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Übersicht
zum Thema
Der
Anschlag auf das WTC
in New York und das Pentagon
in Washington und seine Folgen
Was
bedroht die Zivilisation wirklich - und was ist das für
eine Zivilisation?
siehe
auch die umfangreichere (englische
Version)
oder auch (spanisch)
grüne
zeitung/Übersicht: - Gegen
den Krieg in Afghanistan
Berichte
und Kommentare zum
Krieg,
CyberWeiber
Petitionen
gegen den Wahnsinn
AUFRUF
AN ALLE SOLDATEN DER BUNDESWEHR,
sich einem Einsatz im sogenannten Krieg gegen den Terror zu
widersetzen http://emanzipationhumanum.de/deutsch/wtc03.html#aufr
Der
Anschlag auf das World Trade Center und das
Pentagon
(w.f.)
Das
Leid der unschuldigen Opfer dieses Anschlags und ihrer
Angehörigen und Freunde summiert sich mit dem Schmerz
der Menschen, die seit Jahrhunderten darunter leiden, dass
die durch die jeweils herrschende Macht definierte
Gerechtigkeit ihnen die Lebensperspektive raubt.
Was
bedroht die Zivilisation tatsächlich mehr, dieser
Anschlag oder die historisch gewachsenen Gründe, die
Menschen derart erniedrigend in die Enge treiben, dass sie
als einzigen Ausweg aus ihrer und ihrer LeidensgenossInnen
Lage den der mörderischen und selbstmörderischen
Anschläge sehen?
Sind
wir am 11.9.2001 wirklich mit einer neuen Dimension der
Gewalt konfrontiert worden oder zeigt sie sich lediglich in
unveränderter Form an einem unerwarteten
Ort?
Wie
schätzt wohl die irakische Bevölkerung die
tagtäglichen Bombardierungen ein; und waren die beiden
Bomben auf Hiroshima und Nagasaki nicht auch Akte des
Terrors? Wie ist die flächendeckende Vernichtung der
Natur, die Tötung und Verletzung zahlloser Menschen in
Vietnam zu beurteilen?
Fragen
müssen erlaubt sein, wenn wir uns nicht vollends
unserer Hoffnung auf eine friedvolle Zukunft berauben
wollen.
Warum
all die Gewalt?
Auf
der einen Seite geht es um ein politisch gewolltes,
gewalttätiges Ausdehnen der Macht ohne Rücksicht
auf die vitalen Interessen von Menschen und ganzen
Völkern, denen der Raum und die materielle wie geistige
Nahrung zum Leben verweigert werden.
Auf
der anderen Seite geht es um den Widerstand gegen
Ungerechtigkeit, Armut, Abhängigkeit,
Unterdrückung, all den Wahnsinn auf der Welt, um
Verzweiflungstaten Einiger, die auf die Hoffnungs- und
Ausweglosigkeit ihrer Lage und die ihrer Mitmenschen
aufmerksam machen wollen. Demütigung auf Dauer gebiert
den Mut der Verzweiflung und dessen Früchte: Hass und
Destruktion.
Gewalt
muß ein Ende finden.
Nur
das Berücksichtigen der allgemeinen Lebensinteressen,
eine die Menschen aller Religionen, Abstammungen und
Nationen als gleichberechtigt anerkennende, das Leben
achtende und die Natur als unser aller Fundament schonende
Politik kann ein Ende der Gewalt herbeiführen. Wenn es
uns nicht gelingt, unsere Politik mit den von Gandhi
erprobten Methoden in die Richtung einer 'Unendlichen
Gerechtigkeit' zu lenken, sind weitere Verluste an Freiheit
und Lebensqualität rund um den Erdball
unausweichlich.
Das
Motto der militärischen Antwort der von der
US-Regierung geschmiedeten Allianz gegen den Terror
anläßlich des Anschlags vom 11. September 2001
lautet: "Enduring Freedom" (Dauerhafte Freiheit).
Im
Sinne des lebensverachtenden Kapitalismus ist diese
Benennung folgerichtig, denn dieser Krieg zielt in
erster Linie darauf, die Freiheit der Ausbeutung
und Unterdrückung zur Sicherung der eigenen
Macht- und Profitinteressen aufrecht zu erhalten.
Menschenfreundliche Beweggründe für diesen
wie für jeden anderen Krieg anzuführen,
heißt lügen oder heucheln.
Die
privatisierte Gewalt bedroht als Büttel des
Staatsterrors den Weltfrieden
(w.f., 21.12. 2001)
Seit
Jahrzehnten unterstützen die USA geheimdienstlich
weltweit Konfliktherde zur Destabilisierung der Lage in
ihrem Sinne. Das ist eine klare Strategie, gewachsen in
Köpfen wie Brzezinski (ehemaliger
US-Sicherheitsberater, »Die einzige Weltmacht«)
und sekundiert durch Szenarien wie von Huntington
(US-Historiker, »Kampf der Kulturen«) entworfen.
Wenn
Andreas von Bülow diese Einsichten geläufig sind
und er sie in Buchform (»Im Namen des Staates, - CIA,
BND und die kriminellen Machenschaften der
Geheimdienste«) veröffentlicht, wenn er zudem
unwidersprochen preisgibt, dass bereits 1993 bei dem ersten
Bombenanschlag auf das WTC der Zünder vom FBI
bereitgestellt wurde, dann kann auch Innenminister Schily
nicht unwissend sein. Wenn Otto Schily vom "entstaatlichten
Krieg" spricht, dann entlarvt er sich als Kollaborateur des
Terrors und mit ihm alle anderen Politiker, die diese
manipulierende Interpretation stützen.
Zum
einen decken sie diejenigen Kräfte, die den Terror mit
Gewinnen aus dem Heroin- und Kokoainhandel auf Kosten eines
Millionenheers von Süchtigen finanzieren und dadurch
völkerrechtswidrig ein friedliches Zusammenleben
weltweit verhindern, zum anderen wirken sie terrorisierend
auf den Staatsbürger zuhause, indem sie dessen
Grundrechte durch sogenannte Anti-Terror-Gesetze
beschneiden.
siehe
auch: »Wer
waren die Insider?«,
KONKRET-Interview von Jürgen Elsässer mit
Andreas von Bülow (Konkret 12, Dezember
2001)
Da
sind Spuren wie von einer trampelnden
Elefantenherde,
Tagesspiegel Interview v. 13.1. 02 mit Andreas von
Bülow
Thesen,
die von der bürgerlichen Presse zensiert
werden,
Rote Fahne Interview v. 14.2. mit Andreas von
Bülow
Deutschland:
„Berlin ist eine belastete und naive Provinz" (der
USA),
Interview durch Moritz Schwarz: Der
Geheimdienstexperte Andreas von Bülow über
die Geostrategie der USA und die selbstverschuldete Ohnmacht
der Europäer
"Der
Staat
geht zu weit",
Andreas von Bülow, Bundesminister a.D. und
Geheimdienstexperte, über den V-Mann-Skandal des
Verfassungsschutzes
„Die
amerikanische Darstellung ist
falsch",
Geheimdienst-Experte
Andreas von Bülow im OP-Interview (5.4.2002): "7
der 19 Attentäter haben nach dem 11. September noch
gelebt"
(alle
6 Bülow Interviews als ein pdf.dokument, 72 kb, 19
S.)
An
die Damen und Herrn Abgeordneten des Deutschen Bundestages /
Per Mail
Offener
Brief vom 6.11. 2001
Sehr
geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Medienberichten
zufolge soll in Kürze Ihre Entscheidung zu einem
Einsatz bestimmter Truppenteile der Bundeswehr in
Afghanistan anstehen. In diesem Zusammenhang möchte ich
Sie bitten, sich konsequent gegen derartige Planungen
auszusprechen.
Kurzbegründungen:
Die
von Bundeskanzler Gerhard Schröder unmittelbar nach den
furchtbaren Terroranschlägen gegenüber dem
Präsidenten der Vereinigten Staaten, George Bush,
zugesicherte "uneingeschränkte Solidarität" zeugt
nicht gerade von der für die Begleitung des Amtes
erforderlichen politischen Weitsicht. "Uneingeschränkt"
bedeutet ´ohne Einschränkungen´ und damit
letztendlich ´Verzicht auf eigene Überlegungen und
Planungen´. Es wäre unzweifelhaft besser, die
fürchterlichen Ereignisse in den USA
einschließlich der bisherigen Gegenreaktionen einer
eigenen Bewertung zu unterziehen und dabei
Ursachenerforschung und nichtmilitärischen Konzepten
für eine angemessene Antwort auf den Terrorismus
Priorität einzuräumen.
Wie
nicht anders zu erwarten, haben die seit über vier
Wochen anhaltenden Bombardements in Afghanistan bislang nur
eines bewirkt: Zahlreiche unschuldige Menschen wurden
getötet und die Infrastruktur des ohnehin schon zu den
ärmsten Ländern der Erde zählenden Staates
weitgehend zerstört. Hunderttausende sind auf der
Flucht, Tausenden steht der Hunger- und Erfrierungstod
bevor, wenn nicht schnellstmöglich umfangreiche
humanitäre Hilfe von außen gewährt wird.
Auch das furchtbare Verbrechen an mehreren Tausend
Amerikanern jedoch, kann niemals das Töten oder in Kauf
nehmen des Verhungerns oder Erfrierens vieler Menschen in
Afghanistan rechtfertigen!
Gewalt
als Antwort auf Gewalt erzeugt erfahrungsgemäß
stets neue Gewalt. Jeder tote Afghane wird m.E. verblendete
Menschen zu neuem Terror antreiben. Weiterer Terror wiederum
lässt eine Ausweitung der Kampfhandlungen auf andere
Länder - wie den Irak - befürchten.
"Uneingeschränkte Solidarität" kann so schnell zu
einer Mitverantwortung für einen Krieg der Kulturen
gegeneinander führen.
In
der Hoffnung auf Ihr konsequentes Gegensteuern verbleibe
ich
mit
freundlichen Grüßen Volker Hartenstein, Mitglied
des Bayerischen Landtages (partei- und fraktionslos)
Volker.Hartenstein@bayern.landtag.de
Nach
Afghanistan sind Angriffe auf weitere Länder absehbar
Ein
Gespräch mit dem US-Friedensforscher Michael T.
Klare
Michael
T. Klare ist seit 1985 Professor für Studien des
Friedens und der Weltsicherheit am Hampshire College in
Amherst im Bundesstaat Massachusetts. Er ist
Vorstandsmitglied in der "Arms Control Association" und im
Nationalrat der amerikanischen Wissenschaftlervereinigung.
Klare ist Autor und Co-Autor zu Militärfragen in
zahlreichen Büchern und Zeitschriften, unter anderem in
[1]
Foreign Affairs und [2]
The Nation. Er war der erste Sozialwissenschaftler, der nach
den Terroranschlägen am 11. September
[3]
öffentlich die Frage nach dem [4]
Warum stellte.
In
mehreren im [5]
Internet und in Printmedien veröffentlichten Artikeln
sagte Klare noch vor Beginn des Krieges gegen Afghanistan
ein Drei-Stufen-Szenario voraus: Angriffe auf Afghanistan,
Raketen- und Luftangriffe auf mutmaßliche Lager Usama
bin Ladins, auf Ziele im Libanon, Sudan, Tadschikistan und
Usbekistan sowie einen Angriff auf den Irak und andere
Länder, die als "Herbergen des Terrorismus" eingestuft
werden.
Frage:
Kurz nach Kriegsbeginn haben Sie ein Dreistufenszenario
vorausgesagt: Angriffe auf Afghanistan, Raketen- und
Flugzeugangriffe auf mutmaßliche Lager von Usama Bin
Ladin, im Libanon, Sudan, Tadschikistan und Usbekistan sowie
Angriffe auf den Irak und andere Länder, die
"Terroristen" beherbergen sollen. Sehen Sie sich jetzt
bestätigt ?
Michael
T. Klare: Das Szenario entfaltet sich bisher so, wie es
geplant war. Wir hören vom Pentagon und vom
Weißen Haus, daß dies erst Phase eins sei, und
dass weitere Schritte folgen werden. Und in der Tat
verstärken die USA ihre Militärhilfe an die
philippinische Militärregierung, um den Krieg gegen die
Abu-Sayyef- Guerillas in Mindanao zu intensivieren. Trotzdem
ist richtig, daß der Feldzug in Afghanistan nicht so
schnell fortschreitet wie viele Strategen in Washington sich
das vorgestellt hatten. Was das Tempo dämpft. Aber im
Allgemeinen verläuft der Krieg nach Plan.
Frage:Erwarten
Sie mehr Sondereinheiten und Bodentruppen in der Region ?
Michael
T. Klare: Ja. Ich nehme an, dass US-Sondereinheiten
für lange Zeit in der Region in und um Afghanistan
bleiben werden. Ihr Ziel besteht darin, die Jagd auf Usama
Bin Ladin fortzusetzen und sicherzustellen, daß seine
Anhänger ihre Operationen nicht an andere Orte in der
Region verlagern.
Frage:
Während der Milzbrand-Debatte entstand der Eindruck,
daß der Irak das nächste wahrscheinliche
Angriffsziel werden könnte. Gibt es für eine
irakische Verwicklung wissenschaftliche Beweise?
Michael
T. Klare: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt weist nichts
darauf hin, daß der Irak hinter den Anthraxfällen
in den USA steckt. Aber viele Politiker in Washington gehen
offenbar davon aus, daß der Milzbrand aus dem Irak
gekommen ist. Deshalb ist eine Entscheidung, den Irak zu
bombardieren, nicht auszuschließen - selbst wenn keine
wissenschaftlichen Beweise existieren.
Frage:
Tony Blair meinte, der Krieg könne zehn Jahre dauern,
George Bush sprach von mindestens zwei Jahren. Welchen
Zeitrahmen halten Sie für realistisch?
Michael
T. Klare: Das kann zur Zeit niemand mit Sicherheit
sagen. Es könnte durchaus sein, daß Bin Ladin
innerhalb der nächsten paar Wochen geschnappt wird -
was ein schnelles Kriegsende bedeuten könnte. Aber
ebenso ist es möglich, daß er nicht gefunden
wird, und daß der Krieg deshalb weitergeht. Denkbar
sind auch unerwartete Ereignisse, die den Krieg
verlängern könnten. Denken Sie nur an einen
Bürgerkrieg in Pakistan. Einen realistischen Zeitrahmen
vorherzusagen, ist wirklich nicht machbar.
Frage:
In Artikeln kurz nach Kriegsbeginn wiesen Sie darauf hin,
daß die Ziele, die sich die Antiterror-Koalition
gesetzt hat, unklar seien. Hat sich dies geändert?
Michael
T. Klare: Ich meine, daß wir es mit zwei Kriegen
zu tun haben: einen gegen Usama Bin Ladin und die
Attentäter vom 11. September in New York und Washington
sowie einen davon getrennten Krieg gegen die Taliban und
potentielle weitere Feinde der USA im Mittleren Osten. Der
erste Krieg hat die Unterstützung der internationalen
Gemeinschaft, er zielt auf die Zerschlagung der
Terrororganisation Ben Ladins ab, und er soll die
Hintermänner der Anschläge vom 11. September zur
Verantwortung ziehen. Dem zweiten Krieg fehlt es an
internationaler Unterstützung. Er bezweckt die
Verstärkung und den Ausbau der amerikanischen
Militärpräsenz am Persischen Golf und in der
Region am Kaspischen Meer.
Frage:
Wie stabil ist das internationale Bündnis? Können
sich die USA auf Pakistan, Saudi-Arabien, China und Russland
verlassen ?
Michael
T. Klare: Die Antiterror-Koalition ist höchst
instabil. Die pakistanische Regierung könnte schnell zu
Fall kommen, wenn sich der Krieg gegen die Taliban
hinauszögert und viele Zivilisten in Afghanistan
getötet werden. Saudi-Arabien ist nicht wirklich Teil
des Bündnisses. Es hat den USA einen Großteil der
angeforderten Hilfe verweigert. Moskau und Peking werden
solange mit im Boot bleiben, wie Washington keine
Aktivitäten unternimmt, die von ihnen als
Gefährdung eingeschätzt werden, zum Beispiel die
Raketenverteidigung, die "National Missile Defense".
Frage:
Wie beurteilen Sie die Rolle Deutschlands und dessen
Angebote, die Koalition zu unterstützen?
Michael
T. Klare: Ich nehme an, daß Deutschland wie andere
europäische Länder - England als einziges
ausgenommen - den ersten Krieg unterstützt,
nämlich die Bin-Ladin-Organisation zu zerschlagen. Aber
ich glaube nicht, daß Deutschland den Krieg Nummer
zwei, den Krieg um die amerikanische Dominanz in der Region
Persischer Golf/Kaspisches Meer, unterstützen kann.
Deshalb ist Deutschland wie andere europäische
Länder in einem Dilemma gefangen: Wie
Unterstützung für den ersten zeigen, aber nicht
für den zweiten?
Links
[1]
http://www.foreignaffairs.org
[2]
http://www.thenation.org
[3]
http://wfcr.org/michaelklare.ram
[4]
http://www.fpif.org/commentary/0109why.html
[5]
http://www.alternet.org/story.html?StoryID=11566
Das
Gespräch führte Max Böhnel / TELEPOLIS
05.11.2001 - Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/11044/1.html
Die
Bündnisgrünen und der Krieg
Helmut
Horst, 9. November 2001
I
Grundwert Gewaltfreiheit
„Schwerter
zu Pflugscharen!" hieß es bei der Bürgerrechts-
und Friedensbewegung in der DDR, aus der Bündnis 90
hervorgegangen ist.
Und
„Frieden schaffen ohne Waffen!" war das Motto der
Ökologie- und Friedensbewegung in der Bundesrepublik,
zu der DIE GRÜNEN gehörten. Vor allem auf dieser
gemeinsamen Basis fanden die beiden Organisationen nach der
Wiedervereinigung zusammen.
Der
1992 beim Zusammenschluß als programmatische Grundlage
beschlossene Grundkonsens trägt dieser Zielsetzung
unmissverständlich Rechnung.
Es
heißt dort zum Grundwert „Gewaltfreiheit"
u.a.:
"Gewaltfreiheit
ist ein grundlegendes Prinzip unserer politischen Ethik.
Militärische
Gewalt - zumal mit hochtechnologischen und
Massenvernichtungswaffen ausgerüstete - stellt eine
generelle Bedrohung dar. Krieg und Kriegsdrohung mit
solchen Waffen ist schlimmste, illegitime Gewalt. Deshalb
streben wir eine umfassende Abrüstung und
Entmilitarisierung der Gesellschaft an und lehnen
Krieg als Mittel der Konfliktlösung
ab."
Als
weitere Ziele werden die Ächtung aller Formen des
Militarismus, die Abschaffung des Krieges und eine
demokratische Reform der UNO postuliert.
Abschließend
wird gefordert:
"Wir
wenden uns gegen alle Formen struktureller Gewalt, der
weltweit in Form ökonomischer Ausbeutung und
politischer Unterdrückung Menschen zum Opfer fallen.
Die Ethik der Gewaltfreiheit ist eine Ethik der Erhaltung
und Entfaltung des Lebens."
Dies
ist noch immer die Beschlusslage der Partei Bündnis
90/Die Grünen!
Bundesgruene
Satzung: http://www.gruene.de/durch/satz/S1-7.htm
Bundesgruene Grundkonsens: http://www.gruene.de/sache/grundko.htm
II
Ist der Pazifismus heute überholt?
Mit
der Partei DIE GRÜNEN und mit Bündnis 90/Die
Grünen ist zum ersten Mal eine eindeutig pazifistische
Partei über die 5%-Hürde in ein deutsches
Parlament gesprungen. Schon das ist ein kleines Wunder - und
war nur möglich, weil sie von einer kräftigen
Friedensbewegung getragen wurde.
Die
über 100 Jahre alte deutsche Friedensbewegung, die mit
dem Ruf „Die Waffen nieder!" der leidenschaftlichen
Friedenskämpferin Bertha von Suttner und der
Gründung der deutschen Friedensgesellschaft (DFG) 1892
begann und bis in unsere Zeit mit dem Slogan „Stell Dir
vor, es ist Krieg und niemand geht hin" reicht, hat ja mit
ihren vielen Organisationen eine sehr wechselvolle
Geschichte hinter sich. Bei aller Verzweiflung über die
gesellschaftlichen Widerstände und die Katastrophen der
beiden Weltkriege sowie der Durchsetzung des
Nationalsozialismus haben sich die für den Frieden
kämpfenden Frauen und Männer, oft ihre berufliche
Existenz oder gar ihr Leben in die Waagschale werfend, so
gut wie nie entmutigen lassen.
Was
für ein stolzes Erbe für uns Pazifisten von
heute!
In
überaus bitteren Erfahrungen hat sich herausgestellt -
und nicht nur in Deutschland! - wie ungeheuer schwierig es
ist, bei den Menschen ein pazifistisches Bewußtsein zu
schaffen! Die jahrtausendelange kriegerische Sozialisation
der Menschheit, besonders ihres männlichen Teils,
stellt eine gewaltige Barriere dar.
Und
als durch die Bemühungen der jungen internationalen
Friedensbewegung ein Umdenken Fuß zu fassen begann,
wurde dieses falsche Bewusstsein vor dem
1.
Weltkrieg aufgefrischt durch die Lehren und die
Indoktrination des Sozialdarwinismus im Interesse der
herrschenden Klassen.
Der
Sozialdarwinismus propagiert bekanntlich das angebliche
naturgemäße Recht des Stärkeren sowie die
Minderwertigkeit bestimmter Rassen und Völker. Daraus
leite sich zwangsläufig das Recht der
höherwertigen, stärkeren Völker ab, mittels
Krieg die schwächeren zu unterdrücken und zu
beherrschen.
In
der militaristischen wilhelminischen Gesellschaft, wo der
Reserveleutnant einen überaus hohen gesellschaftlichen
Status genoß, wurde pazifistisches Denken
verhöhnt.
So
dichtete der vielgelesene, germanische Heroengeschichten
schreibende Felix Dahn gegen Bertha von Suttners
populär gewordene Parole „Die Waffen
nieder!":
Die
Waffen hoch! Das Schwert ist Mannes eigen:
Wo Männer fechten, hat das Weib zu schweigen.
Doch freilich, Männer gibt's in diesen Tagen -
Die sollten lieber Unterröcke
tragen!"
Nach
den furchtbaren Erfahrungen der beiden Weltkriege hieß
es selbstverständlich: Nie wieder Krieg! Aber mit dem
wachsenden Abstand zu den Kriegen verblasste diese so
richtige Einsicht. Stattdessen wurde erneut aufgerüstet
und die Menschen, die „Ohne mich!" sagten, verlacht,
geächtet, verfolgt oder ermordet.
Und
es wurden die „guten Argumente" präsentiert, warum
erst aufzurüsten und später erfolgreich Krieg zu
führen sei.
Diese
Erfahrung haben auch wir in den letzten 1o Jahren gemacht:
immer wurden „unumstößliche" Argumente
angeführt, warum Krieg zu führen sei wegen Kuwait,
wegen Bosnien, wegen Kosovo und jetzt wegen
Terrorismus.
Das
Erschreckende ist: immer noch fallen diese Argumente auf
fruchtbaren Boden.
Und
selbst Mitglieder der Bündnisgrünen, die ja
eigentlich zu den kritischen Menschen im Lande gehören,
lassen sich von rhetorisch geschickten Kriegsreden ihrer
Vorleute mitreißen und vergessen, was sie bei klarem
Kopf in ihren Programmen beschlossen haben!
Zur
Beruhigung der Gemüter werden die militärischen
Operationen in Beschlussvorlagen gern an freundliche
Bedingungen geknüpft wie z.B. die Schonung von
Zivilisten.
Wenn
der die Kriegsmaschinerie aber erst einmal in Gang gesetzt
wurde, lösen sich diese naiven Illusionen sofort in
nichts auf. Generäle halten sich eben nicht an
halbpazifistische Vorgaben, sondern allein an ihre
militärische Logik.
So
soll auch diesmal wieder der vom Bundestag zu fassende
Einsatzbeschluß für deutsche Soldaten in Watte
verpackt werden, damit die Kritiker in den
Regierungsfraktionen doch noch zustimmen. Es ist zu hoffen,
dass sich nicht alle einlullen lassen, zumal
erfreulicherweise eine Mehrheit der Bevölkerung diesen
Krieg ablehnt.
III
Der aktuelle Krieg in
Afghanistan
Dieser
Krieg ist in mehrfacher Hinsicht besonders
empörend!
Er
bekämpft nicht den Terrorismus, sondern füttert
ihn.
Ein
amerikanischer Präsident führt den Krieg in
fundamentalistischer Manier als Kampf gegen das Böse in
der Welt.
Unsere
deutsche Beteiligung fußt auf der vom Kanzler den USA
versicherten „uneingeschränkten Solidarität".
Dies erinnert in fataler Weise an die deutsche
„Nibelungentreue" aus dem 1. Weltkrieg mit ihren
verheerenden Konsequenzen.
Es
ist selbstverständlich, dass wir nach dem schrecklichen
Anschlag mit seinen vielen Opfern mit dem amerikanischen
Volk trauern. Aber warum in aller Welt sollen wir uns mit
der Politik der USA solidarisieren, die nach wie vor
gnadenlos imperialistische Ziele verfolgt. Man sehe sich nur
die Lebensbedingungen großer Teile der
Bevölkerung in den lateinamerikanischen Staaten genauer
an, woran die allein am eigenen Nutzen ausgerichtete
amerikanische Politik eine große Mitschuld trägt.
Wenn ein Regierungswechsel mit sozialer und demokratischer
Ausrichtung die Ausbeutung durch US-Konzerne in diesen
Staaten bedrohte, zögerten die amerikanischen
Regierungen nicht, zu intervenieren, und wenn nötig,
auch mit Mord oder mit militärischer Gewalt, also mit
Terrorismus; derartige Interventionen gab es seit dem 2.
Weltkrieg u.a. in Kuba, in Nicaragua, in Panama, in Chile,
in Guatemala.
In
den letzten Jahren haben die USA in anderen Teilen der Erde
interveniert und Krieg geführt mit dem vorrangigen Ziel
der Sicherung der Ausbeutung von Erdöl und Erdgas. Dies
gilt auch für den Krieg in Afghanistan. Das müssen
wir auch vor dem Hintergrund sehen, dass die USA sich
weigern, das Protokoll von Kyoto zu unterzeichnen, weil die
gut verdienende Ölindustrie keine Reduzierung des
Verbrauchs wünscht. Damit nehmen die USA in Kauf, dass
sich das Klima weltweit weiter verschlechtern wird mit z. B.
der Folge des Meeresanstiegs, was Inselstaaten wie die
Malediven in ihrer weiteren Existenz bedroht. Ist das kein
Terrorismus?
Die
Bombardierung afghanischer Städte bedeutet
tagtäglich Mord und Totschlag an unschuldigen Menschen.
Das durch die militärische Gewalt erzeugte
Flüchtlingselend, die drohende humanitäre
Katastrophe wird achselzuckend hingenommen. Die abgeworfenen
Lebensmittel dienen weit mehr der Propaganda vom guten Uncle
Sam als dass sie den Menschen aus der Not helfen.
Der
jetzt einsetzende abgeschmackte Wettlauf europäischer
Staaten, wer denn am besten mit Männern und Waffen der
Kriegsführung des großen Bruders dienen darf, ist
geeignet, die stets latenten nationalistischen
Strömungen zu stärken. Auch die berechtigte Kritik
der kleinen europäischen Staaten an Sondertreffen der
großen, zeigt, welche gefährlichen Blüten
die kriegerische Terrorismusbekämpfung
treibt.
Auch
dieser Krieg wird wieder Milliarden über Milliarden an
Dollars und Euros verschlingen. Wie viel sinnvoller
wäre dieses Geld in einer effizienten Hilfe für
die armen Staaten angelegt - und damit ein viel besseres
Vorbeugungsmittel gegen Haß und Gewalt!
IV
Was sollen wir Bündnisgrüne tun?
Zunächst
einmal müssen wir realisieren, welche große
Verantwortung wir haben für die Stärke von
Gewaltfreiheit und Pazifismus in Deutschland! Claudia Roth
würde sagen: „Wer - wenn nicht wir?" Das ist aber
zugleich eine große Chance für unseren
politischen Einfluß und für unsere Chancen bei
den WÄhlerInnen! Denn eigentlich sind wir durch unsere
Herkunft und unsere Programmatik die glaubwürdigere
Friedenspartei als die PDS! Aber was sollen unsere
pazifistisch eingestellten Mitglieder und Wählerinnen
tun, wenn die Grünen diese wichtige Position aufgeben?
Kann man sie schelten, wenn sie jetzt die PDS wählen,
die sich vorbehaltlos gegen diesen Krieg ausspricht? Oder
kann man die PDS verurteilen, wenn sie diese von den
Grünen aufgerissene Lücke auszufüllen
trachtet?
Wir
sollten sodann den Krieg sabotieren helfen.
Das
heißt z.B.:
+
aus einer Regierung aussteigen, in der wir die
Beteiligung am Krieg nicht verhindern konnten
+ die jungen Männer ermuntern, den Wehrdienst zu
verweigern
+ uns für die Abschaffung der Wehrpflicht
einsetzen, wie es in unserem Programm steht
+ die Produktion und die Ausfuhr von Waffen
diskreditieren
+ die Gewerkschaften, deren Mitglieder ja ganz
überwiegend gegen den Krieg sind, zum politischen
Streik ermuntern
+ mit anderen zusammen Aktionen des zivilen
Ungehorsams organisieren.
Wir
sollten folgende politischen Forderungen
unterstützen:
1.
Gewalttäter (sog. Terroristen) nicht durch Krieg,
sondern durch polizeiliche Maßnahmen dingfest
machen, wobei, wenn nötig, Soldaten
unterstützend und punktuell einzubeziehen
sind
2. die gefassten Gewalttäter vor ein
internationales Tribunal
stellen
(welches die USA sinnigerweise zu verhindern
suchen!)
3.
die wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die
armen Länder verstärken durch:
+
Schuldenerlaß (man beachte hier die
verhängnisvolle Rolle unseres Zinssystems,
welches die Schulden durch den Zinseszins in
für die armen Länder nicht mehr
verkraftbare Höhen treibt!)
+ Erhöhung der Entwicklungshilfe, die sich
z.Zt. auf einem historischen Tiefstand bewegt! (Die
reiche Bundesrepublik ist z.B. weit davon entfernt,
die von der UNO geforderten 0,7% des BSP zu leisten
und hat ihre Mittel für den wichtigen
Weltbevölkerungsfonds von ursprünglich 46
auf 20 Mio. DM gekürzt)
+ Öffnung unserer Märkte für
Produkte aus den Entwicklungsländern
4.
endlich Einführung der internationalen
Tobin-Steuer zur Beschneidung von Spekulationsgewinnen
und um weitere Mittel für Entwicklungshilfe zu
akquerieren
5. demokratische und effiziente Weiterentwicklung der
UNO, die ja ein Kind der Friedensbewegung
ist!
Bei
einer aktuellen Adaptierung des bekannten Friedensslogans
könnte die Parole jetzt lauten:
„Die
amerikanische Regierung führt Krieg- und wir
Europäer machen nicht mit!"
Nachtrag:
In Folge der durch die seit Jahren anhaltenden
militärischen Auseinandersetzungen verursachten
schlechten Lebensituation starben in Afghanistan in den
letzten Jahren jährlich 300.000 Kinder. Diese Zahl wird
sich durch den Anstieg der Flüchtlinge und die auf
Grund des fortgesetzten Bombardements ausbleibenden Hilfe
von außen in diesem Winter um ca. 100.000 auf
insgesamt 400.000 erhöhen.
Inzwischen
ist die Zeit überhaupt noch Hilfstransporte losschicken
zu können, wetterstatistisch gesehen auf ca. 1 Woche
geschrumpft. Nach Wintereinbruch wird eine Versorgung mit
dem Notwendigsten praktisch undurchführbar.
weitere
Beiträge zum Thema
Emanzipation
Humanum,
Version 11. 2001, Kritik, Anregungen zu Form und Inhalt,
Dialog sowie unveränderter Nachdruck bei Quellenangabe
und Belegexemplar erwünscht. Übersetzung in andere
Sprachen erwünscht. Kürzungen und Änderungen
nach Absprache möglich.
http://emanzipationhumanum.de/deutsch/wtc02.html
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