Halb – Zeit - Konferenz

Zwei Jahre Rot-Grün
Politik braucht Einmischung!

Konferenz und Aktionen in Berlin

am
22. / 23. September

in der
Humboldt - Universität zu Berlin
Unter den Linden 6

Trägerkreis

Aktionsbündnis Aufstehen für eine andere Politik (Erfurter Erklärung); Basis Grün; BBU Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz; BUND Bundesverband Umweltschutz und Naturschutz Deutschland; Deutsche Postgewerkschaft Postjugend; Flüchtlingsrat Berlin; GAJB Grünes Alternatives Jugendbündnis; IALANA Juristen und Juristinnen gegen Atomwaffen; IG Medien-Jugend; IG Metall-Jugend; IPPNW Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung; JungsozialistInnen in der SPD; Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen; Kuratorium Ostdeutscher Verbände; NaturwissenschaftlerInnen-Initiative „Verantwortung für Friedens- und Zukunftsfähigkeit“; RefRat der HU - ReferentInnenrat des StudentInnenparlamentes der Humboldt - Universität zu Berlin; solid Die sozialistische Jugend; Sozialistische Jugend – 
Die Falken; WEED Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung
Wir wollten nicht nur eine andere Regierung – 
Wir wollen eine andere Politik!

•	Soziale Gerechtigkeit: Schluß mit der Umverteilung von unten nach oben.
•	Arbeit für alle: Kampf gegen Arbeitslosigkeit – nicht gegen Arbeitslose.
•	Bildung und Ausbildung für alle.
•	Mehr Demokratie und Engagement für die Menschenrechte.
•	Geschlechterdemokratie als gesellschaftliches Ziel.
•	Friedenspolitik und Abrüstung.
•	Atomausstieg und ökologischer Umbau.
•	Solidarität in Europa und zwischen Nord und Süd.

Die neue „rot-grüne“ Bundesregierung stimmte viele Menschen hoffnungsvoll. Zu Beginn beschloß sie soziale Verbesserungen wie die Wiederherstellung der gesetzlichen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Doch dann blieben Ansätze zu Reformen stecken: zum Beispiel der Atomausstieg, die Ökosteuer, volle Bürgerrechte für hier lebende Ausländer. Andere Reformen hat die Regierung aufgegeben, so die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Umlagefinanzierung der beruflichen Bildung und die Neugestaltung der Ausbildungsförderung. Obendrein beteiligte sich die rot-grüne Bundesregierung an dem völkerrechts- und verfassungswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien.

Ausgeglichene öffentliche Haushalte und niedrige öffentliche Ausgaben wurden Hauptziele der Sozial- und Finanzpolitik. Die Folgen:
Eine unerbittliche Sparpolitik zu Lasten vor allem von Erwerbslosen, Sozialhilfebeziehern, Rentnerinnen und Rentnern; noch mehr Druck auf Arbeitslose, auch unzumutbare Beschäftigungsverhältnisse einzugehen; Ausweitung und Förderung des Niedriglohnsektors. Ohne massiv gegen zusteuern wird hingenommen, daß im 10. Jahr der deutschen Einheit die Massenarbeitslosigkeit in Ostdeutschland auf Rekordniveau verharrt und ökonomisch der Abstand zum Westen sogar wieder anwächst. Gleichzeitig plant die Regierung weitere erhebliche Steuerentlastungen für Großunternehmen und hohe Einkommen. Mächtige gesellschaftliche Gruppen nehmen Einfluß, um Kapitalinteressen durchzusetzen. Sie wollen Vorrechte, Ausbeutung und Unterdrückung erhalten und nicht zukunftsfähige Wirtschafts- und Lebensweisen fortsetzen.

Die Bundesregierung behauptet: „Es gibt keine Alternative.“ 
Doch wir haben eine Alternative: Wir haben Vorstellungen einer sozial gerechten, demokratischen, ökologisch intakten und friedlichen Welt. Dafür engagieren wir uns wie viele andere in Bewegungen, Gruppen und Initiativen außerhalb des Parlaments. Gesellschaftliche Demokratie und zukunftsfähige Politik kann es nur geben, wenn sich viele Menschen gemeinsam und unüberhörbar einmischen.

Wir stecken nicht auf. Wir wissen, daß der Aufbruch in eine humane und demokratische Gesellschaft nur gelingen wird, wenn wir uns einmischen. Wir wollen die Zukunft nicht allein Politikerinnen und Politikern überlassen, nicht denjenigen, die mit ihrer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Macht nur ihre Interessen durchsetzen. Keine parlamentarische Mehrheit oder Regierungskoalition kann unser Handeln ersetzen. Wir wollen noch mehr Menschen gewinnen, gemeinsam für diese Ziele und Visionen zu streiten. Wir wollen die Zukunft selbst bestimmen!

Am 22./23. September 2000 werden wir auf einer Konferenz in Berlin eine Bilanz zur Halbzeit der Regierungspolitik ziehen. Dort werden wir unsere Zukunftskonzepte diskutieren, uns weiter über gemeinsame politische Schwerpunkte verständigen
Und wir werden für unsere Ziele demonstrieren, bunt und vielfältig, unter anderem zusammen mit der 
Gewerkschaftsjugend.

Politik braucht Einmischung!

Konferenzprogramm

Freitag, 22.09.2000

19.00 			Eröffnung

			Videobotschaft
                                     Prof. Pierre Bourdieu, Prof. für Soziologie, Groupe Raisons d' agir,        
                                           Charta 2000, Frankreich

			Zwei Jahre rot-grün, - was hat es gebracht?
				Jürgen Peters, 2. Vorsitzender der IG Metall
				Christa Wolf
				Dr. Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des BUND
				Barbara Unmüßig, Vorsitzende von WEED
Prof. Dr. Ulrich Albrecht, Friedensforscher, Hochschullehrer 
                                           an der FU Berlin

			Moderation: 
Dieter Scholz, DGB-Vorsitzender Berlin-Brandenburg

Samstag, 23.09.2000

09.00 – 10.30	Einführende Beiträge

„Vision“ 
Grundlegende Alternativen zukunftsfähiger Politik
Prof. Dr. Hans-Peter Dürr, Vereinigung Deutscher 
Wissenschaftler/NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

			Sozial-ökologische Umgestaltung –
Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Joachim Spangenberg, Wuppertal-Institut für Klima, 
                                       Umwelt und Energie

10.45 - 12.45	Arbeitsgruppen

Frieden und Abrüstung
Im Mittelpunkt der Diskussion der Arbeitsgruppe sollen die Gefahren eines neuen Wettrüstens, bedingt durch die interventionistische NATO-Strategie  und des amerikanischen Weltraumprogramms stehen, soll die Rolle der westeuropäischen Union und einer  europäischen Eingreiftruppe kritisch beleuchtet werden.
Von besonderer Bedeutung für die Arbeitsgruppe sind die Umstrukturierungspläne der Bundeswehr, die die Bundeswehr zu einer internationalen Interventionsarmee umfunktionieren soll und große immensteuere Rüstungsbeschaffungsprogramme mit sich bringen werden. Eine kritische Auseinandersetzung  mit der Militärpolitik von Scharping auch unter Rückgriff auf den ersten von Deutschland mit geführten Krieg in Europa nach 1945 soll die Arbeitsgruppe prägen.
Mitwirkende:	Reiner Braun, Geschäftsführer der NaturwissenschaftlerInnen-
                                                                        Initiative
Dietmar Göttling, Geschäftsführer von IALANA
Claudia Haydt, IMI

		Bildung, Ausbildung und Wissenschaft
Die Arbeitsgruppe will die Umsetzung des rot- grünen Koalitionsvertrags im Bereich Bildung, Ausbildung und Wissenschaft kritisch überprüfen. Zentrales Anliegen der Arbeitsgruppe ist nicht nur eine quantitative Ausweitung von Bildung , Erziehung und Wissenschaft, sondern die Umgestaltung dieses Bereiches nach Kriterien der Zukunftsfähigkeit.
Wir wollen ein System, das die soziale Gleichheit in der Gesellschaft wieder herstellt. Chancengleichheit im Bildungssystem ist noch nicht ausreichend für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit. Die Orientierung auf Elitenbildung und die einseitige Förderung von angeblich höher Qualifizierten sind mit einer breiten Bildung für alle und mit sozialer Gerechtigkeit nicht zu vereinbaren.

Mitwirkende:		Jessica Wischmeyer, Bundesgeschäftsführerin der	JungsozialistInnen  
           in der SPD
                        Benjamin Mikfeld, Bundesvorsitzender der JungsozialistInnen
      in der SPD
                                      Sandra Brunner, Bundesgeschäftsführerin s o l i d, 
                                                                   BdWi - Bund demokratischer WissenschaftlerInnen
                                      Daniel Kretschmar,Hochschulpolitischer Referent der StuRA Uni 
                                                                      Rostock, Ostdeutsche Studierenden Vertretung

Globale Gerechtigkeit 
                                        Arbeitsgruppe Globale Gerechtigkeit in Zusammenarbeit     
                                              mit der Initiative
                                              "Demokratische Kontrolle der   Finanzmärkte"
In der Arbeitsgruppe soll die Bedeutung der deregulierten Finanzmärkte für die Aushöhlung der öffentlichen Alterssicherungssysteme im Mittelpunkt stehen. In diesem Zusammenhang wird u.a. die Rolle der privaten Investment- und Pensionsfonds in Industrie- und Entwicklungsländern zu beleuchten sein. Besonderes Augenmerk soll auf die Entwicklung von Alternativen zum herrschenden Trend gelegt werden: Muß die Altersversorgung von immer mehr Menschen der Unbill der privaten Märkte überantwortet werden oder gibt es Möglichkeiten zur Stärkung der öffentlichen Versorgungssysteme? Die Arbeitsgruppe findet im Zusammenhang mit der Berliner Regionalgruppe des Netzwerkes zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte statt.
Mitwirkende:			            Rainer Falk, WEED
Thomas Fritz, BLUE 21
                     Prof. Dr. Jörg Huffschmidt, Arbeitsgruppe alternative 
                       Wirtschaftspolitik, Bremen

		Demokratie, Gleichberechtigung, Partizipation
Die ökonomische Globalisierung ohne Alternativen zur demokratischen Regulation erweist sich zunehmend als sozialer und ökologischer Sprengsatz; als Sprengsatz für die Demokratie. Individualisierung, Politikverdrossenheit und die Spendenskandale machen die Krise der Parteidemokratie deutlich. In der AG werden wir Ansatzpunkte demokratischer Alternativen, neue Formen von Bewegungen wie in Seattle oder Kampagnen als neue Form gewerkschaftlicher  Gegenmacht, aber auch die Stärkung direkter Demokratie diskutieren, mit denen die Ansprüche von Selbstbestimmung mit Solidarität neu gestaltet werden können.
Mitwirkende:			Ulla Lötzer, MdB
Rüdiger Timmermann, Geschäftsführender Hauptvorstand der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen

		Arbeit, Ökologie, soziale Gerechtigkeit
Wir erleben gegenwärtig den Übergang des Kapitalismus zu einer neuen Epoche, die durch Flexibilisierung der Arbeitsprozesse und –Verhältnisse und zunehmende Dominanz der Shareholder-Value-Logik geprägt ist. Dies ist verbunden mit anhaltender Massenarbeitslosigkeit, ökologischer Krise und wachsender sozialer Ungleichheit. Rot-Grün treibt diesen Umbau voran und hat den Anspruch sozialer Gestaltung dabei weitgehend aufgegeben. Im Mittelpunkt der Diskussion der Arbeitsgruppe sollen Vorschläge für ein alternatives Projekt der Umverteilung und sozialen Gestaltung von Lebenschancen stehen: eine neue Konzeption der Vollbeschäftigung, die Erneuerung des Sozialstaates, ein ökologischer, zukunftsfähiger und emanzipatorischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft.
Mitwirkende:			Ralf Krämer 
				Klaus Dräger, GUE/ NGL 
				Prof. Dr. Brigitte Stolz-Willig, FH Frankfurt
				Richard Detje, Redaktion der Zeitschrift Sozialismus
		Umwelt
Umweltfragen waren ein zentraler Bestandteil der Koalitionsvereinbarungen und haben die Regierungsarbeit in den ersten 2 Jahren oft maßgeblich geprägt. Dabei ging es besonders um den Ausstieg aus der Atomenergie. Der vorliegende Kompromiss ist völlig unzureichend und abzulehnen. Was dieser Kompromiss mit der „Industrie“ bedeutet und welche Konsequenzen daraus für außerparlamentarische Aktivitäten zu ziehen sind, soll in der Arbeitsgruppe diskutiert werden. Es geht aber auch um positive Ansätze, wie Energie- und Verkehrspolitik positiv gestaltet werden kann. Energie heißt Ressourcen-Einsparung, Verkehr heißt Vermeidung von Individualverkehr, vor allen Dingen auf den Autobahnen. Dieses steht leider im deutlichen Gegensatz zu den angekündigten Vorhaben der Rot-Grünen Bundesregierung. Wie damit umgehen, was wie zu gestalten ist, werden wir in der Arbeitsgruppe diskutieren. Ziel ist, eine positive Option für zukunftsfähige Energie- und Verkehrspolitik zu entwickeln, mit der dem Kriterium für Zukunftsfähigkeit entsprochen werden kann.
Mitwirkende:			Wolfgang Kühr, geschäftsführendes Mitglied BBU
				Heidrun Heidecke, stellv. Vorsitzende des BUND

		Menschenrechte / Flüchtlinge
Mit dem Regierungswechsel im September 1998 war die Hoffnung auf eine humanere Praxis in der Ausländer und Asylpolitik verknüpft. Obwohl in der Koalitionsvereinbarung einige Vorhaben benannt sind, ist festzustellen, dass unsere Erwartungen bisher unerfüllt blieben. Die langjährigen Defizite der Kohl-Ära scheint auch die rot-grüne Bundesregierung nicht korrigieren zu wollen. Insbesondere in fragen der Asyl- und Einwanderungspolitik, des Staatsbürgerschaftsrechts und der Fremdenfeindlichkeit besteht dringender Handlungsbedarf.
Die Arbeitsgruppe wird eine Analyse der kritischen menschenrechtlichen Situation vornehmen und Mindestanforderungen an ein neues Asyl- und Ausländerrecht formulieren.
Mitwirkende:			Frank Uhe, IPPNW
				Heiko Kauffmann, Pro Asyl

12.45 – 13.15	Schlußbeiträge

			Aus der Defensive zum Handeln
                                                   Horst Schmitthenner, geschäftsführendes Mitglied des                     
                                                                              Vorstandes der IG Metall
                                                    Heidrun Heidecke, stellv. Vorsitzende des BUND
                                                    Daniela Schirmeier, IG-Metall-Jugend

Hinweis:

Die Konferenz "Halbzeit zwei Jahre Rot-Grün-Politik braucht Einmischung" findet in Zusammenhang mit vielfältigen Aktivitäten außerparlamentarischer Initiativen und Organisationen statt.
Unter dem Motto "Her mit dem schönen Leben" veranstalten, u.a.  IG-Metall-Jugend, DPG-Jugend, HBV und IG Medienjugend, ein Jugendfestival am 23.September,
Beginn: 19:00 Uhr.
Mit dabei sind u. a.:
DIE 3. GENERATION, SUCH A SURGE,
BANANAFISHBONES, LEMONBABIES,
S C Y C S, BÖSE MÄDCHEN u. v. a. m...
sowie eine alternative Messe von Projekten, die sich dem Thema Zukunftsfähigkeit widmen.

Weitere Informationen zu "Her mit dem schönen Leben" bei der IG Metall,
Abteilung Jugend, Lyoner Str.32, 60528 Frankfurt/Main.
Ansprechpartner  Oliver Schneider Tel.-Nr. 069/ 66 93 26 93
E-mail: oliver.schneider@igmetall.de

Organisatorische Hinweise

Tagungsort
Hauptgebäude der Humboldt - Universität zu Berlin
Unter den Linden 6
10099 Berlin

Anmeldung
Bitte schicken Sie Ihre Anmeldung an die Geschäftsstelle der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative „Verantwortung für Friedens- und Zukunftsfähigkeit“
Gutenbergstrasse 31, 44139 Dortmund, Tel. 0231-57 52 02, Fax 0231-57 52 10, 
E-mail: INES_NAT@t-online.de

Internet:www..Natwiss.de

Tagungsbeitrag
Erwerbstätige  		40,00 DM
Studierende/Erwerbslose	10,00 DM

Wir bitten Sie, sich möglichst bald anzumelden und den Tagungsbeitrag zu überweisen. Sie helfen uns damit bei der Finanzierung des Kongresses.

Konto
Reiner Braun, Stadtsparkasse Dortmund, 
Kto.-Nr. 001 057 510, BLZ 440 501 99 
Stichwort: Halb-Zeit

Spenden
Da die Vorbereitung der Tagung schon jetzt Geld kostet, bitten wir Sie um Spenden 
auf das o.g. Konto.

Übernachtung
Bitte wenden Sie sich an den Verkehrsverein Berlin. Telefon: 030/ 56583377

Konferenzprogramm
Das endgültige Programm der Konferenz wird Anfang September an alle, die sich angemeldet bzw. um Informationen gebeten haben, versandt.