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Münchner
Erklärung
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Menschenwürde
im Mittelpunkt - Partei ergreifen
Die
maßgeblichen Parteien in der Bundesrepublik
Deutschland sind nicht mehr in der Lage, die
schöpferischen Kräfte der Menschen zu bündeln
und Perspektiven für eine sozial verantwortete Zukunft
zu entwickeln, geschweige denn in politisches Handeln
umzusetzen.
Den
„christlichen Parteien" ist jede christliche Substanz
abhanden gekommen. Maßgeblichen Sozialdemokraten fehlt
ein sozial begründetes Politikverständnis, das
über den Peparaturbetrieb an den begrenzten
Verhältnissen der Gegenwart hinausreicht. Die
Grünen haben zu Recht das Verhältnis des Menschen
zu seiner äußeren Natur aufgegriffen,
vernachlässigen dabei aber die sozialen Bedingungen.
Der Freiheitsbegriff ist mit den Liberalen zur Marktfreiheit
verkümmert. Der PDS ist es als Nachfolgerin der
historisch gescheiterten SED nicht gelungen, ein
Zukunftsmodell glaubhaft zu entwickeln.
Dabei
wird immer offensichtlicher, dass der schöpferische
Charakter des Menschen, seine Würde und sein Lebensmut
durch die Rahmenbedingungen nicht mehr zur Entfaltung kommen
kann. Angst und Unsicherheit in der Arbeit und in der
Gesellschaft deformieren und verkümmern alle, die
direkt oder indirekt von unsicheren
Arbeitsverhältnissen, von ständiger Mehrarbeit,
von mangelnder Aus- und Fortbildung und reduzierter
Kaufkraft betroffen sind. Ganz zu schweigen von Menschen
ohne Arbeit und Einkommen. Die Existenzangst steht in
krassem Widerspruch zu den Möglichkeiten einer reichen
und produktiven Gesellschaft.
Deutschland
durchlebt eine tiefe Krise der Eliten in Politik und
Wirtschaft. Längst hat kurzfristiges Macht- und
Gewinnkalkül längerfristige Perspektiven erstickt.
Statt mit den Menschen Wirtschaft und Gesellschaft zu
gestalten, wird je nach Ideologie eine kaum mehr
unterscheidbare Politik „für" die Menschen
gemacht. Statt die demokratischen Räume zu nutzen und
zu erweitern, verkommt Demokratie durch den Verweis auf
scheinbare Sachzwänge zur leeren Hülse ohne
Bindekraft. Statt Menschen in die entscheidenden
Gestaltungsprozesse der Unternehmen einzubeziehen und zu
beteiligen, werden sie vor vollendete Tatsachen gestellt. So
erklärt sich das Potential an Bürgern, das der
Politik den Rücken kehrt oder im Betrieb längst
innerlich gekündigt hat. Dies wird durch eine nicht
nachvollziehbare Selbstbedienungsmentalität der
Unternehmensvorstände und ihrer Berater
verstärkt.
Gemessen
an den Werten der bürgerlichen Gesellschaft, der
Menschenwürde, der Freiheit, Gleichheit und
Solidarität ist ein tiefgreifender Reformbedarf
entstanden. Gewerkschaften, Kirchen und soziale
Institutionen formulieren in einzelnen Bereichen darauf
gerichtete Ziele. Es fehlt jedoch in der Bundesrepublik
Deutschland an der politischen Kraft, die eine solche
grundlegende Erneuerung der Gesellschaft zusammenführt
und parlamentarisch organisiert.
Menschenwürde
kann nur verwirklicht werden, wenn Mindeststandards
geklärt sind. Dabei spielen Tarifverträge eine
wichtige Rolle. Arbeitszeit, Arbeitsentgelt und
Arbeitsbedingungen brauchen Standards, die europäisch
und international zur Geltung kommen müssen. Die
Teilhabe am Bildungs- und Arbeitsprozess ist eine
unabdingbare Voraussetzung für eine freie
Persönlichkeitsentfaltung, wie sie dem Grundsatz der
Bundesrepublik Deutschland und der Erklärung der
Menschenrechte zugrunde liegt.
Daher
begrüßen wir die „Initiative
für Arbeit und soziale
Gerechtigkeit"
und gleichgerichtete Bewegungen, wenn sie das Ziel einer
grundlegenden Reform der Gesellschaft in demokratischer
Weise befördern.
Es
ist an der Zeit, Partei zu ergreifen: Im Betrieb, in den
Schulen und Hochschulen, in Gewerkschaften, sozialen
Verbänden und Kirchen und in den
Parlamenten.
Fritz
Schmalzbauer
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Emanzipation
Humanum,
Version 4. 2004 , Kritik, Anregungen zu Form und Inhalt,
Dialog sowie unveränderter Nachdruck bei Quellenangabe
und Belegexemplar erwünscht. Übersetzung in andere
Sprachen erwünscht. Kürzungen und Änderungen
nach Absprache möglich.
http://emanzipationhumanum.de/deutsch/wider11.html
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