Münchner
Friedensbündnis, Isabellastr. 6, 80798
München
Presse-Mitteilung
zur
Berufungsverhandlung in Sachen Naziverhüllung"
beim Landgericht I München am Dienstag, den 25.11.03 um
9 Uhr im Sitzungssaal A-208, Strafjustizzentrum
München, Nymphenburger Str. 16.
Antifaschist
wurde 14 Tage vor Bekanntwerden der Sprengstoff-Funde der
Wiesegruppe" massiv verurteilt. Will die" Justiz
ihr Urteil in der Berufung nun aufrecht erhalten?
Der
60-jährige Günter Wimmer hatte am 16.11.02 ein
gewaltiges Paket zum Stachus zur Naziverhüllung"
geschleppt: Ein mehr als 50 x 1 m großes,
weißes, unbeschriftetes Stoffband mit eingearbeiteten
Bambus-Tragestöcken. Damit zeigten dann er und einige
hundert weitere Gegendemonstranten genau jener Gruppe um
Martin Wiese, die am 9. September 03 wegen der
Attentatsvorbereitungen für den 9.11.03 am Jakobsplatz
festgenommen wurde, dass ihre Nazi-Propaganda nicht
erwünscht ist.
Dafür
musste sich Wimmer am 26.8.03 wegen angeblich grober"
Störung des Versammlungsrechts der Neonazis
verantworten. Alle Versuche, in der Gerichtsverhandlung die
Gefährlichkeit gerade der Gruppe um Wiese und der
Naziideologie insgesamt sowie die Notwendigkeit, sich
dagegen zu stellen, zu verdeutlichen, waren in den Wind
gesprochen. Die Richterin hielt eine Strafe von 2000 Euro
für angemessen.
Für
Aufrufe, sich den Nazis entgegenzustellen, erhielten Wimmers
Freunde Christiaan B. und Martin Löwenberg am 22.9.,
also nach den Sprengstoff-Funden, ebenfalls Strafen -
freilich nicht mehr so saftige. Ein Verfahren gegen den
Grünen-Stadtrat und -Fraktionsvorsitzenden Sigi Benker
ging danach schon mit der geringst möglichen
Verurteilung (Auf Vorbehalt") aus. Zwei weitere
Verfahren gegen jüngere Leute, die das o.g. Stoffband
gegen die Nazis gehalten hatten, wurden bereits auf Antrag
des Staatsanwalts beendet. Man" war nicht mehr
unbedingt scharf darauf, zu Verurteilungen zu
kommen.
Die
Beweislage bei Wimmer ist allerdings anders. Das
Heranschleppen des Pakets und das Aufspannen der Sichtsperre
war - klar - gefilmt worden. Nunmehr ergibt sich aber eine
Chance, dass die Richter der zweiten Instanz zu einer
anderen Entscheidung kommen: Gewaltfrei, deeskalierend,
dabei eindeutig den Neonazis entgegentretend deutlich zu
machen Faschismus ist keine Meinung, sondern ein
Verbrechen"; das ist keine Straftat, sondern
staatsbürgerliche Pflicht.
Sie
sind herzlich eingeladen, bei der Verhandlung mitzuerleben,
wie es weiter geht.
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Münchner
Friedensbündnis Isabellastr. 6, 80798 München,
Tel./AB/Fax 089/2715917
Pressemitteilung
5.12.03
Nazi-Verhüllung:
Statt Verurteilung zu 2000 EUR gestern in 2. Instanz
Verfahrenseinstellung
Gut
300 Antifaschisten hatten sich vor einem Jahr knapp 30
Gegnern der Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" nicht nur
"entgegengestellt". Sie versuchten gewaltfrei, die anderen
mit einem 90 m langen und 1 m hohen, ab Brusthöhe
gehaltenen weißen Stoffband zu verhüllen, sie
zumindest optisch "aus der Öffentlichkeit
herauszunehmen". Nun stand erneut Günter Wimmer vor
Gericht, der das Riesen-Tuch hingeschleppt und für
möglichst wirksame Platzierung gesorgt
hatte.
Nach
einer eingehenden Berufungsverhandlung am 25.11., bei der
sich die Zeugenaussagen jedoch als wenig ergiebig
herausstellten, vertagte das Gericht, um die Rechtsfragen
noch eingehender zu prüfen. Zudem sollte der
polizeiliche Einsatzleiter als Zeuge geladen aussagen. Dazu
kam es am 4.12. erst gar nicht, denn das Verfahren wurde
unter der Auflage eingestellt, 400 EUR an Amnesty
International zu überweisen. Der Angeklagte und sein
Verteidiger Hartmut Wächtler gaben zu Protokoll, dass
mit der Annahme dieser Verfahrensbehandlung keinerlei
Schuldeingeständnis verbunden ist. Der Vorsitzende
Richter erklärte, das Ziel einer nicht verbotenen
Versammlung, potentielle Interessenten mit ihren Botschaften
zu erreichen, mit einem langen Tuch in Sichthöhe zu
verhindern, sei eine "grobe" Störung des
Versammlungsrechts und damit strafbar. Der Angeklagte habe
aber keinerlei Ausflüchte versucht, die Aktion sei
originell gewesen, es bedürfe keiner Verurteilung.
Beim
ersten Berufungstermin war inhaltlich "gerungen" worden. Auf
die Frage des Richters, ob der Angeklagte denn bei einer
seiner Veranstaltungen von Gegnern "der Öffentlichkeit
entzogen" werden wolle, hatte dieser geantwortet: "Nein,
aber wenn ich für etwas werben würde, was
eigentlich verboten ist, und selbst wenn die Polizei nichts
dagegen tut, dürfte ich mich nicht wundern, wenn
aufrechte Bürger mich mein Unwesen nicht weiter treiben
lassen würden. Faschismus ist keine Meinung wie viele
andere, sondern ein Verbrechen". "Heiß" war die Sache
schon von daher, als jene zeitweise verhüllte
"Mahnwache" genau von jenem Martin Wiese angemeldet war, der
wegen geplanter Sprengstoffanschläge
anläßlich der Grundsteinlegung der Synagoge am
Jakobsplatz in Untersuchungshaft sitzt - was zeigt, dass die
Warnungen der Nazi-Gegner sehr realistisch waren. Ebenfalls
aus genau dieser Gruppe heraus war immerhin schon der
Überfall in der Zenettistraße auf einen Griechen
erfolgt, der nur überlebte, weil sich zwei Türken
ihrerseits unter Lebensgefahr dazwischen warfen. Und wieder
diese "Kameradschaft Süd" hatte am 14.10.02 bei einer
Kundgebung gegen die damalige Ausstellung Verbrechen der
Wehrmacht mit ihrem Haupttransparent gezeigt, dass sie eben
nicht nur die in etlichen Einheiten der Wehrmacht
verübten Verbrechen leugnen, sondern offen für den
Nationalsozialismus werben: Mit ihrem Fronttransparent und
den dort jeweils durchgestrichenen Wörtern
"Nationalismus" und "Sozialismus" und dem als Erlösung
angebotenen Wort "Nationalsozialismus" zeigten sie sich
nicht nur unmissverständlich als Nazis, sondern machten
sie verbotene Propaganda. Dass entgegen § 86 Abs. 4
Strafgesetzbuch und sogar Art. 139 Grundgesetz sowie Art.
184 Bayerische Verfassung die Ordnungsbehörden
einschließlich Staatsanwaltschaft dies als "nicht
justizrelevant" erklärt hatten, erzürnte Wimmer
besonders. Er erklärte, er bedauere, dass dies alles in
diesem Verfahren nicht weiter "ausgefochten" werden konnte.
Er sei aber kein "Prozesshansl", werde jedoch weiter
politisch dafür zu arbeiten versuchen, dass der Schwur
der 1945 in Buchenwald befreiten KZ-Häftlinge "Nie
wieder Faschismus, nie wieder Krieg" nicht vergessen wird.
Judith & Reiner
Bernstein
Ein
Zeichen der Hoffnung für Palästinenser und
Israelis
Nach
zweijähriger Vorarbeit wollen am 1. Dezember 2003 eine
israelische und eine palästinensische Delegation unter
Führung des früheren Justizministers Yossi Beilin
und des ehemaligen Mitglieds der palästinensischen
Autonomiebehörde Yasser Abed Rabbo ein Dokument
unterschreiben, das als Geneva Initiative" bezeichnet
worden ist.
Diese
Vereinbarung hat die endgültige Regelung des bitteren
israelisch-palästinensischen Konflikts zum Ziel, indem
-
beide Seiten das Ende der jahrzehntelangen Konfrontation
bestätigen sowie einen Übergang von der Logik
des Krieges in die Logik des Friedens, der Sicherheit,
der Stabilität und der Zusammenarbeit einleiten,
-
beide Seiten die Anerkennung des Rechts des
jüdischen Volkes und des palästinensischen
Volkes auf eigene Staatlichkeit beurkunden sowie
-
beide Seiten ihre Verpflichtung auf die Normen des
internationalen Rechts und die Charta der Vereinten
Nationen unterstreichen,
-
die Kontrolle und Koordination bei der Durchführung
der Vereinbarung einer international besetzten
Implementation and Verification Group"
übertragen wird und eine multinationale Streitmacht
die beiderseitige Sicherheit garantieren soll.
Dazu
ist es nach Auffassung der Autoren notwendig, dass sich
Israel auf die Grenzen von 1967 zurückzieht unter
Wahrung des Rechts auf beiderseitig vereinbarte
Modifikationen, dass die jüdischen Siedler nach Israel
zurückgeführt werden, dass ein ständiger
Korridor zwischen der Westbank und dem Gazastreifen
geöffnet wird, dass Jerusalem zur gemeinsamen
Hauptstadt des israelischen und des palästinensischen
Staates erklärt wird und dass für die
palästinensischen Flüchtlinge von 1947/48 eine
für beide Seiten akzeptable Regelung gefunden wird.
Mit
der Genfer Initiative" liegt der internationalen
Öffentlichkeit zum ersten Mal der Entwurf eines
Vertrages vor, der von namhaften Israelis und
Palästinensern ausgearbeitet worden ist. Nach unserer
Auffassung verdienen die Bemühungen beider Delegationen
unsere volle Unterstützung, für Einzelfragen
bleiben Verhandlungsspielräume offen. Wir fordern von
den Adressaten der Vereinbarung, der Regierung des Staates
Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde,
die Aufnahme direkter Verhandlungen auf dieser Grundlage.
Gleichzeitig erwarten wir besonders von den USA, den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und von Russland
dringend, dass sie die Genfer Initiative unterstützen
und nachdrücklich ihren Einfluss auf die
Konfliktparteien zur Geltung bringen.
Die
Genfer Initiative bietet eine in die Zukunft weisende
Grundlage für die Regelung des
israelisch-palästinensischen Konflikts. Deshalb muss
das Jahr 2004 zum Jahr des tragfähigen Kompromisses und
der friedlichen Koexistenz werden. Wir rufen alle Menschen
in unseren Ländern auf, mit ihren Mitteln diesem Ziel
zum Erfolg zu verhelfen!
Dieser
Text soll Ende November 2003 als Anzeige mit einer
Unterschriftenliste veröffentlicht werden. Dazu
bitten wir Interessenten, die sich dem Aufruf
anschließen wollen, um Einzahlung von mindestens
100 Euro an das Sonderkonto Judith Bernstein # 20 1316303
(Stichwort Genfer Accord") bei der Sparda-Bank
München, BLZ 700 90 500, bis zum 20.11.2003
Originalwortlaut
der Initiative
Reiner.Bernstein@web.de
Der
Krieg der USA um globale Hegemonie
Von
Michel Chossudovsky
(
pdf.Druckversion
)
Am
10. Dezember 2003, dem internationalen Tag der
Menschenrechte, erhielt der kanadische
Wirtschaftswissenschaftler Michel Chossudovsky den
Menschenrechtspreis der "Gesellschaft zum Schutz von
Bürgerrecht und Menschenwürde" in Berlin. Wir
dokumentieren im Folgenden den Vortrag des Preisträgers
in voller Länge. (Quelle: http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/Welcome.html
)
Einleitung
Liebe
Freunde,
es
ist mir eine große Ehre, heute, am 10. Dezember 2003,
dem Tag der Menschenrechte, den Menschenrechtspreis der
Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und
Menschenwürde entgegennehmen zu dürfen.
Vor
dreißig Jahren, am 11. September 1973, stürzte
das chilenische Militär unter der Leitung von General
Augusto Pinochet die demokratisch gewählte
Volksfront-Regierung Salvador Allendes. Ich habe die
tragischen Ereignisse des 11. September 1973 vor Ort
miterlebt. Ich lehrte damals Wirtschaftswissenschaften an
der katholischen Universität Chiles in Santiago.
Mehrere meiner Studenten wurden von der Militärjunta
verhaftet. Nur wenige Wochen nach dem Putsch ordnete die
Junta Pinochets über Nacht eine drastische
Erhöhung der Brotpreise von 11 auf 40 Escudos an: eine
Verteuerung um 264 Prozent. Auf Anraten der "Chicago Boys",
den Jüngern Milton Friedmans, wurden die Löhne
eingefroren, um "das Inflationsrisiko zu
bekämpfen".
Diese
Ereignisse hatten einen nachhaltigen Effekt auf meine Arbeit
als junger Wirtschaftwissenschaftler. Durch die
unverantwortlichen Eingriffe in das Preis- und Lohnsystem
war ein normales Leben für die Menschen unmöglich
geworden. Eine ganze Gesellschaft wurde in die Armut
gestürzt; das Wirtschaftssystem des Landes war
vollkommen aus dem Gleichgewicht geraten.
In
meinen früheren Arbeiten über die chilenische
Militärjunta habe ich die Ideologie des "freien
Marktes" als Mittel der "ökonomischen
Unterdrückung" untersucht. Ich begann zu verstehen,
inwieweit die angesprochenen Eingriffe in das
Wirtschaftssystem, die mit einem "freien Markt" rein gar
nichts zu tun hatten, die Einschränkung grundlegender
Menschenrechte bedeutete.
Gleichsam
begann ich, den Zusammenhang zwischen dem von der CIA
finanzierten Putsch und den "Reformen zur Etablierung eines
freien Marktes" zu verstehen, die unmittelbar nach dem
Militärputsch vom 11. September durchgesetzt
wurden.
Schließlich
bekam ich den weiteren Zusammenhang in den Blick, d.h., wie
diese verheerenden ökonomischen Eingriffe mit der
Militarisierung des lateinamerikanischen Kontinents
zusammenhingen, welchen Beitrag zur Gestaltung einer neuen
Weltordnung sie darstellten.
Dieser
Zusammenhang zeigte sich in vielen der
Entwicklungsländer, in denen ich im Laufe der Zeit
Feldforschung betrieb. Die Wirtschaftssysteme der einzelnen
Länder waren durch diskrete Geheindienstoperationen
oder offen militärische Interventionen und vom
Internationalen Währungsfonds (IWF) diktierten
"Reformen zur Etablierung eines freien Marktes"
destabilisiert worden.
Der
geistige Vater der Wirtschaftsreformen in Chile war der
Begründer der "Chicagoer Institutes für
Wirtschaftswissenschaften", der Lehrer der "Chicago Boys":
Milton Friedman. Der politische Kopf hinter dem
Militärputsch, der den ökonomischen Repressalien
vorausging, war Henry Kissinger.
Es
ist der blanke Hohn, daß diese beiden für ihre
Verdienste um die Menschenrechte ausgezeichnet wurden:
Kissinger wurde
1973,
im Jahr des Militärputsches in Chile, für seine
"Verdienste um den Frieden" der Friedensnobelpreis
verliehen; Milton Friedman bekam 1976 für seine
Verdienste um die "freie Marktwirtschaft" den Nobelpreis
für Wirtschaftswissenschaften. Und das zu einem
Zeitpunkt, wo die von der Wirtschaftspolitik der Chicago
Boys verschuldete Rezession in Chile ihren Höhepunkt
erreicht hatte.
In
der neuen Weltordnung haben Kriegsverbrecher nicht nur
honore Posten inne, sie werden sogar für ihre
Kriegsverbrechen ausgezeichnet. In dieser verkehrten Welt
werden diejenigen, die für den Militärputsch in
Chile verantwortlich zeichnen, für ihre "Verdienste um
die Menschrechte" gepriesen.
Vor
diesem Hintergrund bin ich froh, mit dem "echten
Menschenrechtspreis" der Gesellschaft zum Schutz von
Bürgerrecht und Menschenwürde ausgezeichnet zu
werden - einer Gesellschaft, die sich nicht nur für die
Verhinderung von Kriegen, sondern auch für die
Verfolgung von Kriegsverbrechern einsetzt,
einschließlich solcher, die mit Friedens- und
Menschenrechtspreisen ausgezeichnet worden sind.
Ein
Abgeordneter des norwegischen Parlaments hat den
Präsidenten der Vereinigten Staaten und den
Premierminister Großbritanniens für den
Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Er lobte sie dafür,
"den Krieg im Irak gewonnen zu haben".
Ich
möchte dem Vorstand der Gesellschaft zum Schutz von
Bürgerrecht und Menschenwürde für die Ehre
danken, die er mir zuteil werden ließ. Verpflichtet
fühle ich mich auch Professor Wolfgang Richter und
Admiral Elmar Schmähling, mit denen ich im Zusammenhang
mit dem Tribunal für die NATO-Kriegsverbrechen in
Jugoslawien zuerst in Belgrad und später in New York
zusammentraf.
Ich
möchte mit der Bekräftigung schließen,
daß wir weiterhin unermüdlich dafür arbeiten
und kämpfen werden, das wahre Gesicht dieser neuen
Weltordnung zu entlarven und die Verheerungen von Krieg und
Globalisierung rückgängig zu machen.
Um
dieses Ziel zu erreichen, müssen
Militärstützpunkte geschlossen und die Produktion
immer neuer Waffensysteme gestoppt werden. Darüber
hinaus müssen wir die "Reformen zur Etablierung eines
freien Marktes" rückgängig machen, den sich immer
weiter ausbreitenden Polizeistaat sowie die Institutionen
des global gewordenen Kapitalismus zerschlagen und die
Kriegsverbrecher hinter Gitter bringen.
HAUPTVORTRAG
Wir
befinden uns am Wendepunkt der ernsthaftesten Krise in der
jüngeren Geschichte.
Die
Bush-Administration hat sich auf ein militärisches
Abenteuer eingelassen, das die Zukunft der Menschheit
bedroht.
Die
Kriege in Afghanistan und Irak sind Teil einer umfassenderen
militärischen Agenda, die mit dem Ende des Kalten
Krieges auf den Plan trat. Die gegenwärtig
stattfindenden Kriege stellen die Fortsetzung des
Golfkrieges von 1991 und der NATO-Aggression gegen
Jugoslawien dar.
Die
Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges ist darüber
hinaus durch zahlreiche US-amerikanische
Geheimdienstoperationen auf dem Gebiet der ehemaligen
Sowjetunion gekennzeichnet, welche dem Ziel dienten,
Bürgerkriege in mehreren früheren Sowjetrepubliken
zu provozieren bzw. eskalieren zu lassen, wie dies in
Tschetschenien (innerhalb der russischen Föderation),
Georgien und Aserbaidschan geschehen ist. In letztgenannten
Ländern wurden diese geheimen Operationen mit dem Ziel
der strategischen Kontrolle über Korridore für
Öl- und Gasleitungen durchgeführt.
US-amerikanische
Militär- und Geheimdienstoperationen wurden seit dem
Ende des Kalten Krieges in Osteuropa, der früheren
Sowjetunion und auf dem Balkan in enger Abstimmung mit den
vom IWF diktierten "Reformen zu Etablierung eines freien
Marktes" durchgeführt, welche die Destabilisierung der
nationalen Wirtschaftssysteme und die Verarmung von
Millionen von Menschen zur Folge haben.
Die
von der Weltbank finanzierten Privatisierungsprogramme in
diesen Ländern ermöglichten es dem westlichen
Kapital, die Kontrolle über einen Großteil der
Ökonomien der Länder des ehemaligen Ostblocks zu
gewinnen. Dieser Entwicklung liegen auch Fusionen und
Übernahmen strategisch wichtiger Teile der
Ölindustrie der ehemaligen Sowjetunion durch
große westliche Konzerne zugrunde, die durch
Manipulation und korrupte Geschäftspraktiken zustande
kamen.
In
dem von den USA geführten Krieg geht es mit anderen
Worten quasi um die Rekolonialisierung eines Gebietes, das
sich vom Balkan bis nach Zentralasien erstreckt.
Die
Entwicklung der US-amerikanischen Kriegsmaschinerie dient
dazu, das ökonomische Einflußgebiet der USA zu
vergrößern. Die Vereinigten Staaten haben nicht
nur eine dauerhafte Militärpräsenz im Irak und in
Afghanistan durchgesetzt, sie verfügen auch über
Militärstützpunkte in mehreren ehemaligen
Sowjetrepubliken entlang der chinesischen Westgrenze.
Krieg
und Globalisierung gehen Hand in Hand. Die Militarisierung
flankiert, unterstützt und sichert die Eroberung neuer
ökonomischer Grenzen und der weltweiten Durchsetzung
des Systems des freien Marktes.
Die
nächste Phase des Krieges
Die
Bush-Administration hat bereits Syrien als die nächste
Etappe auf der "Straßenkarte zum Krieg" benannt. Die
Bombardierung von vermeintlichen Terroristenlagern durch die
israelische Luftwaffe im vergangenen Oktober sollte als
Rechtfertigung für künftige militärische
Präventivschläge und Interventionen dienen. Ariel
Sharon führte die Angriffe mit der Zustimmung Donald
Rumsfelds aus (vgl. hierzu Gordon Thomas, Global Outlook
Nummer 6, 2003).
Die
geplante Ausweitung des Krieges auf Syrien hat
ernstzunehmende Konsequenzen. Sie bedeutet, daß Israel
zu einem Hauptakteur in dem Krieg der USA und zu einem
`offiziellen´ Mitglied der angloamerikanischen
Koalition aufsteigt.
Das
Pentagon plant die Kontrolle des syrischen Territoriums, um
auf diese Weise eine Verbindung zwischen Israel und dem
besetzten Irak herzustellen, was militärisch wie auch
ökonomisch von großer strategischer Bedeutung
ist. Dieser Schritt würde die Kontrolle der irakischen
Grenze ermöglichen. So könnte die Zahl der
Freiwilligen eingedämmt werden, die in den Irak
einreisen, um sich der irakischen Widerstandsbewegung
anzuschließen.
Diese
Erweiterung des Kriegsschauplatzes deckt sich mit Ariel
Sharons Plan, ein "Großisrael" "auf den Trümmern
des palästinensischen Nationalismus" zu errichten.
Während Israel darum bemüht ist, seine
territoriale Einflußzone in Richtung Euphrat
auszuweiten und Siedlungen auf syrischem Territorium zu
errichten, werden die Palästinenser in Gaza und der
Westbank hinter einer "Apartheidsmauer" eingesperrt.
Unterdessen
hat der US-Kongreß die Wirtschaftssanktionen gegen
Lybien und Iran verschärft. Darüber hinaus deutet
Washington die Notwendigkeit eines "Regimewechsels" in
Saudi-Arabien an. Der politische Druck in der Türkei
nimmt zu.
Der
Krieg könnte sich also auf ein weit größeres
Gebiet ausdehnen, das sich vom östlichen Mittelmeer bis
zum indischen Subkontinent und der Westgrenze Chinas
erstreckt.
Der
präventive Einsatz von Atomwaffen
Washington
hat eine Politik des präventiven nuklearen Erstschlages
beschlossen, die nun auch die Zustimmung des Kongresses
erhalten hat. Die Zeiten, in denen der Einsatz von
Atomwaffen nur als allerletztes Mittel in Frage kam,
scheinen vorüber.
Die
USA, Großbritannien und Israel haben ihre
Atomwaffenpolitik miteinander abgestimmt. Israels atomare
Sprengköpfe sind auf Hauptstädte im mittleren
Osten gerichtet. Die Regierungen aller drei Länder
haben schon vor dem Krieg gegen den Irak recht offen
zugegeben, daß sie darauf vorbereitet sind Atomwaffen
einzusetzen, sollten sie sich einem Angriff mit
Massenvernichtungswaffen ausgesetzt sehen. Israel ist die
fünftgrößte Atommacht der Welt. Sein
Atomwaffenarsenal ist besser ausgestattet als das
Großbritanniens.
Nur
wenige Wochen nach der Einnahme Bagdads durch US-Marines,
gab der Militärausschuss des US-Senats dem Pentagon
grünes Licht für die Entwicklung einer neuen
taktischen Atombombe, die auf konventionellen
Kriegsschauplätzen eingesetzt werden soll. Sie soll
eine Zerstörungskraft besitzen, welche die der auf
Hiroshima abgeworfenen Bombe um (bis auf) das Sechsfache
übersteigt.
Dem
Senatsbeschluß Folge leistend, traf sich das Pentagon
heimlich mit Führungspersonen der Atomindustrie und dem
militärisch-industriellen Komplex im zentralen
Befehlshauptquartier auf dem "Offutt"-
Luftwaffenstützpunkt in Nebraska. Das Treffen fand am
sechsten August statt - dem Tag, an dem 58 Jahre zuvor die
erste Atombombe auf Hiroshima abgeworfen wurde.
Die
neue Atompolitik schließt ganz explizit die Atom- und
Waffenindustrie in die Kriegsplanung mit ein, was der
"Privatisierung" des Atomkriegs gleichkommt. Die Firmen
verdienen nicht nur Milliarden mit der Atomwaffenproduktion,
sie haben auch direktes Mitspracherecht bei der Frage nach
der Anwendung dieser Waffen.
Unterdessen
hat das Pentagon eine große Werbe- und
Public-Relations-Kampagne gestartet, um in der
Bevölkerung um Zustimmung für den Einsatz von
Atomwaffen für die "Verteidigung des Vaterlandes" zu
werben.
Mit
ausdrücklicher Billigung des Kongresses, werden die
"Miniatur-Atombomben" ("mini-nukes") als "für
Zivilisten ungefährlich" deklariert.
Diese
neue Generation von Atomwaffen ist in der nächsten
Phase des Krieges für den Einsatz auf "konventionellen
Kriegsschauplätzen"(d.h. im Mittleren Osten und
Zentralasien) zusammen mit konventionellen Waffen
vorgesehen.
Im
Dezember 2003 hat der Kongreß allein für das Jahr
2004 die Bereitstellung von 6,3 Milliarden Dollar für
die Entwicklung dieser neuen Generation von "defensiven"
Nuklearwaffen bewilligt.
Der
gesamte Verteidigungsetat der Vereinigten Staaten hat mit
400 Milliarden Dollar ungefähr den gleichen Umfang wie
das gesamte Bruttoinlandsprodukt der Russischen
Föderation.
Während
es keinen sicheren Beweis für den Einsatz von
"Mini-Atombomben" im Irak und in Afghanistan gibt, haben
Tests des kanadischen "Uranium Medical Research Center"
(UMRC) ergeben, daß die in Afghanistan festgestellte
radioaktive Verstrahlung nicht auf die mit abgereichertem
Uran ummantelten Geschosse ("depleted uranium ammunition",
DU), sondern auf eine andere Form radioaktiver Verseuchung
zurückzuführen ist:
"Irgendeine
Art radioaktiver Waffe wurde eingesetzt (
) Die
Ergebnisse waren verblüffend: die Proben ergaben
Konzentrationen giftiger radioaktiver Uran-Isotope, die 100
bis 400 mal höher waren als die, welche bei den
Golfkriegsveteranen 1999 festgestellt worden waren."
(www.umrc.de)
Die
Kriegsplanung
Der
Krieg gegen den Irak befand sich spätestens seit Mitte
der 90er Jahre im Stadium der Planung.
Ein
Dokument der Clinton-Administration über Fragen der
Nationalen Sicherheit aus dem Jahr 1995 nennt als Kriegsziel
ganz offen "den ununterbrochenen und sicheren Zugang der USA
zu Öl".
Im
September 2000, ein paar Monate bevor George Bush ins
Weiße Haus einzog, veröffentlichte das "Projekt
für ein neues amerikanisches Jahrhundert"("Project for
a New American Century", PNAC) seinen Entwurf zur Erlangung
weltweiter Hegemonie unter dem Titel: "Amerikas Verteidigung
neu aufbauen".
Das
PNAC ist eine neokonservative Denkfabrik, die in enger
Verbindung zu den Geheimdiensten, der Republikanischen
Partei und dem einflußreichen "Amt für
internationale Beziehungen" ("Council on Foreign Relations",
CFR) steht, das bei der Formulierung der US-amerikanischen
Außenpolitik hinter den Kulissen agiert.
Das
erklärte Ziel des PNAC besteht darin: "auf
verschiedenen Kriegsschauplätzen gleichzeitig zu
kämpfen und zu siegen".
Dieses
Statement macht deutlich, daß die USA vorhaben,
gleichzeitig an verschiedenen Orten auf dem Globus Kriege zu
führen. Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz,
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident
Dick Cheney hatten den Entwurf des PNAC schon vor den
Präsidentschaftswahlen in Auftrag gegeben.
Das
PNAC entwirft einen Eroberungsplan. Es fordert "die
Einrichtung amerikanischer Stützpunkte ("forward
bases") in ganz Zentralasien und dem Mittleren Osten" mit
dem Ziel der Absicherung der weltweiten ökonomischen
Vormachtstellung und der Unterdrückung eines jeden
möglichen Rivalen und jeglicher in Erscheinung
tretender Alternative zu der US-amerikanischen Vision der
freien Marktwirtschaft.(vgl. Chris Ford: Bush's Crusade for
Empire, Global Outlook, Nummer 6, 2003)
Der
PNAC-Entwurf stellt auch für die Kriegspropaganda ein
ausgearbeitetes System bereit. Ein Jahr vor dem elften
September sprach das PNAC von der Notwendigkeit "eines
katastrophalen und klärenden Ereignisses, einem neuen
Pearl Harbour", welches die öffentliche Meinung in den
Vereinigten Staaten für die Unterstützung eines
Kriegsplanes mobilisieren könnte (vgl. http://www.globalresearch.ca/articles/NAC304A.html).
Die
Ideologen des PNAC scheinen mit zynischer Präzision die
Instrumentalisierung des elften September als "Vorwand
für einen Krieg" vorweggenommen zu haben.
Die
Rede des PNAC von einem "katastrophalen und klärenden
Ereignis" erinnert an eine ähnliche Bemerkung David
Rockefellers vor dem Wirtschaftsausschuß der Vereinten
Nation ("UN Business Council") aus dem Jahr 1994: "Wir
stehen am Beginn eines weltweiten Umbruchs. Alles was wir
brauchen ist die eine richtig große Krise und die
Nationen werden die Neue Weltordnung akzeptieren."
Ähnlich
Zbigniew Brezinski in seinem Buch "The Grand Chessboard": "
es scheint schwieriger, (in den USA) eine
Übereinstimmung Außenpolitik erreichen zu
können, es sei denn für den Fall einer riesigen
und weitreichend wahrgenommenen direkten Bedrohung."
Z.
Brzezinski, der Sicherheitsberater Jimmy Carters, war eine
der Schlüsselfiguren beim Aufbau des Al
Quaida-Netzwerks, das die CIA anläßlich des
Krieges zwischen der Sowjetunion und Afghanistan (1979-1989)
mit aufbaute.
Das
"katastrophale und klärende Ereignis" von dem beim PNAC
die Rede ist, stellt einen integralen Bestandteil der
US-amerikanischen Militärplanung dar. General Franks,
der den Angriff gegen den Irak leitete, stellte erst vor
kurzem (Oktober 2003) die Bedeutung eines "zivile Opfer in
großer Menge fordernden Anschlages" heraus, um
Zustimmung für die Errichtung einer
Militärherrschaft in den USA zu erhalten. (Vgl.:
General Tommy Franks fordert die Außerkraftsetzung der
US-amerikanischen Verfassung, November 2003,
http://www.globalresearch.ca/articles/EDW311A.html)
Franks
beschreibt ausführlich das Szenario, welches zur
Einführung der Militärdiktatur führen soll:
"ein zivile Opfer in großer Menge fordernder
terroristischer Anschlag wird irgendwo in der Westlichen
Welt eintreten - es könnte in den USA sein. Dies wird
die Bevölkerung dazu veranlassen, unsere eigene
Verfassung in Frage zu stellen und der Militarisierung
unserer Gesellschaft zuzustimmen, um ein weiteres solches
Ereignis zu verhindern."(ebda.)
Diese
Äußerung eines Mannes, der aktiv an
militärischen und geheimdienstlichen Planungen auf
höchster Ebene beteiligt war, läßt vermuten,
dass es sich bei der "Militarisierung unseres Landes" um
eine sich bereits vollziehende operationale Voraussetzung
handelt. Sie ist Teil des weiterreichenden "Washington
consensus". Sie charakterisiert die "roadmap" der
Bush-Administration in Sachen Krieg und
"Heimatverteidigung". Es erübrigt sich darauf
hinzuweisen, daß sie auch integraler Bestandteil der
neoliberalen Agenda ist.
Der
"massenhaft zivile Opfer fordernde terroristische Anschlag"
wird von General Franks als entscheidender politischer
Wendepunkt dargestellt. Die hieraus resultierende Krise und
gesellschaftliche Unruhe sollen die politischen,
gesellschaftlichen und institutionellen Strukturen der USA
nachhaltig verändern.
General
Franks Äußerung spiegelt den innerhalb des
US-Militärs herrschenden Konsens darüber wider,
wie die Dinge sich entwickeln sollten. Der "Krieg gegen den
Terrorismus" biete die Rechtfertigung dafür, die
rechtsstaatlichen Prinzipien außer Kraft zu setzen, um
auf lange Sicht "die bürgerlichen Freiheiten zu
schützen".
Franks'
Ausführungen legen einen Automatismus nahe, nach dem
ein von Al Quaida organisierter terroristischer Anschlag in
den USA einen Staatsstreich der militärischen Hardliner
nach sich ziehen wird. Das "mit Pearl Harbour vergleichbare
Ereignis" würde als Vorwand benutzt werden, den
Ausnahmezustand auszurufen und zur Einsetzung einer
Militärregierung führen.
In
vielerlei Hinsicht hat sich diese Militarisierung
zivilstaatlicher Institutionen unter dem Deckmantel der
bürgerlichen Demokratie bereits vollzogen.
Kriegspropaganda
Unter
dem Eindruck der Angriffe auf das World Trade Center schuf
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld das "Amt für
strategische Einflußnahme" ("Office for Strategic
Influence, OSI) oder auch "Ministerium für
Desinformation", wie Kritiker es zu nennen pflegen:
"Das
Verteidigungsministerium sagte, sie müssten das machen
und sie erfanden tatsächlich irgendwelche Geschichten,
in der Hoffnung, so die öffentliche Meinung in der
ganzen Welt beeinflussen zu können. (Interview mit
Steve Adubato, Fox News, 26. Dezember 2002)
Urplötzlich
wurde das OSI auf politischen Druck hin wieder
aufgelöst, nachdem in den Medien davon die Rede gewesen
war, seine Aufgabe bestehe darin, "im Dienste amerikanischer
Interessen bewußt Lügen zu verbreiten". (Air
Force Magazine, Januar 2003) "Rumsfeld machte einen
Rückzieher und bezeichnete die Berichte als
peinlich."(Adubato, siehe oben) Aber trotz dieser
offensichtlichen Kurskorrektur ändert sich an der
Desinformationskampagne des Pentagon nichts, sie läuft
nach wie vor nach altem Muster: "Der Verteidigungsminister
ist in dieser Hinsicht nicht besonders aufrichtig. Gezielte
Fehlinformationen in Zusammenhang mit
militärstrategischen Verlautbarungen sind Teil eines
jeden Krieges."(ebda.)
Rumsfeld
bestätigte später in einem Interview, daß,
obschon das OSI dem Namen nach nicht länger existiere,
die Aufgaben, welche ihm zugedacht waren, nach wie vor
erfüllt würden." (zitiert nach den "Geheimen
Nachrichten" des "Zusammenschlusses amerikanischer
Wissenschaftler" (FAS), http://www.fas.org/sgp/news/secrecy/2002/11/112702.html,
Das Interview mit Rumsfeld kann unter http://www.fas.org/sgp/news/2002/11/dod111802.html)
nachgelesen werden.)
Nach
wie vor arbeitet eine ganze Anzahl von Abteilungen und
Gruppen an der Fortführung der Kampagne. Sie sind
entweder der Regierung oder den Geheimdiensten unterstellt
und stehen natürlich alle in enger Verbindung mit dem
Pentagon. Die Dinge werden auf den Kopf gestellt.
Kriegerische Handlungen werden zu "humanitären
Interventionen" mit dem Ziel eines "Regimewechsels" und der
"Einführung der Demokratie" umgelogen.
Militärische Besatzung und die Ermordung von Zivilisten
werden einem als "friedenssichernde Maßnahmen"
verkauft. Die Abschaffung bürgerlicher Rechte und
Freiheiten in Zusammenhang mit den sogenannten
"Anti-Terror-Gesetzen" wird als Mittel zur Bewahrung der
inneren Sicherheit und der Verteidigung
zivilgesellschaftlicher Errungenschaften dargestellt.
Die
entscheidende Rolle Al Quaidas für die Kriegsplanung
Der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) zufolge stellen
die Doktrin des "präventiven Verteidigungskrieges" und
der "Krieg gegen den Terrorismus" bzw. gegen das
Terrornetzwerk Al Quaida die beiden Hauptpfeiler der
Propagandakampagne des Pentagon dar.
Das
Ziel besteht in der Vermittlung "präventiver
Militärschläge" - d.h. Krieg als Mittel der
Selbstverteidigung - gegen zwei Arten von Feinden,
"Schurkenstaaten" und "islamistische Terroristen": "Der
weltweite Krieg gegen den Terrorismus ist ein globales
Unternehmen von unabsehbarer Dauer. (
) Die Vereinigten
Staaten werden gegen derlei Bedrohungen vorgehen, noch bevor
sie sich vollständig ausgebildet haben. (
)
Schurkenstaaten und Terroristen werden nicht versuchen, uns
mit herkömmlichen Mitteln anzugreifen, da sie wissen,
dass derlei Versuche scheitern würden. Stattdessen
setzten sie auf terroristische Anschläge und die
Anwendung von Massenvernichtungswaffen (
) Die Ziele
dieser Angriffe sind sowohl unsere Streitkräfte wie
auch unsere Zivilbevölkerung, was eine der wichtigsten
Grundsätze der Gesetze der Kriegsführung verletzt.
Wie der elfte September 2001 gezeigt hat, geht es diesen
Terroristen darum, möglichst viele Zivilisten zu
treffen und diese Verluste unter der Zivilbevölkerung
wären noch um ein vielfaches höher, kämen
Terroristen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und
sähen sich in die Lage versetzt, diese zur Anwendung
bringen.
Schon
seit langem behalten sich die USA die Möglichkeit
präventiver Maßnahmen vor, um Bedrohungen der
nationalen Sicherheit zu begegnen. Je größer die
Bedrohung, desto gefährlicher ist es, sich passiv und
abwartend zu verhalten und desto zwingender ist es,
vorbeugende Maßnahmen zu unserer Verteidigung zu
ergreifen (
). Um derartigen Aggressionen unsere Gegner
zuvor zu kommen und sie zu verhindern, werden die
Vereinigten Staaten, falls notwendig, präventive
Maßnahmen ergreifen." (Nationale Sicherheitsstrategie,
Weißes Haus )
Um
vorbeugende Militärschläge rechtfertigen zu
können, muß die Nationale Sicherheitsdoktrin eine
terroristische Bedrohung, einen "äußeren Feind"
heraufbeschwören und gleichsam die Behauptung
aufstellen, die terroristische Bedrohung gehe von den
sogenannten Schurkenstaaten aus, die Terroristen finanziell
und logistisch unterstützten.
Das
bedeutet aber auch, daß die möglichen "massenhaft
zivile Opfer fordernden Anschläge", die mit Al Quaida
(dem äußeren Feind) argumentieren, Teil des
Nationalen Sicherheitskonzepts sind.
In
den Monaten vor der Invasion im Irak wurden verdeckte
Operationen durchgeführt, um falsche Informationen
sowohl über die Existenz von Massenvernichtungswaffen
als auch über Al Quaida in Umlauf zu bringen.
Nach
Kriegsbeginn trat die Rede von einer Bedrohung durch
Massenvernichtungswaffen in den Hintergrund. Dagegen wurden
die Warnungen vor Anschlägen durch Al Quaida in den USA
in jede öffentliche Stellungnahme mit aufgenommen und
in allen Nachrichtensendungen wiederholt.
Neben
dieser Beschwörung der Gefahr terroristischer
Anschläge werden die Auftritte und Verlautbarungen
Osama Bin Ladens als Rechtfertigung für die
nächste Phase des Krieges ausgegeben. Diese hängt
in sehr direkter Weise ab
1.von
der Effektivität der Propaganda von Pentagon und
CIA, die durch Einspeisung in die Nachrichtenkette in
Umlauf gebracht wird.
2.dem
tatsächlichen Eintreten "massenhaft zivile Opfer
fordernder Anschläge" wie vom PNAC beschrieben. Das
bedeutet, dass tatsächliche "massenhaft Opfer
fordernde Anschläge" Bestandteil der
militärischen Planung sind.
Tatsächliche
Terroranschläge
Mit
anderen Worten: Um "effektiv" zu sein, kann die Angst- und
Desinformationskampagne nicht allein auf "Warnungen" vor
zukünftigen Anschlägen setzen, sie braucht auch
"wirkliche" Terroristen oder terroristische Anschläge,
um den Kriegsplänen Washingtons Glaubwürdigkeit zu
verleihen. Mit diesen Terroranschlägen werden sowohl
"Notstandsverordnungen" im Inneren als auch
militärische Vergeltungsmaßnahmen nach
außen gerechtfertigt. Sie werden gegenwärtig
gebraucht, um die Vorstellung eines "äußeren
Feindes", der die amerikanische Heimat bedroht,
wirkungsmächtig werden zu lassen.
Überlegungen
darüber, wie Ereignisse herbeigeführt werden
könnten, die sich als Vorwand für einen Krieg
eignen, gehören seit jeher zu den Aufgaben des
Pentagon. Sie sind ein fester Bestandteil der
US-amerikanischen Militärgeschichte. (Vgl. Richard
Sanders: Kriegsvorwände, Wie man einen Krieg beginnt,
Global Outlook, in zwei Teilen veröffentlicht, Themen 2
und 3, 2002-2003).
1962
haben die Verbindungsstabschefs ("Joint Chiefs of Staff")
einen geheimen Plan namens "Operation Northwoods" zur
Herbeiführung ziviler Opfer ausgearbeitet, um einen
Vorwand für die Invasion auf Kuba zu erhalten: "Wir
könnten ein US-Schiff in Guantanamo Bay in die Luft
jagen und Kuba beschuldigen." "Wir könnten eine
kommunistische kubanische Terrorkampagne in Miami oder in
anderen Städten Floridas oder sogar in Washington
inszenieren" "die Listen mit den Namen der Opfer würden
eine Welle nationaler Betroffenheit und Empörung
auslösen, die sehr hilfreich wäre." (siehe das
freigegebene Top Secret-Dokument von 1962 mit dem Titel:
"Rechfertigung für eine militärische Intervention
der USA auf Kuba", vgl. Operation Northwoods auf
http://www.globalresearch.ca/articles/NOR111A.html).
Es
gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß das Pentagon
oder die CIA direkt an Terroranschlägen in
jüngster Zeit beteiligt waren, einschließlich
derjenigen in Indonesien (2002), Indien (2001), der
Türkei (2003) und Saudi-Arabien (2003).
Berichten
zufolge wurden diese Anschläge von Organisationen (oder
Zellen dieser Organisationen) unternommen, die weitgehend
unabhängig und autonom arbeiten. Solche weitgehend
unabhängig agierenden Gruppen eignen sich hervorragend
dafür, durch verdeckte Operationen von den
Geheimdiensten für ihre Zwecke eingespannt zu werden.
Die Terroristen wissen dabei oft gar nicht um ihre geheimen
Sponsoren und die Rolle, die sie für diese spielen, da
beide nicht in direktem Kontakt miteinander stehen. Die
entscheidende Frage lautet: Wer steht hinter ihnen? Wer sind
die Mittelsmänner, die sie direkt finanzieren? Wie
sieht das Verbindungs- und Kommunikationssystem aus?
Die
mutmaßlich für den Bobenanschlag auf Bali im Jahr
2002 verantwortliche Terrororganisation Jemaah Islamiah
beispielsweise hat Verbindungen zum indonesischen
Militärgeheimdienst (BIN), der wiederum Verbindungen
zur CIA und dem australischen Nachrichtendienst
unterhält.
Die
Terroranschläge auf das indische Parlament vom Dezember
2001 - die beinahe einen Krieg zwischen Indien und Pakistan
provoziert hätten - wurden angeblich von zwei in
Pakistan ansässigen Terrorgruppen, Lashkar-e-Taiba
("Armee der Reinen") und Jaish-e-Muhammed ("Armee Mohameds")
ausgeführt, die laut Angaben des Amtes für
internationale Verbindungen (CFR) Verbindungen zum
pakistanischen ISI haben. (Council on Foreign Relations,
http://www.terrorismanswers.com/groups/harakat2.html,
Wahington 2002).
Was
das CFR nicht erwähnt sind die Verbindungen zwischen
ISI und CIA sowie den Umstand, daß ISI auch weiterhin
sowohl Lashkar, Jaish und die militanten Jammu und Kashmir
Hizbul Mujahideen (JKHM) unterstützt, als auch
gleichzeitig mit der CIA zusammenarbeitet. (Für
nähere Einzelheiten siehe Michel Chossudovsky,
Fabricating an Enemy, März 2003, http://www.globalresearch.ca/articles/CHO301B.html
)
Ein
geheimes Gutachten aus dem Jahre 2002 zur Instruktion des
Pentagon "fordert die Einrichtung einer sogenannten "Gruppe
für vorbeugende Maßnahmen"(P2OG) für die
Durchführung geheimer Operationen die darauf abzielen
sollen, Reaktionen von Seiten der Terroristen und Staaten,
die im Besitz von Massenvernichtungswaffen sind, zu
provozieren. Beispielsweise sollen Terrorzellen zu Aktionen
anzustacheln, um sie dadurch dem Zugriff durch
US-Streitkräfte auszusetzen."(William Arkin: Der
geheime Krieg, The Los Angeles Times, 27 Oktober 2002)
Die
P2OG Initiative ist nichts Neues. Im Grunde stellt sie nur
eine Ergänzung bereits existierender verdeckter
Operationen dar. Die Unterstützung von Terrorgruppen
durch die CIA seit Beginn des Kalten Krieges ist
ausführlich dokumentiert. Das "Anstacheln der
Terrorzellen" durch Geheimdienstoperationen erfordert
häufig die Unterwanderung und Ausbildung der mit Al
Quaida in Verbindung stehenden Gruppen.
In
dieser Hinsicht wurde die heimliche Unterstützung
verschiedener islamischer Terrororganisationen durch den
US-amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparat
durch ein komplexes Netzwerk von Vermittlern und
Stellvertretern geleistet. Im Laufe der 90er Jahre haben
Organe der US-Regierung in einer Reihe geheimer Operationen
mit Al Quaida zusammengearbeitet, wie aus einem Bericht des
Ausschusses der Republikanischen Partei im Kongress der USA
aus dem Jahr 1997 hervorgeht. (Siehe US-Kongress, 19. Januar
1997, http://www.globalresearch.ca/articles/DCH109A.html
). Tatsächlich haben US-Waffeninspektoren während
des Krieges in Bosnien mit Agenten Al Quaidas
zusammengearbeitet, die große Mengen an Waffen
für die Armee der Bosnischen Moslems ins Land brachten.
Mit
anderen Worten: die Clinton-Regierung deckte Terroristen.
Offizielle Verlautbarungen und Berichte von
Nachrichtendiensten bestätigen darüber hinaus
Verbindungen zwischen Einheiten der amerikanischen
Militär- und Nachrichtendienste und Al Quaida-Agenten
in Bosnien (Mitte der 90er), Kosovo (1998-99) und Mazedonien
(2001). (Siehe Michel Chossudovsky: Krieg und
Globalisierung. Die Wahrheit über den elften September,
Global Outlook, 2003, Kapitel 3, http://globalresearch.ca/globaloutlook/truth911.html).
Bush-Regierung
und NATO hatten Verbindungen zu Al Quaida in Mazedonien. Und
nur wenige Wochen vor dem elften September 2001
verübten US-amerikanische Militärberater in
privaten Söldneruniformen auf Geheiß des Pentagon
zusammen mit Mujahedeen terroristische Angriffe auf die
mazedonischen Sicherheitskräfte. Dies ist durch die
mazedonische Presse sowie Aussagen mazedonischer
Regierungsbeamte dokumentiert. (Vgl. Chossudovsky, siehe
oben). Die Regierung der Vereinigten Staaten und das
Netzwerk des militanten Islamismus arbeiteten Hand in Hand
bei der Unterstützung der Nationalen Befreiungsarmee
(NLA), die an den Terroranschlägen in Mazedonien
beteiligt war.
Mit
anderen Worten: Das US-Militär arbeitete nur wenige
Wochen vor dem elften September direkt mit Al Quaida
zusammen. Al Quaida und der pakistanische
Militärgeheimdienst (Inter-Service-Intelligence, ISI)
Es
ist in der Tat aufschlußreich, daß praktisch bei
allen Terroranschlägen seit dem elften September den
hinter diesen Anschlägen vermuteten Organisationen von
Seiten der Presse und den offiziellen Stellen Verbindungen
zu Al Quaida nachgesagt worden sind. Dies ist an sich schon
eine bedeutsame Information. Natürlich findet die
Tatsache, daß es sich bei Al Quaida um ein Ziehkind
der CIA handelt, in den Presseberichten keinerlei
Erwähnung. Für das Verständnis dieser
Anschläge wird ihr keinerlei Bedeutung beigemessen.
Die
Verbindungen dieser Terrororganisationen (besonders in
Asien) zum pakistanischen Militärgeheimdienst (ISI)
werden in einigen Fällen von offiziellen Quellen und
Presseberichten bestätigt. Mit Berufung auf das
Ministerium für internationale Verbindungen (CFR) wird
über einige dieser Gruppen gesagt, sie hätten
Verbindungen zum pakistanischen ISI, ohne daß die
nähere Gestalt dieser Verbindungen erläutert
werden würde. Selbstredend handelt es sich hierbei aber
um die entscheidende Information, um die Geldgeber dieser
Terroranschläge zu identifizieren. Mit anderen Worten
wird gesagt, der ISI unterstütze diese
Terrororganisationen, während er gleichzeitig weiterhin
eng mit der CIA zusammenarbeitet.
Offizielle
Quellen bestätigen die Unterstützung Al Quaidas
durch den pakistanischen Militärgeheimdienst, dem
Inter-Service-Intelligence (ISI). Das ISI hat viele
Terrororganisationen unterstützt. Es gibt genügend
Beweise dafür, daß der ISI von der CIA
unterstützt wird und enge Verbindungen zwischen den
beiden Diensten bestehen. Die Terroristen des elften
September handelten nicht nach eigenem Willen. Offizielle
Dokumente, darunter Kongressmitschriften, belegen
darüber hinaus, dass AL Quaida ein Produkt der CIA ist,
namentlich ein "Aktivposten der Nachrichtendienste"
("intelligence asset").
Der
elfte September
Während
Colin Powell - ohne Beweise zu liefern - in seiner Ansprache
vor der UN auf die Verbindungen zwischen Irak und Al Quaida
hingewiesen hat, bestätigen offizielle Dokumente ,
Presse- Geheimdienstberichte, daß mehrere
(aufeinanderfolgende) US-Regierungen das militante
islamistische Netzwerk unterstützt und begünstigt
haben. Diese Verbindung ist eine bewiesene Tatsache, die von
zahlreichen Untersuchungen bestätigt und von den
Denkfabriken Washingtons eingeräumt worden sind.
Sowohl
Collin Powell als auch sein Stellvertreter Richard Armitage,
die in den Monaten vor dem Krieg gelegentlich Bagdad und
andere Regierungen beschuldigten, Terroristen zu
beherbergen, spielten an verschiedenen Punkten in ihrer
Karriere eine direkte Rolle bei der Unterstützung von
Terrororganisationen.
Beide
waren unter der Reagan-Regierung hinter den Kulissen an der
Iran-Contra-Affäre beteiligt, bei der es um illegale
Waffenlieferungen an den Iran ging, mit deren Erlösen
die Contras in Nicaragua und die Afghanischen Mujahedeen
finanziert wurden. (Zu näheren Einzelheiten siehe:
Michel Chossudovsky: Die Verbindungen zwischen Al Quaida und
der Bush-Regierung, http://www.globalresearch.ca/articles/CHO303D.html)
Darüber
hinaus spielten beide bei der Vertuschung der Ereignisse des
elften September eine Rolle. Die Untersuchungen und
Recherchen der letzen zwei Jahre (einschließlich
offizieller Dokumente, Zeugenaussagen und Berichten von
Nachrichtendiensten) legen nahe, daß es sich beim
elften September eher um eine sorgfältig geplante
Geheimdienstoperation als um die Tat einer terroristischen
Vereinigung handelte. (Siehe: Zentrum für
Globalisierungsforschung, 24 Schlüsselparagraphen,
September 2003).
Das
FBI bestätigte in einem Bericht von Ende September 2001
die Rolle des pakistanischen Militärgeheimdienstes. Dem
Bericht zufolge wurde der mutmaßliche Kopf der
für die Durchführung des elften September
verantwortlichen Gruppe aus pakistanischen Quellen
finanziert. Ein nachfolgender Bericht bestätigte,
daß der damalige Chef des ISI, General Mahmound Ahmad,
Geld an Mohamed Atta überwiesen hatte. (Siehe: Michel
Chossudovsky, Krieg und Globalisierung, siehe oben)
Das
ISI arbeitet sehr eng mit seinem amerikanischen
Gegenstück, der CIA zusammen.
Darüberhinaus
bestätigen Presseberichte und offizielle
Verlautbarungen, daß der Chef des ISI vom vierten bis
zum dreizehnten September 2001 offiziell die USA besuchte.
Mit anderen Worten hatte der Mann, der angeblich Geld an die
Terroristen weiterleitete, engen Kontakt zu einer ganzen
Reihe von Vertretern der Bush-Administration,
einschließlich Colin Powell, CIA-Chef George Tenet und
Vizestaatssekretär Richard Armitage, mit dem er bei
seinem Besuch in Washington zusammentraf. (ebda.)
Die
Antikriegsbewegung
Eine
starke Antikriegsbewegung kann nicht allein auf die
Mobilisierung von Antikriegsstimmungen setzen. Sie muß
die Kriegsverbrecher schließlich aus ihren Ämtern
vertreiben und ihr Recht zu regieren in Frage stellen.
Um
die Herrschenden zu Fall bringen zu können, muß
ihre Propagandakampagne geschwächt und
schließlich zerschlagen werden.
Die
Wucht der großen Antikriegsdemonstrationen in den USA,
in Europa und auf der ganzen Welt sollte den Grundstein
legen für ein dauerhaftes Netzwerk, das sich aus
zehntausenden von Antikriegsinitiativen auf lokaler Ebene,
in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in Kirchengemeinden,
Schulen, Universitäten u.s.w. zusammensetzt. Nur durch
ein solches Netzwerk wird schließlich die
Legitimität derer, die "in unserem Namen regieren" in
Frage gestellt werden.
Um
die Kriegspläne der Bushadministration zunichte und
ihre Kriegspropaganda wirkungslos machen zu können,
müssen wir uns mit unseren Verbündeten in den USA,
in Europa und auf der ganzen Welt zusammentun; mit den
Millionen gewöhnlicher Leute, die über die
Gründe und Ursachen dieses Krieges getäuscht
worden sind.
Dies
bedeutet auch, daß die Lügen über den "Krieg
gegen den Terrorismus" und die politische Mitverantwortung
der Bush-Regierung für die Ereignisse des elften
September restlos aufgedeckt werden müssen.
Der
elfte September ist eine Ente. Er ist die größte
Lüge in der US-amerikanischen Geschichte.
Es
versteht sich von selbst, daß die Herbeiführung
von "eine große Menge ziviler Opfer fordernder
Anschläge" als Vorwand für einen Krieg, eine
kriminelle Handlung darstellt. Mit den Worten von Andreas
von Bülow, dem früheren deutschen
Forschungsminister und Autor des Buches Die CIA und der
elfte September: "Wenn stimmt was ich sage, müßte
die gesamte US-Regierung hinter Gittern landen."
George
Bush oder Tony Blair zu beseitigen würde indes nicht
ausreichen, da es sich bei ihnen nur um Marionetten handelt.
Wir müssen ebenso die Rolle der Banken, Unternehmen und
sonstiger Institutionen ansprechen, die unzweifelhaft hinter
den politischen und militärischen Agenten stehen.
Die
amerikanische Politik wird zunehmend mehr vom Establishment
der Militär- und Nachrichtendienste bestimmt, als vom
State Department, vom Weißen Haus oder vom
Kongreß. Unterdessen ziehen die großen
texanischen Ölkonzerne, die Rüstungsindustrie, die
Wall Street und die großen Medienkonzerne die
Fäden im Hintergrund. Wenn die Politiker nicht mehr
funktionieren wie sie sollten, können sie von den
Medien zu Fall gebracht und durch eine neue
Marionettenregierung ersetzt werden.
In
den USA stimmen Republikaner und Demokraten in Bezug auf die
Ziele des Krieges vollkommen überein. Kriegsverbrecher
finden sich in den Reihen beider Parteien. Beide Parteien
sind an der Vertuschung der Ereignisse des elften September
und dem darauffolgenden Feldzug zur Durchsetzung weltweiter
Hegemonie beteiligt. Alle Beweise deuten auf eine
"Kriminalisierung des Staates", was die Gerichte und beide
im US-Kongreß vertretenen Parteien
miteinschließt. Ihr Nutznießer ist allein eine
kleine Zahl von Monopolkapitalisten.
"Kriminalisierung
des Staates" bedeutet, daß Kriegsverbrecher
legalerweise Führungspositionen einnehmen, die es ihnen
gestatten, darüber zu entscheiden, wer an ihrer statt
als Verbrecher bezeichnet und verfolgt werden soll.
Unter
der Agenda des Krieges können hohe Repräsentanten
der Bush-Regierung, Angehörige des Militärs, des
Kongresses und der Justiz sich nicht nur anmaßen,
kriminelle Handlungen zu begehen, sondern darüber
hinaus auch noch die, die sich in der Antikriegsbewegung
diesen Verbrechen entgegenstellen, als "Staatsfeinde" zu
diffamieren. Grundsätzlicher formuliert, vertritt und
unterstützt der US-amerikanische Militär- und
Sicherheitsapparat die herrschenden wirtschaftlichen und
finanziellen Interessen. Der Aufbau und die Exekution
militärischer Stärke dienen der Durchsetzung des
"freien Handels". Das Pentagon ist der Handlanger der Wall
Street; die NATO, Weltbank und IWF stimmen ihre
militärischen, finanzpolitischen und sonstigen
Operationen gegenseitig ab. Schließlich ist den
Sicherheits- und Verteidigungsorganen des westlichen
Militärbündnisses und den verschiedenen zivilen
Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen (IWF,
Weltbank, WHO) eine gemeinsame Haltung und ideologische
Überzeugung eigen, welche sie für die Durchsetzung
der Neuen Weltordnung eintreten läßt.
Um
die Verheerungen des Krieges rückgängig zu machen,
müssen Militärstützpunkte geschlossen, die
Produktion immer neuer Waffensysteme gestoppt und der immer
weiter um sich greifende Polizeistaat zerschlagen werden.
Wir müssen die Repressalien, die im Namen des freien
Marktes errichtet wurden, rückgängig machen, die
Institutionen des global gewordenen Kapitalismus zerschlagen
und die Macht der Finanzmärkte brechen.
Dieser
Kampf braucht eine breite demokratische Basis, die alle
Bereiche der Gesellschaft in allen Ländern
umfaßt: Arbeiter, Bauern, unabhängige
Produzenten, Kleingewerbetreibende, Selbständige,
Künstler, Beamten, Kirchenvertreter, Studenten und
Intellektuelle. Die Antikriegs- und
Anti-Globalisierungsbewegungen müssen zu einer
großen weltweiten Bewegung vernetzt werden. Die
Menschen aus allen Bereichen müssen zusammengebracht
werden, einzelne Interessengruppen müssen sich
zusammentun und ein gemeinsames Verständnis dafür
entwickeln, welche Zerstörungen, Not, Hunger und Elend
diese Neue Weltordnung bedeutet. Die Globalisierung dieses
Kampfes ist von entscheidender Bedeutung. Sie benötigt
ein Maß an Solidarität und Internationalismus,
das es bislang in der Geschichte noch nicht gegeben hat. Das
weltweit herrschende Wirtschaftssystem basiert auf sozialer
Ungleichheit innerhalb der Gesellschaften sowie zwischen den
Staaten. Eine gemeinsame Zielsetzung und die weltweite
Koordination zwischen den verschiedenen Gruppen und sozialen
Bewegungen sind daher von entscheidender Bedeutung. Eine
riesige Anstrengung ist erforderlich, die soziale Bewegungen
aller Weltteile unter dem gemeinsamen Ziel zusammenbringt,
die Armut aus der Welt zu schaffen und dauerhaft für
weltweiten Frieden und Stabilität zu sorgen.
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Emanzipation
Humanum,
Version 11. 2003 , Kritik, Anregungen zu Form und Inhalt,
Dialog sowie unveränderter Nachdruck bei Quellenangabe
und Belegexemplar erwünscht. Übersetzung in andere
Sprachen erwünscht. Kürzungen und Änderungen
nach Absprache möglich.
http://emanzipationhumanum.de/deutsch/wider10.html
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