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siehe
auch: - Alle
Staatsgewalt geht vom Volke
aus!
Demokratie - nach Abraham Lincoln: Regierung des Volkes,
durch das Volk und für das Volk - Gedanken, Fragen und
Perspektiven, Wolfgang Fischer (pdf.version)
- Wahlboykott
als Mittel der Wiederbelebung der
Demokratie!,
Wolfgang Fischer
- Sind
die etablierten Parteien wirkliche
WAHL
- Alternativen?
Fragen und
Perspektiven,
Wolfgang Fischer (pdf.version)
- Wahlboykott
als Mittel des Widerstands gegen die Entmachtung des
Souveräns,
Wolfgang Fischer - Protest-Wahlschein
der Wahl-Protest-Aktion
2002
- Aktion
Wahlboykott,
Atomaustieg und Frieden wählen!
und: Reale
Zahlen? NichtDemokraten? Wahlverweigerung? Fairness?
Wahlpflicht? - Nichtwähler
mitwerten!
Aufruf
Demokratie
jetzt !
Wir
boykottieren die baden-württembergische Landtagswahl
!
(Aufruf
als pdf.datei
/
als
rtf.datei)
In
den Augen vieler Menschen haben die Wahlen zum Landtag
ebenso wie die zum Bundestag weitgehend an
Glaubwürdigkeit eingebüßt. Immer mehr setzt
sich die Erkenntnis durch, daß weder der Wille zum
Atomausstieg noch zu Frieden in den Parlamenten
repräsentiert wird.
Spätestens
seit der AKW-Katastrophe von Tschernobyl 1986 ist die
Mehrheit der Deutschen für den Atomausstieg. Immer
wieder haben dies Umfragen bestätigt. Doch auch unter
der "rot-grünen" Bundesregierung wurde in den letzten
zwei Jahren kein einziges AKW stillgelegt. Ein
"Atom-Konsens" zwischen Regierung und Atomlobby
verheißt uns den Ausstieg und zugleich die Produktion
von mehr als noch einmal soviel Atommüll wie er bereits
bisher entstanden ist - Atommüll, der unseren Kindern
und Kindeskindern für Zehntausende von Jahren ohne
Aussicht auf sichere Lagerung zugemutet wird. Trotz
"Atom-Konsens" ist kein Termin für die Abschaltung auch
nur eines einzigen AKWs verbindlich vereinbart. Stattdessen
wird der Weiterbetrieb der AKWs durch die Wiederaufnahme der
CASTOR-Transporte gesichert.
Der
Spitzenkandidat der "Grünen" Dieter Salomon gibt
unumwunden bekannt: "Die CASTOR-Blockierer, das sind nicht
unsere Wähler" (BNN, 14.02.01). Die SPD setzt mangels
programmatischer Alternative auf Jugendlichkeit und
läßt die Menschen in Baden-Württemberg, die
für Ökologie und Frieden sind, ebenso im Stich.
Mit dem inhaltsleeren Slogan "Die Kraft des Südens"
setzt die CDU unterschwellig auf die Bundespolitik und die
Enttäuschung der Menschen von "rot-grün".
Auch
viele konservative Menschen sind von den Lügen der
"rot-grünen" Regierung entsetzt. Mit bewußten
Manipulationen und wider besseres Wissen wurde der
Kosovo-Krieg gegen die anfängliche Mehrheit der
Deutschen durchgepeitscht. Ohne die Propaganda von der
"humanitären Katastrophe" und dem zweiten "Auschwitz"
wäre die Beteiligung Deutschlands beim ersten
Kriegseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg niemals
möglich gewesen. Wie jetzt auch ARD und 'stern'
berichten, sind Bundeskanzler Schröder,
Verteidigungsminister Scharping und Außenminister
Fischer eindeutig der Lüge
überführt.
Von
"rot-grün" wird versucht, zu vertuschen und zu
verdrängen. Auch die PDS und andere Parteien stellen
für uns keine glaubwürdige oder ernstzunehmende
Alternative dar. Es gibt in den Parlamenten keine Chance
mehr gegen Atom-Politik und Krieg !
Wer
seine Stimme abgibt, hat nichts mehr zu sagen
Bei
allen bisherigen Formen des Wahlboykotts, sei es durch
Wahlenthaltung oder durch besondere Kennzeichnung des
Stimmzettels, ging dieser Protest im immer größer
werdenden Anteil der Gleichgültigen oder an Demokratie
Desinteressierten unter. Die sinkenden Wahlbeteiligungen
wurden pauschal der "allgemeinen Politikverdrossenheit"
zugeordnet. Korrekter wäre wohl die Rede von
Politiker-Verdrossenheit.
Zeigen
wir, daß wir an echter Demokratie interessiert sind -
nicht an Scheindemokratie !
Alle,
die erkannt haben, daß wir auch durch Auswechseln von
Parteien keine andere Politik bekommen, und die neue Wege
suchen wollen
Demokratie
jetzt
zu
verwirklichen, können diesen Aufruf unterstützen
und ein erstes zahlenmäßiges Zeichen setzen -
Senden Sie Ihre Wahlbenachrichtigung im verschlossenen
Umschlag an:
Rechtsanwaltsbüro
Berron-Brena, Goethestr.1, 79100 Freiburg
Die
Wahlbenachrichtigungen werden von Rechtsanwalt Dietmar
Berron-Brena im Auftrag der Initiative treuhänderisch
gesammelt, am Wahlsonntag unter seiner Aufsicht gezählt
und unmittelbar anschließend vernichtet. Die Anzahl
der Beteiligung am Boykott wird öffentlich bekannt
gegeben.
Initiative
Wahl-Boykott c/o K.Schramm, Jakob-Dürrse-Str. 25, 77955
Ettenheim
25.03.01 Pressemitteilung - WAHLBOYKOTT, Das Ergebnis der
Aktion
Ein
Anfang ist gemacht - die Wahl-Boykott-Aktion in
Baden-Württemberg
Am
13. 3. 2001 (12 Tage vor der Landtagswahl) rief eine neu
gegründete Initiative unter Beteiligung von Netzwerk
Regenbogen und anderen Gruppen aus der Friedens- und
Anti-AKW-Bewegung zu einer Wahl-Boykott-Aktion in
Baden-Württemberg auf (s. a. Aufruf -Text). Dieser
Aufruf löste z.T. heftige Diskussionen auf
Internetseiten und in Mailinglisten aus.
Eine
Prognose darüber, wieviele "Nichtwähler" sich
aktiv an der Aktion beteiligen würden, ließ sich
kaum erstellen. Tatsächlich war die Beteiligung mit 54
abgegeben Stimmen eher schwach (32
Wahlbenachrichtigungs-Karten bzw. Wahlscheine kamen aus
Freiburg, 22 aus dem übrigen Baden-Württemberg).
Aber, so die OrganisatorInnen: ein Anfang ist gemacht! In
der Kürze der Zeit war es nicht möglich, eine
breite Öffentlichkeit ausreichend über die
Argumente für einen Wahl-Boykott zu informieren.
Auch
hat sich die Zusendung der Wahlbenachrichtigungen mit der
Post als zu umständlich herausgestellt. So will mensch
für zukünftige Aktionen die Organisationsform
ändern. Die Beteiligung an der Wahl-Boykott-Aktion muss
einfacher gestaltet werden und darf nicht zu hohe
Hürden aufbauen.
Darüber
hinaus will mensch sich auch überlegen, wie die
Öffentlichkeitsarbeit besser gestaltet werden kann.
Inzwischen
gab es eine Ergänzung: Pressemitteilung - WAHLBOYKOTT:
Ein Nachschlag und weiterer Aspekt
Noch
einige Wahlbenachrichtigungs-Karten und Wahlscheine sind
eingetrudelt
Bis
Dienstag, 27.03., hatte sich die Beteiligung an der
Wahl-Boykott-Aktion auf 66 TeilnehmerInnen erhöht, so
Rechtsanwalt Berron-Brena. Eine weitere
Wahlbenachrichtigungs-Karte kam aus Rheinland-Pfalz, wurde
aber vereinbarungsgemäß nicht mitgezäht. Wie
schon am Sonntag bei der öffentlichen Auszählung
wurden die Karten unmittelbar nach der Zählung
vernichtet.
Ein
weiterer Aspekt des Wahlausgangs wird durch folgende
Korrektur der veröffentlichten Ergebnisse deutlich:
Die
Prozentzahlen für die Parteien sind durch die
Nicht-Berücksichtigung des Anteils der
Nicht-Wähler verfälscht. Die als amtliches
Wahlergebnis veröffentlichten Zahlen suggerieren eine
höhere Zustimmung für die Parteien als sie
tatsächlich vorhanden ist.
Wahlergebnis
Baden-Württemberg:
|
|
Wahlergebnis
- in Prozent
|
amtliches
(verfälschtes) Wahlergebnis - in
Prozent
|
|
Nicht
Wähler
|
37,4
|
0
|
|
CDU
|
28,0
|
44,8
|
|
SPD
|
20,8
|
33,3
|
|
FDP
|
5,1
|
8,1
|
|
Grüne
|
4,8
|
7,7
|
|
REP
|
2,8
|
4,4
|
|
sonstige
|
1,1
|
1,7
|
"Mehr
Demokratie macht Sinn, wenn wenig Demokratie bereits
vorhanden ist, worauf man aufbauen kann. Stimmt das
Fundament nicht mehr, dann müssen wir die Wurzeln des
Übels herausziehen und gleichzeitig in diese Lücke
hinein den humanitären Humus für neue Wurzeln von
klugen Entscheidungsbäumen einbringen. Doch sollten wir
uns vor der Drittmeinungsbildung jener Trittbrettfahrer
hüten, die mit wenig heißer Luft den Schnee von
gestern gerade nur soweit aufwärmen wollen, dass eine
große Lawine entsteht, die das zuschütten
könnte, was bei einem allzu großen Tauwetter
durch ein neues politisches Klima möglicherweise dann
an die Oberfläche käme."
Kommentar
zur Krise in der Politik von Bernhard Layer (April
2002)
Was
können wir tun, um die Krise in der Politik zu
bewältigen, so fragte der Verwaltungsrechtler und
Hochschullehrer Professor von Arnim beim aktuellen PZ- der
Pforzheimer Zeitung am 18.April 2002 und nannte an erster
Stelle dabei die Gründung einer neuen Partei, an
weiterer Stelle die Teilnahme an Volksbegehren und mehr
direkte Demokratie. Er nannte als Ziel auch die Reform der
Landesverfassung und die theoretisch bereits heute
bestehende Möglichkeit durch Volksbegehren am Parlament
vorbei Gesetze durchzubringen. Eine "legale Revolution
wäre möglich", so sein Kommentar dazu.
Es
wäre aber naiv zu glauben, man könne durch neue
Gesetze oder durch eine neue Partei alles wieder neu in
Ordnung bringen, was uns durch die alten Gesetze oder die
alteingesessenen Parteinen irgendwie alt aussehen
läßt. Während ein Gesetz sogar dann ehrlich
ist, wenn es falsch ist, gilt für so manchen Politiker
weiterhin, dass es möglicherweise falsch wäre,
ehrlich zu sein. Die dieser Tage im Eilverfahren
durchgepeitschte Änderung des Parteiengesetzes zur
Spendenpraxis gestattet dem Politiker im voraus weiterhin
jeden Fehltritt straffrei, wenn er sofort alles offen legt
und Reue zeigt.
Statt
verschärfte Haftung bei vorsätzlicher
Böswilligkeit kommt hier die Schuldfreiheit bei
nachträglicher "Ehrlichkeit" zum Tragen, wie in einer
richtig gut funktionierenden Familie. Die politische Klasse
erledigt ihre eigenen Hausaufgaben mit bester
Gesetzesempfehlung. Was können wir tun? Am 22.
September die Antwort geben und uns von den Siegern der Wahl
auslachen lassen?
Die
Sieger stehen nämlich schon fest. Es ist das
verbeamtete Staatsdienertum im Parlament, wodurch -
unabhängig vom Ausgang der Wahl - die staatliche
Verwaltung der Sieger ist, weil sie bereits mehrheitlich
weit mehr als 50% aller politischen Stimmen in jedem Falle -
hier als Bürgerfalle - in sich vereint. Mit der
mehrheitlichen Gleichschaltung von
"Staatsdiener=Politikdiener" schließt sich ganz
diskret die Tür vor einer wahren Demokratie des Volkes
und hält den Schlüssel zur Macht für alle
Staatsvertreter jedweder Couleur reserviert, die als
Interessenvertreter des Geldes immer noch Spenden in
unbeschränkter Höhe annehmen dürfen, sofern
der Spender nicht anonym bleibt. Wir sollten uns alle die
Abgeordneten einmal kaufen. Oder es doch besser lieber sein
lassen. Denn der Bürger kann mit seiner Stimme machen
was er will, die Mehrheit aller Stimmen bleibt immer im
beamteten Staatsapparat, solange keine Partei die durch die
Verfassung eigentlich gebotene Selbstbeschränkung des
Beamtentums im Parlament ernsthaft für
eineGesetzesvorgabe reif erachtet. 133 Millionen Euro, so
erfährt der staunende Bürger, hat der Steuerzahler
in diesem Jahr seinen Vorbildern in der Politik zur
Wahlkampfkostenerstattung "genehmigt", nur um
bestätigen zu dürfen, was er mit seiner Stimme
überhaupt nicht ändern kann. Verkommen die Wahlen
zu einer Alibiveranstaltung politischer Selbstbedienung? Die
Mehrfachbezahlung nicht gerade weniger Politiker, die neben
ihren Ämtern weitere aktive Einkunftsarten aus der
freien Wirtschaft beziehen, muss schnellstens aufhören,
um Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden. Der Amtseid
gebietet dies so und nicht anders.
Nur
eine "weise" Partei, welche symbolisch für
Neutralität, Unbeschriebenheit und Ergebenheit
gegenüber dem Volke steht, könnte dies wohl
durchsetzen. Voraussetzung wäre nur die
Glaubhaftmachung einer einfachen wissenschaftlichen
Erkenntnis, begreifen zu dürfen, dass alles was wir
"bekämpfen" ein Spiegelbild unserer eigenen Extremwelt
im Kopf ist und die sogenannte Wirklichkeit allein eine
Frage der richtigen Sichtweise wäre, die nicht nur
subjektiv oder objektiv, sondern auch "biotiv" zu erfahren
wäre, also schlicht lebensbezogen in positiv
wi(e)dersprüchlich neuer Streitkultur. Die
demokratische Wiederbelebung unseres Staates, der moralisch
besonders tief gesunken ist, müsste vor dem Auftauchen,
also bevor er wieder zur Oberflächlichkeit ansetzt,
einer ethischen Druckkammer zum Zwecke der
atmosphärischen Neuanpassung ausgesetzt werden. Jeder
für sich mag sich überlegen, wie in der Praxis
eine solche Kammer, hätte sie eine zulässige
Entscheidungskompetenz, dann wohl lebensbezogen
funktionieren müsste.
Bernhard
Layer, Dobelstr.2, 75179 Pforzheim - für die
Privatinitiative Mehr Demokratiequalität
siehe
auch: - Wahlboykott
als Mittel der Wiederbelebung der
Demokratie!,
Wolfgang Fischer
Wahlboykott
als Mittel des Widerstands gegen die Entmachtung des
Souveräns,
Wolfgang Fischer
- Sind
die etablierten Parteien wirkliche
WAHL
- Alternativen?
Fragen und
Perspektiven,
Wolfgang Fischer (pdf.version)
und: Reale
Zahlen? NichtDemokraten? Wahlverweigerung? Fairness?
Wahlpflicht? - Nichtwähler
mitwerten!
Emanzipation
Humanum,
Version 06. 2002 , Kritik, Anregungen zu Form und Inhalt,
Dialog sowie unveränderter Nachdruck bei Quellenangabe
und Belegexemplar erwünscht. Übersetzung in andere
Sprachen erwünscht. Kürzungen und Änderungen
nach Absprache möglich.
http://emanzipationhumanum.de/deutsch/wahl01.html
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