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Während die US-Doktrin der "Nationalen Sicherheit" seit Jahrzehnten die Welt verunsichert, schickt sich deren Nachfolgedoktrin vom "Krieg gegen den Terror" jetzt an, jeglichen jemals errungenen sozialen Fortschritt zu zerstören. Der US Neototalitarismus bedroht die Freiheit und den Frieden.

US-Justizminister John Ashcroft ließ kurz nach Amtsantritt der Statue der Justitia in seinem Ministerium einen Brokatumhang verpassen, da er sich von deren nackten Brüsten irritiert fühlte.

Am 5.2. 03 wurde anläßlich der Pressekonferenz von Chef-Waffeninspektor Hans Blix und US-Außenminister Colin Powell im Vorraum zum Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrats der Weltöffentlichkeit der Blick auf Picassos bildhaften Aufschrei gegen Krieg verhängt. Offensichtlich ist das schlechte Gewissen der Akteure auf der Bühne der Kriegsvorbereitungen präsent genug, um ihnen ihre eigene Widersprüchlichkeit und Verlogenheit deutlich werden zu lassen.

Die Symbolik beider Verhüllungen spricht für sich. Wie lange noch können wir es uns erlauben, die Welt von Psychopathen regieren zu lassen?

Merkel wegen Friedensverrats - §80, 80aStGB - angezeigt!

AnStiftung Bürgerprojekte gegen das Vergessen, Stuttgart, 05.04.03 - AnStiftung@t-online.de
Peter Grohmann Olgastraße 1A D 70182 Stuttgart 0711 24 8475 -93 Fax -95 - Bitte weiterverbreiten!

Merkel wegen Friedensverrat (§ 80,80a StGB) angezeigt

Richard von Weizsäcker hat Ende März noch einmal bekräftigt, dass er die allgemeine Auffassung teilt, beim Krieg gegen den Irak handle es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Aber: Friedensverrat begeht nicht nur, wer einen Angriffskrieg vorbereitet (§ 80 StGB), sondern auch, "öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ...zum Angriffskrieg aufstachelt (§ 80a StGB). Weil wir nicht hinnehmen werden, dass sich die Bundesrepublik Deutschland direkt oder indirekt an einem Angriffskrieg beteiligt, werden wir auch den Friedensverrat nicht hinnehmen:  

An die Staatsanwaltschaft Berlin, Turmstraße 91, 10559 Berlin, fax 030 90 14 33 10

Strafanzeige gegen Frau Angela Merkel, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der CDU/CSU. Hiermit stelle ich Strafanzeige gegen die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der CDU/CSU. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat bei ihrer Rede im Deutschen Bundestag am 18. März 2003 dazu aufgefordert, das Ultimatum der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber dem Irak zu unterstützen und zwar "mit allen Konsequenzen, die das impliziert." Da die Konsequenz des Ultimatums einen Angriffskrieg gegen den Irak impliziert, erfüllt die öffentlich geäußerte Aufforderung von Frau Merkel den Tatbestand der Aufstachelung zum Angriffskrieg und verstößt damit gegen § 80 StGB. Stuttgart, 5.4.03. Mit freundlichen Grüßen: Peter Grohmann

 Pressenotiz. Merkel angezeigt

Peter Grohmann, Sprecher des Bürgerprojekts AnStiftung, hat bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erstattet. Merkel hatte u.a. in ihrer Rede am 18. März 2003 vor dem Deutschen Bundestag dazu aufgerufen, das Ultimatum der Bush-Regierung gegen den Irak zu unterstützen und zwar "mit allen Konsequenzen, die das impliziert." "Dieser Aufruf bedeutet in unseren Augen eine klare Aufstachelung zum Angriffskrieg, der nach § 80 des Strafgesetzes mit Strafe bedroht ist," erklärte Grohmann. Wer von einer solchen Straftat Kenntnis erlange, sei nach dem Gesetz verpflichtet, diese anzuzeigen, da die Konsequenz des Ultimatums eindeutig der kriegerische Überfall auf den Irak sei. "Wir können es doch als Bürger der Bundesrepublik nicht einfach hinnehmen, wenn führende Mitglieder aus Staat oder Gesellschaft zum Bruch des Völkerrechts und des Grundgesetzes aufrufen." Grohmann fordert auf, der Strafanzeige beizutreten. Der früheren Bundes-präsidenten Richard von Weizsäcker könne ja als Zeugen gehört werden. Von Weizsäcker hatte am 28. März 2003 "einen Bruch des Völkerrechts" konstatiert und den Irakkrieg als illegal bezeichnet.  

Wenn Sie sich der Anzeige anschließen wollen, informieren Sie mich bitte. Peter Grohmann AnStiftung@t-online.de


25. März 2003, Karlheinz Böhm zum Irak-Krieg:

Liebe Freunde,

dieses kleine Wörtchen „Wut", das ich seit 22 Jahren für meine Motivation mit der Arbeit für MfM umsetze, hat eine neue Dimension bekommen. Für einen Menschen wie mich, der 1945 mit 17 Jahren das Ende des Grauens des zweiten Weltkrieges erlebte, der 49 Millionen unschuldiger Menschen das Leben gekostet hat, ist es kaum nachvollziehbar, dass es der Rüstungsindustrie und der Öl-Lobby &endash; der im Augenblick größten Weltmacht - durch einen einzelnen Menschen gelungen ist, einen Weltkrieg vom Zaun zu brechen, dessen Folgen heute noch niemand voraussehen kann. Dass allein der Aufmarsch amerikanischer und britischer Truppen in dieser Region der Erde 14 Milliarden US-Dollar gekostet hat und laut amerikanischer Regierung der begonnene Krieg etwa sechs Milliarden US-Dollar pro Monat kosten wird, ist angesichts der bestehenden Armut eines großes Teiles der Weltbevölkerung nicht zu vertreten. Es ist im tiefen Sinn des Wortes ein Verbrechen an der Menschheit und sollte und darf nicht geduldet werden.

Lassen Sie uns gemeinsam so wie so viele andere Menschen auf unserem Planeten Erde denken und handeln als Menschen für Menschen,

Ihr Karlheinz Böhm


Zum Irakkrieg und Palästina am 14.5.02 (Montagsdemo, München) Rede von Sophia Deeg

Wir treffen uns heute zur 4. oder 5. Montagsdemo in München. Viele von uns treffen sich zur so-und-so-vielten Demo oder Kundgebung seit Beginn des Krieges vor gut drei Wochen und seit sich vor Monaten bereits die Vorbereitungen zu diesem Krieg abzuzeichnen begannen.

Vielleicht fühlen sich manche von uns inzwischen etwas müde, auch entmutigt und verwirrt. Mir geht es jedenfalls so, wenn ich an die Berichterstattung in den Mainstreammedien denke und mir vorstelle, wie sehr sie wahrscheinlich die Wahrnehmungen und Einschätzungen der meisten Menschen beeinflussen.

Es werden uns Menschen, einzelne zumeist, oder kleine Gruppen von Irakern gezeigt, die Herrn Bush hochleben lassen und die amerikanischen und britischen Truppen freudig begrüßen. Es wird uns wieder und wieder der vom Sockel stürzende Tyrann vorgeführt. "Die Friedensbewegung", höre ich in einem Kommentar, "hat nicht verstanden, dass es um ein menschenverachtendes Terrorregime ging, das jetzt gottlob gestürzt ist. Der Sieg der Alliierten macht den Weg frei für den Aufbau einer demokratischen Ordnung." Unsere Medien schlagen sich, abgesehen von Ausnahmen, hurtig und opportunistisch auf die Seite der siegreichen Gewalt, auf die Seite der Besatzer, auf die Seite der arroganten Heilsbringer aus dem vermeintlich überlegenen Westen. Auch unsere vordergründig kriegsskeptischen Regierungen sehen es als legitim an, wenn "wir", der in Sachen Demokratie überlegene Westen, im zurückgebliebenen Nahen Osten für Ordnung sorgen. So schreibt der Herausgeber der Zeit ganz selbstverständlich, der Sicherheitsrat der UN sei deshalb ein problematisches Gremium, weil dort auch diejenigen Staaten und Unrechtsregimes mitzureden hätten, die nur von ihren Interessen geleitet seien. Letztlich aber besäßen nur diejenigen Mächte die Kompetenz und moralische Reife, über Krieg und Frieden und über die Ordnung auf der Welt zu entscheiden, die nicht bloß Interessen hätten, sondern auch Verantwortung trügen. Und wo sind diese verantwortungsvollen Mächte laut Herrn Joffe zu finden? "Hauptsächlich in dem Teil der Welt, den wir den Westen nennnen", beantwortet der Zeit-Herausgeber die Frage. In solchem unverfroren arroganten Gerede, wie es für unsere führenden Meinungs- und Politikmacher typisch ist, scheint die Weltordnung auf, die derzeit im Nahen Osten mittels Krieg, Staatsterror und Besatzung durchgesetzt wird. Diese neue Weltordnung ist die globale Diktatur, die von der wirtschaftlich und militärisch entwickelten über die in dieser Hinsicht weniger entwickelte Welt verhängt wird.

Die große Mehrheit der Menschen im Irak, im gesamten Nahen und Mittleren Osten weiß das sehr wohl, und für sie war der Tag, an dem Bagdad fiel, ein trauriger Tag, nicht weil sie so dumm und barbarisch wären, dass sie einem widerwärtigen Tyrannen wie Saddam Hussein anhängen würden, sondern weil mit dem Sieg der Alliierten weder die Bombardements, das Abschlachten von Zivilisten, das ganze Elend des Krieges zu Ende ist, noch aber eine Zukunft in Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie sich abzeichnet. Allzu sehr, zum Verwechseln ähneln nämlich die Bilder, die uns aus dem besetzten Irak erreichen, den Bildern, die uns so schrecklich vertraut sind vom besetzten Palästina: Zivilisten müssen sich auf den Boden werfen, Frauen und Kinder werden mit vorgehaltener Knarre bedroht, Menschen jeden Alters werden demütigenden Kontrollen und Körpervisitationen unterzogen. In ihre Wohnungen wird eingebrochen, ihre Habseligkeiten werden zerstört, sie werden an die Wand gestellt, zusammengetrieben, getreten, geschlagen und bei einer falschen Bewegung abgeknallt. Jeder von uns, der die Verhältnisse in Palästina kennt, erkennt sie jetzt im Irak wieder.

Die Bilder, so irreführend sie sein können, so vielsagend sind sie zuweilen auch.

Als der Tyrann vom Sockel gestoßen wurde, waren da nicht mehr als ein paar Hundert Jubelnde, keine Menschenmenge. Andere Gaffer schlenderten mäßig interessiert an der Szene vorbei. Der ahnungslose Befreier, ein amerikanischer GI, der als erster den Sockel bestieg, behängte die eroberte Trophäe mit den Stars and Stripes - wie verräterisch! Wie aufschlussreich über das tiefe Missverstehen zwischen Befreiern und Befreiten!

Ähnlich aufschlussreich auch eine andere Jubelszene: In der Nacht der Eroberung fahren die Panzer der Befreier im Triumph durch Bagdad und werden auch tatsächlich von einigen winkenden Autofahrern freundlich begrüßt und begleitet. Ein Wagen nähert sich bedenklich einem Panzer. Bedenklich ist diese Nähe, denn weder können die Befreiten den Befreiern trauen noch umgekehrt die Befreier den Befreiten. Kaum können sich Zwei fremder und gefährlicher sein als ein Vergewaltiger und sein Opfer, wenn, wie zum Hohn, die Vergewaltigung auch noch als Beglückung zelebriert wird. Und kaum kann eine Fremdheit und ein Missverstehen abgrundtiefer sein als das zwischen diesen beiden.

Der Befreier versuchte aus dem Panzer heraus, Zeichen zu machen, forderte in seiner fremden Sprache den Befreiten auf, Abstand zu halten. Der verstand nicht gleich, vielleicht aus lauter Begeisterung und Überschwang. Er wollte am liebsten den Befreier umarmen, ihn vielleicht noch zum Tee einladen...Doch, wer weiß, vielleicht führte er etwas ganz anderes im Schilde, dieser listige, undurchschaubare Fremde, womöglich ein Selbstmordattentäter.

Der Befreier jedenfalls konnte es nicht wissen, er hatte seine Angst, seine Zweifel und seine Sicherheitsvorkehrungen im Kopf. Er musste den Befreiten, kaum dass der in den Genuss der Freiheit gelangt war, leider erschießen und mit ihm drei weitere Insassen des Autos, das zu nahe kam.

Mir schien diese Situation emblematisch für das, was der Westen zur Zeit im Nahen Osten anrichtet und wohl immer schon in unterschiedlichen Formen, ausgestattet mit der entsprechenden Macht, Ignoranz und Überheblichkeit angerichtet hat. Schließlich hat der Westen in seiner Weisheit und moralischen Überlegenheit ja auch die Tyrannis Saddams angerichtet und ist ebenso verantwortlich für die Aufrüstung und die Duldung der anderen arabischen Tyranneien: der saudischen, die tunesischen, der ägyptischen, um nur einige der befreundeten arabischen Regimes zu nennen, in denen jeder Protest gegen den Krieg im Irak und gegen die Besatzung Palästinas brutal unterdrückt wird wie überhaupt jede politische Regung der Bevölkerung. Merkwürdigerweise stehen solche Regimes nicht auf dem westlichen Beglückungsprogramm in Sachen Demokratie und Menschenrechte.

Was Ägypten angeht, haben wir hier in München ja eine ganz persönliche Erfahrung mit dieser Art Regime. Wie die meisten von euch wissen, wurde vor kurzem unser Freund, der ägyptische Parlamentarier Mohamed Farid nach einer Antikriegsdemo in Kairo von sogenannten Sicherheitskräften krankenhausreif geschlagen, was keineswegs etwas Ungewöhnliches ist, sondern die Norm in einem sogenannten gemäßigten und befreundeten arabischen Land wie Ägypten.

Die meisten Menschen im Nahen Osten täuschen sich nicht darüber, was sie von der herablassenden Hilfe, den brutalen Eingriffen und der zynischen Unterstützung ihrer undemokratischen Regimes durch diejenigen haben, die ihnen angeblich Demokratie und Menschenrechte bringen - gerade dies aber tatsächlich seit Jahrzehnten vereiteln.

Und es spricht sich allmählich herum, dass sie in uns, der weltweiten Friedensbewegung und der Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung eine Verbündete haben. So sagte kürzlich ein Vertreter einer linken kurdischen Partei aus dem Iran, sie, die fortschrittlichen oppositionellen Kräfte im Iran und im Irak, seien in der Tat sehr schwach und selbstverständlich gehören sie nicht zu der Scheinopposition, die von den USA und Großbritannien derzeit großgezogen wird, doch, sagte dieser Oppositionelle, die Millionen, die überall auf der Welt gegen den Krieg auf die Straße gehen, "das ist die Kraft auf die wir setzen".

Deshalb ist es so wichtig, dass wir bei unserem Protest die größeren Zusammenhänge begreifen und mit einbeziehen. Der Krieg, gegen den wir uns wehren, ist nicht nur der aktuelle, quasi manifeste Krieg im Irak, es ist auch die Besatzung in Palästina, es sind die verdeckten, äußerst gewalttätigen Interventionen der USA in Kolumbien und in Venezuela, es sind die stillschweigend geduldeten Verbrechen an den Tschetschenen, es ist auch die rapide Verarmung und Marginalisierung von immer mehr Menschen in den Metropolen der Macht und des Wohlstands.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir nicht nachlassen mit unserer Kritik und unserem Widerstand.

Dabei müssen wir damit rechnen, dass der Widerstand schwieriger und auch gefährlicher wird, je mehr er an die Substanz geht. Wir haben in Genua erlebt, wie einer von uns, der gegen die ungerechte Weltordnung der G-8 protestierte, von der Polizei ermordet wurde. Wir erleben brutale Übergriffe der Polizei bei Anti-Kriegsdemos in Spanien oder den USA. Wir haben in den vergangenen Tagen und wenigen Wochen zwei der Internationalen verloren, die sich vor palästinensische Häuser oder vor Kinder gestellt haben, um sie vor der mörderischen Besatzungsarmee zu schützen. Einer von uns ist dort schwer verletzt worden, andere leicht.

Allein im vergangenen Monat sind 100 von uns, Palästinenserinnen und Palästinenser, viele davon Kinder und Jugendliche, fast alle unbewaffnet, Opfer der Besatzungsarmee geworden, gegen die sie Widerstand geleistet haben, indem sie Steine warfen, die Ausgangssperre missachteten und einfach versuchten, das Leben aufrecht zu erhalten.

Weder die Bewohner der Westbank und von Gaza, noch ihre internationalen Verbündeten vom ISM haben sich entmutigen lassen. Sie machen weiter.


Deutsch-Arabisches im Bündnis MÜNCHEN GEGEN KRIEG - Ziad Nouri

Rede auf der Ostermarsch-Kundgebung gegen den Irak-Krieg am 19. April 2003 auf dem Orleonsplatz in München

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde !

Vor zwei Tagen, am 17. April "feierten" wir Syrer den 58. Jahrestag unserer Unabhängigkeit von der französischen Besatzung. Es war ein seltsamer "Feiertag"; eine feierliche Stimmung konnte sich angesichts der Ereignisse im Irak und der am Vortag geballt, vielstimmig und lautstark vorgetragenen Drohungen der US-Administration gegen unser Land nicht einstellen. Hätte man Grund zum Feiern oder müsste man Kräfte sammeln, um sich als "David" gegen die Drohungen des vermeintlich allmächtigen Goliath zu rüsten?

Nein! Allmächtig ist nur der liebe Gott. Das ist die wahre Bedeutung von ALLAHU AKBAR (Gott ist groß), die im Gehirn und im Herzen jeden Moslems oder arabisch-sprechenden Menschen quasi eingemeiselt ist. Und alle, die sich mal anschickten, diese Botschaft zu ignorieren und an ihrer eigenen Allmacht zu glauben, scheiterten, früher oder später, an diesem Glauben, der wie eine Geisteskrankheit ihre Hirnzellen, ja ihren ganzen Körper zersetzte.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Vor fast einem Monat überfielen die Truppen der USA und Grossbritanien den Irak, den sie vorher durch den Golfkrieg 1991 und ein beispielloses Embargo zu einem der fünf ärmsten Länder der Erde gemacht haben. Angeblicher Grund war die Entwaffnung des Iraks von seinen Massenvernichtungswaffen. Im Irak selbst wurden keine gefunden. Doch die Alliierten brachten den irakischen Kindern, statt Bonbons und Medikamente, Streubomben und radioaktive Uran-Geschosse. Generationen des durch Repression, mehrere Kriege und ein beispielloses Embargo gebeutelten irakischen Volkes werden an den Folgen leiden. Verstümmelungen, Krebs, Leukämie, Kindersterblichkeit und genetische Schäden über Generationen.

Die ersten zehn Tage Besatzungsregime zeigen das zerstörerische Potential der Alliierten:

- Schaffung chaotischer Zustände, unter denen die Bevölkerung verunsichert wird und Plünderungen aller Art angestiftet und toleriert werden.

- In diesem Klima stürmen Spezialtrupps die Museen des Landes und rauben gezielt und sachkundig. Die Plünderungen, so die Süddeutsche Zeitung von heute, sind die größte kulturelle Katastrophe, die seit der Zerstörung Bagdads im Mongolensturm 1258 über das Zweistromland kam.

- Und die angeblich "Befreiten"? Zerstörte Infrastruktur, kein sauberes Wasser, keine Elektrizität, Nahrungsmangel, katastrophale medizinische Versorgung und Verunsicherung. Hilfsorganisationen werden von den Besatzern daran gehindert, in den Irak zu kommen.

- In dieser Situation wächst der Widerstand des gebeutelten und geschwächten irakischen Volkes gegen die Besatzung. Am gestrigen Freitag fanden in Bagdad, Nagaf, Mosul u. a. Demonsrationen gegen die Besatzer statt. Die Geistlichen haben von den Kanzeln, den Minbarn der Moscheen aus zum nationalen Einheit gerufen. Sunniten, Schiiten, Kurden, Assyrer, Araber und Turkmenen sollen vereint gegen die Besatzungsmacht stehen. Die Besatzer haben das Schiessen gelernt. Am Frieden werden sie scheitern.

Währenddessen bereiten die Herren Bush und Blair ihre nächste Runde. Es geht um Syrien. Im Irak wurden keine Massenvernichtungswaffen gefunden. Also, so will man uns weissmachen, wurden sie nach Syrien geschmuggelt. 12 Jahre lang hat kein amerikanisches oder britisches Beobachtungsflugzeug oder Beobachtungssatellit solche Transporte gesehen. Aber plötzlich sind diese da. Syrien, der "Schurkenstaat", würde Chemiewaffen besitzen. Der Film läuft erneut ab. Nun schauen wir gespannt, wann die Wende eintritt.

Syrien mit seinen 20 Millionen Menschen ist ein friedliebendes Land, das von Israel ständig bedroht ist. Israel hat mit Abstand die größten Vorräte an Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten.

Ein Teil des syrischen Territoriums wird seit über 35 Jahren von Israel besetzt. Die USA haben 37 mal im Sicherheitsrat vom Vetorecht Gebrauch gemacht, um eine Verurteilung Israels zu verhindern. Während die USA weltweit das größte Arsenal an Massenvernichtungswaffen besitzt, ist es Israel im Nahen Osten. Israel ist weltweit die fünftgrößte Atommacht. Denkt die US-Administration daran, Israel zu entwaffnen? Und wenn nicht, glauben die Herren Rumsfeld und Wolfowitz, daß sie, mit Israel zusammen, ein Nahost-Imperium auf der Basis von Gewalt und Übermacht, d.h. andauerndem Terror, halten können?

Syrien hat dem Sicherheitsrat eine Resolution zur Schaffung einer massenvernichtungswaffen-freien Zone im Nahen Osten vorgelegt. Wird die USA nochmal ihr Veto einlegen, um eine Verurteilung Israels zu verhindern?

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde

Der Angriff auf den Irak ist ein Angriff der Habgierigen und Gesetzlosen auf uns alle. Er ist ein Angriff auf die Menschlichkeit, auf das Gebot der Liebe und des Friedens. Das irakische Volk und seine bedrohten Nachbarn brauchen unsere aller Liebe, Sympathie und Hilfe. Es braucht Freiheit von der plündernden Besatzung, die nach den Kulturgütern schon das Öl im Visier hat.

Auch das amerikanische Volk, das in immer großeren Teilen die Politik seiner Herrscher entlarvt, wird eines Tages die Herren Bush und Co. stürzen.

Die größte Bedrohung für die USA ist Mr. Bush und sein Terror geworden. Dort soll zu aller erst abgerüstet und nach Chemiewaffen gesucht werden. Denn: Ihre Chemie stinkt gewaltig, Mr. Bush!

Wir rufen vereint und lautstark:

Entwaffnet die USA und Israel!

Plünderer raus aus dem Irak!

Hände weg von Syrien!

 

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Emanzipation Humanum, Version 04. 2003 , Kritik, Anregungen zu Form und Inhalt, Dialog sowie unveränderter Nachdruck bei Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht. Übersetzung in andere Sprachen erwünscht. Kürzungen und Änderungen nach Absprache möglich.

http://emanzipationhumanum.de/deutsch/wider6.html

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