München
gegen Krieg, Friedenszelt auf dem
Marienplatz
"Emanzipation
Europas?".....
Offener
Brief an Schröder (Flugblatt zum 1. Mai in
Oberhausen)
Betrifft:
Irak, Kosovo, Agenda 2010
Lieber
Herr Bundeskanzler Schröder,
wir
hatten uns gefreut, als Sie den Mut fanden, schon
frühzeitig Nein
zum
Irak-Krieg zu sagen. Deshalb hatten Sie monatelang den
Großteil der Presse gegen sich. Die US-Regierung
übte Druck auf die Bundesregierung aus und versuchte,
Sie international zu isolieren. Die Angela Merkel schlug
sich bedingungslos auf die Seite der Bush-Regierung. Da
bedurfte es schon einer großen Standfestigkeit. Dass
Sie einen Angriffskrieg gegen den Irak ablehnten, halten wir
für absolut richtig. Diese Haltung entspricht sowohl
dem Grundgesetz als auch dem in der UN-Charta festgelegten
Gewaltmonopol der Vereinten Nationen. Aber, lieber Herr
Bundeskanzler, ein Widerspruch ist uns aufgefallen, und wir
sind sicher nicht die einzigen, die diesen Widerspruch
bemerkt haben: Hat sich nicht Ihre rot-grüne
Bundesregierung 1999 aktiv am Angriffskrieg gegen
Jugoslawien beteiligt, ohne UNO-Mandat, wie jetzt die USA
gegen den Irak?
Ihre
Regierung hat damals den Krieg gegen Jugoslawien mit dem
Völkermord an den Kosovo-Albanern begründet. Doch
wie wir heute wissen, hat dieser Völkermord nicht statt
gefunden. Viele der angeblichen Beweise, die Ihr damaliger
Verteidigungsminister, der Rudolf Scharping, uns
präsentiert hatte, haben sich inzwischen als plumpe
Fälschungen erwiesen. Tatsächlich hat Serbien die
bewaffneten Rebellen der UCK mit brutaler Waffengewalt
unterdrückt, so wie es der NATO-Partner Türkei bis
heute mit den Kurden macht. Saddam Hussein ist mit der
innerirakischen Opposition noch brutaler umgesprungen als
Jugoslawien mit dem Kosovo.
Die
Giftgas-Angriffe gegen die Kurden 1988 oder die
Niederschlagung des schiitischen Aufstands im Südirak
1991, die Tausende von Toten forderten, wurden allerdings
von USA und NATO still schweigend zur Kenntnis genommen. Uns
erscheinen die Parallelen im Falle Jugoslawien und im Falle
Irak frappierend: In beiden Fällen handelte es sich um
völkerrechtswidrige Angriffskriege ohne Mandat der UNO,
für die an den Haaren herbei gezogene Gründe
angeführt wurden. Deswegen fragen wir:
Ist
es nicht Zeit, aus Ihrem Nein zum Irak-Krieg die nahe
liegenden Konsequenzen zu ziehen ? Ist es nicht Zeit
einzugestehen, dass der Kosovo-Krieg ein Fehler war ? Ist es
nicht Zeit, sich bei Jugoslawien für den damaligen
Krieg zu entschuldigen und Schadenersatz zu leisten ?
Sie
aber, lieber Herr Bundeskanzler, scheinen ganz andere
Konsequenzen aus dem Irak-Krieg zu ziehen. In letzter Zeit
sprechen Sie gern von der "Emanzipation Europas". Was Sie
darunter verstehen, haben Sie vor kurzem in einem Interview
der ZEIT erklärt. Wer für sich in Anspruch nehme,
im Ernstfall auch Nein zu sagen wie im Falle Irak, der
müsse sich in die Lage versetzen, auch etwas aus
eigener Kraft zu leisten, sagten sie da. Und weiter:
"Insofern stimmt, dass wir uns über die Ausrüstung
der Bundeswehr und über ihre Finanzierung unterhalten
müssen. "Verstehen wir Sie recht: Die Konsequenz aus
Ihrem Nein zum Irak-Krieg ist ein Ja zu höheren
Rüstungsausgaben ??? Ihr neuer Verteidigungsminister,
der Peter Struck, will den Bundeswehretat von 2007 an
erhöhen. Deutschland und Europa müssten ihre
Fähigkeiten verbessern, um mit den US-Amerikanern
Schritt halten zu können, sagte der Peter Struck. Ja
wozu denn das, wenn Sie nichts als friedliche Absichten in
der Welt haben ? Und wie soll das denn überhaupt
finanziert werden ? Sie sagten in Ihrem Interview mit der
ZEIT: "Wir sind es nämlich nicht nur Deutschland,
sondern auch Europa schuldig, die von mir vorgelegte Agenda
2010 durchzusetzen. Denn es wäre eine völlige
Fehleinschätzung zu glauben, man könnte den
partnerschaftlichen Emanzipationsprozess wahrmachen ohne
entsprechende ökonomische Kraft. "Ist das der tiefere
Sinn Ihrer Agenda 2010: Weil wir gegen Krieg sind,
müssen wir jetzt Ihre ökonomischen Grausamkeiten
erleiden, damit wir in Zukunft so stark sind, dass wir den
Krieg, den wir nicht wollen, selber führen
könnten?
Lieber
Herr Bundeskanzler: Damals, in Jugoslawien, waren Sie
für den Angriffskrieg, heute, im Irak, dagegen. Und
morgen ?
Mit
freundlichen Grüßen Dieter, Klaus, Manuel,
Martin
Lassen
wir die Geschichte nicht entgleisen! Befreien wir uns aus
den Klauen einer Mafia aus Industrie, Hochfinanz und
Militär!
(pdf-Flugblatt)
Der
eingestandene Mord an Martin Luther King - das
Eingeständnis der Morde an den Kennedys werden
vielleicht noch wir, aber gewiß unsere Kinder erleben,
und die erdrückende Indizienkette für einen
selbstgebastelten 11.September: Ohne Frage konnte sich die
Bush Administration nichts Lieberes wünschen! Dass die
US Geheimdienste beim ersten Anschlag auf das World Trade
Center 1993 im Spiel waren, ist nachgewiesen. Bush gab
inzwischen zu, dass US Geheimdienste im Sommer 2001 Hinweise
auf geplante Flugzeug-Entführungen erhielten und diese
nicht weiter leiteten.
Eine
öffentliche Untersuchung des 11.Septembers wurde im
März 2002 im Kongreß gefordert. Die Entgegnung
der Condoleezza Rice reiht sich in die Kette von dreister
Volksverdummung ein, die seit der Bush Administration an der
Tagesordnung ist. Sachverständige der Flugnavigation
haben wiederholt darauf hingewiesen, dass so riesige
Maschinen nur von Bodenstationen aus zielgenau in die
Türme gesteuert werden konnten. Die Fülle der
Indizien ist so erschlagend, dass jedenfalls die
Mittäterschaft der US Geheimdienste an den Attentaten
nicht ausgeschlossen werden kann. Bisher fehlt jeder
Nachweis, dass auch nur einer der angeblichen 19
Entführer an Bord der Maschinen war. Andreas
von Bülow wies in seinen 2001/2002 gegebenen Interviews
(1)
darauf hin, dass 7 der auf der US-Liste genannten
Attentäter sich bei US-Vertretungen meldeten und gegen
ihre Nennung protestierten. Doch auch deutsche Zeitungen
sprechen heute noch von 19" Attentätern. Kein
einziger steht auf den Passagierlisten der angeblich
entführten Maschinen.
Das
Großereignis 11.September" zeigt ein anderes
Gesicht, so lange nicht nachgewiesen wird, dass nicht die US
Administration oder einer ihrer 26 Geheimdienste diesen
sehnlich erwünschten Terroranschlag" selbst
veranstaltete.
Der
Clique von Kriminellen in der US Administration, der ein
korruptes Gericht zum Wahlsieg verhalf, möchte doch
wohl niemand eine führende Rolle in der Welt
anvertrauen. Als Leithammel nutzen sie einen durch
jahrelangen Alkoholkonsum in seiner personalen Struktur
zerstörten Strohmann, der sich bei seinen
terroristischen Aktivitäten auch noch auf Aufträge
Gottes beruft.
Für
internationale Politiker, die sich nicht eindeutig von solch
kriminellen Machenschaften distanzieren, gilt der Vorwurf
der Mittäterschaft.
Seit
dem Ende Hitlers und des Stalinismus bilden die US
Administrationen die Spitze der Schurkenstaaten. Wo immer
auf der Welt ein Volk sich zur Demokratie hin entwickelte,
haben die USA diese Ansätze brutal ausgemerzt,
Diktatoren installiert und dabei zigtausende von
Menschenopfern in Kauf genommen. Iran und Chile sind nur
zwei auf der unendlich langen Liste, die schon mit
Interventionen im 19.Jahrhundert beginnt. Kissinger ist nur
einer der vielen US Kriegsverbrecher, die vor einen
internationalen Strafgerichtshof gehören. Verbrechen an
der Menschlichkeit und Bruch des Völkerrechts sind
international gerichtlich zu ahnden.
Die
Zukunft kann allein in friedlicher Konfliktlösung, in
der Weiterentwicklung des Völkerrechts, in der
Stärkung der demokratischen Strukturen der UNO, in der
weiteren Demokratisierung aller Nationen der
Völkergemeinschaft und in der Entmachtung der
neoliberalen Entartung des Kapitalismus liegen. Allein das
Verwirklichen einer weltweiten Solidargemeinschaft wird uns
vor dem selbstinszenierten Holocaust bewahren können.
Dieses
Ziel ist allerdings nur dann zu erreichen, wenn sich vor
allem auch die US-Amerikaner aus den angesprochenen
mafiösen Klauen befreien. Denn nur eine von Herrschaft
und Gewalt emanzipierte USA könnte den friedvollen
Weltstaat zum Segen werden lassen, von dessen Notwendigkeit
in Sybille Tönnies Buch Cosmopolis now" (2) die
Rede ist.
1.
http://emanzipationhumanum.de/downloads/911.pdf
2.)
Europäische Verlagsanstalt Hamburg, 2002
Philipp
Bertheau, Berlin
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(
pdf-version
)
Merkel
stützt Libanon-Einsatz auf
Falschbehauptungen
Rede
von Conrad Schuhler (isw) am 1. September 2006 in
München
Meine
Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, als vor
wenigen Wochen in Folge des israelischen Überfalls auf
den Libanon eine Million Menschen auf der Flucht waren, als
schon über tausend Libanesen getötet worden waren,
weit mehr Kinder als Soldaten der Hisbollah, als die
Infrastruktur des Landes systematisch zerstört wurde,
da sagte Bundeskanzlerin Merkel: Israel hat ein Recht
darauf, seine staatliche Existenz zu sichern, und wir
Deutschen müssen sie dabei aus unserer geschichtlichen
Verantwortung heraus unterstützen.
Das
sind, bezogen auf den Überfall auf den Libanon, zwei
glatte Falschbehauptungen. Erstens stand Israels Existenz
nicht in Frage. Israel ist die militärische Supermacht
der Region Naher Osten. Als einziges Land dort verfügt
es über Atomwaffen, über mehr als 200
Sprengköpfe. Die USA, die globale Supermacht, werden
nicht müde, die Existenz Israels bei jeder Gelegenheit
zu garantieren. Keines der arabischen Länder und auch
nicht alle zusammen reichen an die militärische
Schlagkraft Israels heran.
Der
unmittelbare Anlass des Überfalls hatte denn auch gar
nichts mit irgendwelchen Aggressionen gegen das israelische
Staatsgebiet zu tun. Nach Aussage der israelischen Regierung
selbst war der Anlass die Gefangennahme zweier israelischer
Soldaten durch die Hisbollah, die ihrerseits erklärte,
man werde die beiden Gefangenen freilassen im Austausch
gegen arabische Gefangene Israels. In Israel werden
über 10.000 Araber gefangen gehalten, darunter 2.000
Frauen und Kinder. Die Hisbollah wollte die beiden
israelischen Soldaten im Austausch gegen vier libanesische
Gefangene zurückgeben, was Israel ablehnte.
Es
ging also nicht um eine Existenzgefährdung Israels und
in Wahrheit ging es auch nicht um die Freilassung der beiden
Soldaten.
Wie
der US-Journalist Seymour Hersh aufdeckte, hat Israel in
Kooperation mit der US-Regierung lange vor der
Entführung der beiden Soldaten den Angriff auf die
Hisbollah im Libanon vorbereitet. Für die USA, zitiert
Hersh seine Quellen aus der US-Regierung, sollte der Schlag
der Israelis ein Probelauf für den geplanten Angriff
auf den Iran sein, wo es, ähnlich den unterirdischen
Bunkern der Hisbollah, ebenfalls um die Zerstörung
unterirdischer Anlagen, im Fall Iran um Nuklearanlagen,
gehen soll.
Als
weiteres Motiv der Strategen der USA und Israels gibt Hersh,
der schon die barbarischen Vorfälle im
US-Gefängnis Abu Graib in Bagdad aufgedeckt hat, wider,
dass die Raketen der Hisbollah zerstört sein sollten,
bevor die USA gegen den Iran losschlagen, damit es zu keinem
Vergeltungsschlag der Hisbollah gegen Israel kommen
könnte.
In
Frage stand also nicht die Existenz Israels, vielmehr sollte
der Plan realisiert werden, mit Hilfe Israels den Neuen
Nahen Osten, wie US-Außenministerin Rice das nennt,
unter der Kontrolle der USA zu schaffen.
Auch
der zweite Teil der Propaganda für die israelische
Aggression, wir Deutschen müssten wegen der von
Nazi-Deutschland betriebenen Judenvernichtung ohne Ansehen
des Inhalts hinter jedweder Politik der israelischen
Regierung stehen, hält einer Prüfung nicht
stand.
Haben
wir Deutsche eine besondere Verantwortung für Israel
und für das jüdische Volk? Ja, die haben wir ohne
jeden Zweifel. Das deutsche Nazi-Regime hat sechs Millionen
Juden umgebracht, so viele, wie heute in Israel leben. Die
Frage, wollt ihr mit dazu beitragen, dass auch deren
Existenz bedroht wird, müssen wir uns stellen lassen,
müssen wir uns selbst stellen. Die tragische Wahrheit
aber ist, dass es die staatliche Politik Israels ist, die
Staat und Volk in seiner Existenz bedrohen, dass sie
geeignet ist, die Lunte an das Pulverfass Naher Osten zu
legen, ein Inferno für Juden wie Araber
gleichermaßen.
Ein
Blick auf die Verlautbarungen des so genannten
Israelsolidarischen Bündnisses, das sich die Position
derisraelischen Regierung zu eigen gemacht hat, zeigt,
zu welch schrecklichen Zielen eine solche Politik
führen würde. Ihr Sprecher von der Osten-Sacken
erklärte noch während des israelischen Angriffs: "
Wer jetzt Frieden einfordert ... dem geht es in Wirklichkeit
um die Schwächung, wenn nicht gar Vernichtung Israels.
In Paul Spiegels Worten von 2002 - angesichts all der
Friedensdemonstrationen, die Israel und den USA
Kriegstreiberei vorwarfen: "Hinter dem Ruf nach Frieden
verschanzen sich die Mörder."
Wenn
wir uns heute hier versammeln unter der Losung: "Gerechter
Frieden für Libanon und Palästina", wenn wir einen
gerechten Frieden für die gesamte Region
einschließlich Israels fordern, dann sind wir für
diese Sorte von Pro-Israel-Propagandisten mithin Mörder
oder mindestens dabei, Mördern eine Schanze, eine
Deckung zu errichten. Diese falschen Freunde des
israelischen Volkes verkünden weiter, dass -
wörtlich - der Schutz Israels jede Form der
Vornewegverteidigung bis hin zum Pre-Emptive Strike
einschließe, also bis zum vorbeugenden
Erstschlag.
"Gestehen
wir uns ein", heißt es dann wörtlich, "die
Verhandlungen mit dem Iran sind gescheitert. Deshalb fordern
wir einen Regime-Wechsel im Iran und in Syrien!" Im
Klartext: die Atommacht Israel soll ihre militärische
Überlegenheit, im Zweifel ihre Atomwaffen nutzen, um
mit einem Erstschlag gegen den Iran undSyrien für einen
"Systemwechsel" zu sorgen.
Dies
ist keine Solidarität mit Israel, sondern ein Programm
für einen Flächenbrand im Nahen Osten, der
angesichts der strategischen Bedeutung der Region als
Tankstelle der Welt schnell in den Dritten Weltkrieg
umschlagen könnte.
Wenn
wir also sagen, wir stehen in einer besonderen Verantwortung
gegenüber Israel, dann meinen wir nicht, dass wir
solche Kriegspläne zu unterstützen hätten,
sondern ganz im Gegenteil. Die Schlussfolgerung der
Antifaschisten, der KZ-Opfer, des Widerstandes gegen die
Nazis lautete: Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus. Die
Jüdische Stimme, die deutsche Sektion der European Jews
for a Just Peace, hat diesen Auftrag als Essenz der
UN-Charta so übersetzt: "Zu verhindern, dass ein Volk
sich über ein anderes erhebt, es geringschätzig
behandelt, unterdrückt oder terrorisiert und
sicherzustellen, dass ein einzelner Staat die
Territorialgrenzen des ihm zugeschriebenen Geltungsbereiches
nicht eigenmächtig überschreiten oder gar einen
Krieg gegen einen anderen Staat entfachen darf."
Doch
alle diese Gebote werden von der israelischen Politik grob
verletzt. Israel hält einen großen Teil
Palästinas und auch einen Teil Syriens besetzt. Es
weigert sich, mit der gewählten Regierung
Palästinas zu verhandeln, es kidnappt und inhaftiert
gewählte palästinensische Politiker, obwohl die an
die Regierung gewählte Hamas mit der Übernahme des
sog. Gefangenenpapiers die Staatlichkeit Israels de facto
anerkennt und auch für die Rückgabe des gefangenen
israelischen Soldaten eintritt. Israel will sich 40% des
Palästinenser-Gebiets im Westjordanland einverleiben.
Im Gazastreifen hat Israel im Schatten des Libanonkriegs,
wie UN-Generalsekretär Annan berichtete, seine
Militäraktionen noch intensiviert. Die humanitäre
Situation für die 1,4 Millionen Menschen, die
Hälfte davon Kinder, sagt Annan, ist katastrophal. Seit
dem 28. Juni seien 178 Palästinenser getötet und
620 Personen verletzt worden. Israel verweigert die
Auszahlung der monatlich anfallenden palästinensischen
Steuereinahmen von 50 Mio Dollar. Die Gebiete der
Palästinenser werden systematisch ins Chaos
gestürzt.
Israel
setzt alles auf die militärische Karte, ohne Ansehen
der betroffenen Zivilbevölkerung. Es verleumdet die
arabische Gegenseite als minderwertig und prinzipiell
terroristisch, die Muslims werden in dieser Betrachtung zur
aktuellen Form des Untermenschen. Einen solchen Chauvinismus
hat eine wesentliche Strömung des Zionismus von Anfang
an aufgewiesen. Theodor Herzl, der Vater des modernen
Zionismus, hat im Gründungsdokument der zionistischen
Bewegung vor 110 Jahren geschrieben: " In Palästina
werden wir für Europa einen Teil der Mauer gegen Asien
errichten, und wir werden dienen als die Vorhut der
Zivilisation gegen die Barbarei." Mit fast den selben Worten
hat Israels Ministerpräsident Olmert den Überfall
auf den Libanon rechtfertigen wollen.
Welche
Verantwortung kommt in dieser Lage den Deutschen zu? Wer die
Erfahrungen des Holocausts, des Kampfes gegen den Faschismus
ernst nimmt, der muss heute sagen: Stoppt die israelische
Regierung,schafft endlich Gerechtigkeit für die
Völker Palästinas und des Libanons, die
entscheidende Vorbedingung auch für den Frieden
Israels! Wer einen gerechten Frieden für Israel will,
und den wollen wir, der muss auch für einen gerechten
Frieden für Palästina und Libanon
eintreten.
Die
deutsche Bundesregierung zieht diese Lehren aus der
deutschen Vergangenheit nicht, im Gegenteil, sie ermutigt
den Aggressor Israel und mit ihrer Rolle in der so genannten
UN-Friedenstruppe wird sie Teil der Kriegspartei Israel.
Denn sie übernimmt, wenn die bestehenden Pläne
umgesetzt werden, die Funktion, die Grenzen des Libanon zu
kontrollieren, sowohl die gesamte Küste wie die Grenze
zu Syrien als auch die Häfen und
Flughäfen.
Damit
wird nicht nur die Hisbollah, sondern der gesamte Libanon
von Waffenzufuhren wie von jeder Art von Handelsverkehr
abgeschnitten, den die unter der Flagge der UN operierende
Truppenallianz festlegen wird. Die 1200 Mann umfassenden
deutschen Marineeinheiten vor der Küste sind mit
Fliegern, U-Booten und Fregatten und Schnellbooten im
Einsatz. An der Grenze zu Syrien sollen Spezialeinheiten des
Bundesgrenzschutzes die Kontrolle
übernehmen.
Während
dem Libanon so jegliche Waffenzufuhr verwehrt wird, liefert
die Bundesrepublik gleichzeitig Waffen an Israel, sowohl
U-Boote wie Panzer-Ersatzteile wie Bomben und Minen. Beide
Verfahren sind in schlimmsten Maße verfassungswidrig.
Die deutsche Verfassung verbietet Waffenexporte in
Spannungsgebiete. Wenn es heute ein Spannungsgebiet auf der
Welt gibt, dann ist es Israel und der Nahe Osten, deutsche
Waffen haben da also nichts zu suchen.
Die
deutsche Verfassung verlangt darüber hinaus, dass die
Bundeswehr nur im Verteidigungsfall eingesetzt werden darf.
Welcher Verteidigungsfall ist für Deutschland im
Südlibanon eingetreten?
Wir
wissen sehr wohl, dass diese Bundesregierung wie schon die
frühere rot-grüne einen neuen Verteidigungsbegriff
einführen will. Im Entwurf für das neue
Weißbuch heißt es, die Bundeswehr müsse
"wegen der Export- und Rohstoffabhängigkeit
Deutschlands, sich insbesondere Regionen, in denen sich
kritische Rohstoffe und Energieträger gefördert
werden, zuwenden". Darum geht es der Bundesregierung auch,
nämlich keineswegs treibt sie die Sorge um die Existenz
Israels, sondern die um die 70% der Weltölproduktion,
die im Nahen Osten gefördert werden. Wir stellen fest:
Eine solche absurde und völkerrechtswidrige Neufassung
des Verteidigungsbegriffes ist bisher nicht
erfolgt.
Der
Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten ist ein offener Bruch
unserer Verfassung. Wir fordern: Kein Einsatz der Bundeswehr
im Nahen Osten! Und: Schluss mit den Waffenlieferungen an
Israel - nicht Waffen, sondern nur ein gerechter Frieden
für Juden, Palästinenser und andere kann für
eine lebenswerte Zukunft der beteiligten Völker
sorgen!
Es
ist eine Illusion zu meinen, mit den UN-Truppen im Libanon
hätte man im größeren Kontext den Frieden
sicherer gemacht. Die 15.000 Mann, weit über die
Hälfte Nato-Truppen, bilden einen weiteren
Brückenkopf der USA und der Nato, um den Nahen Osten
militärisch zu kontrollieren. Als nächstes haben
die USA Syrien und vor allem den Iran im Visier. Mit der
Besetzung des Südlibanon durch UN-Truppen und der
Seeabriegelung durch die Deutschen wird die Gefahr für
Israel beseitigt, im Fall eines Überfalls auf den Iran
Vergeltungsraketenschläge der Hisbollah hinnehmen zu
müssen.
Dies
macht Militärschläge gegen den Iran
wahrscheinlicher, auch wenn andererseits die Durchhaltekraft
der Hisbollah gegen die israelische Invasion die
Kriegsplaner wohl etwas vorsichtiger werden
lässt.
Dennoch
machen sowohl die USA wie Israel mit dem Ablauf des
Ultimatums des UN-Sicherheitsrates an den Iran am gestrigen
31. August klar, dass sie nicht nur auf irgendwelche
friedlichen Sanktionen, sondern auf einen militärischen
Angriff auf den Iran aus sind. Der UN-Botschafter der USA
Bolton hat erklärt, wenn der Sicherheitsrat sich nicht
zu drastischen Sanktionen entschließen könne,
dann würden die USA eine Allianz gegen den Iran ohne
die UN schließen und anführen.
US-Verteidigungsminister Rumsfeld fügte erklärend
hinzu, die USA könnten ohne weiteres zu Afghanistan und
Irak einen dritten Krieg führen. Die
"JerusalemPost" zitiert hochrangige israelische
Regierungsstellen, dass Israel, wenn die übrige Welt
nichts tun werde, die Sache gegen den Iran selbst in die
Hand nehmen würde. Diese Drohungen sind ernst zu
nehmen.
Schon
1981 haben die Israelis mit einem Luftschlag das erste
irakische Atomkraftwerk noch vor seiner Fertigstellung
zerstört.
War
es beim Überfall auf den Libanon die Rede von der
bedrohten Existenz Israels, die die kriegerischen Aktionen
vorbereiten sollte, so ist es im Fall Iran die Propaganda
von der atomaren Gefahr, die vom Iran ausginge, ließe
man ihn weiter seine Urananreicherungstechnik betreiben. Es
kann hier nicht darum gehen, die handelnden Politiker und
ihre Hintermänner in gut und schlecht einzuteilen. Ich
muss sagen, dass ich gleichermaßen skeptisch bin bei
Politikern, die die Rolle ihres von Gott auserwählten
Volkes als politisches Argument anführen, wie bei
solchen, die wie der US-Präsident persönliche
Unterhaltungen mit Jesus oder wie der iranische
Präsident solche mit Allah angeben. Stützen wir
uns nur auf die Fakten in dieser Iran/Uran-Debatte, dann
sehen wir aber, dass die rechtlichen Argumente für den
Iran sprechen:
Der Iran ist Vertragsstaat des Atomwaffensperrvertrags,
der allen Staaten die zivile Nutzung der Kernenergie
zugesteht, wozu ausdrücklich das Recht vermerkt
wird, den nuklearen Brennstoffkreislauf zu
schließen. Eben dies wollen die USA und auch der
UN-Sicherheitsrat dem Iran verwehren.
Der Iran ist das einzige Land, das den Vorschlag des
Chefs der Internationalen Atomenergieagentur El Baradei
aufgenommen hat, dass alle atomwaffenfähigen
Materialien international kontrolliert werden. Er ist
also bereit, alle eigenen nuklearen Prozesse offen zu
legen, wenn die Atommächte und andere Staaten dies
auch tun.
Doch
eben dies wird gerade von den Atommächten
verweigert.
Wenn
die USA gegen den Iran mit drastischen bis hin zu
militärischen Sanktionen vorgehen wollen, so hat dies
gar nichts damit zu tun, von der Welt ein weiteres
Stück atomarer Gefahr abzuwenden. Als im Iran noch
Partner-Regimes der USA regierten, haben die USA das
Atomprogramm nach Kräften unterstützt. Pakistan,
das die "islamische Atombombe" besitzt, ist ein enger
Verbündeter der USA im "Krieg gegen den
Terror".
Israel
wurde unter krasser Verletzung des Atomwaffensperrvertrags
von den USA zur Atommacht aufgepäppelt.
Das
Kesseltreiben gegen den Iran hat einzig und allein den
Grund, Stimmung zu machen für einen "Regimewechsel" im
Iran, im Zweifel militärisch, wie dies schon im Irak
geschah. Im Neuen Nahen Osten sollen nur noch US-genehme
Regimes versammelt sein.
Was
können wir tun? Worauf sollen wir uns
konzentrieren?
Wir
haben es damit zu tun, dass die deutsche Regierung im
Windschatten einer verlogenen Pro-Israel-Propaganda unter
Missachtung von Verfassung und Gesetzen einen
Militärstützpunkt im Nahen Osten errichtet und
Seit an Seit mit den USA und Israel die Region mit dem
"kritischen Energieträger" Öl, wie es im neuen
Weißbuch der Bundeswehr heißt, unter
militärische Kontrolle bringen will.
Dies
ist der bisher größte Einstieg in die neue Rolle
einer Bundeswehr mit weltweiter Angriffsfähigkeit. Ziel
der neuen Strategie ist, dass die Bundeswehr gleichzeitig
und langfristig an fünf Orten zum Einsatz kommt.
Dafür sind insgesamt 70.000 Soldaten mit weiteren
147.000 Mann so genannter "Unterstützungskräfte"
vorgesehen. Schon heute sind übrigens 7.600 deutsche
Soldaten in 9 Krisengebieten auf 3 Kontinenten im
Einsatz.
Wenn
wir die dauerhafte militärische Besetzung des Nahen
Ostens durch den so genannten Westen nicht wollen, ebenso
wenig wie die Umstellung der Bundeswehr auf eine globale
Interventionsarmee, dann müssen unsere Hauptforderungen
lauten:
Kein
Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten!
Schluss
mit den Rüstungslieferungen an Israel!
Einrichtung
einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im
Nahen Osten wo die vielfältigen Probleme zwischen den
Völkern und Ländern auf diplomatischem,
politischen Weg angepackt und nicht länger mehr durch
Waffengewalt entschieden werden!
Emanzipation
Humanum,
Version 09. 2006 , Kritik, Anregungen zu Form und Inhalt,
Dialog sowie unveränderter Nachdruck bei Quellenangabe
und Belegexemplar erwünscht. Übersetzung in andere
Sprachen erwünscht. Kürzungen und Änderungen
nach Absprache möglich.
http://emanzipationhumanum.de/deutsch/wider7.html
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