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Sehr
geehrte Damen und Herren, Liebe Freunde und
Freundinnen,
Der
folgende Brief des ehemaligen
Generalstaatsanwalts/Justizministers der USA (unter dem
Präsidenten Lyndon B. Johnson), General Ramsey Clark
wurde allen Mitgliedern des UN Sicherheitsrates zugeschickt.
Kopien gingen an die UN Generalversammlung.
Der
BSV hat diesen Brief übersetzt (Dank an Ingrid von
Heiseler) und stellt Ihnen den Text als unautorisierte
Übersetzung zur Verfügung. Wir bitten Sie, diesen
wichtigen, kritischen Text zur Kenntnis zu nehmen, ihn bei
Möglichkeit weiterzuleiten und ihn bei eventuellen,
zukünftigen Argumentationen zu benutzen. "Nichts ist
besser als eine Anti-Kriegspropaganda aus dem
kriegführenden Land selbst."
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http://www.soziale-verteidigung.de
/
http://www.peacelink.de
/ soziale_verteidigung@t-online.de
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Ramsey
Clark appelliert an die Vereinten Nationen, den Irak-Krieg
aufzuhalten
(pdf.datei)
20.
September 2002
An
den Herrn Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi
Annan, New York, N.Y.
Sehr
geehrter Herr Generalsekretär Annan,
George
Bush will in den Irak einmarschieren, wenn er nicht durch
die Vereinten Nationen daran gehindert wird.
Weitere
internationale Organisationen wie die Europäische
Union, die Afrikanische Union, die OAS, die Arabische Liga,
selbstbewusste Nationen, die genügend Mut haben, ihre
Stimme gegen die Aggression einer Supermacht zu erheben,
internationale Friedensbewegungen, politische Führer
und die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten
müssen auch ihren Teil zum Frieden beitragen. Wenn die
Vereinten Nationen sich einer Invasion des Irak durch die
USA nicht widersetzen, büßen sie ihre Ehre,
Integrität und Daseinsberechtigung ein.
Ein
militärische Angriff auf den Irak ist offensichtlich
verbrecherisch, völlig unvereinbar mit den dringenden
Bedürfnissen der Völker der Vereinten Nationen,
auf legaler oder moralischer Grundlage nicht zu
rechtfertigen, angesichts der bekannten Tatsachen
unvernünftig, unverhältnismäßig
gegenüber anderen vorhandenen Bedrohungen durch Krieg
und Gewalt und darüber hinaus ein gefährliches
Abenteuer, mit dem man einen dauerhaften Konflikt in der
Region und weit darüber hinaus für künftige
Jahre heraufbeschwört. Es muss sorgfältig
untersucht werden, warum die Welt einer solchen
Gewaltdrohung durch ihre einzige Supermacht ausgesetzt ist,
einer Macht, die uns sicher und entschieden auf dem Weg zum
Frieden vorausgehen könnte, und es muss untersucht
werden, wie die UN die menschliche Tragödie eines
weiteren Angriffs auf den Irak verhindern könnten und
damit einen starken Anstoß für
Vergeltungsmaßnahmen des Terrorismus, den ein solcher
Angriff erzeugen würde.
1.
Präsident George Bush war von Anfang an dazu
entschlossen, den Irak anzugreifen und dessen Regierung
abzusetzen
George
Bush beeilt sich mit seinem Vorhaben, damit der Krieg bald
stattfindet und nicht mehr aufzuhalten ist. Am letzten
Freitag sagte er, dass er nicht daran glaube, dass der Irak
UN-Inspektoren zulassen werde. Er reagierte auf die
umgehende bedingungslose Akzeptanz des Irak, indem er jedes
Eingehen darauf als "falsche Hoffnung" bezeichnete und
versprach, den Irak alleine anzugreifen, wenn die UN nicht
handelten. Er ist von dem Wunsch besessen, einen Feldzug
gegen den Irak zu führen und eine Ersatzregierung zu
errichten, die den Irak mit Gewalt regiert. Einige Tage nach
der aggressivsten Ansprache vor den Vereinten Nationen, die
jemals gehalten worden ist - ein nie dagewesener Angriff auf
die Charter der Vereinten Nationen, die Geltung des Gesetzes
und das Verlangen nach Frieden - kündigten die USA an,
dass sie ihre erklärten Ziele der letzten elf Jahre
geändert hätten. Es gehe nicht mehr um die
Vergeltung für die Bedrohung von und Angriffe auf
Flugzeuge der USA, die täglich gesetzwidrig den
irakischen Luftraum verletzen. Wie ernst konnten diese
Bedrohungen und Angriffe wohl gewesen sein, wenn niemals
auch nur ein einziges Flugzeug getroffen wurde? Dagegen
wurden hunderte von Menschen im Irak durch Raketen und
Bomben der USA getötet, und zwar nicht nur in der so
genannten "flugfreien Zone", sondern in Bagdad selbst. Jetzt
erklären die USA ihre Absicht, die wichtigsten
Militäreinrichtungen im Irak zu zerstören, als
Vorbereitung auf die Invasion. Das ist eine klare
Ankündigung militärischer Aggression. Täglich
gibt es neue Drohungen, und weitere Propaganda wird
eingesetzt, um den Widerstand gegen Bushs Kriegstreiberei zu
überwinden. Das wird so weitergehen, bis
schließlich die Panzer rollen, wenn die
Überzeugungskraft für Gewaltfreiheit das nicht
verhindert.
2.
George Bush führt die Vereinigten Staaten in eine
weltweite Gesetzlosigkeit endloser Kriege und nimmt die UN
und alle anderen Nationen dorthin mit.
George
Bush hat für seinen Krieg gegen den Terrorismus das
Recht behauptet, jedes beliebige Land, jede Organisation
oder Person zuerst, ohne Warnung und nach seinem eigenen
Ermessen anzugreifen. Er und seine Verwaltungsbeamten haben
erklärt, dass die bisher gültigen
Einschränkungen, die die Gesetze aggressiven Handlungen
durch die Regierung und der Unterdrückung der
Bürger entgegensetzen, mit nationaler Sicherheit nicht
mehr zu vereinbaren seien.
Der
Terrorismus ist eine solche Gefahr, sagen sie, dass die
"Notwendigkeit" die USA zwingt, präventiv zuzuschlagen,
um das Potential für terroristische Handlungen zu
zerstören, die vom Ausland aus ausgeführt werden
könnten. Ebenso werden willkürliche Verhaftungen,
Einkerkerungen, Verhöre, Kontrollen und (ungesetzliche)
Behandlungen von Menschen innerhalb und außerhalb der
USA begründet. Die Gesetze sind zum Feind der
öffentlichen Sicherheit geworden. Notwendigkeit ist ein
Argument von Tyrannen! "Notwendigkeit bringt ein schlechtes
Geschäft."
Heinrich
Himmler, der die Gestapo der Nationalsozialisten
instruierte: "Zuerst schießen und dann Fragen stellen;
ich werde euch decken", wird von George Bush
übertroffen.
Wie
die von Jorge Luis Borges im "Deutschen Requiem"
beschriebenen Deutschen hat George Bush sich jetzt zu
"Gewalt und dem Glauben ans Schwert bekannt", ebenso wie
Nazideutschland es tat. Und, so schrieb Borges, es tat dem
Glauben an das Schwert keinen Abbruch, dass Deutschland
besiegt wurde. "Wichtig ist, dass jetzt die Gewalt regiert."
Zwei Generationen von Deutschen haben diesen Glauben
verworfen. Ihre Beharrlichkeit bei der Verfolgung des Zieles
Frieden wird sich überall den Respekt der folgenden
Generationen verdienen.
Den
Völkern der Vereinten Nationen droht durch George Bushs
Krieg gegen den Terrorismus und seine Entschlossenheit, in
den Irak einzumarschieren, das Ende des internationalen
Rechts und des Schutzes der Menschenrechte.
Seitdem
George Bush dem Terrorismus den Krieg erklärte, erheben
auch andere Länder den Anspruch auf
Präventivschläge. Indien und Pakistan brachten die
Erde und ihre eigenen Bürger einem nuklearen Konflikt
näher denn je seit dem Oktober 1962. Das war eine
direkte Folge des Anspruchs der USA auf das
unumschränkte Recht, Terroristen zu verfolgen und zu
töten oder Nationen anzugreifen, die Terroristen
beschützen. Die USA stützten sich dabei einseitige
auf ihre eigene Entscheidung, ohne die Vereinten Nationen
oder ein Gericht zu konsultieren und ohne eindeutige Fakten
vorzulegen, und behaupteten, ihre Angriffsziele seien
Terroristen und sie würden sich nur auf sie
beschränken.
Auf
der Grundlage von George Bushs Machtanspruch im Krieg gegen
den Terrorismus gibt es jetzt schon einen fast epidemisch
verbreiteten Anspruch auf das Recht, andere Nationen
anzugreifen oder die Menschenrechtsverletzungen gegen die
eigenen Bürger zu verschlimmern. Mary Robinson hat in
ihrer verhalten mutigen Rede aus Anlass der Beendigung Ihrer
Amtszeit als Hohe Kommissarin für Menschenrechte der UN
davon gesprochen, dass der Anspruch der USA auf einen
Präventivschlag und die Aufhebung des Schutzes der
fundamentalen Menschenrechte einen Schneeballeffekt habe.
Am
11. September 2002 beanspruchte Kolumbien, dessen neue
Verwaltung stark von den USA unterstützt wird, "eine
neue Ermächtigung, Verdächtige ohne Haftbefehl
festzunehmen und Gebiete zu militärischen Kontrollzonen
zu erklären", außerdem "zusätzliche
Kräfte, die die Telefonüberwachung
ermöglichen und den Zugang von Ausländern zu
Konfliktzonen einschränken ... Sicherheitsbeamte
erhalten das Recht, jederzeit ohne Haussuchungsbefehl
Häuser und Büros zu durchsuchen, wenn sie jemanden
für verdächtig halten." Zu diesen
zusätzlichen Bedrohungen der Menschenrechte kommen nach
dem 11. September 2002 noch die "Notfall"-Pläne, nach
denen für eine Bevölkerung von vierzig Millionen
Bürgern ein Netzwerk von einer Millionen Informanten
aufgebaut werden soll. (Vgl. New York Times, 12. September
2002, p. A7.)
3.
Die USA und nicht der Irak sind die größte
Einzelbedrohung für die Unabhängigkeit und den
Zweck der Vereinten Nationen
Präsident
Bushs Behauptung, der Irak bilde eine den Krieg
rechtfertigende Bedrohung, ist falsch. Achtzig Prozent der
Militärkapazität des Irak wurde, dem Pentagon
zufolge, 1991 zerstört. Neunzig Prozent von Material
und Einrichtungen, die zur Herstellung von
Massenvernichtungswaffen benötigt werden, wurden
während der mehr als acht Jahre dauernden Inspektion
von den Inspektoren der UN zerstört. 1990 war der Irak,
verglichen mit den meisten seiner Nachbarn, noch stark.
Heute ist er schwach. Eins von vier im Irak lebend geborenen
Kindern wiegt bei seiner Geburt weniger als 2000 Gramm, was
ein kurzes Leben, Krankheit und beeinträchtigte
Entwicklung erwarten lässt. 1989 war es nur eins von
zwanzig. Die Bedrohung des Friedens, die vom Irak ausgehen
kann, ist gering, viel geringer als die durch viele andere
Nationen und Gruppen, und kann einen gewaltsamen Angriff auf
das Land nicht rechtfertigen. Ein Angriff auf den Irak macht
Vergeltungsangriffe auf die USA und Staaten, die deren
Aktionen unterstützen, auf Jahre hinaus viel
wahrscheinlicher.
George
Bush erklärt den Irak zu einer Bedrohung der
Autorität der Vereinten Nationen, während die von
den USA erzwungenen UN-Sanktionen die Sterblichkeitsrate des
irakischen Volkes immer weiter erhöhen. Sei zwölf
Jahren bewegen sich die Zahlen der durch die Sanktionen
verursachten Sterbefälle auf dem Niveau eines
Völkermordes. Die Rolle, die die UN bei den Sanktionen
gegen den Irak spielt, kompromittiert und befleckt die
Integrität und die Ehre der UN. Das alles trägt
dazu bei, dass der Widerstand der UN gegen einen Krieg jetzt
umso wichtiger ist. Die Inspektionen werden seit acht Jahren
als Vorwand dafür benutzt, die Sanktionen fortzusetzen,
während täglich tausende von irakischen Kindern
und alten Menschen an den Folgen der Sanktionen sterben. Der
Irak ist das Opfer der kriminellen Sanktionen, die schon
1991 hätten aufgehoben werden müssen. Für
jeden Menschen, der am 11. 9. 2001 durch den terroristischen
Akt in den USA starb, starben 500 Menschen im Irak an den
Folgen der Sanktionen. Die USA gefährden nicht nur die
Autorität der Vereinten Nationen, sondern auch ihre
Unabhängigkeit, ihre Integrität und (die Hoffnung
auf) ihre Wirksamkeit. Die USA zahlen ihre UN-Beiträge
falls, wann und in der Höhe, wie sie wollen. Sie
zwingen Mitglieder der UN dazu, im Interesse der USA zu
stimmen. Sie zwingen dem Sekretariat die Wahl der
personellen Besetzung auf. Sie traten wieder der UNESCO bei,
um nach 18 Jahren des Widerstandes gegen deren Zwecke, sich
zeitweilig beliebt zu machen. Sie schleusen Spione in die
Inspektionsteams ein. Die USA haben Verträge über
die Kontrolle von Kernwaffen und ihre Weitergabe abgelehnt,
sie haben gegen das Protokoll gestimmt, das eine
Stärkung der Konvention über biologische Waffen
ermöglichen sollte, sie haben den Vertrag zur
Ächtung von Landminen abgelehnt, sich darum
bemüht, seine Entstehung zu verhindern, und damit den
Internationalen Gerichtshof in seiner Wirksamkeit
eingeschränkt und die Kinder-Konvention und das Verbot,
Kinder im Krieg einzusetzen, zunichte gemacht. Die USA haben
sich mehr oder weniger allen internationalen
Bemühungen, Krieg zu kontrollieren und zu
beschränken, die Umwelt zu schützen, Armut zu
vermindern und die Gesundheit zu schützen,
widersetzt.
George
Bush nennt zwei Invasionen des Iraks in andere Länder
in den letzten 22 Jahren. Er ignoriert die vielen Fälle
von Invasionen und Angriffen der USA auf andere Länder
in Afrika, Asien und den beiden Amerikas in den letzten 220
Jahren, und die permanente Beschlagnahmung des Landes der
amerikanischen Ureinwohner und anderer Nationen, in
Ländern wie Florida, Texas, Arizona, New Mexiko,
Kalifornien und Puerto Rico neben vielen anderen, die durch
Gewalt und Drohungen beschlagnahmt wurden.
In
denselben 22 Jahren griffen die USA die folgenden Staaten
direkt an: Grenada, Nicaragua, Libyen, Panama, Haiti,
Somalia, Sudan, Irak, Jugoslawien, Afghanistan und andere.
Außerdem unterstützen sie Angriffe und
Einmärsche anderer Staaten in Europa, Asien, Afrika und
den beiden Amerikas.
Man
tut gut daran, sich zu erinnern, dass die USA 1983 nach
einem Jahr der Drohungen das kleine Grenada besetzten, dabei
hunderte von Zivilisten töteten und die kleine
psychiatrische Klinik zerstörten, wobei viele Patienten
starben. In einem Überraschungsangriff auf die
schlafenden und wehrlosen Städte Tripolis und Benghazi
töteten die USA 1986 hunderte von Zivilisten und
beschädigten vier Botschaften. Im August 1998 schossen
sie 21 Tomahawk Raketen auf die pharmazeutische Anlage El
Shifa in Khartoum ab, wobei sie die Hälfte der dem
sudanesischen Volk zur Verfügung stehenden Medizin
vernichteten. Seit Jahren kämpfen USamerikanische
Streitkräfte in Uganda und im Südsudan gegen die
sudanesische Regierung. Die USA haben seit dem Golfkrieg den
Irak bei vielen Gelegenheiten bombardiert, auch noch diese
Woche, wobei hunderte von Menschen getötet wurden, ohne
dass ein angreifendes Flugzeug abgeschossen oder auch nur
beschädigt worden wäre.
4.
Warum hat George Bush entschieden, dass die USA den Irak
angreifen müssen?
Es
gibt keine vernünftige Grundlage dafür zu glauben,
dass der Irak eine Bedrohung für die Vereinigten
Staaten oder irgendein anderes Land darstelle. Der Grund
dafür, den Irak anzugreifen, muss anderswo liegen. Als
Gouverneur von Texas führte George Bush den Vorsitz bei
mehr Hinrichtungen als irgendein anderer Gouverneur der
Vereinigten Staaten, seit 1976 die Todesstrafe wieder
eingeführt worden war (nach einer Pause seit 1967). Er
zeigte denselben Eifer, den er jetzt für einen
"Regimewechsel" im Irak zeigt, als er die Hinrichtungen von
Minderjährigen, Frauen, geistig Behinderten und
Ausländern zu verantworten hatte. Das in der Wiener
Konvention über diplomatische Beziehungen festgelegte
Recht, dass die Verhaftung von Ausländern der
diplomatischen Vertretung ihres Landes mitgeteilt werden
müsse, wurde verletzt. Der oberste Gerichtshof der USA
stellte fest, dass die Hinrichtung eines geistig Behinderten
eine grausame und unübliche Strafe darstelle und gegen
die Verfassung der USA verstoße. George Bush tritt den
Vereinten Nationen jetzt mit denselben Wertvorstellungen und
demselben Eigensinn entgegen.
Seine
Motive sind vielleicht auch dadurch bestimmt, dass er seine
Präsidentschaft, die eine gesunde Wirtschaft und einen
Haushaltsüberschuss in einen Verlust von mehreren
Billionen Dollar verkehrt hat, retten will, dass er einen
Traum verwirklichen will, der ein Albtraum werden wird, den
Traum von einer neuen Weltordnung, die den besonderen
Interessen der USA dienen soll, dass er allgemeinen Groll
gegen den Irak schüren will, dass er eine arabische
Nation nach der anderen schwächen will, dass er eine
moslemische Nation schlagen will, um den Islam zu
schwächen, dass er Israel schützen oder ihm in der
Region zu mehr Dominanz verhelfen will, dass er sich die
Kontrolle über das irakische Öl sichern will, um
die Interessen der USA zu stärken, in Zukunft über
das Öl in der Region zu bestimmen und die Ölpreise
zu kontrollieren. Kriegshandlungen gegen den Irak aus
irgendeinem dieser Beweggründe sind kriminell und ein
Verstoß gegen eine große Anzahl internationaler
Konventionen und Gesetze, darunter die Resolution der
Generalversammlung über die Definition von Aggression
vom 14. Dezember 1974.
Neben
einer großen Anzahl von Tyrannen brachten die
Regimeveränderungen durch die USA bisher
Staatsoberhäupter wie den Schah im Iran, Mobuto im
Kongo und Pinochet in Chile an die Macht, die alle drei die
demokratisch gewählten Staatsoberhäupter
ersetzten.
5.
Eine vernünftige Politik, die dazu angetan ist, die
Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen in Nahost zu
vermindern, muss auch Israel berücksichtigen
Eine
Politik der UN oder der USA, die die Feinde der USA zu
Angriffszielen erklärt, ist kriminell und kann nur
Hass, Zersplitterung und Terrorismus verstärken und zum
Krieg führen. Die USA zahlen Israel pro Kopf mehr
Unterstützung, als das Pro-Kopf-Einkommen (aus allen
Einnahmequellen) im gesamten Afrika südlich der Sahara
beträgt. Die von den USA erzwungenen Sanktionen haben
das Pro-Kopf-Einkommen der Menschen im Irak um 75 % dessen
gesenkt, was sie 1989 hatten. Das Pro-Kopf-Einkommen in
Israel war in den letzten zehn Jahren etwa 12mal so hoch wie
das der Palästinenser.
Israel
verstärkt seine jahrzehntelangen Angriffe auf das
palästinensische Volk, indem es George Bushs
Kriegserklärung gegen den Terrorismus als
Entschuldigung dafür benutzt, unterschiedslos
große und kleine Städte der Westbank und in Gaza
zu zerstören und mehr Land zu annektieren. Damit
verstößt Israel gegen internationales Recht und
die wiederholten Resolutionen des Sicherheitsrats und der
Generalversammlung.
Israel
hat ein Waffenarsenal von hunderten von nuklearen
Sprengköpfen amerikanischer Bauart, ausgeklügelte
Raketen, die auf eine Entfernung von einigen tausend
Kilometern genau treffen können, und Verträge mit
den USA, gemeinsam mit den USA noch ausgeklügeltere
Raketen und andere Waffen zu entwickeln.
Massenvernichtungswaffen
in der Hand einer einzigen Nation in einer Region mit einer
Geschichte voller Feindseligkeiten befördern den
Rüstungswettlauf und damit den Krieg. Die UN
müssen etwas unternehmen, um a l l e
Massenvernichtungswaffen zu reduzieren und zu
zerstören. Sie dürfen sich nicht der Forderung
beugen, die "Bösen" und "Feinde" d e r Supermacht zu
bestrafen, die die größte Menge solcher Waffen
besitzt und darüber hinaus die Fähigkeit, sie
anzuwenden.
Israel
hat ungestraft seit vierzig Jahren mehr UN-Resolutionen
ignoriert oder gegen sie verstoßen als jede andere
Nation.
Der
Verstoß gegen Resolutionen des Sicherheitsrats kann in
Friedenszeiten, und wenn es keine Bedrohung durch einen
unmittelbar bevorstehenden Angriff gibt, kein Grund für
die UN sein, einen Angriff auf eine Nation oder ein Volk
gutzuheißen, sondern die Bemühungen, die
Resolutionen des Sicherheitsrates gegen a l l e Nationen,
die gegen sie verstoßen, durchzusetzen, müssen
vergleichbar sein.
6.
Die Alternative ist Krieg oder Frieden
Die
UN und die USA müssen den Frieden suchen und nicht den
Krieg. Ein Angriff auf den Irak könnte die Büchse
der Pandora öffnen, aus der das Übel entweicht,
das die ganze Welt zu Jahrzehnten sich ausbreitender Gewalt
verdammt. Frieden ist nicht nur möglich; er ist
unumgänglich notwendig angesichts der menschlichen
Fähigkeit zur Zerstörung des Planeten und der
menschlichen Art, zu der es Wissenschaft und Technik
gebracht haben. Wenn es George Bush mit oder ohne Zustimmung
der UN erlaubt wird, den Irak anzugreifen, wird er zum
öffentlichen Feind Nummer Eins und die UN schlimmer als
überflüssig. Die UN würden zu Komplizen in
Kriegen, zu deren Beendigung sie einmal gegründet
wurden. In dem Fall werden die Völker der Erde einen
Neubeginn suchen müssen, wenn sie die Hoffnung behalten
wollen, eines Tages die Geißel des Krieges zu
zerbrechen.
Dies
ist ein entscheidender Augenblick für die Vereinten
Nationen. Werden sie stark, unabhängig und treu zu
ihrer Charta, internationalem Recht und ihren erklärten
Zielen stehen, oder werden sie einen Krieg gegen die Wiege
unserer Kultur stillschweigend dulden und sich dem Druck der
Supermacht beugen, die uns in eine Welt ohne geltendes Recht
führt?
Lassen
Sie es nicht so weit kommen!
Hochachtungsvoll
Ramsey Clark
Emanzipation
Humanum,
Version 11. 2002 , Kritik, Anregungen zu Form und Inhalt,
Dialog sowie unveränderter Nachdruck bei Quellenangabe
und Belegexemplar erwünscht. Übersetzung in andere
Sprachen erwünscht. Kürzungen und Änderungen
nach Absprache möglich.
http://emanzipationhumanum.de/deutsch/clark.html
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