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Solange
die Mehrheit derer, die für soziale Sicherheit,
für Atomausstieg und für Friedenspolitik leben,
übersehen werden kann, nur weil sie sich nicht
öffentlich zu erkennen gibt, so lange werden
Minderheiten über die Mehrheit herrschen und diese
bestimmen.
Bekennende
WahlboykotteurInnen haben die Chance, diesen Trend zu
stoppen, den Machtmissbrauch der Politiker zu beenden und
Inhalte wie Qualität der Politik zu ändern.
Protest muss unübersehbar werden!
Das
Interesse der Mehrheit braucht auch das Engagement der
dissidenten Mehrheit!
Öffentlich
wirksames Bekennen - sei es durch Wahlboykott, Protestwahl
oder besser noch aktives Engagement in alternativen
Bewegungen der politischen wie sozialen Gestaltung - ist
eine Chance, nutzen wir sie!
Diesmal...
"Gegen
neoliberale Plünderung und Aufrüstung -
gebt
der LINKSPARTEI die Chance!" -
im Herbst 2005
-
Nichtwählen
kann nur dann Sinn machen, wenn sich die
NichtwählerInnen in öffentlichkeitswirksamer Form
zusammen schließen -
Wahlboykott
als Mittel des Widerstands
gegen die Entmachtung des Souveräns
Demokratie
- nach Abraham Lincoln: Regierung des Volkes, durch das Volk
und für das Volk
(pdf.format)
Die
bundesrepublikanische Realität zeichnet sich durch
allseitige Problemstaus aufgrund von Blockaden der
politischen Arbeit auf allen Ebenen aus. Die Politiker
trauen sich nicht mehr an die tatsächlichen Wurzeln der
Probleme heran, weil sie die Interessen der unzähligen
Lobbies nicht gefährden wollen. Die herrschende
Selbstgerechtigkeit und Selbstgefälligkeit der
politischen Klasse baut zudem auf dem Umstand auf, dass bei
aller vordergründigen Unterschiedlichkeit sie dennoch
vergleichsweise wie ein Wirtschaftskartell zusammensteht, um
ihre eigenen Interessen zu wahren und gegen das
Allgemeinwohl durchzusetzen. Das Zusammenwachsen des
Politkartells hat entgegen aller Intention des Grundgesetzes
zu einer Autonomie der Politiker geführt, die sich zu
verfestigen droht und den Einfluß des Bürgers und
Wählers an den Rand drängt. Die politische Klasse
selbst wurde souverän, sie braucht den Wähler
nicht mehr. Der Verlust der öffentlichen
Zurechenbarkeit von politischen Leistungen und politischem
Versagen macht den Bürger und Wähler zunehmend
orientierungslos. Das Wahlrecht wird völlig entwertet,
denn an der politischen Linie des Machterhalts
läßt das Machtkartell aus freien Stücken
keine grundsätzliche Veränderung zu.
Unser
Grundgesetz sichert die Sozialpflicht des Kapitals,
verpflichtet zu einer Politik des Friedens und verfügt,
dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll. Es fordert
alle BürgerInnen zu Widerstand gegen diejenigen auf,
die diese Grundordnung gefährden. Da das
Bundesverfassungsgericht in der Hand der politischen Klasse
zum Vasallen deren Willen abgerutscht ist, sind jetzt die
BürgerInnen selbst zur Verteidung und Realisierung
ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufgerufen!
Die von der Welthandelsorganisation (WTO) gesteuerte
Liberalisierungspolitik ist undemokratisch, ja sie ist
totalitär. Unter Ausschluß der
Öffentlichkeit werden international gültige
Richtlinien und Gesetze ausgeheckt, die nationale
demokratische Selbstbestimmung verhöhnen, indem die
öffentliche Selbstverwaltung verkauft und das
grundgesetzlich geschützte Solidarprinzip dem
Gewinnstreben von Konzernen geopfert wird. Mentale
Manipulation durch gleichgeschaltete Medien verhindert das
Erkennen dieser und weiterer Gefahren und damit den breiten
Widerstand als Beginn eines notwendigen Korrektivs.
Leisten
wir Widerstand! Die Wahlen bieten allen
Nichtwählern die kreative Möglichkeit, sich zu
formieren, ihren Unmut zu formulieren und gemeinsam an die
Öffentlichkeit zu tragen! Je mehr bei einem
protestierenden Wahlboykott mitmachen, um so
größer werden die Chancen, dass wir gehört
werden!
Abnehmende
Wahlbeteiligung als Ausdruck und Folge einer allgemeinen und
weltweit (¡Que se vayan todos! - All politicians should
go! - Politiker sollten alle verschwinden!) zu findenden
Politikerverdrossenheit hat die Politiker bei uns bislang
nicht nervös machen müssen.
Wenn
die Stimmen der entschiedenen Nichtwähler jedoch nicht
länger unter den Teppich gekehrt werden können,
weil sie sich gemeinsam und zahlreich artikulieren, dann
könnte sich der zugrunde liegende Protest Gehör
verschaffen. Als gemeinsamen Nenner dieses Protests
läßt sich der Wunsch nach einem staatlichen
Gemeinwesen ausmachen, das sich nicht länger durch das
Eigeninteresse der politischen Klasse definiert,
sondern durch den am Gemeinwohl orientierten Geist
des Grundgesetzes.
Diesem
Anliegen haben sich die folgend vorgestellten Aktionen
gewidmet:
WAHL-PROTEST-AKTION
2002
-
Private
Aktion von Wolfgang Fischer, Maike Varenkamp und Klaus-Peter
Schleisiek, Juli 2002, e-mail Kontakt:
info@Wahl-Protest-Aktion.de
Weniger
Sitze und Staatsgeld für Parteien je nach
Wahlbeteiligung!
(Druckversion
pdf.format
des Protest-Wahlscheins zum Kopieren, Verteilen und
Einsenden)
Text
des Protestwahlscheins: Protest-Wahlschein
Bisher
wählten wir aus Parteien und Kandidaten diejenigen
mit den besseren Versprechungen. Wenn an der Regierung
Versager oder gar Betrüger ihre Versprechen brachen,
wählten wir sie ab.
Jetzt
erleben wir überdeutlich, daß Abwahl
überhaupt nichts ändert. Arbeitslosigkeit und
Sozialabbau, für die Kohl büßen
mußte, wird ungebremst fortgesetzt. Aus der
grünen Herzenssache „Atomausstieg" wurde eine
Schrott-Betriebs-Garantie, ganz nach Wunsch der Lobby.
Aber der tollste Dreh ist die „Reform" der
Friedensethik: Sie führte uns direkt in den Krieg.
Nicht zur Landesverteidigung, und ohne Rücksicht auf
Völkerrecht und Grundgesetz.
Den
ultimativen Kick - voll vors Schienbein - bekamen damit
die vermeintlich erfolgreichen Wähler von
Rot-Grün verpaßt, ausgerechnet von ihrer
Wunsch-Regierung.
Vollkommen
nutzlos war die Wahl, und schlimmer noch: Die Opposition
ist jetzt mundtot! Welche der Parteien regieren ist ganz
egal &endash; sie machen alle das gleiche.
Warum
nur nehmen Regierungen die Enttäuschung und Wut
ihrer Wähler in Kauf? Warum biegen und brechen sie
das Gesetz? Welchem heimlichen Ruf folgen sie alle in
Wirklichkeit? Es lockt das große Geld, wie die
Spendenskandale zeigen. Die Parteien sind eben
käuflich, allen Schwüren zum Trotz. Das ist
nicht verzeihlich!
Nun
versteht selbst der bravste Wähler, daß seine
Wahl nichts bewirkt. Inhaltlich gar nichts.
Nur
der Umstand, daß wir zur Wahl gehen, verleiht der
Regierung den Anschein von Legitimation.
Darum
wählen wir dieses Mal nur eins:
Den
passenden Ausdruck für unseren
Protest!
•
Wir zeigen den Parteien, daß sie ihr Vertrauen
verspielt haben
• Wir sagen ihnen auch, warum - qualifiziert
• Wir zählen ihnen die verlorenen Stimmen
vor
• Wir verlangen die Verkleinerung von Parlament
und Staatszuschuß entsprechend der
Wahlbeteiligung.
Nebenbemerkungen:
•
Ob die PDS wirklich nur ein „kleineres Übel"
ist, kann z.Zt. in Berlin besichtigt werden.
• Wäre unter Kohl nicht die Opposition gegen
Krieg (=Grundgesetzbruch) viel breiter gewesen?
• Dieses Mal kandidiert hier kein Extremist, dem
man mit Wahlboykott versehentlich in den Sattel helfen
würde - wir können's uns leisten.
Und
so geht es:
1.
Aufruf fotokopieren für Freunde und Bekannte
2. Abstimmen auf diesem Blatt hier unten
3. 10 Cents als Organisationshilfe dazu, bitte
4. Die Wahlbenachrichtigung, sobald wie möglich,
(pers. Daten unkenntlich machen!) mit dieser
Abstimmung in Fensterumschlag stecken
5. Ausreichend frankiert (Euro 0,56) einsenden
-
Wir zählen und vernichten sofort die
Wahlbenachrichtigungen, und wir füttern die
Markierung in die Statistik, die zur Wahl in den Medien
verbreitet werden soll.
-
Bitte Kästchen (+) satt schwarz markieren zur
automatischen Verarbeitung
-
An Wahl-Protest-Aktion 2002, 52094 Aachen
(Diese Adresse funktioniert erst ab etwa dem 20.8. 2002
und ist nur für das Einsenden der
Wahlbenachrichtigung zusammen mit dem Protestwahlschein
gedacht. Sonstiger Briefkontakt ist möglich
über: Wolfgang Fischer, Säntisstr. 24, 81825
München)
__________________________________
Mein
Protest richtet sich besonders gegen:
Union:
CDU/CSU (+), SPD (+), F.D.P. (+),
Bündnis 90 / Die Grünen (+), Eine andere
Partei (+),
Gründe
für den Protest:
Fraktionszwang,
gegen Gewissen und Programm (+), Soziale
Ungerechtigkeit (+), Kriegspolitik, UNO und
Grundgesetz zum Trotz (+), Atom- und Umweltpolitik
(+), Schmiergeld und Schwarze Kassen
(+),
Ich
gehe nicht zur Wahl und habe meine Wahlbenachrichtugung
beigefügt (+)
Protest-Wahlschein
im pdf.Format zum Ausdrucken, Kopieren und Verteilen und
Einsenden:
http://emanzipationhumanum.de/downloads/Wahlprotest.pdf
Ergebnisse
der Wahl-Protest-Aktion 2002:
Die
Beteiligung war mit nur 37 Einsendungen sehr gering; damit
lassen sich keine Forderungen unterstützen. Da wir
keine Werbemittel zur Verfügung haben, mußten wir
auf Anzeigen verzichten. Lediglich mehrere hundert
Wahl-Protestscheine wurden verteilt. Begeisterung zum
Mitmachen ließ sich zwar kaum erregen, aber nach
anfänglicher Überraschung viel Nachdenklichkeit.
Auffällig war, daß von unseren Zetteln keiner auf
der Straße landete. Die Verbreitung über das
Internet war offenbar keineswegs selbsttätig, und mit
Beiträgen auf Diskussionslisten war hauptsächlich
Widerspruch zu erzielen. Öffentlichkeit wurde
hauptsächlich durch die WDR-Sendung "Hallo,
Ü-Wagen" des WDR hergestellt, wofür wir uns ganz
herzlich bedanken. Danach erst haben Nachrichtenagenturen
und überregionale Zeitungen im letzten Moment noch
Meldungen gebracht, die aber nicht als Werbung gedacht
waren. Politisch interessierte Nichtwähler scheinen
eine Rarität zu sein, aber sie sind immerhin so
engagiert, daß 4 Briefe und einige Anmerkungen per
Telefon und eMail dazu eintrafen.
12
Fragen und Antworten zur
Wahl-Protest-Aktion
•
Wie entstand die Initiative?
-
Aus einer Internet-Diskussionsrunde bei Basis-Grün,
die sich nach der Beteiligung am Jugoslawien-Krieg
gebildet hat
- Anstoss war der Aufruf in http://www.wir-haben-es-satt.de
von DDR-Bürgerrechtlern und die Initiative gegen
Krieg und Atomkraft von Klaus Schramm aus Ettlingen, der
Wahlbenachrichtigungen sammelt
•
Ist diese Verwendung der Wahlbenachrichtigungen
legal?
-
Gegen den Verdacht, Wahlfälschung begünstigen
zu wollen, hilft zuverlässig Anonymisierung.
Außerdem ist ja Lichtbild-Ausweis erforderlich. Und
Wahlverzicht ist natürlich legal.
•
Warum nicht wählen - warum DENN
wählen?
-
Die Parteien machen nach der Wahl ja doch die selbe
Politik (Fischer: keine grüne, nur deutsche
Außenpolitik)
- Die Abgeordneten können nur ausnahmsweise (!) mal
nach ihrem eigenen Gewissen entscheiden, normalerweise
NICHT. Und wer entscheidet dann?!
- Wahlaussagen unterscheiden sich kaum, sind
unverbindlich und NICHT einklagbar
- Wahlwerbung ist geradezu beleidigend lächerlich
und spricht uns die Denkfähigkeit ab
•
Wählen nutzt vielleicht nicht viel - aber was nutzt das
NICHT-Wählen?
-
Ohne Pauken und Trompeten natürlich auch nichts,
denn die Politiker sehen darin ja keine direkte
Ablehnung. Vielleicht interpretieren sie es sogar als
BLINDES Vertrauen.
- Darum machen wir diese Protest-Wahl-Aktion, um den
Nicht-Wählern dennoch eine Stimme zu geben. Diese
ist die einzige Möglichkeit, die nicht unter
"ungültige Stimmen" verbucht wird.
- Indem auch die Nicht-Wähler ihre Ansichten
ausdrücken sehe ich einen Weg, die demokratischen
Selbstheilungskräfte der Gesellschaft zu
stimulieren. Raus aus der Resignation!
•
Welchen Sinn hat die Wahl EIGENTLICH ?
-
Egal wie sie ausgeht - die Wähler scheinen Vertrauen
zu beweisen, auch wenn sie nur "das kleiner Übel"
ausgesucht haben. Das gilt nicht nur für die
Zukunft:
- Für die vergangene Legislaturperiode wird
Absolution erteilt, sogar wenn das Grundgesetz gebrochen
wurde.
•
Hilft Wahlverzicht kleinen Extremparteien?
-
Deren Wähler bleiben nicht daheim, also
übersteigen sie leichter die 5%-Hürde.
- Aber was wäre daran so schlimm, wenn sie den
Großen ein paar Plätze und etwas Geld
abnähmen, und dafür mal echte Opposition bieten
würden? Ohne PDS z.B. hätte keine Partei gegen
die deutsche Kriegsbeteiligung gestimmt.
- An die Regierung können sie nur kommen, wenn die
bürgerliche "Mitte" massiv versagt, aber dann liegt
das Problem eben dort.
•
Wird ungültige Wahl nicht anders behandelt als
Nicht-Wahl?
-
Praktisch nicht: Ungültige Stimmzettel werden
gezählt und abgeheftet, aber für die
Gründe -etwa gezielter Protest- interessiert sich
niemand.
- Die Statistik zählt beide getrennt, aber die
Verteilung der Mandate bezieht sich sowieso nur auf die
gültigen Stimmen; nur unter diesen werden die
Prozente verteilt.
•
Weniger Sitze und Staatsgeld, je nach
Wahlbeteiligung?
-
Natürlich werden die Parteien dieser Forderung nicht
nachgeben
- Aber fehlendes Vertrauen im Säckel zu spüren
und vor Augen zu haben könnte der viel beschworenen
Verantwortung nur gut tun.
•
Dürfen sich Nichtwähler später nicht
über schlechte Politik beschweren?
-
Warum denn nicht? Auf die Politik hat die Wahl ohnehin
kaum Einfluß, wie wir beim letzten
Regierungswechsel besonders krass erfahren mußten.
Wähler unterscheiden sich nur durch ihre
größere Naivität, was ihnen bestimmt
nicht mehr Recht zur Kritik gibt.
•
Was ist der Unterschied zu anderen Sammelaktionen von
Wahlbenachrichtigungen?
-
Es gibt einen Fragebogen mit Auswahlmöglichkeit. Das
ist differenzierter und interessierter an der
persönlichen Meinung
•
Stört nicht die Konkurrenz unter den verschiedenen
Initiativen, die Wahlbenachrichtigungen
sammeln?
-
Im Prinzip nicht; dadurch werden sicher mehr
Nichtwähler erreicht und "wiederbelebt", als wir
drei Initiatoren allein es könnten.
- Es muß auch nicht sein, daß wir uns
gegenseitig die Wahlkarten wegnehmen; wir z.B. schicken
nach dem Zählen alle Karten weiter, die einen
entsprechenden Vermerk tragen, sodaß sie doppelt
verwendet werden können. Die anderen Initiativen
können das auch so machen.
•
Interessieren sich die Politiker wohl für die
Aktion?
-
Wer weiß? Es könnte sie ärgern, und je
nach Einsender-Zahlen und Ergebnis auch zum Nachdenken
anregen.
- Aber die Politiker, die sich ja von jeder wirklichen
Verantwortung kollektiv befreit haben, sind auch nur in
2. Linie unsere Adressaten.
Hallo,
Ihr anderen Wahl-Gequälten!
Stellt
Euch mal vor, auf einer Speisekarte stünden nur
Angebote, die den Gästen mehr oder weniger Brechreiz
verursachten - das Gasthaus bliebe leer, und selbst im
Gefängnis käme es zur Revolte.
Bloß
Demokraten erwägen im Ernst, aus den Parteien die am
wenigsten üble auszuwählen. Merkt ihr nicht
mehr, wie pervers das ist?
Wären
die Parteien wirklich am Gemeinwohl interessiert, dann
hätten wir wohl ein appetitliches Menü; leider
aber haben sie sich von jeglicher Verantwortung befreit
und gemeinsam das große Geschäft aufgezogen,
zu Lasten der Allgemeinheit.
Sie
hebeln sogar die Verfassung aus, wie wir
überdeutlich an den deutschen
Militäreinsätzen erleben müssen.
Die
Demokratie ist nur noch eine ausgehöhlte Fassade,
der das Volk bei der Wahl huldigen darf. (Durch die
lächerliche Wahlwerbung auf die Spitze getrieben,
aber nur für Zyniker zum Kaputtlachen)
Wer
die Wahl also als Farce versteht, der KANN sich ihr
einfach nicht unterziehen. Spätestens bei dieser
Demütigung MUSS mensch protestieren. Und Protest
muß natürlich öffentlich gemacht
werden.
M.E. gibt es da nur wenige Parteien, die für Pazifisten
derzeit wählbar sind: Die Grauen, PASS-Partei,
Bündnis für die Zukunft, PDS, Die Frauen,
Humanistische Partei. Von Wahlboycott halte ich nichts. Die
PDS positioniert sich zwar gut, aber ich halte deren
Pazifismus nur solange für stabil bis sie gewählt
wird. Tendenzen in dieser Hinsicht zeigen sich ja schon hin
und wieder. Hans-Joachim
Werner
Na, die Richtung ist doch prima; angenommen, eine dieser
Splitterparteien schafft in einer konzertierten
Peacenik-Aktion (erinnert sei an die [gescheiterte]
"Unterwanderung" der berliner FDP oder an Schlingensiefs
Partei "Chance 2000") die 5%-Hürde, dann ist aber Alarm
im Bundestag, weil keine konventionelle Koalition zu Stande
kommt. Und einen Schritt weiter, ein wenig Zeit ist ja noch:
statt die Grauen, Frauen, PASS oder wen sonst auf ihre
Friedfertigkeit abzuklopfen, könnten Peaceniks noch
ihre eigene Partei gründen:
1.
Minimalkonsens ausbaldowern (ein Monat im Netz) ohne
jeden Anspruch auf Regierungsbeteiligung
(Öffentlichkeit im BT!)
2. Flächendeckende Veranstaltungen (nie war die
"Sicherheitspolitik" so leicht vorzuführen wie
heute)
3. rudimentäre Partei mit dezentralen
Minimalstrukturen gründen (sicherstellen, daß
niemand daraus private Vorteile ziehen kann - und
trotzdem noch Lust hat)
4. KandidatInnen aufstellen und viele
Spaßveranstaltungen organisieren (die die
Ernsthaftigkeit nicht in Frage stellen dürfen) - und
ab zur Urne!
Bei
35% NichtwählerInnen, genervten Grünen,
PDS-Skeptikern, verhuschten Spezialdemokraten und vielleicht
weiteren 15% ProtestwählerInnen aus anderen
Gründen dürften locker 5% für Peaceniks
schlummern (siehe Schill). Macht vielleicht ein bischen
Arbeit, ist aber besser als nölen, - könnte den
daniederliegenden Linken vielleicht sogar jenen "Ruck"
geben, mit dem wir uns demnächst sonst von anderer
Seite rumschlagen müssen. Stefan
Gose
Aus
den besagten Gründen haben wir es unternommen mit
Bündnis für die Zukunft
->www.buendnis-zukunft.de eine Partei mit urgrünen
Idealen zu gründen, bei der sich auf Grund
festgeschriebener Satzung nicht wieder einige Leute
unentbehrlich machen können und Kernfragen wie den
Pazifismus verwässern. Dies ist unser kleiner Beitrag
zu dieser großen Aufgabe. Herzlichen
Gruß,
Hans-Joachim
Werner
Wahl
- Boykott - Protest Seiten
Mit
der Anti-Wahl-Seite [http://www.wahlquark.de.vu]
soll Transparenz über laufende Debatten, Projekte,
Aktionsvorschläge usw. geschaffen werden ... daneben
gibt es Texte zu Wahl, Demokratie- u. Herrschaftskritik
sowie Angebote fuer Veranstaltungen usw. Kritik, Anregungen,
Verbesserungen nehme ich gerne auf. Ohne eure Initiative
geht ohnehin auch hier nichts - ein paar Punkte, wo Hilfe
cool wäre:
a)
Gesucht werden weiter: Texte, Webseiten, Materialien
u.ä. zu Parlamentarismuskritik
b) Gesucht werden: ReferentInnen für
Parlamentarismuskritik, Wahlboykott, Anti-Wahl,
Alternativen zu demokratischer Herrschaft (eine kleine
Liste ist bereits auf der Seite)
c) ...und Regionalkontakte: Welche Gruppen, die zu
Bundestagswahl, Wahlboykott usw. arbeiten, haben Lust,
mit aufgenommen zu werden. Geplant ist eine Liste mit
Lokalkontakten und Terminen, damit Aktive zueinander
finden können usw.
Ansonsten:
Weitersagen und Verlinken der Anti-Wahl-Seite über den
Direktlink:
[http://www.projektwerkstatt.de/hoppetosse/antiwahl/haupt.html]
wäre auch sup@nett.
Diskussionen
auf Indymedia:
[http://germany.indymedia.org/2002/06/24400.shtml]
- [http://www.indymedia.de/2002/06/23843.shtml]
Anti-Wahl-Zeitung:
[http://www.projektwerkstatt.de/hoppetosse/antiwahl/aktuell.html]
Wahl-Boykott-Initiativen:
[Wahl-Protest-Aktion
2002]
- [Aktion
Wahlboykott]
- [Aktion
"Volksabstimmung
wählen"]
- [Keine-Wahl-Kampagne]
- [http://www.wahlboykott.de.vu/]
["Konstruktive
Ungültigwahl"]
Friedensbewegung
(Aktionen zur Wahl): [http://www.dfg-vk.de/schritte-zur-abruestung/bundestagswahl.htm]
Öffentlich
einsehbare Liste von bekennenden NICHTWÄHLERN, die
angereichert mit persönlichen statements, ein bildet
für eine aktive Verweigerung gegenüber dem
etablierten und abgewirtschafteten Demokratie Werte
Verständnis: [http://opposition2002.kulturserver-nrw.de/]
Wahlboykott
als Mittel der Wiederbelebung der
Demokratie!
- Sind die etablierten Parteien wirkliche Wahl -
Alternativen? Fragen und Perspektiven
Emanzipation
Humanum,
Version 09. 2002 , Kritik, Anregungen zu Form und Inhalt,
Dialog sowie unveränderter Nachdruck bei Quellenangabe
und Belegexemplar erwünscht. Übersetzung in andere
Sprachen erwünscht. Kürzungen und Änderungen
nach Absprache möglich.
http://emanzipationhumanum.de/deutsch/wahl03.html
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