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Wahlboykott
als Mittel des Widerstandes gegen die Entmachtung des
Souveräns
Nichtwählen
kann nur dann Sinn machen, wenn sich die
NichtwählerInnen in öffentlichkeitswirksamer Form
zusammen schließen
Alle
Staatsgewalt geht vom Volke aus!
Demokratie
- nach Abraham Lincoln:
Regierung
des Volkes, durch das Volk und für das
Volk
(pdf.format)
Die
bundesrepublikanische Realität zeichnet sich durch
allseitige Problemstaus aufgrund von Blockaden der
politischen Arbeit auf allen Ebenen aus. Die Politiker
trauen sich nicht mehr an die tatsächlichen Wurzeln der
Probleme heran, weil sie die Interessen der unzähligen
Lobbies nicht gefährden wollen. Die herrschende
Selbstgerechtigkeit und Selbstgefälligkeit der
politischen Klasse baut zudem auf dem Umstand auf, dass bei
aller vordergründigen Unterschiedlichkeit sie dennoch
vergleichsweise wie ein Wirtschaftskartell zusammensteht, um
ihre eigenen Interessen zu wahren und gegen das
Allgemeinwohl durchzusetzen. Das Zusammenwachsen des
Politkartells hat entgegen aller Intention des Grundgesetzes
zu einer Autonomie der Politiker geführt, die sich zu
verfestigen droht und den Einfluß des Bürgers und
Wählers an den Rand drängt. Die politische Klasse
selbst wurde souverän, sie braucht den Wähler
nicht mehr. Der Verlust der öffentlichen
Zurechenbarkeit von politischen Leistungen und politischem
Versagen macht den Bürger und Wähler zunehmend
orientierungslos. Das Wahlrecht wird völlig entwertet,
denn an der politischen Linie des Machterhalts
läßt das Machtkartell aus freien Stücken
keine grundsätzliche Veränderung zu.
Unser
Grundgesetz sichert die Sozialpflicht des Kapitals,
verpflichtet zu einer Politik des Friedens und verfügt,
dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll. Es fordert
alle BürgerInnen zu Widerstand gegen diejenigen auf,
die diese Grundordnung gefährden. Da das
Bundesverfassungsgericht in der Hand der politischen Klasse
zum Vasallen deren Willen abgerutscht ist, sind jetzt die
BürgerInnen selbst zur Verteidung und Realisierung
ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufgerufen!
Die von der Welthandelsorganisation (WTO) gesteuerte
Liberalisierungspolitik ist undemokratisch, ja sie ist
totalitär. Unter Ausschluß der
Öffentlichkeit werden international gültige
Richtlinien und Gesetze ausgeheckt, die nationale
demokratische Selbstbestimmung verhöhnen, indem die
öffentliche Selbstverwaltung verkauft und das
grundgesetzlich geschützte Solidarprinzip dem
Gewinnstreben von Konzernen geopfert wird. Mentale
Manipulation durch gleichgeschaltete Medien verhindert das
Erkennen dieser und weiterer Gefahren und damit den breiten
Widerstand als Beginn eines notwendigen Korrektivs.
Leisten
wir Widerstand! Die Wahlen bieten allen
Nichtwählern die kreative Möglichkeit, sich zu
formieren, ihren Unmut zu formulieren und gemeinsam an die
Öffentlichkeit zu tragen! Je mehr bei einem
protestierenden Wahlboykott mitmachen, um so
größer werden die Chancen, dass wir gehört
werden!
Abnehmende
Wahlbeteiligung als Ausdruck und Folge einer allgemeinen und
weltweit (¡Que se vayan todos! - All politicians should
go! - Politiker sollten alle verschwinden!) zu findenden
Politikerverdrossenheit hat die Politiker bei uns bislang
nicht nervös machen müssen.
Wenn
die Stimmen der entschiedenen Nichtwähler jedoch nicht
länger unter den Teppich gekehrt werden können,
weil sie sich gemeinsam und zahlreich artikulieren, dann
könnte sich der zugrunde liegende Protest Gehör
verschaffen. Als gemeinsamen Nenner dieses Protests
läßt sich der Wunsch nach einem staatlichen
Gemeinwesen ausmachen, das sich nicht länger durch das
Eigeninteresse der politischen Klasse definiert, sondern
durch den am Gemeinwohl orientierten Geist des
Grundgesetzes.
Sind
die etablierten Parteien wirkliche
WAHL
- Alternativen?
Fragen
und Perspektiven
Wolfgang
Fischer
Die
gläubigen Christen unter Ihnen, finden Sie, dass die
Politik genügend sorgsam mit der Schöpfung umgeht?
Und wie sieht es mit dem Umgang mit den Menschen aus,
speziell den Ärmsten und Ausgegrenzten? Gilt denen
tatsächlich der besondere Schutz christlicher
Nächstenliebe? Finden Sie, dass die Kirchen
genügend fest auf der Seite der Benachteiligten
stehen?
Wo
Sie hinschauen, spielen die Geheimdienste ihr seltsam
kriminelles Spiel. Sollen sie weiterhin durch Intrigen und
Finanzieren von Konflikten die Sicherheit des friedlichen
Zusammenlebens der Menschen gefährden dürfen?
Sollte es den Geheimdiensten wirklich weiterhin erlaubt
sein, Verbrechen anzustiften und zu begehen, wie es
allgemeine Praxis der USA bis hin zum politisch
begründeten Mord ist? Sehen Sie einen Unterschied
zwischen staatlich inszeniertem und ‚privatem'
Terror?
Fragen
auch Sie sich, was die USA dazu berechtigt, ein
Lehmhüttenland wie Afghanistan mit völkerrechtlich
verbotenen Waffen anzugreifen und dort weit mehr unschuldige
Menschen töten, als in den Terrorakten vom 11.9.
umgekommen sind? Und was halten Sie von dem aktuellen Gerede
vom Erst-Einsatz taktischer Atomwaffen? Ist die Zivilisation
tatsächlich am Ende?
Finden
Sie es richtig, dass die zur Verteidigung der Landesgrenzen
auf dem Boden des Grundgesetzes geschaffene Deutsche
Bundeswehr mittlerweile an weltweiten Kriegseinsätzen
teilnimmt?
Glauben
Sie, dass es tatsächlich um einen 'Kampf gegen den
internationalen Terrorismus' geht oder vermuten auch Sie
andere wirtschaftliche und geopolitische Strategien hinter
den vorgegebenen humanitären Motiven?
Wahrscheinlich
sind auch Sie für den Frieden und auch dafür, dass
internationale Streitigkeiten durch Dialog und Verhandlung
geklärt werden, nötigenfalls durch
wirtschaftlichen Druck, ausgehend von der weltweiten
Solidargemeinschaft der Nationen. Sehen sie dieses Interesse
durch die politischen Parteien vertreten?
Sehen
Sie in der Tatsache, dass die Weltwirtschaft zu einem
erheblichen Teil auf Waffenproduktion und -handel beruht
auch eine wesentliche Ursache für den laufenden Einsatz
all dieser Waffen?
Halten
Sie es für gerecht, dass Entscheidungen der
Weltgemeinschaft innerhalb der UNO durch ein Einspruchrecht
einer Großmacht weiterhin blockiert werden
können? Kann es sogar eine Immunität für
Kriegsverbrechen geben?
Das
Grundgesetz definiert die Bundesrepublik Deutschland als
sozialen Rechtsstaat, in dem das Kapital sozial gebunden
ist, d.h. es soll dem Allgemeinwohl dienen. Halten Sie es
vor diesem Hintergund für richtig, dass die
Großindustrie heutzutage kaum noch Steuern zahlt,
astronomische Gewinne deklariert und an die Aktionäre
verteilt, während dem Staat das Geld für
Sozialausgaben fehlt und die Abgabenlast für den
Normalbürger ständig ansteigt? Spekulationen auf
Gewinne, wie wir es an den Börsen erleben, können
Arbeitsplätze vernichten. Die Arbeit als solche ist
wertloser geworden als der spekulative Gewinn durch
Nicht-Arbeit. In diesem Zusammenhang ist es geradezu
obszön wie Politiker mit Blick auf die
Basisansprüche der Ärmsten, der Asylsuchenden und
Arbeitslosen von Sozial-Schmarotzertum sprechen. Finden Sie
nicht auch, dass das die Wahrheit auf den Kopf
stellt?
Ist
es in Ihrem Sinn gerecht, dass die Diäten der Politiker
in großen Schritten steigen und in den
Bundesländern völlig unangemessene Höhen
erreicht haben, während der Arbeitnehmer um den
Inflationsausgleich kämpfen muß? Halten Sie es
für sozial ausgewogen, dass sich die Einnahmen der
Manager der Großbanken in den letzten sechs Jahren
mehr als verdoppelt haben, während diese Banken
tausende von Arbeitsplätzen vernichtet
haben?
Fällt
auch Ihnen auf, dass Persönlichkeiten des
öffentlichen Lebens sehr oft von einschlägigen
gerichtlichen Verfahren freigestellt werden, während
Steuervergehen z.B. den Normalbürger hinter Gitter
bringen können ohne Rücksicht auf Konsequenzen
für die materielle Sicherheit ihrer Familien?
Wenn
Sie Autofahrer sind, halten Sie es sicher für
angemessen, dass von Ihnen eine Haftpflichtversicherung
gefordert ist, die dazu taugt etwaige durch Ihr
Kraftfahrzeug verursachte Schäden abzudecken. Haben Sie
sich nicht auch schon gefragt, wieso von der Atomindustrie
für das von ihren Anlagen ausgehende unvergleichlich
höhere Risiko keine entsprechend hohe
Haftpflichtversicherung gefordert ist?
Sind
Sie gefragt worden, ob Sie es für sinnvoll halten die
Deutsche Bundespost in Privatunternehmen umzuwandeln? Halten
Sie dieses Umwandeln im Nachhinein für vorteilhaft? Hat
sich der Service für den Bürger verbessert? Ist
Ihre Stromrechnung aufgrund der Privatisierung niedriger
ausgefallen? Und wie steht es um die geplanten
Privatisierungen der Wasserversorgung, der
Universitäten, der Schulen, des Gesundheitssystems -
halten Sie das für richtig und
weiterführend?
Waren
in Ihren Augen alle gesellschaftlichen Einrichtungen der
ehemaligen DDR tatsächlich schlechter als die der
Bundesrepublik und sind diese tatsächlich besser als
die des ehemaligen Bruderstaats? Sind wir zu den
Wünschen für unsere gemeinsame Verfassung befragt
worden so wie es das Grundgesetz vorsieht?
Wenn
auch Sie sehen, dass Ihre Fragen von den politischen
Parteien und Kräften unbefriedigend beantwortet werden,
dann liegt doch auf der Hand, nach anderen
Möglichkeiten zu suchen. Oder haben Sie nach dem Motto
resigniert, 'wir können ja doch nichts ändern -
die Großen machen ja doch was sie wollen'?
Um
uns weitere Möglichkeiten zu erschließen,
dürfen die Stimmen der Kritiker nicht länger
schweigen oder ungehört bleiben. Das bedeutet
beispielsweise auch, dass die Stimmen derer, die bei den
kommenden Wahlen in keiner der angebotenen politischen
Parteien und Gruppen eine zukunftssichernde Alternative
sehen weil gerade deren politische Kräfte der Gegenwart
nicht gerecht werden und damit die Zukunft verspielen, nicht
weiter unter den Tisch fallen dürfen. Eine gut
funktionierende Demokratie darf die Stimmen eines
Großteils der Wahlberechtigten nicht unter den Teppich
kehren!
Die
Nichtwähler aus Protest müssen sich formieren,
sonst nutzt die ganze Protesthaltung nichts und verpufft
chancenlos! Das Votum für den Frieden, für
weltweite soziale Gerechtigkeit und ökologische
Verträglichkeit muß sich gerade in einem sozialen
Rechtsstaat bemerkbar machen. Genausowenig, wie friedliche
Demonstrationen kriminalisiert werden dürfen,
dürfen Wahlen abgehalten werden, ohne den ernsthaften
Versuch, die Nichtwähler mit einzubinden. Realität
ist, dass Wahlergebnisse sich bislang prozentual immer auf
100% Wahlbeteiligung berechnen, nie auf die
tatsächlichen Zahlen - damit wird durch geschönte
Zahlen regelmäßig eine zu große
Unterstützung der politischen Linie vorgetäuscht.
Um diesem Missstand der Systemlüge zu begegnen, muss
das Votum der Protest-Nicht-Wähler
zahlenmäßig erfasst und inhaltlich thematisiert
und veröffentlicht werden.
Die
Zahl dieser kritischen Gruppe muß aus dem Dunkel des
Schweigens heraustreten ans Licht der
Öffentlichkeit.
Da
Wahlscheine das Erfassen des Protests durch ein entsprechend
mitzuzählendes Votum nicht ermöglichen, muß
diese Möglichkeit geschaffen werden. Dazu ist es
notwendig, diese Protest-Stimmen zählen zu lassen.
Praktisch läßt sich das beispielsweise dadurch
verwirklichen, dass die Wahlbenachrichtigungen an eine
vorher bestimmte Adresse geschickt werden, dort
zahlenmäßig erfasst und veröffentlicht
werden. Parallel dazu müssen selbstverständlich
die oben angeführten und alle anderen offenen Fragen
breit in die Öffentlichkeit getragen werden, um einen
Solidarisierungseffekt zu ermöglichen.
Ziel
dieser Aktion kann es nur sein, neben dem Druck auf die
politischen Parteien neue alternative politische
Gruppierungen zu bilden, die aktiv in den politischen
Prozess eingreifen, um notwendige Antworten auf die
tatsächlichen Bedrohungen eines friedvollen Miteinander
zu finden und diese auch umzusetzen.
KRIEG
UND
TERROR
- wo bleibt der zivile Widerstand?
Wolfgang
Fischer
Es
ist eine Vorspiegelung falscher Tatsachen, wenn die Medien
auch dann immer noch von Bürgerkriegen in den Staaten
der Peripherie sprechen, wenn bereits klar ist, dass dort
von außen hineingetragene Interessen vorhandene
Konfliktstoffe aufstacheln und die Munition zur Eskalation
liefern. Geheimdienste schaffen ein für ihre
Auftraggeber günstiges Klima. Menschen, die sich in den
betroffenen Ländern gegen soziale Ungerechtigkeit
wenden, werden nicht nur vor Ort gnadenlos verfolgt. Als
Asyl-Suchende an unseren Türen anklopfend, wird ihnen
immer weniger Erbarmen entgegen gebracht, obwohl es eben
gerade die Interessen der Industrienationen an Rohstoffen,
Drogen, Edelmetallen, Edelsteinen sind, die ein
menschenwürdiges Leben in ihrer Heimat zunichte machen,
sei es in Kolumbien, Nigeria oder in jedwedem anderen Staat.
Auch
Afghanistan war ein idyllisches Land bis es nach fast einem
Jahrhundert in Frieden wieder in das Fadenkreuz der
geopolitischen Interessen der Großmächte kam -
heute sind die Menschen dort nach mehr als 2 Jahrzehnten
Krieg ohne Hoffnung und das Land ist überhäuft von
Militärschrott, Munition und anderen
Giftstoffen.
Wenn
wir uns die Situation der Deutschen nach dem letzten Krieg
ins Gedächtnis rufen, dann erinnern wir uns an die
gemeinsame Willenskundgebung:
NIE
WIEDER KRIEG!
Doch
die Interessen der Siegermächte wollten es anders und
auch die deutsche Wirtschaft und Teile der Politik. So wurde
gegen eine Protestbewegung, die auch damals schon
kriminalisiert wurde, die junge Bundesrepublik
'wiederbewaffnet'. Die Kräfte allerdings, die allein
zur Verteidigung der Landsgrenzen konzipiert und legalisiert
wurden, sind heute - ohne dass darüber eine
öffentliche Diskussion stattgefunden hätte - in
weltweiten Kriegseinsätzen zu finden.
Entgegen
allen offiziellen Beteuerungen dienen solche Einsätze
weder dem Durchsetzen von Menschenrechten noch der
Demokratisierung in anderen Staaten. Sie dienen einzig der
Sicherung des Zugriffs auf 'Ressourcen'. Sie dienen somit
neo-kolonialen Interessen aufkosten sozial-ökologischer
Gerechtigkeit und Menschlichkeit.
So
wie auf dem Balkan, im Nahen Osten und im Fernen Osten, in
Mittel- und Südamerika, in Afrika Kriege geführt
werden und die Lebensperspektive der dort lebenden Menschen
den Interessen der Industrienationen untergeordnet wird, so
wird im gleichen Maße die Lebensperspektive der
Menschen der kriegsführenden Nationen immer ungewisser.
Über nationale Anti-Terror-Gesetze werden demokratisch
gewachsene Grundrechte ausgesetzt und durch die
demokratisch niemals legitimierten internationalen
WTO-Bestimmungen (GATS)
werden sozial lebenswichtige Bereiche unserer Gesellschaft
finanziell ausgetrocknet - nur um eine Militär- und
Machtmaschinerie zu mästen, die uns letztlich allen an
den Kragen geht.
Der
Staat wird immer eigenmächtiger und gewalttätiger,
während die Bevölkerung immer weniger nach ihrem
Willen gefragt wird. Deutsche Soldaten sind, gegen den Geist
des Grundgesetzes verstoßend, weltweit an
Kriegshandlungen beteiligt. Das grundgesetzlich
geschützte und geförderte Solidarprinzip droht
durch die neoliberale Wirtschaftspolitik zerstört zu
werden.
Lassen
wir uns das nicht länger gefallen!
Leisten
wir den W I D E R S T A N D ,
zu dem uns das Grundgesetz Artikel 20, Abs.4
auffordert!
Es
geht um das Verteidigen unserer freiheitlich demokratischen
Grundordnung.
Es
geht um das Einklagen der im Grundgesetz garantierten
Grundrechte
aller Menschen, nicht nur der Deutschen!
Weltweit
geht es um das Verwirklichen einer verantwortlichen
Menschlichkeit!
Wahl
- Boykott - Protest Seiten
Mit
der Anti-Wahl-Seite [http://www.wahlquark.de.vu]
soll Transparenz über laufende Debatten, Projekte,
Aktionsvorschläge usw. geschaffen werden.
Ansonsten:
Weitersagen und Verlinken der Anti-Wahl-Seite über den
Direktlink:
[http://www.projektwerkstatt.de/hoppetosse/antiwahl/haupt.html]
wäre auch sup@nett.
Diskussionen
auf Indymedia:
[http://germany.indymedia.org/2002/06/24400.shtml]
- [http://www.indymedia.de/2002/06/23843.shtml]
Anti-Wahl-Zeitung:
[http://www.projektwerkstatt.de/hoppetosse/antiwahl/aktuell.html]
Wahl-Boykott-Initiativen:
[Wahl-Protest-Aktion
2002]
- [Aktion
Wahlboykott]
- [Aktion
"Volksabstimmung
wählen"]
- [Keine-Wahl-Kampagne]
- [http://www.wahlboykott.de.vu/]
Friedensbewegung
(Aktionen zur Wahl): [http://www.dfg-vk.de/schritte-zur-abruestung/bundestagswahl.htm]
Öffentlich
einsehbare Liste von bekennenden NICHTWÄHLERN, die
angereichert mit persönlichen statements, ein bildet
für eine aktive Verweigerung gegenüber dem
etablierten und abgewirtschafteten Demokratie Werte
Verständnis: [http://opposition2002.kulturserver-nrw.de/]
Wahlboykott
als Mittel der Wiederbelebung der
Demokratie!
- Sind die etablierten Parteien wirkliche Wahl -
Alternativen? Fragen und Perspektiven
Wahlboykott
als Mittel des Widerstandes gegen die Entmachtung des
Souveräns
Emanzipation
Humanum,
Version 09. 2002 , Kritik, Anregungen zu Form und Inhalt,
Dialog sowie unveränderter Nachdruck bei Quellenangabe
und Belegexemplar erwünscht. Übersetzung in andere
Sprachen erwünscht. Kürzungen und Änderungen
nach Absprache möglich.
http://emanzipationhumanum.de/deutsch/wider.html
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