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NATO-
"SICHERHEITS"-KONFERENZ
EINLADUNGEN ZUM PROTEST
«Die
Sicherheit, die sie meinen, ist die eigentliche
Gefahr!»
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aktuell --> Aufruf
zu Protesten
gegen die
NATO-Militärtagung
am 3./4. Februar 2006 in München
(Aktionsbündnis gegen die
Nato-Sicherheitskonferenz)
Auftaktkundgebung
mit Claus
Schreer,
7.2.04, Marienplatz
Aktionsbündnis
gegen die NATO- "Sicherheitskonferenz" -
Aufruf
des Münchner
Friedensbündnis
- Aufruf
der FI Christen in der Region
München
-
Münchner
Konferenz für Sicherheitspolitik - ein Fall für
die Friedensbewegung?
von
Conrad Schuhler zum Friedensratschlag in Kassel am
7.12.03 - Rede
von Claus Schreer am
7.2.
-
Pressekonferenz
v. 8.2. und Bewertungen
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Aktionsbündnis
gegen die NATO-
"Sicherheits"-Konferenz"
Gemeinsame
Präambel zu den Protesten am 6. und 7. Februar
2004
Bei
der sogenannten "Münchner
Sicherheitskonferenz" geht es nicht um
internationale Sicherheit. Es geht um Absprachen
und Koordination weltweiter Strategien zur
militärischen Absicherung ökonomischer
Herrschaftsansprüche. Die letzte Tagung diente
auch der Vorbereitung des verbrecherischen
Angriffskrieges gegen den Irak. Über 30.000
Menschen haben im Februar 2003 auf Münchens
Straßen und Friedenskonferenzen gegen die
NATO-Kriegstagung und den Irakkrieg protestiert.
Weltweit kam es zu den bisher größten
Antikriegsprotesten, allein am 15. Februar mit mehr
als 10 Millionen Menschen.
Wir
sind ein Teil der weltweiten Widerstandsbewegung,
die sich über Seattle, Genua, Prag, Davos,
München und Barcelona sowie über die
internationalen Sozialforen in Porto Alegre und
Florenz entwickelt hat. Gemeinsam - Friedens- und
Antikriegsbewegung, Solidaritätsbewegung -
kämpfen wir gegen soziale Demontage,
Aufrüstung und Krieg. Wir sind ein breites
Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit
verschieden Vorstellungen von Protest und
Widerstand. Wir kritisieren aus unterschiedlichen
Positionen weltweite Ungerechtigkeit und staatliche
Kriegspolitik. Diese Vielfalt ist unsere
Stärke. Wir lassen uns nicht
spalten. Wir
erklären den Kriegsstrategen: Ihr seid hier
und anderswo unerwünscht.
Wir
rufen auf zu Protesten gegen das Treffen der
Welt-Kriegselite.
Die
NATO-Sicherheitskonferenz darf nicht stattfinden.
Wir werden protestieren - gemeinsam, entschlossen
und kreativ. Wir lassen uns das Recht auf Meinungs-
und Versammlungsfreiheit nicht nehmen oder durch
Verbote einschränken.
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Stoppt
die weltweiten Kriege der
NATO-Staaten! -Für
ein soziales Europa -Keine
EU-Militärmacht -Gegen
die deutsche Kriegspolitik und weltweite
Bundeswehreinsätze
-Statt
sozialer Demontage und Aufrüstung -
Umverteilung von oben nach unten -
No
justice-no peace - Internationale Solidarität
gegen Ausbeutung und militärische
Unterdrückung
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Kommt
nach München!
- Freitag,
den 9.Januar, 18:00 bis Sonntag, den So.
11.Januar, DGB Haus, Schwanthalerstr. 64,
AntiKriegs-Kongress: Krieg nach außen -
Krieg nach innen
- Donnerstag,
den 5. Februar, 19:00, Gemeindesaal der
Kreuzkirche, Hiltenspergerstraße,
Internationales Frieden und Gerechtigkeit
gestalten - Nein zu Krieg! - Öffentliche
Gegenveranstaltung zur „Sicherheits"
Konferenz in München, Schirmherr Prof.
Hans-Peter Dürr
- Freitag,
den 6. Februar 2004 ab 16:00 zu Protesten rund
um den Tagungsort Hotel Bayerischer
Hof
- Samstag,
den 7. Februar um 12:00 zur Internationalen
Großdemonstration auf dem
Marienplatz
- Sonntag,
den 8. Februar, Internationales
Friedensgebet, Ort und Zeit werden noch
bekanntgegeben
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www.no-nato.de
+ www.attac-muenchen.de
+ www.muenchner-friedensbuendnis.de
+ www.muenchen-gegen-krieg.de
Wer
die Präambel des breiten Bündnisses
unterstützen möchte: Fax 089 1689415
e-mail: kontakt@no-nato.de
Spenden und Präambel-Unterstützbeitrag
25/50 Euro: Konto Martin Löwenberg, Kto-Nr.
28264-803, BLZ 70010080, Postbank
München
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mehr
Staatsmacht als demonstrierende Bürger
(7.2.04)
Aufruf
des Münchner
Friedensbündnis
(pdf-Flugblatt,
2 Seiten):
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Einladung
zum friedlichen Protest
gegen die Münchner "Sicherheits"-Konferenz
5. - 8. Februar 2004
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Gegen
Kriegsvorbereitungen protestierten in München
im Februar 2003 rund 30.000 Menschen. In Berlin
waren es später 500.000, im Oktober auf dem
Friedensmarsch von Assisi 300.000. Die
Bevölkerung von Europa hat sich, auch in
England, Spanien und Italien, energisch gegen den
Krieg gewehrt. Weltweit demonstrierten Millionen
von Menschen für den Frieden.
Alljährlich
treffen sich jedoch Politiker,
Militärstrategen und Vertreter der
Rüstungsindustrie zur „Internationalen
Konferenz für Sicherheitspolitik". Sicherheit
wird dort vorrangig aus dem Blickwinkel der
Mächtigen und ihrer Militärs verstanden.
Die Völker der Welt sollten erneut auf eine
Kette von „Kriegen gegen den Terror" und gegen
„Schurkenstaaten" eingestimmt werden. 2003
diente die Sicherheitskonferenz eindeutig der
Vorbereitung des Irak-Krieges.
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Die
internationale Friedensbewegung protestiert gegen
Kriege und Kriegsvorbereitunge und fordert
stattdessen einen
Systemwechsel
für
soziale Gerechtigkeit weltweit und für eine
zivile
Sicherheitspolitik.
Unsere
Aktivitäten sollen die Kritik an der
bestehenden Kriegspolitik ausdrücken und im
Gegensatz dazu friedenspolitische Konzepte sowie
reale Alternativen zu dieser Politik
öffentlichkeitswirksam
vorstellen.
Wir
sagen: Krieg kann keine Probleme lösen und
auch den internationalen Terrorismus nicht
beseitigen. Konzepte für zivile
Konfliktbearbeitung, sozial-ökologische
Umsteuerung und friedliche Entwicklung sind
vorhanden, werden aber von Politikern und Medien
weitgehend ignoriert.
Wir
wollen die Lösung gesellschaftlicher Konflikte
in den Mittelpunkt stellen.
Krieg
und Terrorismus eskalieren wegen des von unseren
Regierungen betriebenen neoliberalen
Globalisierungsprojekts. Bei diesem haben Gewinn-
und Machtinteressen oberste
Priorität.
Die
negativen Ergebnisse sind
unübersehbar:
-
Wachstum auf Kosten der Umwelt
- Massenarbeitslosigkeit
- Weltweit sich öffnende Schere zwischen arm
und reich
- Gewalt und Gegengewalt
An
der Gewaltspirale drehen USA und NATO eifrig mit:
z.B. durch Bruch des bisher gültigen
Völkerrechts, das Angriffskriege verbietet,
und Rückkehr zum Recht des Stärkeren.
Dabei hungern mehr als 800 Millionen Menschen, sind
Opfer von Krieg, Vertreibung und Naturkatastrophen.
Diese Globalisierung zerstört die
Existenzgrundlage der Menschen und erzeugt damit
einen Nährboden für immer neue
Gewalt.
Krieg
löst keine Probleme - er schafft
zusätzliche!
Die
Sicherheitslage kann nur verbessert werden, wenn
die Ursachen von Gewalt und Krieg mit politischen
und wirtschaftlichen Mitteln bearbeitet und
beseitigt werden.
Notwendig
für politische Lösungen
sind:
-
die Einhaltung der Menschenrechte
- die Beachtung des Völkerrechts und die
Ablehnung jeder militärischen Gewalt
- die Entwicklung demokratischer und gerechter
Strukturen
- sozial-ökologische Rahmenbedingungen
für die Weltwirtschaft.
Das
zielt auf:
-
Existenzsicherung für jeden Menschen auf der
Welt
- Umweltschutz und Ressourceneinsparung
- Gewaltfreie Lösung von
Konflikten.
Das
Recht jeden Landes auf eigenständige
wirtschaftliche und soziale Entwicklung orientiert
sich an der Notwendigkeit der Erhaltung der
Lebensgrundlagen aller Völker und deren
friedlichem Zusammenleben. Die Bestrebungen der
Welthandelsorganisation (WTO) mit ihren Macht
instrumenten (GATS, TRIPS, SAP) dagegen
widersprechen diesem Ziel.
Die
Praxis der US-Regierung, als „Weltpolizei",
Ankläger, Richter und Henker in einem auf
zutreten, widerspricht rechtsstaatlichen
Grundsätzen. Das geplante Verankern einer
Aufrüstungs verpflichtung in der
zukünftigen Verfassung Europas verschärft
die Militarisierung der Politik. Die neuen
verteidigungspolitischen Richtlinien in Deutschland
widersprechen unserem Grundgesetz. Es gibt keine
Rechtfertigung für die zunehmenden
internationalen
Militärinterventionen.
Im
Widerstand gegen diese Entwicklung treten wir ein
für
-
deutliche Schritte zur Abrüstung
- Stopp aller Rüstungsexporte
- Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland
- eine aktive Politik der globalen
Gerechtigkeit
- Dialoge, Verhandlungen und Aufbau von
Strukturen
für gewaltfreie Lösung von Konflikten
- ein funktionsfähiges internationales
Strafgericht.
Wir
sind der Überzeugung, dass unsere gewaltfreien
Aktionsformen
dem Ziel des Friedens entsprechen. Das Ziel
bestimmt auch den Weg.
Deshalb
laden wir ein: Kommt nach München und nehmt an
den friedlichen und friedenstiftenden Aktionen
teil! Gemeinsam zeigen wir, dass wir eine Welt der
praktizierten Menschenrechte und der sozialen
Gerechtigkeit wollen.
Spendenkonto:
41039-801, Postgiro München, BLZ 70010080,
Friedensbüro e.V. Stichwort
„Sicherheitskonferenz"
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Ich
möchte ein Mensch des Friedens werden, dass
auch andere Menschen leben können - neben mir,
fern von mir und nach mir.
Ich suche das Gespräch mit Andersdenkenden und
bedenke die Fragen, die sie mir stellen.
Ich möchte so leben, dass ich niemandem Angst
mache.
Ich bitte darum, dass ich selber der Angst nicht
unterliege.
Ich setze meine Fähigkeiten und Kräfte
ein für eine Gesellschaft, in der der Mensch
dem Menschen ein Helfer ist.
Friedrich
Schorlemmer 1983
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WTO
= world trade organisation, Welthandelsorganisation
in Genf; hat de facto mehr Macht als die UNO.
GATS = general agreement on trade in
services, Allgemeines Abkommen über den Handel
mit Dienstleistungen: die grundgesetzlich
geschützte gemeindlicheSelbstverwaltung wird
durch Privatisierungspläne bedroht; Zugriff
der Konzerne auf die Bildung; Gefahr für die
Unabhängigkeit von Lehre und Wissenschaft.
TRIPS = trade related aspects of
intellectual property rights, handelsbezogene
Aspekte bezüglich der Rechte an geistigem
Eigentum, das Allgemeingut 'Wissen' soll zur Ware
werden.
SAP = structural adjustment procedures,
Strukturanpassungsmaßnahmen, das sind die
Verschlankungspläne oder auch sozialen
Kahlschläge, die auch wir bereits zu
spüren bekommen, nachdem die Menschen in der
3. Welt sie schon seit Jahren bitter
erfahren.
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Aufruf
der Friedensinitiative Christen in der Region München
(pdf-Flugblatt)
Für
eine andere Sicherheitskonferenz!
Wenn
politisch Verantwortliche und Militärs im Februar
alljährlich in München zusammenkommen, dürfen
folgende Themen nicht fehlen:
-
Möglichkeiten und Erfordernisse ziviler
Konfliktbewältigung,
-
internationale Kooperation auf der Basis der Menschenrechte
für Alle,
-
Rechtstreue der Staaten, insbesondere der mächtigsten
Nationen und Bündnisse.
Wir
schlagen vor, die bisherige „Sicherheitskonferenz" zu
öffnen:
-
für diese Themen und
-
für eine Debatte mit Fachleuten der Friedens- und
Konfliktforschung.
Wir
wollen in unserer Stadt das auf Gewaltlösungen fixierte
Denken überwinden. Damit setzen wir für viele
Menschen das Hoffnungszeichen:
„Eine
andere, eine friedlichere Welt ist
möglich!"
Dieses
Zeichen soll unmißverständlich in eine
menschlichere Zukunft weisen!
Angesichts
der Not und Friedenssehnsucht aller von Krieg gequälten
Völker sehen wir nur zivile Konfliktlösungen als
hilfreich an für die Entwicklung von
Frieden.
Zivile
Sicherheit statt militärischer
„Sicherheit"!
Dieses
Ziel soll alle Menschen guten Willens einen, keine
Gutwilligen ausschließen, auch nicht Politiker oder
Militärs.
Wenn
viele Menschen das alte, von vielen Kämpfen tief
eingeschliffene Denken hinter sich lassen, kann Neues
entstehen!
Mit
diesem Vorschlag wenden wir uns an alle engagierten und
verantwortungsbewußten Bürger unseres
Landes:
Laßt
uns gemeinsam arbeiten an der Entwicklung
eines humanen Verständnisses von Sicherheit in
Gerechtigkeit und Frieden!
martialische
Szenen (7.2.04)
Münchner
Konferenz für Sicherheitspolitik
- ein Fall für die Friedensbewegung?
Plenumsvortrag
von Conrad Schuhler am 7.12.03 auf dem 10.
bundesweiten und internationalen Friedensratschlag 2003
„Globale
Gerechtigkeit statt neoimperialer Vorherrschaft - Zivile
Prävention statt Präventivkriege - Abrüstung
statt Sozialabbau"
(
pdf Druckversion
)
Meine
Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn
es nach dem Veranstalter der Münchner
Sicherheitskonferenz geht, dann ist dieses Ereignis sogar
ein zentraler Fall für die Friedensbewegung. Der als
persönlicher Veranstalter fungierende Horst Teltschik
ist der ehemalige außenpolitische Berater von
Bundeskanzler Helmut Kohl, ehemaliges Vorstandsmitglied von
BMW und der heutige Präsident von Boeing Deutschland,
des größten Luft- und Raumfahrtkonzerns der Welt.
Nach eigenen Angaben ist Boeing Weltspitze in integrierten
Verteidigungssystemen, Raketen, Satelliten und
fortgeschrittenen Informations- und Kommunikationssystemen,
also genau der Technologie und den logistischen Mitteln, die
den USA die überlegene Gefechtsfeldkenntnis und den
schnellen Einsatz über weite Räume für ihre
globalen militärischen Aktionen ermöglichen. Deren
oberster Agent in Deutschland, Horst Teltschik, erklärt
nun zum Stellenwert der Münchner Konferenz: „Was
das Weltwirtschafts in Davos für die Spitzenvertreter
der internationalen Wirtschaft ist, ist die
Sicherheitskonferenz in München für die
Repräsentanten der strategischen Gemeinschaft."
Die
Funktion und Bedeutung des Davoser s ist der Bewegung der
Altermondialisten, der Globalisierungskritiker, seit langem
klar: Dort geht es, auch wenn es keine Beschlüsse und
keine Abschlusserklärung gibt, um die Abstimmung des
Vorgehens der Transnationalen Konzerne und ihrer Regierungen
und Politiker bei der Ausplünderung des Planeten. Wie
die Auseinandersetzungen um Stahlimporte, um
Agrargüter, um ein weltweites Investitions-abkommen
zeigen, existieren nicht nur zwischen Nord und Süd,
sondern auch zwischen Konzernen und reichen Nationalstaaten
erhebliche Divergenzen. Der entscheidende Punkt liegt aber
darin, dass die Industriestaaten sich ein Regelsystem
schaffen, um ihre Widersprüche zu kanalisieren und um
bei aller Konkurrenz das gemeinsame Ziel der profitablen
Verwertung aller globalen Ressourcen zu realisieren. Davos
ist der Mechanismus, um im Vorfeld konkreter Regularien die
Probleme zu sortieren, die gemeinsamen Schnittmengen
festzustellen und so die Entscheidungen von Morgen und
Übermorgen vorzubereiten. Weil die Bewegung für
eine andere, eine gerechte Welt dies erkannt hat, macht sie
das Weltwirtschafts alljährlich zu einem des weltweiten
Protests.
Warum
geschieht dies nicht analog durch die Friedensbewegung
gegenüber der Sicherheitskonferenz in München, wo
man Jahr für Jahr die Probleme der militärischen
Absicherung der globalen Ausbeutung erörtert?
Übertreibt Horst Teltschik vielleicht, wenn er
München in den Rang eines
militärisch-strategischen Äquivalents zum
Wirtschaftss Davos erhebt? Ein Blick auf die Themen und
Teilnehmer der Konferenzen der letzten Jahre beweist, dass
der Boeing-Agent Teltschik keineswegs übertreibt.
Tatsächlich werden hier Militärstrategien für
aktuelle Ziele koordiniert und ihre jeweiligen praktischen
Ergebnisse ausgewertet. 1999 und 2000 stand der NATO-Krieg
gegen Jugoslawien und der Umgang mit den Resten des
zertrümmerten Staates im Vordergrund. Im Jahr darauf
konzentrierte sich die Konferenz in den Worten der
Veranstalter auf „wichtige Weichenstellungen, so die
Osterweiterung der Nato und die künftige
sicherheitspolitische Rolle der Europäischen Union in
der Allianz". 2002 hieß das Motto, nach dem Anschlag
vom 11.9.2001: „Internationaler Terrorismus - Die
Herausforderung für globale Sicherheit", nichts anderes
als das internationale Absegnen des „Kriegs gegen den
Terror". Im Februar dieses Jahres schließlich
versuchte die „strategische Gemeinschaft" ihre
Differenzen hinsichtlich des bevorstehenden Irak-Krieges zu
klären. Daneben gehörten zu den Schwerpunktthemen
die zukünftige Entwicklung im Mittleren Osten und am
Persischen Golf sowie die „außen- und
sicherheitspolitische Rolle der EU in der Vorbeugung und
Bewältigung von Krisen". Eben diese Frage, in den
Worten Teltschiks: „Wie soll die zukünftige
Aufgabenverteilung zwischen den Europäern und den USA
aussehen?", soll im Mittelpunkt der in zwei Monaten
stattfindenden 40. Sicherheitskonferenz stehen.
An
der Auflistung der Themen ist zu erkennen, dass die
Konferenz sich jeweils punktgenau der wesentlichen aktuellen
Strategiefragen annimmt. Die personelle Besetzung sorgt
dafür, dass die ausgetauschten Meinungen und der
hergestellte Konsens - oder auch, wie in diesem Jahr, der
Dissens über den Irak-Krieg - tatsächlich in
Politik umgesetzt wird. Beim letzten Mal gehörten die
Minister Rumsfeld und Fischer zu den Hauptdiskutanten. Zur
nächsten Konferenz im Februar 2004 werden Bundeskanzler
Schröder und andere Schwergewichte der Außen- und
Militärpolitik erwartet. Die von der künftigen
EU-Verfassung vorgesehene und von den EU-Ministern im Kern
schon beschlossene Entwicklung einer eigenen globalen
Einsatzgruppe, die unabhängig von der NATO operieren
soll, und der Widerspruch der USA, die über die
europäischen militärischen Ressourcen nach eigenem
Gutdünken im Rahmen der Nato verfügen wollen, wird
die kommende Tagung bestimmen.
Eine
im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg stärker gewordene
ideologische Strömung hält dafür, dass die
wachsende militärische Macht Europas als Gegenmacht zum
bellizistischen US-Hegemon ein Fortschritt für den
Frieden sei. Nach dieser Sicht wäre also die
Münchner Sicherheitskonferenz an sich kein Fall
für die Friedensbewegung, diese müsste vielmehr
die europäische Seite gegen die US-Phalanx
unterstützen. Ein solches Plädoyer hat Jürgen
Habermas zusammen mit sechs weiteren europäischen
Philosophen und Publizisten im Mai des Jahres in
führenden europäischen Zeitungen vorgetragen. Der
umfängliche Artikel trug den programmatischen Titel:
„Die Wiedergeburt Europas. Plädoyer für eine
gemeinsame Außenpolitik - zunächst in
Kerneuropa." Gefordert wird dort die Konfrontation mit den
USA. „Europa muss sein Gewicht auf internationaler
Ebene und im Rahmen der UN in die Waagschale werfen, um den
hegemonialen Unilateralismus der Vereinigten Staaten
auszubalancieren." Zur „Gestaltung des Designs einer
künftigen Weltordnung" sei Europa geradezu berufen. Es
habe „unter Schmerzen lernen müssen, wie
Unterschiede kommuniziert, Gegensätze
institutionalisiert und Spannungen stabilisiert werden
können". Deshalb verstehe Europa, „dass in einer
komplexen Weltgesellschaft nicht nur Divisionen zählen,
sondern die weiche Macht von Verhandlungsagenden,
Beziehungen und ökonomischen Vorteilen". Das wachsende
Gewicht Europas in der Weltpolitik, so Habermas und
Kollegen, sei auch deshalb zu wünschen, weil den
Europäern auch „die sozialstaatliche Befriedung
von Klassengegensätzen" gelungen sei, sie hätten
„Maßstäbe sozialer Gerechtigkeit" gesetzt,
hinter die „auch eine künftige Politik der
Zähmung des Kapitalismus in entgrenzten Räumen
nicht zurückfallen" dürfe. In Europa habe sich
„im Kontext von Arbeiterbewegungen und
christlich-sozialen Überlieferungen ein
solidaristisches, auf gleichmäßige Versorgung
abzielendes Ethos des Kampfes für mehr soziale
Gerechtigkeit gegen ein individualistisches Ethos der
Leistungsgerechtigkeit durchgesetzt, das krasse soziale
Ungleichheiten in Kauf nimmt". Erhöht Europa sein
militärisch-strategisches Gewicht in der Welt, so die
Logik dieser philosophischen Hebammen einer Wiedergeburt
Europas, dann bekommt dies dem Frieden und der globalen
sozialen Gerechtigkeit.
Von
welch monströser Unwahrheit diese Behauptungen sind,
erschließt sich jedem, der die derzeitige Demontage
des Sozialstaates in Deutschland wie in den übrigen
Ländern Europas zur Kenntnis nimmt. Zur angeblichen
„sozialstaatlichen Befriedung von
Klassengegensätzen" in unserem Land sei mir hier nur
der Hinweis gestattet, dass die Arbeitnehmer in den letzten
11 Jahren einen realen Einkommensverlust von 4,4% zu
verzeichnen hatten, während die Unternehmergewinne real
um 40% gestiegen sind, und heute 50% der über 4
Millionen Arbeitslosen und jeder Zwölfte der
Erwerbstätigenhaushalte von der Sozialstatistik als arm
ausgewiesen wird. Wie total auch die SPD die Ideologie des
Neoliberalismus übernommen hat, zeigt sich beispielhaft
in den Worten von Peter Glotz, früherer
Bundesgeschäftsführer der SPD und von dieser als
ihr Mann in den Europäischen Konvent geschickt. Dieser
begrüßt die Agenda 2010 der Bundesregierung
folgendermaßen: „Die Wissensgesellschaft erweist
sich als eine Gesellschaft des bewussten Ausschlusses vieler
aus der modernen Arbeitswelt... Wir werden auf Dauer mit
einer neuartig zusammengesetzten Unterklasse leben
müssen, die wissensintensive Jobs entweder nicht
bekommt, oder wegen der stark verdichteten Arbeit nicht
will."
Diese
neoliberale Skrupellosigkeit kennzeichnet auch die
internationale Politik Deutschlands und der EU. Auch hier
hat man sich darauf verständigt, auf Dauer mit einer
Unterklasse leben zu müssen, diesmal im globalen
Maßstab. Dass Deutschland und Europa hier im
Gleichklang mit den USA die Ausbeutung des Globus betreiben,
ergibt sich schon aus der Struktur des globalen Kapitals.
Von den 200 umsatzstärksten Konzernen der Welt
entfallen 82 auf die USA, 41 auf Japan und 65 auf die EU,
davon 20 allein auf Deutschland. Über 50% ihrer
Umsätze und Profite realisieren diese Konzerne
außerhalb ihrer Heimatländer. Indem die USA die
internationale militärische Kontrolle über
Ressourcen, Transportwege und Märkte übernehmen,
erweisen sie sich als politisch-militärischer
Dienstleister des globalen Kapitals insgesamt. Als wie enge
Partner sich EU und USA sich bei der Aufbereitung der Armen
Welt für ihre Profitzwecke verstehen, erwies sich
zuletzt bei der WTO-Konferenz vor wenigen Wochen in Cancun.
Trotz ihrer ernsten Divergenzen in Sachen Stahl und
Agrargüter hatten EU und USA einen gemeinsamen Entwurf
für ein globales Abkommen zu Investitionen und
Wettbewerb vorgelegt, das die Armen Länder dem
Profitwüten der Transnationalen Konzerne noch weiter
ausgesetzt hätte. Die wichtigsten Länder der Armen
Welt haben diesen Entwurf abgelehnt, was die USA und die EU
zu der gleichlautenden Reaktion brachte, dann müsse man
eben mit den einzelnen Ländern bilaterale Abkommen
aushandeln, die dann allerdings schlechter für diese
Länder ausfallen würden.
Der
europäische Faktor in der Weltpolitik schlägt
nicht auf der Seite sozialer Gerechtigkeit zu Buche, er ist
vielmehr ein aktives Moment der globalen Ausbeutung. Und
logischerweise sind deshalb die erhöhten
militärischen Anstrengungen Europas keineswegs ein
Beitrag zu mehr Frieden, zur Achtung des Völkerrechts
und nationaler Selbstbestimmung, sondern der Versuch, durch
ein höheres militärisches Eigengewicht den
politischen Spielraum gegenüber den USA bei der
gemeinsamen Ausplünderung und Kontrolle des Planeten zu
erhöhen. Im Entwurf für eine neue
EU-Militärstrategie, den Javier Solana im Auftrag der
EU-Regierungschefs vorgelegt hat, ist die Rede von der
Aufstockung der Verteidigungsmittel zum Aufbau von
flexibleren mobilen Einsatzkräften, um „eine
Weltordnung zu schaffen, die sich auf einen wirksamen
Multilateralismus stützt" und mit den „neuen
Bedrohungen" fertig wird. Diese neuen Bedrohungen und die
Art, wie man mit ihnen fertig werden will, entsprechen
haargenau den Prinzipien der Nationalen Sicherheitsstrategie
der USA. In dem Solana-Papier werden wie in den
US-Richtlinien drei Hauptgefahren genannt: „Bei einer
Summierung dieser verschiedenen Elemente - extrem
gewaltbereite Terroristen, Verfügbarkeit von
Massenvernichtungswaffen und Scheitern staatlicher Systeme -
ist es durchaus vorstellbar, dass Europa einer sehr ernsten
Bedrohung ausgesetzt sein könnte." Und wie die USA
wollen die Europäer diese Bedrohung nach Bedarf und in
eigener Entscheidung mit pre-emptive strikes in jeden Winkel
der Erde, also vorbeugend, ausschalten: „Bei den neuen
Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im
Ausland liegen. Die neuen Bedrohungen sind dynamischer Art.
Wenn sie nicht beachtet werden, erhöht sich die
Gefahr... Daher müssen wir bereit sein, vor dem
Ausbrechen der Krise zu handeln." Dass die militärisch
gekräftigte EU Seit an Seit mit den USA marschieren
will, daran will auch die Schlusswertung des EU-Papiers
keinen Zweifel aufkommen lassen: „Gemeinsam handelnd,
(heißt es da,) können die Europäische Union
und die Vereinigten Staaten eine eindrucksvolle Kraft sein,
die sich für das Gute in der Welt einsetzt." Der
Unterschied zwischen den EU-Regierungschefs und dem
Präsidenten der USA besteht nur noch darin, dass
dieser, wo jene „das Gute in der Welt" realisieren
wollen, gleich Gottes Willen reklamiert. Bei Bush
heißt die entsprechende Stelle: „Freiheit ist
nicht Amerikas Geschenk an die Welt. Freiheit ist Gottes
Geschenk an die Welt. Freiheit ist Gottes Geschenk an jedes
menschliche Wesen auf der Welt. Amerika steht großen
Herausforderungen gegenüber; Herausforderungen zu Hause
und im Ausland...Gott hat uns aufgerufen, unser Land zu
verteidigen und die Welt zum Frieden zu
führen."
Ob
nun Gott oder das Gute in der Welt - EU und USA wollen es
mit den gleichen Mitteln und den selben Zielen erreichen,
mit schnellen Eingreiftruppen, mit Erstschlägen, mit
Angriffskriegen, mit militärischer Einschüchterung
und Erpressung. Die militärische Stärkung der EU
bedeutet kein Gegengewicht zu den USA, sie stockt vielmehr
das globale Kriegspotential auf, sie verschärft die
Gefahr und die Intensität weltweiter Kriege. Bei der
Münchner Sicherheitskonferenz geht es darum, die
größer und in der Koordination zwischen den USA
und Europa komplizierter gewordene Kriegsmaschine wieder zu
fokussieren. München 2004 ist in diesem Sinn nicht
bloß irgendein Fall, es ist der Ernstfall für die
Friedensbewegung in dieser neuen Phase der Weltpolitik. Man
werde sich, sagt Veranstalter Teltschik, mit der
Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen
beschäftigen. Und natürlich läge es nahe,
fügt er hinzu, das Thema Naher und Mittlerer Osten
aufzugreifen. Eben dies sind unsere, der Friedensbewegung
Themen: Wird die EU, die auf 25 Länder anwachsen und
sich eine eigene Verfassung geben wird, auf Aufrüstung,
auf Partnerschaft mit den USA im globalen „Krieg gegen
den Terror" programmiert, oder erheben wir unsere Stimme
für ein anderes, ein friedliches Europa, und tun wir
dies am Ort, wo die Planer der globalen Militarisierung
zusammen kommen, am 6. und 7. Februar 2004 in
München?
Tritt
die nationale und internationale Friedensbewegung in
München an, trifft sie auf eine regionale
Friedensbewegung, die sich seit 40 Jahren, seit es diese
Konferenz zunächst als Wehrkundetagung und nun als sog.
Sicherheitskonferenz gibt, gegen diese Werkstatt der
globalen Kriegsplanung erhoben hat. Bei der Konferenz im
letzten Jahr gab es ein dreitätiges Versammlungsverbot
im gesamten Münchner Stadtgebiet. Dennoch kam es zu
einer Demonstration von über 10.000 Menschen gegen die
Kriegskonferenz. Claus Schreer, der als Mit- Organisator der
Aktionen festgenommen und wegen Verstoßes gegen das
Versammlungsgesetz angeklagt wurde, musste freigesprochen
werden. Der damalige Münchner Kriminaldirektor musste
vor Gericht bekennen: „Ich glaube, wenn Claus Schreer
das nicht gemacht hätte, wären die Leute trotzdem
gekommen." In diesem Jahr, als es um die Vorbereitung des
Irak-Kriegs ging, wurde eine Veranstaltung unseres
Instituts, des ISW, zu den wirtschaftlichen Folgen der
neoliberalen Globalisierung, vom SPD-Oberbürgermeister
in den Räumen einer mit städtischen Mitteln
unterstützten Einrichtung verboten. Begründung: Es
bestehe der Verdacht, wir würden dort Gewalttaten
vorbereiten. Wir zogen um in das Gewerkschaftshaus, wo der
frühere FDP-Minister Burkhard Hirsch zur Gefahr
für die Demokratie durch die neuen
„Antiterror-Gesetze" referierte. Die 300 Teilnehmer
unterstützten einstimmig eine Resolution gegen die
Rot-Grüne-Stadtverwaltung und die Sicherheitskonferenz.
Trotz aller Diffamierung und polizeilicher
Einschüchterung demonstrierten schließlich 30.000
Menschen gegen Irak-Krieg und Kriegskonferenz.
Das
will sagen: Mit Unterstützung vieler Freundinnen und
Freunde aus dem In- und Ausland, nicht zuletzt von der
Informationsstelle Militarisierung, hat sich in München
eine breite Bewegung von Gewerkschaften, kirchlichen
Gruppen, Attac und politischen Parteien und Gruppen gegen
die Kriegskonferenz herausgebildet. Auf der Gegenseite haben
wir es mit dem Aufmarsch der wichtigsten globalen
Kriegskräfte zu tun. Die Friedensbewegung sollte ihre
Antwort auch auf ihre breiten, internationalen Schultern
stellen. Deshalb unser herzlicher Wunsch:
Seien
Sie in München im Februar 2004 an unserer Seite!
-
Conrad Schuhler, Unter Brüdern, Die USA, Europa und
die Neuordnung der Welt, PapyRossa, 2003
Der
Krieg der USA um globale
Hegemonie,
von Michel Chossudovsky ( pdf.Druckversion
) (12.2003)
Rede von Claus Schreer, Kundgebung
Marienplatz 7. Februar 2004
Proteste
gegen die sog. NATO-Sicherheitskonferenz
In
was für einer Stadt leben wir? Der Münchner OB
begrüßt im Bayerischen Hof die
Welt-Kriegsstrategen und Völkerrechtsverbrecher und
gleichzeitig werden die Kriegsgegner massenhaft von
Becksteins Polizeihundertschaften zusammengeschlagen und
festgenommen. Militärminister Peter Struck erklärt
die ganze Welt zum Einsatzgebiet der Bundeswehr, bricht also
die Verfassung zum x-ten Mal, doch die Polizei jagt
Antimilitaristen. Tobias Pflüger wird beinahe das
Genick gebrochen, weil er etwas sagt, was gesagt werden
muss, nämlich: "Die besten Soldaten sind diejenigen,
die ihren Dienst quittieren". Die Polizei erteilt auch noch
Redeverbot. Das ist wirklich unglaublich - Redeverbot, so
etwas steht in keinem Gesetz.
Ich
möchte noch ganz besonders alle Berufsdemonstranten
begrüßen. Wie habt ihr das nur geschafft, hier
herzukommmen - bei 4.000 Polizisten! Der
Polizeipräsident soll aber zur Kenntnis nehmen: Wir
alle sind inzwischen BerufsdemonstrantInnen, denn die
Anlasse werden immer mehr: Kürzungen in Schulen und
Hochschulen, Kürzungen bei Rentnern und Arbeitslosen,
Sozialkahlschlag ... Und solange es berufsmäßige
Kriegsverbrecher gibt, solange wird es auch
Berufsdemonstranten geben!
Wenn
die Herrschenden Krieg führen, dann nennen sie das
Friedensmissionen, und wenn sie sich zu Kriegsabsprachen
treffen, dann nennen sie das "Sicherheitskonferenz". Aber um
Frieden und Sicherheit oder gar um die Lösung der
globalen Probleme, wie Hunger und Armut - darum ging es noch
nie auf den sog. Sicherheitskonferenzen in München. Es
ging immer nur um Absprachen über
Militärstrategien, um Rüstungsplanungen und darum,
Kriegskoalitionen für völkerrechtswidrige
Militärinterventionen zusammen zu schieben.
In
diesem Jahr ist die sog. Sicherheitskonferenz der
Vorbereitungsgipfel für die Beschlüsse der
NATO-Ratstagung, die im Juni in Istanbul stattfindet. Die
Kriegsminister aller NATO-Staaten und der
NATO-Generalsekretär haben schon gestern nachmittag
getagt und ihre Militäreinsätze in Afghanistan und
auf dem Balkan abgesprochen. Und schließlich ging es
um, einen möglichst raschen Einsatz der NATO zur
dauerhaften Absicherung der Besatzungsherrschaft im Irak.
Diese Besatzungsherrschaft ist jedoch genauso
völkerrechtswidrig wie der Krieg. Man kann nicht gegen
den Krieg sein, aber die Okupation akzeptieren.
Den
US-Statthaltern geht es nicht um Demokratie im Irak. Sie
wollen ein Vasallen-Regime installieren und betreiben den
Ausverkauf des Irak. Und die Antwort kann nur heißen:
Die Besatzungstruppen müssen abziehen - sofort! Und die
US-Regierung muss für die Kriegsschäden, die sie
angerichtet hat aufkommen. Aber aus eigenen Mitteln, und
nicht von den Geldern, die sie zuvor im Irak konfisziert
haben!
Im
Bayerischen Hof geht es darum natürlich nicht. Hier
werden die Weichen gestellt für neue Kriege! Die
jährlichen Tagungen im Bayerischen Hof sind im wahrsten
Sinne des Wortes Kriegskonferenzen und
Kriegspropaganda-Veranstaltungen - Versammlungen, die
verfassungswidrig sind und die laut Grundgesetz gar nicht
stattfinden dürften, denn Die Vorbereitung eines
Angriffskrieges und das "Aufstacheln zum Angriffskrieg" ist
nach dem Grundgesetz und dem Strafgesetzbuch
ausdrücklich verboten. Genau das aber geschieht hier im
Bayerischen Hof.
Es
kommt aber noch schlimmer: Donald Rumsfeld nimmt in der
Rangliste internationaler Kriegsverbrecher einen
Spitzenplatz ein. Der US-Kriegsminister, seine
europäischen Komplizen und alle in München
versammelten Präventivkriegs-Strategen gehören vor
den internationalen Strafgerichtshof. Wer Tausende irakische
Zivilisten mit zielgenauen Raketen umbringen lässt -
gehört hinter Gitter.
Herr
Oberbürgermeister: Dieser Kriegsmafia gibt man nicht
die Ehre eines Sektempfangs. Heute schreibt der Christian
Ude in der AZ: "München muss selbstverständlich
ein guter Gastgeber sein". Aber doch nicht für
skrupellose Machthaber, die völkerrechtswidrige
Angriffskriege befehlen! Herr Ude, seit wann sind notorische
Kriegsverbrecher willkommene Gäste in München? Sie
sollen verschwinden, sie sind hier und anderswo
unerwünscht!
Vor
einem Jahr erlebte München mit 30.000 Menschen die
größten Antikriegs-Proteste der
Nachkriegsgeschichte. Eine Woche später, am 15. Februar
demonstrierten weltweit 15 Millionen gegen die
verbrecherischen Kriegspläne der US-Regierung. Nie
zuvor zeigte sich so deutlich der globale Charakter einer
Bewegung, die weltumspannende Ablehnung imperialer Kriege
und imperialer Herrschaftsansprüche. Nie zuvor ist den
Herrschenden so deutlich vor Augen geführt worden, dass
sie eine kleine Minderheit sind. Diese Bewegung, die sich
seit Seattle, Genua und Porto Allegre weltweit zusammen
schließt, ist die einzige Hoffnung für die
Menschheit. Nicht die Regierungen, nicht die WTO oder der
IWF und auch nicht die UNO.
Wir
hier auf dem Marienplatz sind nur ein kleiner Teil dieser
globalen Bewegung die gerade erst begonnen hat,
international zu handeln, einer Bewegung von Millionen, die
weltweite Ungerechtigkeit nicht länger akzeptieren, von
Millionen, die sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung
zur Wehr setzen und von Millionen Menschen auf der ganzen
Welt, die die kolonialen Kriege und Raubzüge des
Imperialismus ablehnen.
Weltweit
wächst die Erkenntnis, dass die Profitinteressen des
Kapitals und die Herrschaft der global operierenden Konzerne
jedem Fortschritt und jeder Entwicklung
menschenwürdiger Lebensverhältnisse im Wege
stehen, dass ein radikaler Wandel notwendig ist, wenn die
Welt nicht in Hunger und Elend, nicht in Krieg und Barbarei
versinken soll.
Auch
wenn wir heute nicht ganz so viele sind, wie vor einem Jahr,
es gibt keinen Anlass zur Resignation. Wir haben auf der
ganzen Welt Millionen Verbündete. Eine andere Welt ist
möglich - das ist keine illusionäre Vision. Beim
G8-Gipfel in Genua gab es die Losung: Ihr seid 8 - wir sind
6 Milliarden. Die Herrschenden wissen das auch. Deshalb
schlagen sie wütend um sich. Aber auf Dauer wird ihnen
auch das nicht helfen, denn: Wenn aus den
Millionen-Protesten millionenfacher Widerstand wird, hat die
Profit- und Kriegsmafia ausgespielt und landet auf dem
Müllhaufen der Geschichte.
Die
Antikriegs-Bewegung wird sich nach diesem Wochenende nicht
zur Ruhe setzen.
Auf
dem europäischen Sozial in Paris und jetzt auf dem
Weltsozial in Mumbai in Indien wurde der 20. März zum
internationalen Aktionstag gegen Krieg und Besatzung
erklärt. Der Aufruf der sozialen Bewegungen des
Weltsozials lautet: "Wir rufen alle Bürger der Welt
auf, gleichzeitig am 20. März zu einem Internationalen
Tag des Protests gegen Krieg und das durch die USA,
Großbritannien und die Alliierten erzwungene
Besatzungsregime im Irak zu mobilisieren. Die
Besatzungstruppen müssen abziehen. Die irakische
Bevölkerung hat das Recht auf Selbstbestimmung und
Souveränität, sowie Recht auf Reparationen
für alle durch Embargo und Krieg verursachten
Schäden."
Arundhati
Roy, die große indische Schriftstellerin erklärte
dort: "Wir müssen der globale Widerstand gegen die
Besatzung werden" Und sie machte einen Vorschlag, den wir
aufgreifen sollten: "Lasst uns zwei wichtige Unternehmen
auswählen, die von der Zerstörung des Irak
profitieren." Vielleicht müssen es aber auch ein paar
mehr sein.
Wir
sollten das aufgreifen. Lasst uns am 20. März damit
beginnen, die schmutzigen Kriegsgeschäfte eines
Konzerns ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen, ihn
zu boykottieren, ihm weh zu tun. Ich meine den
Siemens-Konzern.
Siemens
gehört mit seinen weltweit 400.000 Beschäftigten
zu den führenden Gobal Playern. Siemens profitiert vom
Krieg, von seiner Vorbereitung und seinen Folgen. Unter
andem als Ausrüster der Bodeninterventionstruppen der
Bundeswehr, als Lieferant von Kommunikationsanlagen für
US-Luftwaffenstützpunkte und von
Überwachungsanlagen für US-Flughäfen. Und:
Siemens hat die ersten Aufträge im
kriegszerstörten Irak in der Tasche.
Lasst
uns also am 20. März demonstrieren: Gegen die Besatzung
und gegen die Kriegsprofiteure hier in München, z.B.
vor der Siemens-Zentrale am Wittelsbacher Platz.
Betrachtungen
nach der Siko
Auf
der Pressekonferenz am 8.2. um 11:00 im Kaffe
Glockenspiel konnte ausführlich zu den Repressalien
(mehr als 200 Festnahmen, 3 Schwerverletzte etc.) berichtet
werden. Die Presse war mehr an diesen Dingen interessiert
als an inhaltlicher Kritik an der Siko. Tobias Pflüger
von der IMI in Tübingen konnte sowohl seine inhaltliche
Kritik zusammenfassend darstellen wie auch von seiner
schmerzvollen und durch nichts zu rechtfertigenden Festnahme
berichten. Passenderweise sind mitten während der PK
zwei Vertreter des Polizeipräsidiums dort aufgetaucht,
die sich mit dem fadenscheinigen Argement, Hausrecht zu
haben, einschleichen wollten. Wir, speziell Claus Schreer,
ließen uns nicht einschüchtern und verwiesen auf
die geschlossene Veranstaltung. Die Szene war
haarsträubend, wurde gefilmt von MünchenTV, bis
schließlich unter Drohungen gegen Claus - 'wir
sprechen uns noch!' - der Rückzug erfolgte. Den armen
Vertreter des Kaffee Glockenspiel haben sie wohl mit der
Drohung versucht einzuschüchtern, die Küche
inspizieren zu lassen - eine Vermutung!
Doch
konnte auf der PK nochmals darauf verweisen werden, dass es
uns, als Teil der emanzipatorischen,
globalisierungskritischen und weltweiten Bewegung, mit
unseren thematisch breitgefächerten Aktionen vom 5. bis
8.2. anläßlich der Siko gelungen sei
nachzuweisen, dass die
Sicherheit, von der die Strategen des
militärisch-industriell-intellektuellen Polit- und
Kapitalkomplexes sprechen, die eigentliche Gefahr und
Bedrohung für uns alle
darstellt.
Gefahr
und Bedrohung durch eine verkehrte Vorstellung von
Sicherheit wurde anhand von 4 Themen-Beispielen
belegt.
-
Erstens wird die Spirale der Gewalt bis ins Unendliche
ausgedehnt: per SDI bis in den Weltraum und per Misslingen
der Kontrolle der Verbreitung von Atomwaffen auch noch in
die Breite. Die EU-Militarisierung weist in die gleiche
falsche Richtung
-
Zweitens kostet diese Fehlvorstellung von Sicherheit uns
alle die schiere Existenzgrundlage: Abbau der Sozialsysteme,
Einschränkung der bürgerlichen Rechte,
Militarisierung des Denkens und der Sprache,
Entsolidarisierung der Gesellschaft.
-
Drittens wird die Umwelt weiter zerstört durch
Schwerpunktverlagerung zugunsten der Industrie und
Wirtschaft. Weiterhin hat der Einsatz von
völkerrechtlich verbotener DU-Munition auf dem Balkan,
im Irak und in Afghanistan zu flächendeckender
Verstrahlung mit der Folge von Zunahme chronischer
Erkrankungen in ungeahntem Ausmaß
geführt.
-
Viertens vernachlässigt die einseitige
militärische Sichtweise das breite Fördern und
Einsetzen von zivilen Friedenskräften, um existierende
Krisenherde (speziell in Palästina) zu stabilisieren.
Im Gegenteil werden solche Krisenherde dazu
instrumentalisiert, geostrategische Interessen der
führenden Industrienationen gegen den Rest der Welt
durchzusetzen.
Die
auf der Siko vertretene Politik der Sicherheit fördert
Gewalt bis hin zu Krieg und Terror, vernachlässigt
notwendige emanzipatorische Ansätze und verhindert
dadurch eine weitere Solidarisierung unter den Völkern
- sie erreicht exakt das Gegenteil von dem, was sie vorgibt
anzustreben.
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Die
Idee mit den Buttons "BeobachterIn" war sehr gut.
Veschaffte der Button doch oftmals Zugang dort, wo dieser
von der Polizei vielfach zu Unrecht versperrt werden sollte.
Völlig willkürlich versuchte die Polizei immer
wieder, Leute in die Demoformation hinein zu drängen
oder sie ließ andererseits die Leute aus der Demo
oftmals nicht heraus, auch wenn diese nur zum Bieseln
ausscheren wollten. Das ist völlig überzogen und
behinderte bereits am Freitag die einzelnen Kundgebungen wie
speziell das Formieren der Menschenkette. Es war ein klares
Behindern einer genehmigten Demonstrationsform.
Genauso
überzogen war die Anwendung von Gewalt. Beim Versuch,
den Namen von "Gegriffenen" aufzunehmen, wurde ich
völlig unnötig zu Boden geworfen. Immer wieder
bedurfte es des Hinweises auf unser Recht, die Namen zu
erfahren, um nicht abgedrängt zu werden. Es ist
kriminell, wenn Demonstranten wie Kapitalverbrecher
gegriffen werden. Tobias Pflügers Festnahme sei hier
beispielhaft angeführt. Bei den Schwerverletzten
speziell sollte der Frage nach der
Verhältnismäßigkeit der Mittel juristisch
nachgegangen werden.
Insgesammt
gesehen war der Polizei-Einsatz völlig
unverhältnismäßig. Er behinderte die Demo
mehr als dass er die Siko schützte. Denn ein Schutz der
Siko wäre effektiver und für den Steuerzahler
billiger zu erreichen gewesen, wenn ein starker
Polizei-Gürtel um die Sperrzone herum diese gesichert
hätte. Dann hätten einige wenige Begleitpolizisten
bei der Demo vollkommen ausgereicht. Die Bürger
hätten in größerer Zahl Mut gefasst, an der
Demo teilzunehmen. So aber haben die martialisch
auftretenden Polizeikräfte vielen Menschen einfach
Angst gemacht. Es geht ja auf keinen Fall an, dass
protestwillige Bürger vor dem Protest zum Arzt gehen
müssen, um ihre Demo-Tauglichkeit angesichts
rücksichtsloser Polizeistrategien feststellen zu
lassen!
Der
Frage nach der Verhältnismäßigkeit der
Mittel muß die Frage nach der
Rechtmäßigkeit der Mittel nachgeschoben werden.
Denn die Behinderung bürgerlichen Protests auf
erlaubten Demonstrationen darf nicht folgenlos bleiben.
Immerhin ist das Demonstrationsrecht grundgesetzlich
geschützt.
Andererseits
war das Verhalten des 'Schwarzen Blocks' nicht immer
solidarisch gegenüber dem nachfolgenden Demozug. Gleich
zu Beginn gab es Probleme wegen der verbotenen
Seitenbänder. Das war unnötig. Dann führte
auch das immer wieder praktizierte Stehenbleiben und
Losrennen gerade an den Engpässen zu unnötigen
Zuspitzungen der Lage. Das muß nicht sein und bringt
nichts für unser Ziel, immer mehr Menschen aller
Gesellschaftsschichten zu mobilisieren. Im Gegenteil, es
ist Öl aufs Feuer der Vorurteile der
Polizeikräfte.
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- - - - -
Leserbrief
von Mechthild Schreiber (73 Jahre) zur SZ v. 9. 2. 2004:
München, S. 37:
Mit
Berichten über Demonstrationen und Polizeieinsätze
dürfen die BerichterstatterInnen immer wieder ihre
journalistischen Fähigkeiten unter Beweis stellen:
salopper Stil, kleine Anekdötchen, ausgewählte
Zitate Teilnehmender beider Seiten - und so richtig aus dem
Leben gegriffen: hier die bösen Anreisenden, die
"militanten Demonstranten" , die sich möglicherweise
"besonders schlagkräftig zusammengerottet " haben
könnten, und dort die armen schlecht bezahlten
Polizisten, die "sich ein Wochenende um die Ohren" schlagen
müssen.(Arno Makowsky).
Doch
um dem Gebot der Ausgewogenheit gerecht zu werden, berichtet
Monika Maier-Albang immerhin von sympathischen
DemonstrationsteilnehmerInnen und deren offensichtlich
berechtigten Angst vor der bekannten Brutalität der
Polizei; und dass die Verbalinjurien einiger Teilnehmenden
gegenüber der Polizei nicht dem Geschmack und der
Gesinnung der Mehrheit der Demonstrierenden entspricht, wird
implizit vorausgesetzt . Dennoch kann auch sie in ihrem
Beitrag nicht auf die Erwähnung des "Schwarzen Blocks"
verzichten, und wenn er nur dazu dient, zu den
Gesprächen mit den "Guten" aus der Friedenbewegung
über zu leiten. Die Ursachen dieser Konfrontation, die
inhaltliche Auseinandersetzung kommt auch bei ihr zu
kurz.
Mit
der Hochstilisierung der so genannten Autonomen und ihrem
"Schwarzen Block" tragen Polizei wie Medien nur zur
Eskalation in der Szene und zur Polarisierung der lesenden
Bevölkerung bei. Eifrig am Feindbild baut auch
Christian Rost. Da wird zwar auch schon mal von Beamten
erzählt, die "zu fest " auf ein Piercing
"drückten" und von einer Frau, die "zu hart angegangen"
wurde! Jedoch während die Aktivitäten der
Autonomen im Indikativ berichtet werden: dass sie zu
"blockieren" und "aus dem Zug auszubrechen" "versuchen", aus
ihrem Block "immer wieder Flaschen" "flogen", stehen die
Brutalitäten der Polizei im Konjunktiv: die Angaben der
Betroffenen werden mit Skepsis bedacht: sie "seien mit
Schlagstöcken traktiert worden", "das Vorgehen der
Beamten sei 'brutal' gewesen. Großmütig wird der
Vize-Polizeipräsident zitiert: er könne die
"Nachdenklichkeit beim Bürger" verstehen. "Aber ich
habe keine andere Wahl!
"Nein,
tatsächlich nicht! Die Schlagkraft des staatlichen
Gewaltmonopols ist wohl stärker als die durch die neuen
Erkenntnisse auch den Polizeikräften vermittelten
Deeskalationsmethoden und Mediationspraktiken! Ich habe sie
am eigenen Leibe zu spüren bekommen.
Ich
war Zeugin und Opfer des eindeutigen Angriffs eines
Polizistenblocks auf den zu diesem Zeitpunkt ruhig
marschierenden Schwarzen Block. Einer der Polizisten
stieß mich derart vor die Brust, dass ich auf dem
Gesäß landete. Es war offensichtlich, dass ich
ihm bei der Ausführung eines Befehls im Wege war. Ohne
zwei kräftig zupackende Arme eines anderen Polizisten,
die mich in die Höhe rissen, hätte ich
wahrscheinlich mehr als eine Prellung am Hintern
davongetragen!
Diese
Ambivalenz der polizeilichen Funktionen konnte ich auch bei
den Einsatzleitern beobachten, an die ich mich wandte, um
den Vorfall mitzuteilen. Einer fertigte mich schroff ab, er
habe nichts gesehen; auch nannte er seinen Namen nicht.
Gefragt nach der Ursache der Polizeiattacke, verwies er auf
ein verbotenes Transparent! Auf meinen Einwand, das
könne man doch auch gewaltlos regeln, konterte er
wörtlich: "Da hilft nur Gewalt!" Ein anderer dagegen
erklärte mir freundlich, dass der Vorfall sicher
aufgenommen sei und ich mich im Falle der Schadensnahme
melden solle. Bereitwillig nannte er auch seinen
Namen.
Mit
Unterstellungen und Vorurteilen also werden die zumeist
wenig ausgebildeten Polizisten zu aggressivem Verhalten bei
ihren Einsätzen motiviert! Wie ich mir von einer
Dozentin für Konfliktmanagement habe berichten lassen,
kalkuliert man zur Effizienz und Zielbestimmung bei
derartigen Einsätzen Opfer auf beiden Seiten
ein!
Diese
Konfrontation Staatsgewalt gegen Zivilgesellschaft stellt
die eigentliche Konfliktlinie dar. Sowohl im Bayerischen Hof
als auch auf der Straße geht es um Darstellung und
Ausgestaltung des staatlichen Gewaltmonopols: hier um die
Gewalt nach innen - dort um Gewalt nach außen!
Hier
wäre eine über die Medien vermittelte Diskussion,
die unsere Vorstellung von "Sicherheit" einmal hinterfragt,
angesagt. Vertreter mächtiger Rüstungskonzerne und
deren hochkarätige Helfershelfer in der Politischen
Klasse, die unter dem Namen Außen- und
Sicherheitspolitik jedoch Aufrüstungs- und
Kriegsmanagement betreiben, werden mit Hilfe von
polizeilicher Gewalt vor Menschen geschützt, die sich
just gegen Kriegsgewalt, Aufrüstung und ausbeuterische
Wirtschaftsmechanismen wenden. und sich für
Solidarität der Völker und Menschen
einsetzen.
Wir
sind keine Gutmenschen!. Wir sind als Konsumenten - leider -
Teil des Systems. Wir sind aber auch als Zivilgesellschaft
demokratischer Staaten zur politischen Partizipation
berechtigt und verpflichtet. Dieses Recht, diese Pflicht
nehmen wir wahr. Wir wollen aufmerksam machen auf die
Widersprüchlichkeiten und Absurditäten im
Zusammenspiel politischer und marktwirtschaftlicher
Strukturen mit angeblich ethischen Zielsetzungen und
gesellschaftlichen Diskursen. Dass die Eine oder der Andere
mal verbal ausfällig wird oder gar eine Flasche
schmeißt - das steht doch in keinem Verhältnis zu
dem Ausmaß an in derartigen Konferenzen geplanter
Zerstörungskraft und den damit einkalkulierten Folgen
von Tod, Leid und Elend.
Aber
was erwarte ich denn? Etwa eine angemessene
Auseinandersetzung mit der Thematik? Nein, hier geht es um
die sehr selektive Wahrnehmung und vorurteilsorientierte
Beschreibung eines "events" , um den SZ-LeserInnen auch ein
klein wenig Buntes zu liefern.
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Humanum,
Version 12. 2003 , Kritik, Anregungen zu Form und Inhalt,
Dialog sowie unveränderter Nachdruck bei Quellenangabe
und Belegexemplar erwünscht. Übersetzung in andere
Sprachen erwünscht. Kürzungen und Änderungen
nach Absprache möglich.
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