Unter der Überschrift: "Immer weniger Bürger nutzen Petitionsausschuss des Landtags" war der Tagespresse jüngst zu entnehmen, dass das verfassungsrechtlich garantierte Bürgerrecht, sich mit Bitten und Beschwerden direkt ans Parlament wenden, kaum noch von Betroffenen wahrgenommen wird. Der Ausschussvorsitzende Ewald Veigel will diesen Trend darauf zurückgeführt wissen, "dass die Behörden den Bürgern mehr entgegenkommen". - Eher als "Geisterfahrervereinigung", muss ich leider aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen feststellen.

Gerne hätte ich auf diese Pointe verzichtet, aber die Beispiele von Behördenwillkür "im Handeln wider besseres Wissen" scheinen doch viel eher zuzunehmen als abzunehmen. Das Vertrauen der Gesellschaft in ihre Repräsentanten schwindet, weil die Politik zunehmend vorrangig strategisch damit beschäftigt ist, sich mit der "Willensbildung des Volkes" zu beschäftigen, anstatt durch Leistung zu überzeugen, welche die wirklichen Probleme unseres Landes einer Zukunftslösung konstruktiv näher bringen könnte.

"Der Zweck heiligt die Mittellosen", so bin ich ehrfurchtsvoll geneigt zu sagen.

Seit besonders sensible Interessen von ehrenwerten Persönlichkeiten berührt sind, werden längst nicht mehr alle Menschen vor den (irdischen) Gesetzen gleich behandelt. Dies soll kein Vorwurf, sondern nur eine Feststellung sein, die begründet sein könnte, aber natürlich nicht unbedingt begründet sein muss oder überhaupt begründet werden sollte. - Dispositives Recht wird dies genannt, welches man geschickt oder weniger geschickt mit Zuwendungen zur Feststellung erkaufen darf und so artig den scheinbaren "Zwang zur Aussichtslosigkeit" wohlwollend juristisch beseitigen hilft. Sogar die Berufung zu einem höheren Richteramt wird inzwischen öffentlich von Spannungen zwischen der Landesjustiz und Bundesjustiz begleitet, ein Indiz für die zunehmende politische Diskrepanz bei der Beurteilung von Rechtsqualität im forensischen Sinne.

Auch eine noch so "vermessene Beschlussauslegung von Ermessensspielräumen" kann nicht darüber hinweg täuschen, dass ein "Dissens unter Gesetzesdissidenten" kaum öffentlich kaschiert werden kann.

Otto Normalbürger erfährt dieser Tage aus der Presse, dass das öffentliche Interesse an der Verfolgung oder Nichtverfolgung von bereits unstrittig eingeräumten "Taten von Entscheidungsträgern" im Sinne des jeweils freundlichst zugrunde gelegten Gesetzes wahlweise mit einem rechtsverständigen Staatsanwalt im Ablasshandel durch Geldzahlung prozessökonomisch geheilt werden kann. Wodurch im Nebeneffekt auch die Gerichte entlastet werden, zumal der Ankläger dann freiwillig als Richter und Vollstrecker mit Zustimmung von Betroffenen und "Niedergeschlagenen" zu eben dieser Niederschlagung des Verfahrens "auftragsrechtlich" tätig werden darf. - Ist dies die wahrhaft gerecht anzustrebende Genugtuung für diesen unseren einst so hochgeschätzten Rechtsstaat? Wirkt diese moderne Freisprechanlage der Inquisition zur definitorisch vorgegebenen Hinrichtung des Geistes ohne freigegebenes Ziel nicht eher peinlich als öffentlich entlastend oder aufklärend? Immerhin muss dabei ausgerechnet die strafrechtlich relevante Motivationsfrage wie ein "Spitzenausscheidungsprodukt" (auch "TOP-SEKRET" genannt) der Öffentlichkeit zur "Kohlibrierung" des Systems verborgen bleiben.

"Eine Krähe kratzt der anderen kein Auge aus", so klingt mir der Kommentar eines Verteidigers unvergesslich in den Ohren, der einen sich hilfesuchend an mich wendenden Mandanten nach dessen glaubhafter Überlieferung doch ernsthaft aufforderte, eine strafbare Handlung zu begehen, damit er ihn auch "über Gebühr" als Verteidiger in Anspruch nehmen und vertreten könne. - Eine sehr seltsame Form der "anwaltlichen Auftragssicherung", meinen Sie nicht auch? - Wie wird dies wohl genannt? - Freiwilliger Opfer-Täter-Ausgleich? - Also, alles ganz harmlos?

Einige durch chronischen "All-Kohlismus" seltsam befallenen Organe unserer Gesellschaft sind inzwischen heimlich mit einem Programmerreger infiziert, einer sogenannten "Biologisch-Störanfälligen-Erinnerungslücke, auch B-S-E genannt, welche die informationsgenetische Barriere "a pri-(ori-)on" in einer wahnsinnig wahrheitsgetreuen Folgschaft vom Rindvieh zum Politiker in geradezu göttlich gerechter Offenbarung zu überspringen droht.

Die Wissenschaften auf den Gebieten des Gesundheitswesens bedürfen jetzt zur aufklärerischen Erkenntnisforschung einer Zwangsanleihe in Psychohygiene und Psychoökologie. Sind Sie die neuen biologischen Kriegswaffen zur Bekämpfung des politischen Gegners und seiner "minderdemokratisch" agierenden Unterstützer?

Kann die "Gefahr von Rechts" einfach durch "Entsprechende von Links" im Internet beseitigt werden?

So liegt eine nicht zu unterschätzende Gefahr zukünftiger (Fehl-)Entwicklungen im Gebrauch von Informationstechnologien, die ein sehr preiswertes "Fertiggericht von Meinungen" zum intellektuellen Dauerkonsum anzubieten erlauben, aber keinerlei Qualitätsstandards vorgeben. Neutralität als vorgebende Normsetzung einer geistigen Niveauvorgabe ist noch immer weitgehend unbekannt.

So lassen sich Wirtschaft und Wissenschaft gegenüber der Politik gerne "expertinent" vertreten, jede unerwünschte Entwicklungsrichtung dabei entschuldigend, dafür aber den Parteien huldigend. Intellektuell wird gemeinsam noch immer auf der Stufe eines ölfressenden und genetisch leicht manipulierbaren Bakteriums operiert. Patente sind vergeben, Paten schützen das Leben.

Umworben von Expertengremien erklärt sich so mancher Ratgeber zur Aufsicht gegen Tantiemen bereit, nichts wissen zu sollen und alles verschweigen zu müssen, was den großen ungestörten Kreislauf des Geldes behindern könnte.

Störet meine "Geldgreise" nicht, könnte die Beamten- und Rentner-Dynastie, auch B-R-D genannt, als Sprachrohr gesagt haben, hätte sie denn auch etwas in der vor ihr so konditioniert vorgegebenen "Würde" gegenüber einem "großen Pedanten oder kleinen Petitanten" zu sagen. Natürlich würden auch unsere Politiker gerne vieles besser machen, würde ich mal vermuten wollen. Aber reicht diese Form der "Würde" schon aus, um gewählt zu werden? Steht die offene Frage "Wie-Es-Wohl-Wäre-Wenn-Man-Mensch-Sein-Würde" noch im Beziehungsraum einer Evolutionsrichtung?

Schon bahnt sich ein lukratives Milliardengeschäft an, mit der biotechnologischen Manipulationsfähigkeit von "Klugheitsgenen", die alsbald das sichere Klonen auch von politischem Nachwuchs erlaubt, insbesondere bei geistigen Ausfällen des Originals, begünstigt von einem totalitär ausgerichteten Bildungssystem mit dessen hoheitsrechtlich intelligent abgesicherten Bewertungsrichtlinien.

Wo aber politische Bildung zur Rechtfertigung eines Vertrauensdiebstahls gegenüber nachfolgenden Generationen eingesetzt wird und Aufklärung als (ent-)gegnerorientierte Wissensvermittlung in Form eines offenliegenden Bildungsverrates betrieben wird, muss auch eine Gegenaufklärung zur Gegenwart als Inaussichtstellung der Zukunft Gehör finden, notfalls auch durch Strafandrohung beim Tatbestand der vorsätzlichen, aus primitiven Motiven heraus hoheitsrechtlich missbrauchter Erziehungsrechtsbeugung.

Denn die Rente in einem demokratisch legitimierten Staatswesen kann nur über höhere Bildungs-, Lebens- und Demokratiequalität gesichert werden, unterstützt von einem Steuer- und Abgabensystem, welches die systemische Vernunft honoriert, den Selbstbetrug durch eine motivationsgesteuerte Gegenkraft Lügen straft und die Vortäuschung von "richtigen" Tatsachen entwicklungsökonomisch für zulässig erklärt. Dies bedeutet auch, dass unsere Familien vom Gesetzgeber nicht weiter betrogen werden dürfen und im Bildungsbereich niemand die intellektuelle Grundversorgung aus Kostengründen ungestraft eingeschränken darf, ohne sich dafür im Alter verantworten zu müssen.

Wie weit ist es mit einer Politik in unserem Lande gekommen, die sich durch zunehmende Verrohung der Sitten mittels einer den politischen Notstand vorwegnehmenden Gesetzgebung permanent durch hohle Versprechungen stärken muss, um als hilflos überregulierter Reparaturbetrieb jene finanziellen Löcher zu stopfen, die man zuvor durch "Sparen im volkswirtschaftlichen Sinne" selbst aufgerissen hat?

Noch immer agieren mit zunehmender Selbstherrlichkeit politische "Pro-Visionäre" mittels einer Moralvorstellung, die den Sozialneid verstärkt, die generationenübergreifende Solidarität verhindert und das "Arbeitslos" zu einem lukrativen und umsatzstarken Lotteriespiel verkommen läßt.

Kommt es dem Staat primär auf die Überwachung der zusammengeschweißten Nieten in der Gesellschaft an, weil diese das kranke wirtschaftliche System am besten stabilisieren helfen, solange man sie politisch ? durch entsprechende Umerziehungsprogramme - ruhig stellen kann?

Solange der Staat eine nationale Abgabenpolitik betreibt, die schlimmer ist als zu Zeiten des Mittelalters, kann es keinen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt mehr geben. Da nützt es wenig, wenn die Regierung ein Programm verabschiedet hat, mit dem sie wenigstens bis zum Jahr 2005 Erleichterung verspricht. Die Mehrzahl der Bürger ist bereits heute "über Gebühr" erleichtert, Familien besonders.

Deshalb, so fürchte ich, wird der Petitionsauschuss schon in wenigen Jahren überflüssig sein, weil kaum noch ein Bürger der nachwachsenden Generation bildungspolitisch oder intellektuell überhaupt so "frei" sein will, irgendwelche umständlichen Rechte persönlich durch eine Eingabe wahrzunehmen oder diese gar für erstrebenswert zu halten. Man lässt bereits heute andere den Informationsmarkt wahrnehmen und bezahlt gerne dafür, nicht alles für wahr nehmen zu müssen. Fürwahr ein tolles Geschäft mit der jederzeit problemlos austauschbaren "Nicht-Information".

Wenn Gesetze tatsächlich nur solange beachtet werden müssten, als Geld zu ihrer Einhaltung vorhanden ist, dann würden wir heute schon eine Amnestie dahingehend benötigen, dass ab sofort alle Gesetze vorerst nur noch zu 95% einzuhalten wären, bis wieder genügend Geld da ist. Die Käuflichkeit des Rechtsstaates wäre damit endgültig besiegelt.

"Asche aufs Haupt" ist heute deshalb angesagt, doch schon morgen könnte dies der biologische Dünger für den geistigen Fortschritt sein. Immerhin hat die katholische Kirche, die in der Grundlagenforschung des Geistes als seriöse Ersatzwissenschaft weltweit das uneingeschränkte Glaubensmonopol besitzt, sich zur Jahrtausendwende huldvoll angeschickt, ihre eigenen Sünden der Vergangenheit zu vergeben. Bahnt sich in der Politik ähnliches an? Haben wir schon vergessen, dass das Land Baden-Württemberg unstrittig deshalb von TEUFEL regiert wird, weil es "ZU SPÄT(H)" reagiert hat?

Genau 18 Parteien, die alle unsere Demokratie in Not, nämlich in Erklärungsnot sehen, werden vom Staat finanziell unterstützt, um sich gegenseitig die bessere Argumentation abzujagen. 16 Parteien treten zur Landtagswahl in Baden-Württemberg an, das bislang von einer rot-grünen Ampelkoalition, Schröders neuer Mitte, verschont wurde.

Durch die gemeinsame Zielsetzung aller Parteien, den politischen Gegner und damit natürlich auch dessen Wähler zu bekämpfen, wird eher die Neutralisierung der Wähler erreicht, aber nicht mehr demokratische Mitbestimmung. Mit jenen Mehrheiten, die aus unzufriedenen Wählerschichten "rekultiviert" werden können, sollte da etwa eine Mehrheitspolitik durchsetzbar werden, die sich von lästigen grundgesetzlichen Vorgaben lösen soll, um angeblich noch mehr Demokratie zu verwirklichen?

Haben wir schon vergessen, dass die Väter des Grundgesetzes eine bevölkerungsrepäsentative Querschnitt-Demokratie im Auge hatten und weniger eine sich selbst repräsentierende "Sektglas-Demokratie"?

Ob man also gewisse äußere oder innere Werte für demokratisch richtig oder weniger richtig erachtet, für positiv oder für weniger positiv, alles hängt an einem seidenen Faden mit dem doch jeder so sein eigenes Kreuz zu tragen hat. Deshalb nennt man es auch Fadenkreuz, das sich auch gerne im Visier von Ermittlungen tummelt. Es ermöglicht so einer Politik, die sich nicht geniert, das verfassungsrechtlich garantierte Schutzgesetzgebungsprinzip zur "Bekämpfung" freizugeben, alsbald die Menschheit auch zum biologischen "Aufbau oder Abschuss" selektiv vorzuführen. Schon steht die Fötusindustrie mit einem wertvollen Ersatzteillagerprogramm zur Organsteuerung bereit. Elite- und Sonderschulen auf eigenwilliger Rechtsgrundlage geben jedem normabweichlerischen Genpotential dann den letzten Schliff "in die richtige Richtung". Soll die bessere Bezahlung von Sonderschulpädagogen dafür sorgen, dass die Rente der Erzieher von ihren Schützlingen finanziert werden kann?

Das "Intellektuell-Mich-Mal-Geschäft" mit der Lebensqualität wird so zu einer dynamischen Quanten-Sprung-Frage von Markt und Demokratie auf verschiedenen Ebenen werden, die aber immer weniger miteinander offen kommunizieren wollen. Die geschlossene Gesellschaft steht bereits vor der Tür, der Schlüssel ist in Bearbeitung. Was nützt es der Menschheit, wenn ihre Gene angeblich bereits zu fast 99% als "4-Buchstabensuppe" entschlüsselt worden sind, von intellektuellen Analphabeten, die noch nicht einmal die Zusammenhänge kennen? Die Funktionssprache der Gene hält noch einige Überraschungen für uns bereit. Zum Beispiel auch die Entlarvung einer Wissenschaft, die bereits dabei ist, sich "exakt und reproduzierbar" zu verpuppen. - Etwa um die Puppen tanzen zu lassen oder um einen Irrtum "pädalogisch" zu verschleiern?

Wird dabei der Klon als Clown der einzig reproduzierbare Nachkomme der Menschheit werden, einer Menschheit, die sich selbst im Spiegelbild vorführt und wiedererkennen soll, womöglich zur gefälligen Belustigung von sogenannten "höheren" Intelligenzen?

Warum nicht wenigstens zu Aschermittwoch daran teilhaben: Entlarve unsere Mono-Politik durch einen "Monopoly-Tik": Gehe nicht über "Arbeits-Los", gehe in die Politik und genehmige Dir dein Schicksal. Füge dich Deinen Diäten, so wie dies andere auch täten. - Täterä und ohne jedes Humba.

Diese Edition ersetzt deshalb jede Petition.

Mit freundlichen Grüßen                                                    e-mail: BernhardLayer@web.de

Bernhard Layer - für Mehr Demokratiequalität (MDQ) - aus Pforzheim Tel/Fax 07231-441078
 

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