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Während
die US-Doktrin der "Nationalen Sicherheit" seit Jahrzehnten
die Welt verunsichert, schickt sich deren Nachfolgedoktrin
vom "Krieg gegen den Terror" jetzt an, jeglichen jemals
errungenen sozialen Fortschritt zu zerstören. Der US
Neototalitarismus bedroht die Freiheit und den
Frieden.
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US-Justizminister
John Ashcroft ließ kurz nach Amtsantritt der
Statue der Justitia in seinem Ministerium einen
Brokatumhang verpassen, da er sich von deren
nackten Brüsten irritiert
fühlte.
Am
5.2. 03 wurde anläßlich der
Pressekonferenz von Chef-Waffeninspektor Hans Blix
und US-Außenminister Colin Powell im Vorraum
zum Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrats der
Weltöffentlichkeit der Blick auf Picassos
bildhaften Aufschrei gegen Krieg verhängt.
Offensichtlich ist das schlechte Gewissen der
Akteure auf der Bühne der Kriegsvorbereitungen
präsent genug, um ihnen ihre eigene
Widersprüchlichkeit und Verlogenheit deutlich
werden zu lassen.
Die
Symbolik beider Verhüllungen spricht für
sich. Wie lange noch können wir es uns
erlauben, die Welt von Psychopathen regieren zu
lassen?
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Leicht
gekürzte Fassung eines offenen Briefes, der in der
(28.2.) Freitags-Ausgabe der „New York Times" erschien
- aus der SZ vom 1.3. - Übersetzung von Jörg
Häntzschel. Die zur Schau getragene Scham deutscher
Politiker, speziell auch die der CDU Vorsitzenden, bekommt
hier ihre spezielle 'Würze'!
(pdf-format)
Wir
verraten das
amerikanische Volk
Offener
Brief des US-Diplomaten John Kiesling an Colin Powell
Sehr
geehrter Herr Außenminister, hiermit erkläre ich
meinen Rücktritt vom diplomatischen Dienst der
Vereinigten Staaten und von meinem Amt als politischer
Berater in der amerikanischen Botschaft in Athen. Es ist ein
Schritt, der mir sehr schwer fällt.
Bis
zur Amtsübernahme der gegenwärtigen Regierung
glaubte ich daran, dass ich mit der Politik des
Präsidenten auch die Interessen des amerikanischen
Volks vertrat. Daran glaube ich nicht mehr.
Unsere
Politik ist nicht nur unvereinbar mit amerikanischen Werten,
sondern auch mit amerikanischen Interessen. Mit unserem
unermüdlichen Drängen auf einen Krieg gegen den
Irak verspielen wir die internationale Reputation, die seit
Woodrow Wilson Amerikas wirksamste Waffe war. Wir sind
dabei, das weitreichendste und effektivste Netzwerk
internationaler Beziehungen zu zerstören, das es je
gab. Unser Kurs wird zu mehr Instabilität und Gefahr
führen, nicht zu mehr Sicherheit.
Die
Opferung globaler zugunsten innenpolitischer Interessen ist
nicht neu und sicherlich kein spezifisch amerikanisches
Problem. Dennoch: Seit dem Vietnamkrieg gab es keine so
systematische Verzerrung nachrichtendienstlicher
Erkenntnisse, keine so systematische Manipulation der
öffentlichen Meinung mehr.
Die
Tragödie vom 11. September hat uns stärker denn je
gemacht. Eine riesige internationale Allianz stand uns zur
Seite, um mit uns gegen den Terrorismus vorzugehen. Doch
statt darauf zu bauen, machte die Regierung den Terrorismus
zum Werkzeug der Innenpolitik. Wir haben Verunsicherung und
übertriebene Furcht in das kollektive Bewusstsein
gepflanzt, indem wir Terrorismus und Irak, zwei Probleme,
die nichts miteinander zu tun haben, verknüpften. Das
Ergebnis, vielleicht auch das Ziel dieser Politik ist eine
Umschichtung des schrumpfenden Staatsvermögens
zugunsten des Militärhaushalts und die Erosion jener
Der 11. September hat das Gewebe der amerikanischen
Gesellschaft weniger stark beschädigt als wir selbst in
dessen Folge. Sollen wir uns wirklich das Russland der
Romanows zum Vorbild nehmen, ein egoistisches,
abergläubisches Regime, das im Namen eines
gefährdeten Status Quo der Selbstzerstörung
entgegen jagte?
Wir
sollten uns fragen, warum es uns nicht gelungen ist, die
Welt davon zu überzeugen, dass ein Krieg gegen den Irak
notwendig ist. Nach welchem Vorbild wollen wir den Mittleren
Osten wiederaufbauen? Sind wir wirklich taub geworden, so
wie Russland in Tschetschenien und Israel in den besetzten
Gebieten - taub für unseren eigenen Rat, dass
überwältigende militärische Macht nicht die
Antwort auf Terrorismus sein kann?
Wir
haben noch immer viele Freunde. Ihre Loyalität ist
beeindruckend, sie ist ein Tribut an das moralische Kapital,
das Amerika ein Jahrhundert lang gesammelt hat. Doch
Loyalität beruht auf Gegenseitigkeit. Warum duldet
unser Präsident die Verächtlichkeit, die einige
der höchstrangigen Mitglieder dieser Regierung unseren
Freunden gegenüber an den Tag legen? Ist „oderint
dum metuant" unser Motto geworden?
Ich
appelliere an Sie, Amerikas Freunden zuzuhören. Wenn
unsere Freunde mehr Angst vor uns als um uns haben, sollten
wir beginnen, uns Sorgen zu machen. Wer wird sie davon
überzeugen, dass die Vereinigten Staaten auch weiterhin
ein Verfechter von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit
sind?
Herr
Minister, ich habe größten Respekt für Ihren
Charakter und Ihre Fähigkeiten. Sie haben uns mehr
internationale Glaubwürdigkeit gesichert, als unsere
Politik verdient. Aber Ihre Treue zum Präsidenten geht
zu weit. Ich trete zurück, weil ich es mit meinem
Gewissen nicht länger vereinbaren kann, diese Regierung
zu vertreten. Ich bin aber zuversichtlich, dass der
demokratische Prozess Fehler selbst korrigiert,und hoffe, in
Zukunft von außen zu einer Politik beitragen zu
können, die der Sicherheit und dem Wohlstand des
amerikanischen Volkes und der Welt eher dient.
Reden von Conrad Schuhler auf
Kundgebungen "Aufstehen für den Frieden - Nein zum
Krieg gegen den Irak" am 7. und 15.3.
2003,
organisiert von München-gegen-Krieg
http://muenchen-gegen-krieg.de
Die
US-Aggression gegen den Irak
(pdf-format)
Wir
alle wissen, wir stehen am Vorabend der Aggression der USA
gegen den Irak. 300.000 Mann mit modernstem
Kriegsgerät, einschließlich atomarer Waffen,
stehen an diesem Wochenende rund um die Grenzen des Iraks,
viele schon mitten im Land. Bisher sterben, seit 12 Jahren,
jeden Tag rund 200 Kinder im Irak an den Folgen des
Embargos. Wenn der Feuerüberfall kommt - innerhalb von
48 Stunden sollen die Zentren des Landes völlig lahm
gelegt und Staudämme, Energiewerke, Transportsysteme,
Verwaltungszentralen zerstört sein - dann wird der von
den USA geforderte Blutzoll nach oben schießen. Die
Schätzungen schwanken zwischen 35.000 und 500.000
Opfern. Die UN richten bereits Zeltplätze für
600.000 Flüchtlinge ein. Das Zweistromland wird zum
Sarg für Hunderttausende eines Volkes, dessen Mehrheit
jünger ist als 18 Jahre.
Die
USA werden diesen Krieg auf jeden Fall führen, hat
Präsident Bush gestern Abend wieder bekräftigt.
Wenn die UN mitmachen, dann mit den UN; wenn nicht, dann
ohne sie. Die USA führen diesen Krieg gegen der
Mehrheit in den Völkern, gegen die Mehrheit der
Regierungen. Sie kümmern sich einen Dreck um
Völkerrecht und Verträge, für sie gilt nur
das Recht des Stärkeren, das Diktat der
Supermacht.
Aber,
und damit haben die Kriegstreiber im Weißen Haus nicht
gerechnet, es ist in den letzten Monaten eine zweite
Supermacht entstanden, und das ist die Meinung der
Weltöffentlichkeit, das ist die Kraft der
internationalen Friedensbewegung. Am 15. Februar haben 11
Millionen Menschen rund um den Globus demonstriert. Diese
Bewegung hat den Zeitplan zum Krieg durcheinander gebracht.
Sie hat den politischen Preis für die Aggressoren in
Washington und London immer weiter in die Höhe
getrieben. Ohne die Aktionen der Friedensbewegung läge
Bagdad schon in Schutt und Asche - gäbe es nicht diesen
politischen Widerstand europäischer Regierungen -
wären unsere Medien noch auf dem Kriegstrip, den sie
seit dem Afghanistan-Krieg verfolgt hatten. Und diese
Friedensbewegung, zu der wir uns zählen, wird nicht
aufhören, sich dem Kriegstreiben der US-Regierung
entgegenzustellen. Wir akzeptieren keine Automatik, man
könne nicht mehr zurück, sonst verlöre man
das Gesicht. Wir sagen: Lieber verlieren die Kriegspolitiker
in den USA ihr Gesicht als Hunderttausende im Irak ihre
Leben!
Mit
all ihren Behauptungen, warum ein Präventivkrieg gegen
den Irak notwendig sei, hat die US-Regierung Schiffbruch
erlitten. Zunächst ging es um die angebliche Verbindung
des Irak zu Terrororganisationen. Alles, was die
US-Geheimdienste vorlegten, erwies sich als Fälschung.
Erinnern wir uns an den Höhepunkt dieser Kampagne, ein
Tonband, auf dem angeblich Bin Laden Saddam Hussein seiner
Solidarität versichert. Außenminister Powell
präsentierte das Band der Weltöffentlichkeit als
erster, Stunden bevor der arabische Fernsehsender Al
Dschassira, die angebliche Quelle, das Band zugespielt
bekam. Der groß angekündigte Terror-Nachweis ist
seitdem in der Versenkung verschwunden.
Die
nächste Kriegslüge war, der Irak bedrohe mit
Massenvernichtungsmitteln seine Nachbarn. Der Chef der
Atomwaffeninspekteure hat dem Irak bescheinigt, dass keine
Nuklearwaffen im Land existieren. Auch biochemische Waffen
wurden keine gefunden, und Hans Blix, der Leiter der 250
Inspektoren, hat heute wieder bestätigt, dass der Irak
kooperiert und tatsächliche Abrüstungsschritte
unternimmt. Man muss sich vor Augen halten, vor welchem
Hintergrund der Irak dies leistet: Die USA erklären,
wir greifen den Irak so oder so an, wir vernichten Euch mit
einem Blitzschlag, und derweil erkunden die Inspektoren alle
sensiblen Orte des Landes, vernichten Mittelstreckenraketen,
ja machen den Irak wehrlos gegenüber der angedrohten
Aggression. Wenn ein Land dazu bereit ist, dann will es die
Waffen strecken, dann lässt es seine Entwaffnung auf
friedlichem Wege zu, dann steht der US-Aggressor dar als
das, was er ist: ein gemeingefährlicher
Barbar.
In
dieser Lage haben sich die USA ein neues Motto für den
Krieg einfallen lassen: Saddam, das Regime muss weg, damit
wir aus dem Irak eine Musterdemokratie machen können,
die Modell ist für die ganze Region. Da fragen wir:
Wenn es den USA um Demokratie geht, warum haben sie dann
nicht längst damit begonnen in den Ländern der
Region, die sie seit Jahrzehnten kontrollieren. Wie
Saudi-Arabien, wie Kuweit, wie die Emirate, wie Bahrain, wie
Ägypten? Warum fangen sie übrigens nicht im
eigenen land damit an, denn George W. Bush sitzt
illegalerweise im Weißen Haus. Nur weil sein Bruder
Jeb Bush, der Gouverneur von Florida, die Wahlen in seinem
Bundesstaat gefälscht hat, kam Bush auf die Mehrheit
der Wahlmänner. Jeder in den USA weiß das - ein
illegaler Präsident, der seine Art von Demokratie auch
noch exportieren will.
Nein
- die Wahrheit ist, die USA wollen diesen Krieg, weil sie
die Ressource Öl als Fundament ihrer Weltherrschaft
sichern wollen. Die USA leben heute schon zu einem guten
Teil vom Rest der Welt. Das Leistungsbilanzdefizit
beträgt 550 Milliarden Dollar - die Welt bezahlt mit
Kapitalimporten Jahr für Jahr über 5% des
Lebensstandards der USA. In 10 Jahren haben die USA kein
eigenes Öl mehr, aber auf sie entfällt mehr als
ein Viertel des Weltölverbrauchs. Müssten sie in
Zukunft ihren Ölanteil in einer fremden Währung
importieren, dann kämen jährlich Hunderte
Milliarden $ an Defizit dazu. Die USA wären in der
wichtigsten aller Ressourcen vom Ausland abhängig und
sie wären in absehbarer Zeit
zahlungsunfähig.
Der
„Jahrhundertkrieg gegen den Terror" dreht sich um die
Sicherung der globalen Ressourcen - der Rohstoffe, der
Menschen, der Märkte, der Transportwege. Und wir stehen
jetzt an der Wendemarke, ob die USA mit einem gelungenen
Irak-Krieg das Tor aufstoßen zu dieser Welt: mit
Präventivkriegen, wenn nötig, unter Einsatz von
Atomwaffen, die Welt untertan zu machen. Dazu sind die USA
entschlossen - sie haben dies im September letzten Jahres in
ihrer „Nationalen Sicherheitsstrategie" vor aller Welt
verkündet: sie wollen den Moment ihrer
Überlegenheit nutzen, „ die Hoffnung von
Demokratie, Entwicklung, freiem Markt und freiem Handel in
jeden Winkel der Erde zu bringen".
Kommen
Sie damit im Irak durch, haben wir das Modell für die
nächsten Aggressionen. Syrien und Iran, Schurkenstaaten
auch sie, grenzen an den Irak. Venezuela, ein Ölland,
verhält sich nicht botmäßig. In
Saudi-Arabien und auf den Philippinen wächst der
Widerstand gegen die von den USA ausgehaltenen politischen
Eliten. Viel Handlungsbedarf für den Hegemon, für
seine Eingreiftruppen und seine Atomwaffen. Wobei sich
gerade die Spirale der Nuklearbewaffnung nach oben drehen
wird. Jedes Land, das sich von den USA bedroht fühlt,
wird mit aller Kraft nach Atomwaffen streben, scheinen sie
doch die einzige Gewähr, nicht sofort per Blitzkrieg
erledigt zu werden. Neben die Intensivierung des weltweiten
Terrorismus tritt die akute Gefahr verheerender
Atomkriege.
Wer
diese Zukunft nicht will, muss sich aufbäumen gegen die
Irak-Aggression. Wenn die USA trotz allem internationalen
Widerstand ihren Militärschlag doch ausführen,
dann müssen wir alles daran setzen, dass alle
Kriegsaktionen sofort eingestellt werden, dass die US-Armee
aus dem Land verschwindet, dass die politischen und
militärischen Institutionen der USA auf der ganzen Welt
zum Paria der Weltgemeinschaft werden, sie haben sich dann
selbst ausgeschlossen aus dem Raum, wo Völkerrecht und
zivile Regeln des Zusammenlebens gelten. Der Irak muss dann
zum Vietnam unserer Zeit werden: zu einem Beispiel, dass die
Supermacht der Waffen von der Supermacht eines globalen
Friedenswillen in die Schranken gewiesen werden
kann.
Weil
so viel, so Entscheidendes auf dem Spiel steht,
begrüßen und unterstützen wir die Haltung
der deutschen Regierung, sich im Sicherheitsrat der UN gegen
jede den Krieg legitimierende Resolution zu wenden. Wir
wissen sehr wohl, welche Verantwortung die Berliner
Regierung für die jetzige Entwicklung trägt. Es
war Bundeskanzler Schröder, der von der notwendigen
„Enttabuisierung des Militärischen" sprach, es war
die Rot-Grüne Regierung, die den Angriffskrieg auf
Jugoslawien gegen die Verfassung, gegen das Völkerrecht
und ohne UN-Ermächtigung durchsetzte. Wenn sie jetzt
einsieht, dass die „uneingeschränkte
Solidarität" mit den USA, wie noch zu Zeiten des Kriegs
gegen Afghanistan beschworen, ins Desaster führt, dann
halten wir dies für einen gewaltigen Fortschritt. Wir
fordern dann aber Konsequenz: Wenn der Krieg der USA falsch
ist, wieso unterstützt ihn dann die Bundesregierung in
der Sache? Wieso wurden dann Patriot-Raketen an Israel und
die Türkei geliefert? Wieso markieren dann deutsche
Soldaten in den Awacs-Flugzeugen Angriffsziele im Irak?
Wieso stehen dann deutsche Panzer in Kuweit bereit, um den
US-Truppen zu Hilfe zu kommen? Wieso fährt dann die
deutsche Marine am Horn von Afrika Geleitschutz für die
Truppenverbände der USA? Wieso können die USA
unser Land nutzen als wichtigste Drehscheibe ihrer Logistik
beim Aufmarsch gegen den Irak?
Die
deutsche Politik - von der 5. Kolonne der Bush-Regierung in
unserem Land, der CDU/CSU, nicht zu reden - ist halbherzig
und widersprüchlich. In der Hauptsache jedoch, der
Isolierung der Kriegsposition der USA, verstärkt sie
das Gewicht der Friedensbewegung. Wie sich Berlin, Paris
oder auch Washington in den nächsten Tagen und Wochen
verhalten wird, wird aber nicht vom Klima in den
Hinterzimmern der Diplomatie abhängen, auch nicht vom
Getöse der Waffen auf dem Schlachtfeld, sondern vor
allem von einem Faktor: von der Friedensbewegung. Wir waren
11 Millionen am 15. Februar, wir können viele Millionen
mehr sein am 15. März. Wenn die USA die Welt in die
Katastrophe stürzen wollen, dann kann diese Welt nicht
tatenlos zusehen dabei. Wir müssen die Welt anhalten -
mit Kundgebungen und zivilem Ungehorsam, mit Streiks und
Boykotts aller Kriegstreiber, solcher aus dem Ausland und
aus dem eigenen Land. Bush hat nicht nur dem Irak, er hat
uns allen den Krieg erklärt. Setzen wir uns zur
Wehr.
Irak-Krieg,
Rede vom 15.3. 2003
Man
sagt bisweilen, Bush und seine Leute seien die Cowboys der
Weltpolitik, das sind sie aber keineswegs. Sie sind nichts
anderes als internationale Outlaws, eine Gang, der Recht gar
nichts und Feuerkraft alles gilt. Die nun nach
Gangstermanier sich im Irak den Weg frei schießt und
damit die Fundamente der internationalen Ordnung
zertrümmert.
Denn
die Charta der Vereinten Nationen verlangt für ein
militärisches Eingreifen, dass erstens eine Bedrohung
oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung
vorliegt, für dessen Abwehr zweitens friedliche
Sanktionsmaßnahmen nicht ausreichen. Beide
Voraussetzungen liegen im Fall des Irak nicht vor. Ein
Angriff auf den Irak wäre auch dann
völkerrechtswidrig, wenn sich die USA endlich eine
Mehrheit in den UN zusammengekauft hätten. Der Irak
stellt, sagen die UN-Inspektoren bekanntlich, keine
Bedrohung für den Weltfrieden dar.
Nein,
die Bedrohung für den Frieden in der Region und der
Welt geht nicht vom Irak aus &endash; vielmehr rührt
sie von der US-Regierung. Die USA haben einen
jährlichen Rüstungsetat, der über 300 mal
höher ist als der des Iraks. Sie wollen in den ersten
48 Stunden 3000 Cruise Missiles auf Bagdad abfeuern, die bei
ihrer Explosion Hitzewellen bis zu 3000 Grad Celsius
entwickeln. Was die USA hier planen, nämlich mit einem
gigantischen Feuerüberfall einen totalen Blackout des
Landes herbeizuführen, ist ein Kriegsverbrechen der
höchsten Größenordnung. Kein Energienetz,
kein Krankenhaus, kein Wassersystem, keine
Kommunikationslinien werden mehr funktionieren. In Bagdad
leben 6 Millionen Menschen. Die Hälfte davon ist
jünger als 15 Jahre. In ihrem letzten Irak-Krieg haben
die US-Streitkräfte 205.000 Iraker getötet,
darunter 150.000 Zivilisten, allein 5000 Kinder, die
jünger waren als fünf Monate. Dieses Mal werden
sie die alten Marken weit übertreffen. Die UN rechnen
mit bis zu 5 Millionen Obdachlosen und Flüchtlingen,
die internationalen Ärzte gegen den Atomkrieg erwarten
bei einem konventionellen Krieg 500.000 Tote, beim
angedrohten Einsatz von Atomwaffen 3,9 Millionen
Opfer.
Warum
dieser so ruchlos betriebene Massenmord? Zunächst mal
ist klar: Wenn das mächtigste Land der Erde, das mehr
als ein Viertel des jährlichen Weltölverbrauchs an
sich reißt, ein kleines Land überfällt, das
die zweitgrößten Ölreserven der Welt
besitzt, womit darf dann der Überfall auf keinen Fall
etwas zu tun haben? Mit Öl natürlich. Sondern, so
die jüngste Version aus dem Weißen Haus, mit der
Ausbreitung von Demokratie. Um welche Art von Demokratie es
sich handelt, hat der Staatssekretär im
Außenministerium, Mark Grosman, bei einer
Anhörung vor dem US-Senat erläutert. Die USA, so
führte er aus, beabsichtigen, nach dem Krieg einen
US-Militärgouverneur einzusetzen, der beraten wird von
einer von Washington eingesetzten irakischen Beratergruppe.
Und dann wörtlich: „ Wir werden den Irakern
zuhören, was sie uns zu sagen haben. Natürlich
aber wird die US-Regierung ihre Entscheidungen darauf
gründen, was das nationale Interesse der US ist."
Natürlich
geht es also um Öl. Die USA haben ein jährliches
Handelsbilanzdefizit von 550 Milliarden Dollar, fast drei
Viertel davon entfallen auf die Einfuhr von Öl. Sie
können sich dieses Defizit nur leisten, weil der Rest
der Welt ihnen jährlich im selben Umfang Kredite gibt,
Kapital in die USA exportiert. Die Schuldenlast der USA
beträgt sagenhafte 31 Billionen Dollar, das Dreifache
des BIP. In zehn Jahren, wenn die USA über keine
eigenen Ölvorkommen mehr verfügen, würden
sich die jährlichen Defizite allein wegen der
steigenden Ölimporte mehr als verdoppeln. Müssten
die USA dies in einer fremden Währung bezahlen,
wären sie sofort pleite. Deshalb ist es das
Überlebensinteresse Nr. 1 des US-Imperialismus, die
Ölvorkommen der Welt zu kontrollieren. Deshalb stehen
US-Streitkräfte überall in der öl- und
gasreichsten Region der Erde zwischen Kaspischem Meer und
Persischem Golf, deshalb soll nun das Ölland Irak
besetzt werden, deshalb ist das folgende Ziel, der
Ölstaat Iran, schon festgelegt.
Jedermann
muss also wissen, dass es beim Aufmarsch rund um den Irak
nicht um eine „Drohkulisse" geht, sondern um die
definitive und effektive Vorbereitung eines
völkerrechtswidrigen Krieges. Wenn dies aber die
Wahrheit ist, wie kann dann die deutsche Regierung die
Vorbereitung dieses angekündigten Kriegsverbrechens
nach Kräften unterstützen? Wieso gewährt sie
nicht nur Überflugrechte, sondern lässt unser Land
zur wichtigsten logistischen Drehscheibe der US-Aggressoren
werden? Wieso fährt die deutsche Marine am Horn von
Afrika Geleitschutz für die US-Verbände auf ihrem
Weg zum Kriegseinsatz? Wieso markieren deutsche Soldaten in
Awacs-Fliegern Ziele für die US-Luftwaffe im Irak?
Wieso liefert Berlin Patriot-Raketen nach Israel und in die
Türkei?
Wir
begrüßen die Haltung der deutschen Regierung,
sich im Sicherheitsrat der UN gegen eine Legitimation des
US-Krieges zu stellen. Aber wir stellen auch fest: Wenn die
Argumente in New York wirklich ernst gemeint sind, dass ein
Krieg nicht nur falsch, sondern eine Katastrophe wäre,
dann ist das Verhalten Deutschlands als zuverlässiger
Komplize der Kriegsvorbereitung ein unerträglicher
Widerspruch, ein politischer Skandal.
Die
rot-grüne Regierung trägt ohnehin eine große
Verantwortung für das Verhalten der USA. Im Kosovo und
in Afghanistan hat Berlin an völkerrechtswidrigen, von
keiner UN-Resolution gedeckten Angriffskriegen aktiv
teilgenommen. Kanzler Schröder hat den widerstrebenden
USA im Fall Afghanistan deutsche Truppen geradezu
aufgedrängt. Voller Genugtuung sprach Schröder
damals von der „Enttabuisierung des
Militärischen". Wir haben, sagte er, „ die
deutsche Außen- und Sicherheitspolitik in drei Jahren
fundamental verändert." Von der Landesverteidigung
über Militäreinsätze in Europa zur
„Intervention auch außerhalb Europas. Man muss
nur auf die Ergebnisse schauen und sich fragen, ob eine
andere politische Konstellation in so kurzer Zeit so
fundamentale Veränderungen durchgesetzt hätte."
Sicher nicht, Rot-Grün war notwendig, um Angriffskriege
überall auf der Welt in Deutschland hoffähig zu
machen. Nun hat die Bundesregierung festgestellt, dass die
Neuordnung der Welt mit Militärgewalt sie zu einem
bedeutungslosen Vasallen des Militärhegemons USA machen
würde. Deshalb entwickelt sie mit den anderen
unwilligen Vasallen Frankreich, Russland u.a. ein Konzept
der globalen Kontrolle durch Mittel der Politik und
Diplomatie. Aber sie will beim Hegemon eine
Rückversicherung haben, es sich nicht vollends
verscherzen mit der Supermacht, deshalb ihr Mitwirken bei
der Vorbereitung der Aggression. Sie trägt auf beiden
Schultern.
Meine
Damen und Herren, wenn wir uns als Friedensbewegung ernst
nehmen wollen, dann müssen wir diese schändliche
Kooperation heute schon anprangern, nicht warten, bis die
3000 Cruise Missiles den Irak, wie Bush sagte, blind, taub
und stumm gemacht haben. Wahr ist: Die US-Regierung entpuppt
sich als Feind der Menschheit. Wahr ist aber auch: Sie wird
von politischen und wirtschaftlichen Kräften in unserem
Land dabei unterstützt. Es ist die Verantwortung der
deutschen Friedensbewegung, dies nicht länger
zuzulassen.
Ostermarsch 19.4. 2003,
München
Frieden
und Gerechtigkeit für alle Völker - Nein zum Krieg
Der
Krieg gegen den Irak empört uns. Vergessen wir aber
nicht die anderen Kriege und Krisenherde weltweit. Vergessen
wir auch nicht unsere Vision von einer besseren
Welt!
Eine
Stimme, die niemals stirbt
Ein
unbequemer, provozierender Bürger Palästinas
erhebt seine Stimme und prangert Habgier,
Rücksichtslosigkeit und Brutalität an. Das
herrschende Establishment bringt ihn rücksichtslos und
brutal zum Schweigen. Man legt seine Leiche in eine
Höhle und schiebt einen schweren Stein davor. Doch der
unbequeme Provokateur tritt wieder ins Freie, und wir
vernehmen seine Stimme bis auf den heutigen Tag.
Eine
Interpretation der 2000-jährigen Ostergeschichte
besagt, dass die Stimme, die nach einer besseren Welt
verlangt, niemals sterben wird, auch wenn man sie Tag
für Tag zu ersticken versucht. Die bessere Welt ist
für uns eine, in der die Menschen verstehen, dass es
ihnen nur dann gut geht, wenn es auch ihren Mitmenschen gut
geht; sie ist eine Welt der Solidarität, des
Miteinander und der Achtung vor der Natur und Umwelt. Sie
ist eine Welt, die aus liebevoller Einsicht ihre
Möglichkeiten für zukünftige Generationen
bewahrt. Sie ist unser Gegenmodell zu jener
„neoliberalen" Ideologie, die Glück verspricht,
doch Opfer fordert. Denn wachsender Reichtum einer
schrumpfenden Zahl geschieht auf Kosten der Verarmung immer
breiterer Bevölkerungskreise, von der
Naturzerstörung ganz zu schweigen.
Gemeinsam
statt gegeneinander
Es
wird keine friedliche Welt entstehen, wenn den Menschen
immer wieder eingebläut wird, dass nur
„Wettbewerb" ihr Zusammenleben regeln kann. Es wird
keine friedliche Welt auf dem Boden eines militärischen
„Wettrüstens" Europas mit den USA wachsen. Es wird
keine friedliche Welt geben, wenn das Recht auf Verteidigung
zum Unrecht des prä-emptiven Kriegs umdefiniert wird.
Hier geht es nur noch um das Sichern der Vorherrschaft durch
Krieg. Eines eindeutigen Erstschlag-Krieges von einer
bewußt geplanten, nicht mehr zu überbietenden
Destruktivität, die militärische und
wirtschaftliche Kontrolle der USA über diese
Länder sichern soll.
Die
sich hier entlarvende aggressive Strategie der Erhaltung
einer "globalen Wertschöpfungskette" zeugt von einer
neuartigen Perversion, die uns dazu herausfordert, sich ihr
entschieden entgegenzustellen.
Es
wird solange keine friedliche Welt geben, solange alle
Versuche, das Ausleben patriarchaler und tatsächlich
wahnsinnig gewordener Gewaltphantasien zu überwinden,
als realitätsferne Utopie verspottet und von der
Staatsmacht und ihren Helfershelfern in der Presse und
anderswo vereitelt werden.
Die
Lüge entlarven
Gerade
jetzt zeigt sich, wie realitätsfern jene „Utopie"
ist, die davon ausgeht, man könne auf dem Balkan, in
Afghanistan, im Nahen Osten und sonstwo auf der Welt durch
Krieg Konflikte lösen. Nach dem Krieg sind diese
Gebiete erst recht gekennzeichnet durch Armut,
Ungerechtigkeit und kriegsbedingte Verseuchung, - nur sind
diese elenden und trostlosen Zustände jetzt keine
Schlagzeilen mehr wert.
Im
Gegenteil: Die Schlagzeilen berichten bereits vom
nächsten Krisenherd. Er wird zur Befriedigung der
unersättlichen Gier des
militärisch-industriellen-Politkomplexes über
geheimdienstliche Intrigen zum Dauer-Krieg eines grenzenlos
gewordenen Kapitalismus gegen die Menschlichkeit inszeniert
wird. Diese Globalisierung denkt ausschließlich in den
Kategorien des Marktes: Ware und Profit. Die oberste Maxime
"Rentabilität" kann nur dadurch funktionieren, dass die
Menschen durch die Medien manipuliert, verwirrt und mit
Sinnlosigkeit beschäftigt weden. Sie sollen den
permanenten Betrug an der Unversehrtheit ihrer
körperlichen und geistigen Gesundheit nicht mehr
wahrnehmen. In der Peripherie sieht es noch brutaler aus.
Hier
herrscht die nackte Gewalt. Die Opfer werden einerseits als
Flüchtlinge kriminalisiert und andererseits nicht mehr
wahrgenommen. Wer weiß z.B. um die 3 Millonen Toten
der jüngsten Kriege auf dem afrikanischen
Kontinent?
Wahre
Menschlichkeit überwindet den Wahnsinn!
Verweigern
wir uns diesem längst überholten
Gesellschaftskonzept, das nur auf menschlicher Erniedrigung,
auf Tod und Zerstörung der Umwelt wachsen kann.
Widerstehen wir der zynischen Machtpolitik derer, die auf
Kosten anderer leben.
Setzen
wir der Normalität des Wahnsinns eine Menschlichkeit
entgegen, die bestehende Konflikte von ihren
ursächlichen Bedingungen her zu lösen sucht. Eine
Menschlichkeit, die Ängste und Befürchtungen der
Gegenseite ernst nimmt. Und die im Bewußtsein unserer
Verantwortung für allseitiges Wohlergehen auf der Basis
sozialer wie ökologischer Gerechtigkeit Frieden
sät und daher eine gute Gegenwart und Zukunft erntet.
In
diesem Sinne - angesichts des Krieges, haben wir Mut zur
Wahrheit und Mut zur Veränderung, auch von uns selbst!
Münchner
Friedensbündnis und Friedensbüro e.V.
Naiv
sind eher die Kritiker des 15.2.
Von
Victor Grossman, New York und
Berlin
Es
ist von einigen Leuten, darunter sehr geschätzten wie
Lea Rosh und Ralf Giordano, Kritik an der Demonstration vom
15. Februar geübt worden. Sie meinen, dass die
Friedensbewegung naive oder böswillige Elemente des
Antiamerikanismus und Antisemitismus enthalte. Nun, ich bin
Amerikaner und ich bin auch Jude. Ob ich mit meinen 75
Jahren noch naiv bin, mögen andere beurteilen. Doch
nachdem ich an der Demonstration vom 15. Februar teilnahm,
finde ich, dass Naivität - Böswilligkeit
möchte ich nicht unterstellen - eher bei den Kritikern
zu finden ist als bei den Demonstranten.
Es
wäre an der Zeit, dass solche Kritiker begreifen, dass
es niemals ein Land gegeben hat, das nur Gerechtes oder
Richtiges tat. Diese Erkenntnis kann schmerzlich sein, so,
wenn Katholiken feststellen, dass ihre Kirche und deren
Päpste in der früheren und auch neueren Geschichte
Verbrechen begangen haben, oder wenn Kommunisten schmerzlich
erkannten, dass ihr Vorbildland unter Stalins Führung
ebenfalls monströse Verbrechen beging. Auch die
Völker und Bewunderer von England, Frankreich und vor
allen anderen Deutschland mussten von Mordtaten ihrer
Regierungen erfahren und sie dafür tadeln,
womöglich ihre Regierungen sogar bekämpfen. Das
gilt auch heute, nicht nur für die blutige Regierung
von Saddam Hussein, sondern auch für die Regierung der
USA und und die Israels.
Eher
als Mensch denn als Jude betrauere auch ich den Tod von
unschuldigen israelischen Jugendlichen in Discos oder
Pizzerien und von Bürgern aller Altersgruppen in Bussen
und auf Marktplätzen. Doch auch solche Taten der
Selbstmörder lassen mich nicht vergessen, dass Ariel
Sharon einst für das brutale Töten von
Flüchtlingen in Libanon verantwortlich war, dass
israelische Soldaten auf die Köpfe von
palästinensischen Kindern zielten, die Steine warfen,
dass israelische Panzer und Hubschrauber allnächtlich
Schrecken, Vernichtung und Tod in Gebieten verbreiten, die
gemäß unzähligen UNO-Beschlüssen nicht
zu Israel gehören. Ich kann auch nicht die Worte der
früheren Außenministerin der USA, Albright,
vergessen, die das Sterben von 500000 irakischen Kindern als
»der Sache wert« rechtfertigte.
Ich
kann mich nicht einfach damit abfinden, was den Frauen,
Kindern und Männern von Irak nun wohl bevorsteht, weil
ihnen eine schlechte Regierung aufgedrängt wurde (die
lange Jahre mit den USA engstens verbündet war). Ist
mein Gedächtnis oder sind meine kritischen Sinne naiv?
Gerade als Amerikaner kann ich nicht vergessen, dass ein
Gouverneur George Bush in Texas mehr als 150 Todesurteile
mit schneller Handbewegung unterschrieb. Und der so arrogant
wie gefährlich sagt: »Wer nicht für uns ist,
ist gegen uns!« und »Meine Geduld ist zu Ende. Das
Spiel ist aus!« Das soll kein Schießwütiger
sein?
Was
»gewaltsame Regime-Changes« betrifft, bin ich alt
genug, um etliche solche erlebt zu haben. Sehr oft waren
Männer der CIA dabei - wenn nicht gar Männer in
Uniform, wie etwa in Grenada, Panama, Vietnam, Laos und
Kambodscha. Fast immer war das Resultat Folter, Tod und
Leiden, oft für viele sehr blutrünstige
Jahrzehnte. Kennen die Kritiker die Geschichte nicht?
Schließen sie ihre Augen? Wo ist hier
Naivität?
Antisemitismus
und Antiamerikanismus habe ich am 15. Februar nicht gesehen.
Mein eigenes Transparent - »Americans Say No!« -
erhielt von allen Seiten nur Begrüßung und
lächelnde Zuneigung. Ich sah nicht die so harsch
kritisierte »einheitliche Meinung«, sondern recht
verschiedene (zum Beispiel für und gegen
Schröder). Gewiss sah ich einige Banner gegen Ariel
Sharon. Soll man ihn loben? Weitaus die meisten waren gegen
Bush und Rumsfeld. Sind diese beiden etwa Friedensengel?
Sind denn die jüdischen Menschen in Israel
antisemitisch, die gegen den Krieg gegen Palästinenser
opponieren, die enthüllen, dass Sharons Regierung
Pläne diskutiert, einen Irak-Krieg zu gebrauchen, um
die letzten Palästinenser aus ihrer Heimat zu
vertreiben? Sind die »Refuseniks« Antisemiten?
Sind solche jüdische Soldaten, die schon in
früheren Kriegen dienten, aber jetzt nicht mitmachen,
Antisemiten? Waren die Witwe und die Enkelin von Rabin
antisemitisch, als sie sich gegen die Politik der
Likud-Regierung aussprachen? Ist Dustin Hoffman
antiamerikanisch oder antisemitisch, wenn er die Politik der
Bush-Regierung ablehnt? Wie ist es mit den 500000 Menschen -
eine große Zahl davon auch jüdisch -, die in New
York am 15. Februar demonstrierten? Und die in San
Francisco? In Birmingham? In Los Angeles? Oder Lawrence
(Kansas) und Menominee (Wisconsin)? Und die Stadträte
von Chicago und 70 anderen Städte, die sich gegen den
Krieg entschieden, zum ersten Mal in der Geschichte so
deutlich? Sind sie alle antisemitisch oder antiamerikanisch?
Oder alle einfach naiv - anders als die klugen Kritiker des
15. Februar?
Als
Amerikaner und Jude fand ich die Demonstrationen in Berlin
und die Welt am 15. Februar keinesfalls antiamerikanisch und
keinesfalls antisemitisch. Für mich waren sie ein
erstaunliches, begeisterndes Willensbekenntnis von 10 bis 20
Millionen Menschen in den meisten Ländern dieser Erde
von Thailand bis Tel Aviv, von Sydney bis San Francisco, von
Berlin bis Brasilia, eins der größten Ereignisse,
das ich in meinem Leben je erlebt habe. Ich wünschte
nur, die Friedensbewegung wäre noch mächtiger,
denn sie ist in Wirklichkeit auf der Seite fast aller
Amerikaner, fast aller Juden, fast aller Menschen auf dieser
sich nach Frieden sehnenden Welt.
AUFRUF
ZUM WIDERSTAND GEGEN
DIE ALLEINHERRSCHAFTSPLÄNE DER
US-REGIERUNG
(pdf.format)
Mit
dem Verzicht auf eine diplomatische Lösung im
UN-Sicherheitsrat und der de-facto-Kriegserklärung an
Saddam Hussein hat die derzeitige US-Regierung
endgültig bewiesen, was sie vom Rest der Welt hält
- nämlich nichts. Die Arbeit der Waffeneinspektoren
mußte abgeblockt werden, gerade weil sie zuletzt sehr
erfolgreich war, denn beabsichtigt war „Krieg um jeden
Preis" (so selbst das konservative Nachrichtenmagazin
FOCUS).
Das
weitergehende Ziel hinter dem als
„Präventivschlag" getarnten Angriff auf den Irak
ist die Sicherung der eigenen Vorherrschaft, und zwar
weltweit. Dahinter steckt eine fundamentalistische Haltung,
die jeder globalen Verantwortung Hohn spottet. Dieses
„right or wrong - my country!" ist allerdings nicht
neu. Es hatte sich schon im Sommer 2001 offenbart, als der
unter höchst dubiosen Umständen ins Weiße
Haus eingezogene George Bush junior dem Rest der Welt den
Ausstieg der USA aus den Klimaschutzvereinbarungen von Kyoto
1997 angekündigte. Maßnahmen zum Schutz des
Weltklimas werde die USA, so Bush damals, nur dann
ergreifen, „if it does no harm to Americas economy" -
also gar nicht. Und dabei ist es bis heute geblieben. Statt
dessen werden unter dem Deckmantel des Feldzuges gegen den
Terror Krieg um die Ölreserven im Nahen Osten
geführt.
Wer
sich nur um die eigene Vorherrschhaft, die ungehinderte
Fortführung des umweltzerstörenden „american
way of life" und um sonst nichts kümmert, wie es die
derzeitige US-Regierung tut (dabei freilich agwöhnisch
beobachtet von einer Mehrheit der Bürger auch im
eigenen Land), kann keine Solidarität beanspruchen -
hat er sie doch dem Rest der Welt und der gemeinsamen
Zukunft versagt. Im Gegenteil, es ist Widerstand geboten.
Denn von solchen Versuchen, das Recht des Stärkeren an
die Stelle der Menschenrechte, des Völkerrechts und der
Entscheidungsfindung in der UNO zu setzen, geht langfristig
eine größere Gefahr aus als von Despoten wie
Saddam Hussein (den die US-Regierung einst ja selber
aufgerüstet hatte).
Was
können die Bürger des von Verteidigungsminister
Rumsfeld geschmähten „alten Europa" in dieser Lage
tun? Wie läßt sich Einfluß nehmen auf die
Politik der so selbstherrlich gewordenen letzten Supermacht,
Partei ergreifen für das Völkerrecht und den
Primat der Vereinten Nationen?
Die
erste Antwort auf diese Frage ist einfach. Die
größte Schwäche der USA liegt in ihrer
Wirtschaftsweise. Die US-Ökonomie, der laut
Präsident Bush keine Umweltschutzmaßnahmen
zugemutet werden können, ist ein Koloß auf
tönernen Füßen. Sie ist auf den Rest der
Welt, den sie mit enormen Umweltschäden belastet,
dringend angewiesen. Die weltweiten Schulden der USA
belaufen sich mittlerweile auf 31 Billiarden Dollar, das ist
das Dreifache des jährlichen Bruttoinlandsproduktes.
Täglich (!) müssen zwei Milliarden Dollar aus dem
Rest der Welt in die USA fließen, um das dortige
Leistungsbilanzdefizit auszugleichen.
Der
beste und sicherste Weg, die Weltherrschaftspläne der
USA mit friedlichen Mitteln zu stören, ist deshalb der
WIRTSCHAFTSBOYKOTT:
Keine
US-Produkte mehr kaufen - von Esso bis Coca Cola, von
Kentucky Fried Chicken bis General Motors. Keine Anlagen bei
US-Unternehmen, in Aktien oder Fonds. Abzug aller
Geschäfts- und Sparguthaben aus Banken in den USA.
Boykott von Geschäften in US-Währung - und so
weiter... Der kreativen Phantasie sind keine Grenzen
gesetzt!
Der
Arroganz der Großmacht muß die gemeinsame Kraft
mündiger Konsumenten und Investoren entgegenarbeiten.
Aber
damit ist es nicht genug.
Die
weltweite Friedensbewegung, die sich in den ersten Monaten
des Jahres 2003 in historisch einzigartigerweise
herangebildet hat, darf nicht - erst recht nicht angesichts
eines ungerechtfertigten, völkerrechtswidrigen
Angriffskriegs - in Lähmung und Resignation erstarren.
Wir müssen weltweite Verbindungen knüpfen und
festigen, nicht zuletzt zu den Kriegsgegnern in den USA, die
sich mutig dem patriotischen Wahn entgegenstellen. Wir
müssen diese „Globalisierung von unten"
verbreitern und kräftigen. Isoliert sind derzeit nicht
die Befürworter friedlicher Lösungen, sondern die
Kriegstreiber Bush, Blair und Aznar. Auch wenn sie ihre
gewalttätigen Pläne verwirklichen - die Welt wird
nicht mehr die sein, die sie vorher war. Es bleibt der
Auftrag an alle Kriegsgegner, die weltweite
„Bürgerdiplomatie" nach Kräften zu
forcieren.
Weltbürgertum
oder Krieg - diese Alternative wird das 21. Jahrhundert
prägen.
„Verbunden
werden auch die Schwachen mächtig!" (Friedrich
Schiller)
Bitte
helfen Sie mit, diesen Aufruf zu verbreiten!
Literaturempfehlungen:
Michael Moore: Stupid White Men. Eine Abrechnung mit dem
Amerika unter George W. Bush, Piper-Verlag, München
Till Bastian: 55 Gründe, nicht mit den USA solidarisch
zu sein - und schon gar nicht bedingungslos, Pendo-Verlag,
München-Zürich
Howard Zinn: Amerika, der Terror und der Krieg,
Herder-Verlag, Freiburg
Ja,
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Till Bastian, Am Friedhaf 7, 88316 Isny
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18.3. 2003
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Emanzipation
Humanum,
Version 03. 2003 , Kritik, Anregungen zu Form und Inhalt,
Dialog sowie unveränderter Nachdruck bei Quellenangabe
und Belegexemplar erwünscht. Übersetzung in andere
Sprachen erwünscht. Kürzungen und Änderungen
nach Absprache möglich.
http://emanzipationhumanum.de/deutsch/wider4.html
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