Die bevorstehende Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
(EEG) ruft die Gegner der Energiewende auf den Plan. Seit einigen
Monaten wird mit dem Vorwurf angeblicher "Subventionierung" und
"Überförderung" der Windenergie gezielt Stimmung gegen die
regenerativen Energien und das EEG gemacht. Der nachfolgende
Artikel von Wolf von Fabeck und mir dokumentiert und widerlegt
diese Attacken und Falschbehauptungen.

Aufmerksam machen möchte ich Sie in diesem Zusammenhang auch auf
eine von der Umweltkontor Renewable Energy AG initiierte
Protestaktion gegen die rückwärtsgewandten energiepolitischen
Vorstellungen von Wirtschaftsminister Clement. Unter
http://www.pro-erneuerbare-energie.de können Sie den Offenen Brief
von Umweltkontor an Clement nachlesen und sich eintragen in die
Liste der Unterzeichner. Jede zusätzliche Stimme verleiht dem
Protest größeres Gewicht.

Weitere Informationen zum Thema 100% aus Erneuerbaren finden Sie
unter http://www.sfv.de/lokal/mails/0erneu10.htm.

Herzliche Grüße,
Ihr Jürgen Grahl
 

Verleumdung der erneuerbaren Energien

Markteinführung durch das EEG ist keine Subvention, sondern ein
erfolgreiches Investitionsprogramm für mehr Beschäftigung

Autoren: Wolf von Fabeck und Jürgen Grahl

Eine zunehmende Zahl von Arbeitsplätzen, steigende
Produktionszahlen und wachsende Anteile an der Stromproduktion
markieren einen beachtlichen wirtschaftlichen Erfolg der
Erneuerbaren Energien. Dieser Erfolg gründet auf der Initiative
privater Geldgeber! Hunderttausende Privatpersonen sind in
finanzielle Vorleistung gegangen und haben mit Hilfe von Krediten
oder aus ihrem eigenen Vermögen Solarstromanlagen,
Bioenergie-Anlagen und Windanlagen in Auftrag gegeben. Sie sind
unternehmerisch auf eigenes Risiko tätig geworden. Diese Betreiber
speisen jetzt den Strom aus den neu errichteten Anlagen in das
öffentliche Stromnetz ein und ersetzen zunehmend Kohle- und
Atomstrom durch CO2-frei gewonnenen Strom aus erneuerbaren
Energien.

Die Betreiber der Kohle- und Atomkraftwerke würden am liebsten die
private Konkurrenz finanziell niederringen, indem sie ihnen für den
eingespeisten Strom nichts oder nur wenige Cent zahlen. Doch das
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) legt eine Mindestvergütung fest,
die den Betreibern den wirtschaftlichen Betrieb ihrer Anlagen
ermöglicht (zumindest einen beinahe wirtschaftlichen Betrieb).

Mit psychologischen Tricks gegen die Erneuerbaren

Die Stromwirtschaft und ihre Verbündeten sehen bei der anstehenden
Novellierung des EEG eine Chance, den Siegeszug der Erneuerbaren
Energien zu stoppen. Sie wollen eine Verminderung der
Vergütungssätze erreichen, und dazu bedienen sie sich eines
psychologischen Tricks. Sie bezeichnen die Festlegung von
Mindestvergütungen als "Subventionen", um mit diesem in der
öffentlichen Diskussion pauschal negativ besetzten Begriff Stimmung
zu machen und die Angst vor wirtschaftlicher Depression gegen die
Erneuerbaren Energien zu wenden.

Strukturkonservative aller Parteien gegen Erneuerbare Energien

Dass sich die Stromwirtschaft gegen das ungeliebte EEG zur Wehr
setzt, verwundert niemanden. Verwunderlich ist aber, dass
zahlreiche Christdemokraten heftige Angriffe gegen das EEG richten,
obwohl dessen Vorläufer, nämlich das Stromeinspeisungsgesetz, von
Christdemokraten im Jahr 1991 initiiert wurde. Fast scheint es so,
als hätten sich inzwischen in der C-Fraktion die
strukturkonservativen Kräfte gegenüber den wertkonservativen
Kräften durchgesetzt:

- So hat gegenüber der "Welt" der stellvertretende CDU-Vorsitzende
Jürgen Rüttgers als Beitrag zum Subventionsabbau den Vorschlag
unterbreitet, "die Subventionen für Windenergie drastisch
zurückzuführen".

- Im "Berlin direkt"-Interview vom 22. Juni hat Angela Merkel die
Windenergie als "völlig überfördert" bezeichnet und wörtlich
hinzugefügt: "Wenn die Bundesregierung endlich mit der Windenergie
in der Höhe Schluss macht, dann werden wir uns daran gerne
beteiligen."

- In die gleiche Kerbe schlug der thüringische Ministerpräsident
Althaus: "Vielmehr müsste jetzt in Berlin über einen weiteren Abbau
von Subventionen nachgedacht werden, zum Beispiel bei der
Steinkohle, beim sozialen Wohnungsbau oder bei der Windkraft
[...]." (Quelle: Kölner Stadtanzeiger, 17. Juli 2003)

- Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rainer Eppelmann verstieg sich gar
zu der Äußerung: "Aus all dem folgert, dass ein sofortiger Stopp
des Baus von Windkraftanlagen UM FAST JEDEN PREIS angestrebt werden
muss."  (Quelle: Märkische Oderzeitung, 5. Juni 2003; Hervorhebung
W.v.F./J.G.)

- Und sogar Peter Paziorek, umweltpolitischer Sprecher der
Unionsfraktion im Bundestag, der eigentlich als relativ
aufgeschlossen für die erneuerbaren Energien gilt und sich jüngst
erst in der Süddeutschen Zeitung deutlich gegen "einen Feldzug der
CDU gegen die Erneuerbaren" ausgesprochen hat, hatte in einem
Interview mit der Zeitschrift "Neue Energie" (4/2003, S. 25)
erklärt: Ý"Wir dürfen aber bei der Förderung von Wind-, Solar- und
Bioenergie nicht in Dimensionen kommen vergleichbar mit der
Steinkohlesubventionierung vor Jahren."

Die parteipolitische Ausgewogenheit gebietet es zu betonen, dass
die Kampagne gegen das EEG keineswegs allein von der Union getragen
wird. So hat sich Günther Rexrodt, haushaltpolitischer Sprecher der
FDP-Fraktion, laut Tagesspiegel vom 22.6.2003 wie folgt geäußert:
"Wer Staatsausgaben sparen will, sollte sich außerdem die neuen
Subventionen ansehen.  Die Windenergie wird in Deutschland
inzwischen mit mehr als zwei Milliarden Euro gefördert, das ist
fast so viel wie die Subvention für den Steinkohlebergbau. Damit
das nicht auch wieder ein Fass ohne Boden wird, müssen wir neue
Subventionen von vornherein begrenzen."

Und auch die strukturkonservativen Kräfte der SPD, insbesondere der
nordrhein-westfälischen, helfen kräftig mit beim Mobbing gegen die
Regenerativen. Hier sind in allererster Linie die wochenlangen
schweren Angriffe von Wirtschaftsminister Clement gegen die
Festpreisregelungen des EEG und eine angebliche
"Subventionsmentalität" im Windenergiesektor zu nennen. Auch die
Härteklausel im EEG für energieintensive Unternehmen, die einer
schleichenden Unterhöhlung des EEG-Umlagemechanismus Tür und Tor
öffnen könnte, ist massiv von Clement vorangetrieben worden. Ins
Bild passt ferner, dass insbesondere von der
nordrhein-westfälischen Landesregierung die völlig überhöhte Zahl
von 5 Milliarden Euro für die im Jahr 2010 zu erwartende
volkswirtschaftliche "Belastung" durch das EEG verbreitet wird.
(Tatsächlich sind es die UMSÄTZE mit EEG-Strom, nicht die
MEHRKOSTEN, die 2010 bei 5 Milliarden liegen dürften.) ÝBedenklich
stimmt ferner, dass die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder
offenbar auch mit Zustimmung der SPD-Minister die Deckelung der
Windenergie und den Wechsel auf ein Ausschreibungssystem empfohlen
hat, bei dem die jährlichen Windkraft-Zubauleistungen künftig im
Voraus festgelegt würden (und damit für die Bremser der
Energiewende ungleich besser "kontrollierbar"  wären).

Angesichts der systematischen Versuche, das EEG zu diskreditieren,
stellt der Solarenergie-Förderverein deshalb richtig:

- Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird von privater Hand
vorfinanziert und dann durch die Mindestvergütungen des EEG
refinanziert. Die Mindestvergütungen des EEG werden auf den
Strompreis umgelegt.  Dies ist keine Subvention! Der
Investitionsanreiz über die Mindestvergütung des EEG ist
wirkungsvoller als jede Subvention. Er nutzt die Mechanismen der
Marktwirtschaft.

- Die Finanzierung über den Strompreis ist verursachergerecht und
in der Energiewirtschaft üblich. Die Verbraucher müssen das
benötigte "Produkt" (und seine umweltgerechte Herstellung)
bezahlen. Alle Verbraucher von Strom werden somit an dem Aufbau
einer umweltfreundlicheren Stromversorgung beteiligt; wer mehr
Strom verbraucht, muss mehr zahlen.

- Kürzungen der Mindestvergütung bei der Windenergie würden
keinerlei Entlastung für den Staatshaushalt bedeuten. Sie würden
aber die Bereitschaft der Bürger schmälern, weitere Windanlagen in
Auftrag zu geben, obwohl noch genügend geeignete Flächen zur
Verfügung stehen.

        * Fachleute erwarten einen gewaltigen Zuwachs von Windanlagen
        aufÝder offenen See (offshore), doch müssen dafür noch erhebliche
        Mittel bereitgestellt werden.

        * An Land (onshore) verlangsamt sich bereits heute das Wachstum der
        Windenergie. Während 2002 noch 3.247 MW neu installiert wurden,
        rechnet der Bundesverband Windenergie (BWE) für 2003 nur noch mit
        2.500 bis 2.700 MW. Offensichtlich reichen also bereits die
        heutigen Vergütungssätze nicht aus, die Dynamik im Vorantreiben der
        Energiewende auf dem jetzigen Niveau zu stabilisieren.

        * Ein Alarmzeichen der besonderen Art ist die Tatsache, dass
        dieÝFDP bereits eine "besorgte" Anfrage im Bundestag zur Zunahme
        der Insolvenzen bei Windfirmen stellte.

- Da die Förderung der Windenergie gerade NICHT durch staatliche
Mittel erfolgt, geht ein Vergleich mit den Steinkohlesubventionen
völlig ins Leere.

- Überdies ist es schier unerträglich, dass in Äußerungen wie der
von Peter Paziorek die Nutzung der Erneuerbaren Energien mit der
gemeingefährlichen - weil klimazerstörenden - Verfeuerung fossiler
Energieträger auf eine Stufe gestellt wird. Damit wird der
Unterschied zwischen PROBLEM und ProblemLÖSUNG verschleiert! ÝUm es
klar zu sagen: Die überragende Bedeutung der Erneuerbaren würde
selbstverständlich auch eine staatliche Subventionierung
rechtfertigen; wir streben diese nur deshalb nicht an, weil eine
Markteinführung über das EEG erheblich wirkungsvoller ist.

- Zumindest Teile der Union haben sehr wohl verstanden, dass der
Wirkungsmechanismus des EEG die öffentlichen Haushalte nicht
belastet. Dies ergibt sich aus einer ansonsten mehr als absurden
Forderung des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden der CDU,
Jürgen Rüttgers: Zwecks Entlastung der Staatskasse sollten künftig
auch die Steinkohlesubventionen (!) über das EEG mitfinanziert
werden. Jürgen Rüttgers weiß also genau, dass die EEG-Förderung
nicht über die Staatskasse erfolgt, und dennoch fordert er, wie
oben zu lesen, die "Subventionen" Ýfür Windenergie abzubauen.

Äußerungen wie die oben genannten haben dazu geführt, dass sich die
Diskussion über die Novellierung des EEG weitgehend auf die Frage
einer "Anpassung" (d.h. Kürzung) der Windkraftvergütungen verengt
hat - obwohl diese ja ohnehin laut EEG einer jährlichen Degression
von 1,5% (und zusätzlich einer schleichenden, durch die Inflation
bedingten Degression) unterliegen. Und so sieht auch der
Referentenentwurf für die EEG-Novelle eine Absenkung der
Basisvergütung für Windkraft um 7% von 5,9 auf 5,5 Ct/kWh vor.

Angesichts der zuletzt ohnehin rückläufigen Neuinstallationen von
Windkraftanlagen ist dies keinesfalls zu rechtfertigen und droht
die bisherige Erfolgsgeschichte abrupt zu beenden. Wir brauchen im
Gegenteil eine VERBESSERUNG der Vergütungssätze für
Binnenlandstandorte! Eine stärkere Spreizung der Vergütungen
zwischen "guten" und "schlechten" Standorten ist durchaus sinnvoll,
sollte aber nicht durch Verschlechterungen für gute, sondern durch
Verbesserungen für schlechte Standorte erreicht werden.

Für noch bedenklicher halten wir eine andere Regelung des
Referentenwurfes: Für Anlagen an "sehr schlechten" Standorten, die
in den ersten fünf Jahren weniger als 60% des Referenzertrags
erbringen, soll die Laufzeit, in der der höhere der beiden
Vergütungssätze gezahlt wird, abrupt von 20 auf 15 Jahre sinken.
Der Referentenentwurf selbst prognostiziert in Teil B der
Begründung, zu § 10 (1), dass damit - aufgrund der bei der
Kreditvergabe üblichen Sicherheitsaufschläge - nur noch für
Projekte mit mindestens 70 bis 80% des Referenzertrags mit einer
Finanzierung seitens der Banken zu rechnen ist. Dies entspricht
mittleren Windgeschwindigkeiten von 4,9 bis 5,1 m/s in 30 m Höhe.
Bereits für 2004 wird die mittlere Standortqualität jedoch auf nur
noch 5,1 m/s geschätzt, weit unterhalb des "Referenzertrags" von
5,5 m/s - mit weiter abnehmender Tendenz (nach einem Bericht der
"Neuen Energie", Juni 2003, S. Ý9). (Bei der Bewertung dieser
Zahlen ist zu berücksichtigen, dass der Ertrag mit der dritten
Potenz der Windgeschwindigkeit wächst.)  Damit könnte allein diese
eigentlich nur auf "sehr schlechte" Standorte zielende
Vergütungsabsenkung für etwa die Hälfte der in den nächsten Jahren
geplanten Windkraftprojekte das wirtschaftliche Aus bedeuten.
Weiterhin würde die geplante Regelung dazu führen, dass die
durchschnittliche Vergütung höchst unstetig vom Ertrag abhängt.
(Sie sänke bei Unterschreiten der 60%-Schwelle abrupt von 8,7 auf
7,9 Ct / kWh, also um fast 10%.) Dies widerspräche eklatant dem in
der Begründung zu § 12 (3) formulierten Prinzip, Vergütungssprünge
bei Unter- oder Überschreitung gewisser Schwellenwerte zu
vermeiden.

Die vorgesehenen Verschlechterungen bei der Windkraft stellen
unserer Ansicht nach nichts anderes als einen Akt vorauseilenden
Gehorsams gegenüber den Windkraftgegnern im Sinne einer
Appeasement-Strategie dar. Nach unserer Ansicht ist ein solcher
Ansatz von vornherein zum Scheitern verurteilt; erinnern wir uns:
Auch als zu Zeiten des Stromeinspeisungsgesetzes für Solarstrom
lediglich 17 Pf/kWh gezahlt wurde, war dies den Gegnern der
Erneuerbaren noch zu viel!

Der Solarenergie-Förderverein fordert die wertkonservativen
Mitglieder der C-Fraktionen und die fortschrittlichen Kräfte der
übrigen Fraktionen auf, sich energisch gegen die Fehlinformationen
der Energielobby in den eigenen Reihen zur Wehr zu setzen.

Der SFV fordert eine Verbesserung der Windkraft-Vergütungen für
Anlagen an Standorten im Binnenland bei Aufrechterhaltung der
Vergütungssätze für windgünstige Standorte und den Verzicht auf die
unsinnige abrupte Vergütungskappung für ohnehin schon
benachteiligte Standorte unter 60% des Referenzertrags.

Der SFV fordert ebenfalls eine deutliche Erhöhung der
Photovoltaik-Vergütung auf kostendeckende 80 Cent/kWh für alle
Anlagengrößen auf und an Dächern, Fassaden und an Lärmschutzwänden.

Die beherzte Einführung der erneuerbaren Energien durch das EEG ist
ein wichtiger Beitrag unseres Landes gegen Klimakatastrophe,
"Restrisiko" und drohende weltweite Verteilungskriege um
schwindende fossile Energiereserven!

                                                        ENDE.

GLOBALISIERUNGSKRITIK UND ZUKUNFTSFÄHIGE PERSPEKTIVEN
- Gedankliche Fundamente einer zukunftsfähigen Welt -
http://emanzipationhumanum.de