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International
Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW)
Deutsche
Sektion der Internationalen Ärzte für die
Verhütung des Atomkrieges
Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
IPPNW,
Körtestraße 10, 10967 Berlin, Telefon 030 / 693
02 44, Telefax 030 / 693 81 66
E-Mail:
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Internet:
http://www.ippnw.de
Checkliste
zum Atomausstieg
"Heute
bestimmt die Wirtschaft die Politik."
(Prof.
Dr. jur. Gerd Winter, Uni Bremen,
ehem. Sachverständigenkommission Umweltgesetzbuch
beim Bundesumweltminister 1992-97, taz 6.9.99)
"Konsenssuche
bedeutet die Teilung
der politischen Macht mit demokratisch
nicht legitimierten Kräften."
(Kommentar
Walter Hamm, FAZ 6.9.99)
1.
Was bedeutet Atomausstieg?
Der
SPD-nahe, exponierte Atomkritiker Klaus Traube (ehemaliger
Atommanager) zeigte sich im taz-Interview (28.8.99)
äußerst enttäuscht von der Atompolitik der
Regierung Schröder. Er hält den Sofortausstieg
sachlich unumwunden für gerechtfertigt. Als
Mindestmaß für einen kompromißhaften
Atomausstieg definiert er die Abschaltung von einem Drittel
der 19 laufenden Atomkraftwerksblöcke in dieser
Legislaturperiode. Denn eine neue Bundesregierung könne
in der nächsten Legislaturperiode jedes Ausstiegsgesetz
und jeden Vertrag mit den Atomkraftwerksbetreibern wieder
rückgängig machen. Und von einem Atomausstieg
könne nur dann die Rede sein, wenn eine nennenswerte
Anzahl von Atomkraftwerken in dieser Legislaturperiode
abgeschaltet werden würde. Die Abschaltung eines
Drittels der deutschen Atomkraftwerke könnte darauf
basieren, daß man gegenüber den
Atomkraftwerksbetreibern AKW-Betriebszeiten von 25
Kalenderjahren je Kraftwerk durchsetzen würde. Dann
würden 7 Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Bei
AKW-Betriebszeiten von 20 Kalenderjahren könnten mit 10
Atomkraftwerken gut die Hälfte in dieser
Legislaturperiode abgeschaltet werden.
2.
Welches Verhandlungsergebnis ist wahrscheinlich?
Aus
heutiger Sicht dürften die Verhandlungen der
Bundesregierung mit der Atomwirtschaft darauf hinauslaufen,
daß AKW-Betriebszeiten von mehr als 30 Jahren
vereinbart werden. Das hätte zur Folge, daß in
dieser Legislaturpersiode allein das Mini-Atomkraftwerk
Obrigheim vom Netz genommen werden müßte.
Möglicherweise wird unabhängig von der Laufzeit
zusätzlich vereinbart, ein zweites Atomkraftwerk
&endash; vermutlich das kleine AKW Stade &endash; vom Netz
zu nehmen. Damit würden sich die Grünen in
Bonn/Berlin zufrieden geben.
3.
Für welche Laufzeit kalkulierten die EVU die
Wirtschaftlichkeit ihrer Atomkraftwerke?
Laut
Gesellschaftsvertrag wurde beispielsweise das Atomkraftwerk
Stade auf 17 Jahre Nutzungsdauer ausgelegt. Die
Nutzungsdauer und die Kreditlaufzeiten der meisten deutschen
Atomkraftwerke wurde in der Größenordnung von 19
Jahren angesetzt. In diesem Zeitraum wurden/werden nicht nur
die Kredite verzinst und getilgt, die Betreiber machten
zeitgleich überdurchschnittlich hohe Gewinne, weil die
Preisaufsicht der Länder den mächtigen
Energiekonzernen über die Tarifstrompreise diese
zusicherte. Die jetzt etwas sinkenden Strompreis führen
allenfalls dazu, daß die Energieversorger auf ein
"übliches" industrielles Gewinniveau kommen. Vergessen
wir nicht die staatliche Subventionierung der Atomenergie
(42 Milliarden DM), die steuerliche Begünstigung der
milliardenschweren Atomrückstellungen (65 Milliarden
DM) und die lächerlich geringe Unfallschadenhaftung (1
Milliarden DM) etc.
4.
Welche atomare Leistung haben Obrigheim und Stade?
Derzeit
sind in Deutschland 19 Atomkraftwerke in Betrieb. Die
Bruttostromerzeugung aller Atomkraftwerke belief sich 1997
auf 170.392.174 MWh (atw 3/98). Die Bruttostromerzeugung des
Mini-Atomkraftwerks Obrigheim mit einer Brutto-Leistung von
357 MWe (zum Vergleich Biblis B: 1.300 MWe) lag mit
2.916.180 MWh gerade einmal bei 1,7%. Bei einer alleinigen
Abschaltung von Obrigheim würden also weniger als 2%
der atomaren Stromerzeugung in Deutschland wegfallen. Die
Bruttostromerzeugung des ebenfalls relativ kleinen
Atomkraftwerks Stade (Brutto-Leistung: 672 MWe) lag mit
5.218.720 MWh bei nur 3,1%. Zusammen würden mit der
Stillegung von Obrigheim und Stade lediglich 4,8% der
atomaren Stromerzeugung wegfallen. Bezogen auf die gesamte
Stromerzeugung wären es nur rund 1,6%. Das zeigt: Mit
dem absehbaren Verhandlungsergebnis kommen die
Energieversorger den ausstiegswilligen Kräften in der
Regierung überhaupt nicht entgegen!
5.
Kann ein Super-GAU in Deutschland passieren?
Jeden
Tag kann es auch in den 19 von Siemens /KWU errichteten
Atomkraftwerken zu einem Super-GAU durch menschliches oder
technisches Versagen kommen. Erinnern wir uns nur an den
Beinahe-GAU 1987 im Reaktorblock Biblis A, der über ein
Jahr lang von den deutschen Betreibern und Behörden
verheimlicht wurde. Die Betriebshandbücher für
alle deutschen Atomanlagen mußten daraufhin
umgeschrieben werden. Wieder einmal zeigte erst ein schwerer
Störfall ein neues, zuvor völlig unvermutetes
Unfallszenario auf! Die Unfälle in Harrisburg (1979)
und in Tschernobyl (1986) zeigten u.a. mit der Gefahr von
Wasserstoffexplosionen bei Kernschmelzunfällen
völlig neue Unfallrisiken auf, die beim Bau der in
Deutschland errichteten Siemens-Meiler noch nicht bekannt
waren und gegen die diese Anlagen nicht gesichert sind.
Zahllose, auch schwere Störfälle in den
vergangenen Jahren dokumentieren das hohe Risiko. Und mit
der Liberalisierung der Energiemärkte wird jetzt aus
Kostengründen schrittweise der Prüfaufwand in
deutschen Atomkraftwerken weiter reduziert, es ist absehbar,
daß gefährliche Risse mit noch geringerer
Wahrscheinlichkeit rechtzeitig gefunden werden. Berechnungen
auf der Grundlage des materiellen Schadens von Tschernobyl
für einen möglichen Super-GAU in der
dichtbesiedelten Bundesrepublik ergeben die unvorstellbare
Schadenssumme von 5.000 - 12.000 Milliarden DM. Vom
menschlichen Leid ganz zu schweigen! Allein ein
Sofortausstieg aus der Atomenergie ist eine hinreichende
Antwort auf dieses gewaltige Risiko.
6.
Was ist der Preis für die Abschaltung von ein bis zwei
Atomkraftwerken?
Der
vermeintliche Atomausstieg hat seinen Preis.
Erstens
werden 17-18 Atomkraftwerke in Deutschland mit
Einverständnis der rot-grünen Bundesregierung
ungestört weiterbetrieben. Eine Vereinbarung mit der
Atomwirtschaft wird in der Konsequenz auf eine
Friedenspflicht mit den Atomkraftwerksbetreibern
hinauslaufen. Die rot-grüne Bundesregierung wird auf
eine sicherheitsorientierte Atomaufsicht, auf eine
Verschärfung von sicherheitstechnischen Auflagen und
Grenzwerten, auf die Realisierung einer neuen
Sicherheitsphilosophie, auf eine scharfe
Überprüfung des Entsorgungsnachweises, auf eine
adäquate Haftungsverpflichtung für den Betrieb der
Atomkraftwerke etc. etc. verzichten.
Zweitens
beinhaltet der vorgezeichnete Pakt mit der Atomwirtschaft
den Bau von standortnahen Zwischenlagern. Mit dieser
kurzfristigen "Lösung" des Atommüllproblems
würde die rot-grüne Bundesregierung den Betreibern
ihre Hauptsorge nehmen. Führende grüne
Politiker/innen sollen die Atomwirtschaft bereits
aufgefordert haben, doch jetzt schon die Genehmigung von
Zwischenlagern zu beantragen. Die Anti-Atom-Bewegung hat
derzeit wegen der vollen Lagerbecken in zahlreichen
Atomkraftwerken reale Chancen, mit einer
Verstopfungsstrategie den Weiterbetrieb zu unterbinden. Mit
dem Bau standortnaher Zwischenlager wird der
Castor-Widerstand zumindest deutlich erschwert. Denn: "Ziel
ist, daß sich ... Transporte bestrahlter
Kernbrennstoffe grundsätzlich erübrigen"
(Wirtschaftsminister Müller & Atomkonzerne). Das
jetzt beantragte, standortnahe Zwischenlager am
Atomkraftwerk Lingen soll übrigens für
Brennelemente aus 50 Reaktorbetriebsjahren ausgelegt werden.
Das zeigt, daß die Energieversorger mit dem Bau
standortnaher Zwischenlager das Ziel eines langfristigen
Auslaufens ihrer Anlagen verfolgen.
Drittens
verlangt die Atomwirtschaft zum Beispiel eine Limitierung
der Einspeisung u.a. der regenerativen Energien und eine
Entschärfung der Fusionskontrolle europäischer
Energiekonzerne (Wirtschaftsminister Müller &
Atomkonzerne), um die bisherige Monopol- bzw.
Oligopolstruktur der deutschen Energiewirtschaft auf
europäischer Ebene mit deutlich größeren und
mächtigeren Konzernen in der Tendenz reproduzieren zu
können (vgl. z.B. Fusion VEBA/VIAG), etc.
etc.
7.
Worin soll die Friedenspflicht der Bundesregierung
künftig bestehen?
Aus
dem Eckpunktepapier von Bundeswirtschaftsminister Werner
Müller (freigestellter VEBA-Manager, VEBA ist der
größte Atomstromerzeuger in Deutschland) und den
Atomkraftwerksbetreibern EnBW, RWE, VEBA und VIAG vom Juni
1999 geht hervor, wie stark die Bundesregierung den
reibungslosen Betrieb der verbleibenden 17-18 Atomkraftwerke
künftig hinnehmen bzw. fördern müßte.
Punkt
10 sieht vor, daß die
Sicherheitsüberprüfungen der Atomkraftwerke
"gemäß dem bestehenden Regelwerk" vorzunehmen
ist. Das läßt keine Spielräume für eine
dringend notwendige neue Sicherheitsphilosophie, die neue
Erkenntnisse über Kernschmelzunfälle
berücksichtigt.
Punkt
12 sieht vor, daß der AKW-Betrieb, "die Sicherheit der
Anlagen und Einhalten der Entsorgungsgrundsätze
vorausgesetzt, nicht durch behördliche Interventionen
gestört wird".
Punkt
15 sieht vor, daß notwendige Prüfungen und
Genehmigungen "mit der gebotenen Gründlichkeit, aber
ohne Zeitverzug" zu bearbeiten sind. Die "Dauer von
Genehmigungsverfahren, z.B. zu den Nukleartransporten", hat
die Bundesregierung "kurz (zu) halten" und "zügige
Abwicklung von atomrechtlichen und anderen, den Betrieb von
Kernkraftwerken oder die Entsorgungsanlagen betreffenden
Verwaltungsverfahren der Länder
sicherzustellen."
In
Punkt 21 soll die Bundesregierung den AKW-Betreibern
zusichern, daß mit der Schaffung von standortnahen
Zwischenlagern "die Entsorgungsnachweise der
Eigentümer/Betreiber nicht in Gefahr kommen und nach
der o.g. Übergangszeit die geordnete Zwischenlagerung
als Entsorgungsnachweis genügt."
Punkt
24 sieht vor, daß die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen der Kernenergienutzung nicht durch
einseitige, nur die Kernenergie betreffende Maßnahmen,
insbesondere im Steuerrecht beeinträchtigt" werden.
Eine Uransteuer wäre somit praktisch ausgeschlossen.
Punkt
26 sieht generell vor, daß "andere Korrekturen am
atomrechtlichen Rahmen, namentlich solche, die den
Interpretationsspielraum des Gesetzes für den laufenden
Betrieb und die Gewährleistung der Sicherheit
betreffen," nicht vorgenommen werden, "das gilt insbesondere
für das behördliche Eingriffsinstrumentarium".
Es
liegt somit völlig auf der Hand, daß eine
Vereinbarung mit der Atomwirtschaft dazu führen wird,
daß es keine "grüne" Atomaufsicht geben wird
(unabhängig davon, ob ein öffentlich-rechtlicher
Vertrag, eine schriftliche Übereinkunft o.ä. dies
festhalten wird). Der grüne Umweltminister wird sich
ebenso wie zuvor Herr Töpfer und Frau Merkel um den
reibungslosen Betrieb der Atomkraftwerke zu kümmern
haben. Die Drohgebärden der Grünen würden
nach einer Einigung mit den Betreibern innerhalb
kürzester Zeit Schnee von gestern sein. Das würde
die Partei massiv verändern.
8.
Stimmt der Preis für die Abschaltung von ein bis zwei
Atomkraftwerken?
Der
rot-grüne Koalitionsvertrag sieht den Bau standortnaher
Zwischenlager als Preis der Regierung für den Ausstieg
vor. Aber obwohl sich die Bundesregierung auf Druck der
Atomkraftwerksbetreiber in den vergangenen Monaten in der
Diskussion auf immer längere Laufzeiten für die
Atomkraftwerke einließ, hält sie
unerschütterlich daran fest, den Betreibern ihre
Entsorgungsprobleme für den Atommüll zu nehmen. Da
die Abschaltung von ein bis zwei Atomkraftwerken in dieser
Legislaturperiode kein Atomausstieg ist, ist es aber
überhaupt nicht gerechtfertigt, der Atomwirtschaft die
gewünschten standortnahen Zwischenlager für die
langjährige Atommüllentsorgung zu genehmigen. Da
sich die Bundesregierung zudem verpflichten muß, den
Betrieb der verbleibenden 17-18 Anlagen (Stichwort:
"Friedenspflicht") und die Europäisierung der
Energiewirtschaft tatkräftig zu unterstützen, ist
der Preis für die Abschaltung der kleinen Uralt-Meiler
Obrigheim und Stade viel zu hoch. Jetzt ein solches
Verhandlungsergebnis zu akzeptieren wäre deutlich
schlechter als überhaupt nichts zu verändern!
9.
Wie verläßlich sind die Zusagen der
Atomwirtschaft?
Es
wäre naiv anzunehmen, daß die Zusagen der
Atomwirtschaft für die nächsten 15 Jahre
verläßlich wären. Auch ein neues Gesetz wird
sie nicht daran hindern, eine künftige Bundesregierung
unter Druck zu setzen, um den Weiterbetrieb und sogar einen
Neubau durchzusetzen. Gesetze lassen sich ändern.
Selbst die rot-grüne Regierung wird sie nach der
Vereinbarung wieder häppchenweise zu weiteren
Zugeständnissen nötigen. Verläßlich ist
nur, was schnell und nachprüfbar passiert. Sicherheit
bringt nur ein schneller Atomausstieg, der gegen die
Atomwirtschaft durchgesetzt werden muß. Die
Atomwirtschaft verweist nicht umsonst seit Jahren gerne auf
Schweden, wo der Beschluß zum Ausstieg aus der
Atomenergie immer wieder torpediert und letztlich nur sehr
zögerlich umgesetzt wird.
10.
Werden Geheimabsprachen mit der Atomwirtschaft
ausgeschlossen?
Mit
einem Verzicht auf schärfere Sicherheitsbestimmungen
für die laufenden Atomkraftwerke, der Akzeptanz der
standortnahen Zwischenlagerung als Entsorgungsnachweis etc.
etc. würde die rot-grüne Bundesregierung neue
juristische Pflöcke einrammen, die einer nachfolgenden,
potentiell ausstiegswilligeren Bundesregierung
(beispielsweise nach einem schweren Störfall) einen
schnellen Atomausstieg weiter erschweren würde. Denn
wenn der Staat heute die Zwischenlagerung als
Entsorgungsnachweis ausdrücklich akzeptiert (in der
Geschichtsschreibung wird sogar stehen, daß der Staat
den Bau von Zwischenlagern verlangt habe), kann eine neue
Bundesregierung in drei Jahren juristisch nur sehr schwer
die Interpretation durchsetzen, den Atomkraftwerken fehle
der Entsorgungsnachweis.
Weitere
juristische Fallstricke könnten durch
Geheimverträge zwischen der Bundesregierung und der
Atomwirtschaft gelegt werden. Es wäre zu prüfen,
inwieweit im Rahmen potentieller Verträge und
Gesetzesnovellen die Gültigkeit möglicher
Geheimverträge und Nebenabsprachen ausdrücklich
verneint werden kann.
11.
Werden die Grünen mit ihrem Pakt mit der Atomwirtschaft
politisch erpreßbar?
Wenn
die Grünen jetzt alles daran setzen, daß vor der
nächsten Bundestagswahl zwei Atomkraftwerke
abgeschaltet werden, werden sie möglicherweise von der
Atomwirtschaft erpreßbar. Denn es kann sehr viel davon
abhängen, wann die Atomkraftwerke abgeschaltet werden
sollen. Da Obrigheim bereits 31 Betriebsjahre hinter sich
hat, wird eventuell eine baldige Abschaltung durchsetzbar
sein. Für das Atomkraftwerk Stade, das seit etwa 27,5
Jahren am Netz ist, könnte hingegen eine Stillegung am
Ende der Legislaturperiode im Jahre 2002 vereinbart werden.
Dann aber wäre es die Frage, wie wasserdicht die
Stillegung tatsächlich abgesichert wäre. Denn wenn
die Grünen die nächsten drei Jahre bangen
müßten, ob die Betreiber Stade tatsächlich
vereinbarungsgemäß stillegen und der Partei damit
rechtzeitig zur nächsten Bundestagswahl ein
Wahlgeschenk machen würden, wären sie
möglicherweise in den kommenden Jahren in höchstem
Maße politisch erpreßbar und müßten
den Konzernen zahlreiche Zugeständnisse in anderen
Politikfeldern machen.
12.
Was unterscheidet das absehbare Verhandlungsergebnis von der
Atompolitik unter Helmut Kohl?
Unter
Bundeskanzler Helmut Kohl scheiterten die Atomprojekte
Wackersdorf, Hamm-Uentrop und Kalkar. Der nagelneue
Leistungsreaktor Mülheim-Kärlich mußte nach
wenigen Monaten seinen Betrieb aufgeben. 1995 wurde
schließlich das Atomkraftwerk Würgassen
stillgelegt.
Fast
alle Atomprojekte scheiterten bislang an der mangelnden
Finanzierbarkeit bzw. Wirtschaftlichkeit. Gerade vor dem
Hintergrund der Energiemarktliberalisierung könnten in
den kommenden Jahren deutlich mehr als zwei Atomkraftwerke
aus wirtschaftlichen Gründen von den Betreibern
stillgelegt werden. Ein vereinbarter Zeitplan mit der
Atomwirtschaft könnte aber sogar den Effekt haben,
daß weitere, unwirtschaftliche Atomkraftwerke nicht
abgeschaltet werden, um immer wieder weitere
Zugeständnisse in anderen Politikbereichen
herauszuholen (Junktim-Strategie).
13.
Ist rot-grün blind für die aktuellen Strategien
der Atomindustrie?
Nicht
zuletzt vor dem Hintergrund des "jahrelangen
zermürbenden Streits" um die Kernenergie in Deutschland
(Deutsche Bank) hat sich die deutsche Energiewirtschaft
längst auf eine "Europäisierung" der
Energiewirtschaft und auf die europaweite Standortsuche
für fossile und nukleare Großkraftwerke
verständigt. Die deutschen und die französischen
Energieversorger dürften in den kommenden Jahren einen
Großteil der Energieversorger im restlichen Europa
aufkaufen und zu neuen, wiederum wenigen europäischen
Giganten fusionieren, die europaweit Strom erzeugen und
über weite Distanzen transportieren. Das
Energie-Monopoly ist bereits angelaufen.
Der
deutsche Kraftwerksbauer Siemens/KWU, Hersteller aller 19 in
Deutschland laufenden Atomkraftwerke, bemüht sich seit
Jahren intensiv um die Nachrüstung, Fertigstellung und
um den Neubau von Atomkraftwerken in Osteuropa. Mit
finanzieller Unterstützung der Regierung Kohl erhielt
Siemens zum Beispiel den Auftrag für den Bau
(Fertigstellung) des Atomkraftwerks Mochovce in der
Slowakei. Um die Baukredite zurückzahlen zu
können, soll Atomstrom u.a. nach Deutschland importiert
werden.
Mit
der absehbaren finanziellen Unterstützung der
rot-grünen Bundesregierung dürfte Siemens auch
bald einen Auftrag zum Bau (Fertigstellung) der ukrainischen
Atomkraftwerke Khmelnitzki-2 und Rowno-4 bekommen! Auch in
diesem Fall ist eine Refinanzierung der Kredite durch
Atomstromimporte u.a. nach Deutschland wahrscheinlich.
Siemens baut auch eine Stromtrasse vom litauischen
Atomkraftwerk Ignalina (Tschernobyl-Typ!) nach Westen. Und
am westrussischen Standort Smolensk plant Siemens den Bau
eines Europäischen Druckwasser-Reaktors (EPR) und den
Bau einer Stromtrasse von Smolensk (dort stehen bereits
Reaktoren vom Tschernobyl-Typ) über Warschau nach
Berlin und Kassel.
Es
ist also nicht ausgeschlossen, daß Deutschland in den
kommenden Jahren in zunehmendem Maße mit Atomstrom aus
Osteuropa (und Frankreich) versorgt wird. Die Abschaltung
von ein, zwei oder auch drei deutschen Alt-Reaktoren wird
vor diesem Hintergrund ziemlich bedeutungslos! Und gegen die
Stillegung weiterer deutscher Atomkraftwerke wird die
Atomwirtschaft in einigen Jahren argumentieren, daß
wir ja ohnehin schon viel Strom aus osteuropäischen
Schrottreaktoren beziehen. Warum sollten wir dann die
angeblich so "sicheren deutschen Atomkraftwerke"
stillegen?
Das
zeigt: Die neuen Atomkraftwerke für Deutschland werden
jetzt voraussichtlich auch mit rot-grüner Hilfe von
Siemens im benachbarten Ausland gebaut und der Strom im
liberalisierten Markt nach Deutschland geliefert. Von
Atomausstieg kann keine Rede sein.
14.
Worum geht es der Atomwirtschaft eigentlich?
Wie
ist der vehemente Widerstand der Energieversorger zu
erklären, ein paar alte Atommeiler abzuschalten, die
längst satte Gewinne eingefahren haben? Geht es bei dem
Streit tatsächlich nur um die Atomenergie? Unter dem
Stichwort MAI (Multilaterales Abkommen über
Investitionen) versuchen die multinationalen Konzerne auf
dem gesamten Globus, ihre Rechtsansprüche zu
verabsolutieren und die Handlungsmöglichkeiten der
Regierungen einzuschränken. Weltweit sollen Regierungen
beispielsweise vertraglich zusichern, daß sie den
Unternehmen Entschädigungen zahlen, wenn der Ertrag von
Investitionen durch eine Erhöhung der
Unternehmenssteuern, Gesetzen zum Schutz der Umwelt,
Verbraucherschutzverordnungen etc. etc. nachträglich
geschmälert wird. Wird in den Wirtschaftswissenschaften
bislang der Gewinn mit dem unternehmerischen Risiko, das
beispielsweise aus einer nachträglichen Besteuerung
durch den souveränen Staat resultiert, begründet,
so soll künftig das Risiko der Unternehmen durch
demokratisch legitimiertes staatliches Handeln praktisch
beseitigt werden. Andere Rechtsansprüche &endash; etwa
die der Bevölkerung &endash; sollen dem Interesse der
Unternehmen auf möglichst uneingeschränkte
wirtschaftliche Verwertung untergeordnet werden. Die
politischen Systeme sollen sich zu reinen Dienstleistern
für die Konzerne wandeln.
Die
aktuelle Auseinandersetzung um die Atomenergie in
Deutschland wird von der Wirtschaft dazu genutzt, Politiker,
Juristen, Journalisten und die breite Öffentlichkeit
schrittweise an die Denkweise heranzuführen, daß
die wirtschaftliche Verwertung von getätigten
Investitionen (Atomkraftwerke) in keiner Weise durch
staatliches Handeln (z.B. nachträgliche Befristung der
Genehmigungen, verschärfte Sicherheitsauflagen aufgrund
neuer Erkenntnisse, Besteuerung etc.) geschmälert
werden darf, ohne den Staat massiv zur Kasse zu bitten
(Entschädigungsleistungen). Der Streit um die
Atomenergie wird genutzt, um vor dem Hintergrund der
Globalisierung und Liberalisierung die Machtfrage zwischen
Großkonzernen und Staat, zwischen starken
Einzelinteressen und demokratischen Mehrheitsentscheidungen
sehr viel deutlicher als bisher zugunsten der ersteren zu
entscheiden.
Mit
seiner Forderung nach einem entschädigungsfreien
Atomausstieg und die daraufhin seit Monaten andauernden
juristischen Abwägungen in der Bundesregierung hat der
Auto- und Atomkanzler Gerhard Schröder eventuell schon
jetzt mehr zu dem von der Wirtschaft verlangten
Paradigmenwechsel beigetragen als 16 Jahre Helmut Kohl.
Beim
Atomrechtssymposium des Bundesumweltministeriums am
30.6./1.7.99 in Köln standen folgerichtig die
Eigentumsrechte der Atomkraftwerksbetreiber (Art. 14 GG)
absolut im Vordergrund. Das höherrangige Recht auf
Leben und Gesundheit nach Grundgesetz Artikel 2 spielte
&endash; im Gegensatz zu früheren Rechtsgutachten
atomkritischer Juristen &endash; fast gar keine Rolle mehr.
Fragen von Teilnehmer/innen des Symposiums nach Art. 2 GG
blieben unbeantwortet. Eine seriöse juristische
Abwägung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung
gegenüber den Eigentumsrechten der Atomwirtschaft wurde
vor dem Hintergrund der erdrückenden Definitions- und
Meinungsmacht der Atomkraftwerksbetreiber nicht vorgenommen.
Stattdessen bemühten sich auch die atomkritischen
Juristen emsig um die Frage, wie die Genehmigung
standortnaher Zwischenlager beschleunigt werden könne.
Verfassungsrechtliche Einschätzungen (und Urteile!)
sind eben auch immer sehr stark beeinflußt von der
öffentlichen Stimmung und von den Wünschen der
Auftraggeber.
15.
Wurden die Grünen vom Widerstand der SPD und der
Atomwirtschaft überrascht?
Die
Gründung der grünen Partei vor knapp 20 Jahren und
die 80er Jahre waren gekennzeichnet von der tiefen
Erkenntnis, daß Reformprojekte wie der Atomausstieg
den geballten Widerstand der (Atom-)Wirtschaft und von
Teilen des potentiellen Koalitionspartners (SPD) hervorrufen
würde und nur mit Unterstützung eines starken
außerparlamentarischen Drucks gegen diese durchgesetzt
werden können. Wenn heute grüne
Spitzenpolitiker/innen &endash; etwa in Schreiben an die
IPPNW &endash; um Verständnis für die "schwierige
politische Situation im Umgang mit einer sehr mächtigen
Industrie und als bedeutend kleinerer Partner in einer
Koalition mit einer SPD" werben, dann dokumentiert das nur
die völlig unzureichende Vorbereitung und die
mangelhafte Durchsetzungskraft &endash; kurz: das
vollständige Versagen &endash; des grünen
Führungspersonals.
Denn
es war immer klar, daß ein SPD-Kanzler dem kleinen
Koalitionspartner jederzeit mit der Alternative einer
großen Koalition drohen könnte. Weil sich die FDP
immer der Rückendeckung vermögender und
einflußreicher Kreise versichern konnte, die über
eine entsprechende Medienmacht verfügen und für
die notwendige "öffentliche Stimmung" sorgten, konnte
sie auch als kleiner Koalitionspartner sehr vieles
durchsetzen. Das grüne Führungspersonal
versäumte es dagegen, sich die notwendige
Rückendeckung aus der Gesellschaft professionell zu
organisieren und sich gemeinsam etwa mit den
Umweltverbänden und der Anti-Atom-Bewegung auf den
Regierungswechsel strategisch vorzubereiten. Selbst die
eigene Parteibasis wurde nicht auf den Regierungswechsel
vorbereitet und strategisch eingesetzt, um vom ersten Tag an
im direkten Kontakt zur Bevölkerung vor Ort für
die grüne Politik zu werben. Und in Bonn
übertrafen sich die Politiker/innen gegenseitig darin,
den eigenen Umweltminister zu torpedieren und jeweils
individuelle Vorstellungen über immer längere
Laufzeiten für die Atomkraftwerke in die
Notizblöcke der Journalisten zu diktieren.
Die
Umweltbewegung warnte rechtzeitig davor, sich
ausschließlich auf einen Regierungswechsel ohne eine
begleitende außerparlamentarische Kampagne zu
verlassen: "Es ist eine Illusion zu glauben, es bedürfe
lediglich anderer parlamentarischer Mehrheiten, um die
energiepolitische Wende durchzusetzen ... Selbst eine extrem
engagierte und versierte grüne Energieministerin (bzw.
ein Energieminister) würde in einer Koalitionsregierung
den Ausstieg aus der Atomenergie und den Aufbau neuer
Energiewirtschaftsstrukturen nicht im Alleingang schaffen.
Ohne ein Mindestmaß an öffentlichem Druck
läuft gar nichts. Denn während konservative
Regierungen auf eine breite Unterstützung in Wirtschaft
und Bürokratie vertrauen können, sind
linksreformerische außerordentlich stark auf den Druck
gesellschaftlicher Bewegungen angewiesen, um notwendige
Schritte gegen die vielen Betonköpfe in den eigenen
Ministerien, in der Industrie und den Banken durchzusetzen"
(Henrik Paulitz, Manager der Klimakatastrophe - Die Deutsche
Bank und ihre Energie- und Verkehrspolitik, 1994).
Wie
konnte die grüne Führung diese Koalition beginnen
und sich dabei vollständig auf eine positive
Berichterstattung der Medien verlassen, ohne ihre
Parteibasis und atomkritische Verbände auf die
Straße zu schicken, um unabhängig von den Medien
in der Gesellschaft eine Stimmung für den Atomausstieg
und für eine Energiewende zu erzeugen? Die Bereitschaft
der Verbände zu "strategischen Allianzen" und zum
Organisieren einer massiven Öffentlichkeitskampagne am
Beginn einer rot-grünen Koalition waren immer
vorhanden! Doch gab sich die grüne Führung seit
Jahren der Illusion hin, es bedürfe für die
Durchsetzung des Atomausstiegs nur endlich einer
rot-grünen Koalition und signalisierte den
Verbänden immer wieder und bis zum heutigen Tag: 'Wir
machen das alleine. Und bitte habt Verständnis
dafür, daß nicht mehr herauszuholen war.'
16.
Ist das Verhandlungsergebnis ein Fall für einen
grünen Sonderparteitag?
Die
grüne Parteiführung möchte das
Verhandlungsergebnis mit der Atomwirtschaft dem grünen
Parteirat und nicht auf einem Sonderparteitag zur Diskussion
stellen. In diesem Parteigremium sitzen überwiegend
Funktionäre der Partei, die erfahrungsgemäß
mehr als die Delegierten der Parteitage dazu tendieren, die
Programmatik der Partei an das einfach Durchsetzbare
anzupassen. Die grüne Basis und die Landesverbände
werden sich überlegen müssen, ob die zentrale
Richtungsentscheidung in der Atompolitik, dem Herzstück
der Partei, nicht ein Fall für einen Sonderparteitag
ist.
17.
Werden es sich B'90/Die Grünen erlauben können,
das Verhandlungsergebnis mit der Atomwirtschaft
abzulehnen?
Führende
Politiker werden im Herbst darauf verweisen, daß es
sich Bündnis 90/Die Grünen überhaupt nicht
werden erlauben können, das Verhandlungsergebnis
abzulehnen. Bundeskanzler Schröder und die SPD
würden einen Konfrontationskurs mit der Atomwirtschaft
nicht mitmachen, vor der Öffentlichkeit stünde man
dann als völlig gescheitert da. Tatsächlich
dürfte sich die Zusage für die Abschaltung von
zwei Atomkraftwerken für die breite Öffentlichkeit
zunächst als einen gewissen Erfolg verkaufen lassen.
Doch
dann kommen die bitteren Pillen: Die Öffentlichkeit
wird schrittweise registrieren, daß die Grünen
mit der zügigen Genehmigung von Zwischenlagern das
Geschäft der Atomwirtschaft betreiben und den Betrieb
der laufenden Atomkraftwerke langfristig absichern. Und mit
einer wachsweichen sicherheitstechnischen Aufsicht
könnte die grüne Partei insgesamt merkwürdig
inhaltsleer wirken. Doch das sind parteistrategische
Gesichtspunkte. Entscheidend ist die Frage, ob uns das
Verhandlungsergebnis einem Atomausstieg näher bringt
oder &endash; so wie es sich bislang abzeichnet &endash; uns
davon entfernt. Wollen die Grünen eine
glaubwürdige Politik betreiben und der
Politikmüdigkeit keinen weiteren Vorschub leisten, dann
müssen sie das Verhandlungsergebnis ggf. ablehnen.
Vergessen wir nicht, daß drei Viertel der
Bevölkerung zügig aus der Atomenergie in
Deutschland aussteigen wollen. Ebenso viele lehnen die
Finanzierung von Atomkraftwerken in Osteuropa ab
(Forsa-Umfrage im Auftrag der IPPNW, Juli 1999).
Wenn
im Herbst nicht absehbar ist, daß ein Großteil
der Atomanlagen in dieser Legislaturperiode abgeschaltet
werden und die Finanzierung neuer Atomkraftwerke in
Osteuropa nicht eindeutig ausgeschlossen wird, dann sollte
das Verhandlungsergebnis unbedingt abgelehnt werden. Ein
solches Verhalten würde die Öffentlichkeit
inzwischen vermutlich stärker honorieren, als viele
Parteistrategen vermuten.
18.
Können die Grünen einen Atomausstieg "im Dissens"
durchsetzen?
Wenn
die äußerst schwach und praktisch ohne die
ernsthafte Nutzung von Druckmitteln geführten
"Verhandlungen" mit der Atomwirtschaft kein akzeptables
Ergebnis bringen, dann muß ein Atomausstieg "im
Dissens" durchgesetzt werden. Es gibt genügend
realistische Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Politik
der Nadelstiche, mit der ein Ausstieg aus der Atomenergie
zügig herbeigeführt werden könnte. Allein die
fehlenden Entsorgungsnachweise wären Grund genug
für eine Abschaltung der laufenden Atomkraftwerke. Mit
einer stärkeren Besteuerung des Atomstroms, einer
adäquaten Erhöhung der Unfallschadenhaftung etc.
könnte der Betrieb der Atomkraftwerke unwirtschaftlich
werden.
Das
von Sozialdemokraten, Grünen und der Linkspartei
regierte Schweden wird übrigens im Jahr 2000 eine
spezielle Energiesteuer auf Atomstrom einführen. Diese
Steuer ist eine Bedingung der Grünen für das Ja
zum Staatshaushalt!!
Eine
solche Politik müßte gegenüber der SPD
durchgesetzt werden! Das kann nur durch eine ganz massive
Öffentlichkeitskampagne unter Beteiligung aller
aktivierbaren Kräfte gelingen. Über die grüne
Basis und die verschiedensten Verbände müßte
eine direkte Kommunikation mit der Bevölkerung
aufgebaut werden. Eine "Zeitung zum Atomausstieg" (oder
Faltblätter) und Unterschriftenlisten, die
millionenfach (!) in die Bevölkerung getragen werden,
könnte die zentrale Basis für den notwendigen
Druck auf Bundeskanzler Schröder sein. Die Argumente
der Atomwirtschaft, wonach ein schneller Atomausstieg nicht
realisierbar wäre, sind einfach und überzeugend
widerlegbar. Nur muß es getan werden und massenweise
unters Volk gebracht werden. Die unverschämten und
maßlosen Forderungen der Atomwirtschaft sind in einer
professionellen Image-Kampagne offenzulegen, ein schneller
Atomausstieg und eine Energiewende müssen nicht nur
realistisch, sondern auch "chic" sein und Spaß machen.
Ein
"Hilferuf einer Regierungspartei an die Gesellschaft"
wäre einmalig und könnte ganz neue Energien
freisetzen und zu einer massiven Mobilisierung führen,
die immer neue Verbände in die Kampagne integriert und
neue Ressourcen erschließt. Das Projekt Atomausstieg
ist eine gesellschaftliche Veranstaltung oder gar keine.
Emanzipation
Humanum,
Version 3.10.99, Kritik, Anregungen zu Form und Inhalt,
Dialog sowie unveränderter Nachdruck bei Quellenangabe
und Belegexemplar erwünscht. Übersetzung in andere
Sprachen erwünscht. Kürzungen und Änderungen
nach Absprache möglich.
http://emanzipationhumanum.de/deutsch/atom1.html
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