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DER INTERNATIONALEN FINANZMÄRKTE Kampagne zur Besteuerung internationaler Kapitalströme Politik dem Diktat der Finanzmärkte entziehen
Berlin, 31.5.2000 Eine Kampagne für die Besteuerung von Devisen- und Aktienspekulation und die Schließung der Steuerparadiese und Offshore Bankzentren kündigte das "Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der internationalen Finanzmärkte an. "Die Politik muss dem Diktat der Finanzmärkte wieder entzogen werden erklärte Prof. Elmar Altvater, Mitglied der Enquête-Kommission des Bundestages zur Globalisierung, auf einer Pressekonferenz des Netzwerks in Berlin, "denn solange man mit spekulativen Geschäften mehr verdienen kann als durch Investitionen, werden weder Arbeitslosigkeit noch die Umweltprobleme wirksam bekämpft werden können. Die Besteuerung von Devisentransaktionen, wie sie von dem Nobelpreisträger Tobin vorgeschlagen wurde, wäre ein erster Schritt, die gigantischen Geldströme dorthin zu lenken, wo sie gebraucht werden. "Alternativen sind möglich", erklärte Susan George, Autorin zahlreicher Bücher zu Weltwirtschaftsfragen. "Was fehlt ist der politische Wille. Deshalb sei Druck von unten notwendig. "In Frankreich", so Susan George "ist mit ATTAC bereits eine erfolgreiche Bürgerbewegung entstanden, die sich für eine Regulierung der Finanzmärkte im Sinne sozial gerechter und umweltfreundlicher Entwicklung einsetzt." Friedhelm Hengsbach SJ, Professor für christliche Gesellschaftsethik in Frankfurt am Main, setzte sich mit der Behauptung des Vorstandssprechers der Deutschen Bank, Rolf Breuer, auseinander, die Finanzmärkte seien eine Art fünfte Gewalt, um nationale Regierungen in Schach halten. "Demokratische Einrichtungen dürfen nicht", so Hengsbach, "zum Spielball privater Interessen der Banken, Versicherungen und Pensionsfonds werden. Würden die Unternehmen ausschließlich durch Börsenkurse kontrolliert, blieben die Interessen der Belegschaften auf der Strecke. Und wenn die breite Bevölkerungsschicht ausschließlich auf die private Vermögensbildung verwiesen wird, um sich gegen ihre Lebensrisiken abzusichern, müssten die solidarischen Sicherungssysteme zerfallen und die Spaltung der Gesellschaft vertiefen." Mit Protestaktionen, parlamentarischen Initiativen und Unterschriftensammlung unter eine Erklärung will das Netzwerk, in dem Verbände, kirchlichen Gruppen, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen mitarbeiten, seine Ziele erreichen. Zu den Erstunterzeichnern der Erklärung gehören zahlreiche Professoren, MdBs und Gewerkschafter, wie der Vorsitzende der IG Medien Detlef Hensche, sowie Nichtregierungsorganisationen (s. u.).
DER INTERNATIONALEN FINANZMÄRKTE
Die internationalen Finanzmärkte sind zu einer Macht geworden, die zunehmend die Politik bestimmt. Immer mehr Lebensbereiche geraten unter das Diktat von Dax, Dow Jones und "Shareholder Value". Im Namen einer Modernisierung, die als unabänderlicher Sachzwang präsentiert wird, untergräbt die Macht der Finanzmärkte die Demokratie. Mit der Drohung auf einen anderen "Standort" oder eines der Steuerparadiese und "Offshore- Bankzentren" auszuweichen, verfügen internationale Finanzkonzerne und KapitalbesitzerInnen über ein Erpressungs-potenzial, mit dem sie die Politik demokratisch gewählter Regierungen ihrer Disziplin unterwerfen. Mit Transaktionen von 1.500 Milliarden Dollar pro Börsentag, wovon der Löwenanteil auf Geschäfte mit spekulativem Charakter entfällt, ist eine völlig neue Qualität internationaler Wirtschaft entstanden. Doch die grenzenlose Freiheit der Kapitalflüsse führt zu einer wachsenden Instabilität der internationalen Wirtschafts-beziehungen, die sich in immer kürzeren Abständen in Krisen entlädt. Durch Finanzcrashs werden jahrelange wirtschaftliche Anstrengungen ganzer Volkswirtschaften über Nacht zunichte gemacht. Die Behauptung, die Globalisierung bringe Wohlstand für alle, hat sich nicht bewahrheitet. Während eine kleine Gruppe von Globalisierungsgewinnern immer reicher und mächtiger wird, wachsen weltweit soziale Unsicherheit, Ausgrenzung und Armut. Die Kluft zwischen und innerhalb von Industrieländern und Entwicklungsländern wird immer größer. Die Lösung brennender ökologischer Probleme wird verschleppt. Im Interesse von Unternehmen und Kapitalbesitzern wird der Abbau der sozialen Sicherungssysteme betrieben. Wir brauchen eine andere Politik! Doch diese Art der Globalisierung ist nicht schicksalhaft und unaufhaltbar. Sie ist von staatlicher Politik zielgerichtet in Gang gesetzt worden. Durch internationale politische Regulierung könnten die entfesselten Marktkräfte so weit gezähmt werden, dass ihr destruktives Potenzial eingedämmt wird. Dazu ist allerdings gesellschaftliche Bewegung von unten notwendig. Um erfolgreich zu sein, muss dieser Druck national und international organisiert sein, beispielsweise in enger Zusammenarbeit mit den ATTAC-Bewegungen in vielen Ländern. Nur dann wird etablierte Politik die Interessen der Mehrheit der Menschen gegen die Interessen der Wirtschaft vertreten. Eine Bewegung für die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte muss vielfältige Aktions-formen nutzen, von der Aufklärungsarbeit für Öffentlichkeit und Medien, über Lobbytätigkeit bis zum öffentlichkeitswirksamen Protest. Deshalb fordern wir: * Die Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen (z.B. Tobin Tax). Spenden- und Beitragskonto Share e.V., Stichwort Finanzmärkte, 10 15 15 0 bei der Ökobank (BLZ 500 901 00.) Kontakt: Share, Ökozentrum, Artilleriestr. 6, 27283 Verden, 04231/957-591, fax 957-594, e-mail: info@share-online.de, www.share-online.de/Finanzmaerkte. Unsere internationalen Partner von ATTAC sind unter www.attac.org zu finden. Die unterzeichnenden Organisationen tragen die Erklärung mit und unterstützen die Anliegen und die Arbeit des Netzwerkes zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte Organisationen: Aktion Selbstbesteuerung, ALASEI, Arbeitskreis Ökonomie und Kirche, Arbeitskreis Politische Ökonomie: FATAL GLOBAL?, Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Entwicklung - BLUE 21, Bundesarbeitsgemeinschaft Internationalismus - BAGI, Basis Grün - Linke Grüne in Bayern, Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag - BER, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Friends of the Earth Germany -, BUND, Dachverband entwicklungspolitischer Aktionsgruppen in Baden-Würtemberg, EIRENE Deutscher Zweig, Entwicklungspolitische Gesellschaft - EpoG, Fachstelle Wirtschaftspolitik des ABP, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika - FDCL, Frauen für den Frieden, Germanwatch Berlin, Gossner Mission, Grüne Jugend Bundesverband, Industriegewerkschaft Druck und Papier, Publizistik und Kunst, Informationsstelle Lateinamerika - ila, INKOTA-Netzwerk, Initiative Ordensleute für den Frieden - IOF, Jusos Hamburg, Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika - KASA, Kontaktstelle für Umwelt und Entwicklung - KATE, Kairos Europa, Kreisverband Potsdam Bü90/Grüne, Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit,, Frieden und Ökologie, Le Monde diplomatique Deutschland, Linksruck, Medico international, Netzwerk am Turm, Netzwerk gegen Konzernherrschaft, Ökumenisches Netz Rhein Mosel Saar, Ökumenisches Netz Württemberg, Oswald von Nell-Breuning-Institut, Pax Christi Deutsches Sekretariat, Pax Christi Regionalstelle der Bistümer Osnabrück und Hamburg, Pax Christi Basisgruppe Koblenz, PLÄDOYER für eine ökumenische Zukunft, Share - Aktion für gerechte Ökonomie, Solidaritätsdienst International - SODI, spw-Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft (Redaktion), Südwind - Institut für Ökonomie und Ökumene, Stiftung Nord-Süd Brücken, Stiftung Umverteilen, Versöhnungsbund - Landesgruppe Baden-Württemberg, WEED - World Economy, Ecology and Development, Weltfriedensdienst Einzelpersonen: Andreas Bummel, Prof. Elmar Altvater, FU Berlin, Eberhard Bauer, Kerstin Bertow, Lena Bröckl, Cailly Jean-Michel, Mitglied der "Anis du Monde Diplomatique", Dr. Bernhard Danzer, Veronika Dehnhard, Prof. Ulrich Duchrow (Universität Heidelberg), Lorenz Erdmann, Dr. med. Wolfgang Fabricius, Cornelie Feld, Heiko Glawe, Politologe, Marc Gronwald, Marie Luise v. Halem, Prof. Friedhelm Hengsbach SJ, Detlev Hensche, Hauptvorstand IG Medien, Dr. Stephan Hessler, J.W. Goehte-Universität Ffm, Prof. Rudolf Hickel, Universität Bremen, Prof. Johannes Hoffmann, J.W. Goethe-Universität Ffm, Carsten Hübner MdB, Prof. Jörg Huffschmid, Universität Bremen, Dirk Jörke, Gerhard Katzer, Thomas Klouth, Hayati Koc, Marianne Koch, Petra Kraft, Gisela Kremberg, Hans Langlotz, Dr. Matthias Lüdeke, Ulla Lötzer MdB, Prof. Birgit Mahnkopf, FHW Berlin, Ingrid Manthey, Jürgen Menthe, Ulrich Meinecke, Geschäftsführer der HBV Hamburg, Christian Osterhaus, Hermannus Pfeiffer, Publizist, Raffaele Piria, Tobias Polzin, Eva Quistorp MdEP a.D., Jörg Reinbrecht, HBV-Hauptverwaltung Internationales, Clemens Ronnefeld, Ingrid Rössel-Drath, Dr. Walter Romberg, Minister a.D., Dr. Heinrich Ruhemann, Ruth Ruhemann, Dr. Tomas Sauer, Astrid Schaffert, Horst Schiermeyer, Dr. Dietrich Schirmer, Ingo Schmidt, Martin Schodlok, Walter Schütz, Werner Schuster, MdB, Matthias Striebich, Roland Süß, Reinhold E. Thiel, Chefredakteur "Entwicklung und Zusammenarbeit", Norbert Trautwein, Gewerkschaft HBV-HV, Dr. Shungu M. Tundanonga-Dikunda, Thomas Viertel, Manuel Weber, Heinrich Wollny, Gernot Wolter
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