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Übersicht
zum Thema
Der
Anschlag auf das WTC
in New York und das Pentagon
in Washington und seine Folgen
Was
bedroht die Zivilisation wirklich - und was ist das für
eine Zivilisation?
siehe
auch die umfangreichere (englische
Version)
oder auch (spanisch)
grüne
zeitung/Übersicht: - Gegen
den Krieg in Afghanistan
Berichte
und Kommentare zum
Krieg,
CyberWeiber
Petitionen
gegen den Wahnsinn
AUFRUF
AN ALLE SOLDATEN DER BUNDESWEHR,
sich einem Einsatz im sogenannten Krieg gegen den Terror zu
widersetzen
Der
Anschlag auf das World Trade Center und das
Pentagon
(w.f.)
Das
Leid der unschuldigen Opfer dieses Anschlags und ihrer
Angehörigen und Freunde summiert sich mit dem Schmerz
der Menschen, die seit Jahrhunderten darunter leiden, dass
die durch die jeweils herrschende Macht definierte
Gerechtigkeit ihnen die Lebensperspektive raubt.
Was
bedroht die Zivilisation tatsächlich mehr, dieser
Anschlag oder die historisch gewachsenen Gründe, die
Menschen derart erniedrigend in die Enge treiben, dass sie
als einzigen Ausweg aus ihrer und ihrer LeidensgenossInnen
Lage den der mörderischen und selbstmörderischen
Anschläge sehen?
Sind
wir am 11.9.2001 wirklich mit einer neuen Dimension der
Gewalt konfrontiert worden oder zeigt sie sich lediglich in
unveränderter Form an einem unerwarteten
Ort?
Wie
schätzt wohl die irakische Bevölkerung die
tagtäglichen Bombardierungen ein; und waren die beiden
Bomben auf Hiroshima und Nagasaki nicht auch Akte des
Terrors? Wie ist die flächendeckende Vernichtung der
Natur, die Tötung und Verletzung zahlloser Menschen in
Vietnam zu beurteilen?
Fragen
müssen erlaubt sein, wenn wir uns nicht vollends
unserer Hoffnung auf eine friedvolle Zukunft berauben
wollen.
Warum
all die Gewalt?
Auf
der einen Seite geht es um ein politisch gewolltes,
gewalttätiges Ausdehnen der Macht ohne Rücksicht
auf die vitalen Interessen von Menschen und ganzen
Völkern, denen der Raum und die materielle wie geistige
Nahrung zum Leben verweigert werden.
Auf
der anderen Seite geht es um den Widerstand gegen
Ungerechtigkeit, Armut, Abhängigkeit,
Unterdrückung, all den Wahnsinn auf der Welt, um
Verzweiflungstaten Einiger, die auf die Hoffnungs- und
Ausweglosigkeit ihrer Lage und die ihrer Mitmenschen
aufmerksam machen wollen. Demütigung auf Dauer gebiert
den Mut der Verzweiflung und dessen Früchte: Hass und
Destruktion.
Gewalt
muß ein Ende finden.
Nur
das Berücksichtigen der allgemeinen Lebensinteressen,
eine die Menschen aller Religionen, Abstammungen und
Nationen als gleichberechtigt anerkennende, das Leben
achtende und die Natur als unser aller Fundament schonende
Politik kann ein Ende der Gewalt herbeiführen. Wenn es
uns nicht gelingt, unsere Politik mit den von Gandhi
erprobten Methoden in die Richtung einer 'Unendlichen
Gerechtigkeit' zu lenken, sind weitere Verluste an Freiheit
und Lebensqualität rund um den Erdball
unausweichlich.
Das
Motto der militärischen Antwort der von der
US-Regierung geschmiedeten Allianz gegen den Terror
anläßlich des Anschlags vom 11. September 2001
lautet: "Enduring Freedom" (Dauerhafte Freiheit).
Im
Sinne des lebensverachtenden Kapitalismus ist diese
Benennung folgerichtig, denn dieser Krieg zielt in
erster Linie darauf, die Freiheit der Ausbeutung
und Unterdrückung zur Sicherung der eigenen
Macht- und Profitinteressen aufrecht zu erhalten.
Menschenfreundliche Beweggründe für diesen
wie für jeden anderen Krieg anzuführen,
heißt lügen oder heucheln.
Die
privatisierte Gewalt bedroht als Büttel des
Staatsterrors den Weltfrieden
(w.f., 21.12. 2001)
Seit
Jahrzehnten unterstützen die USA geheimdienstlich
weltweit Konfliktherde zur Destabilisierung der Lage in
ihrem Sinne. Das ist eine klare Strategie, gewachsen in
Köpfen wie Brzezinski (ehemaliger
US-Sicherheitsberater, »Die einzige Weltmacht«)
und sekundiert durch Szenarien wie von Huntington
(US-Historiker, »Kampf der Kulturen«) entworfen.
Wenn
Andreas von Bülow diese Einsichten geläufig sind
und er sie in Buchform (»Im Namen des Staates, - CIA,
BND und die kriminellen Machenschaften der
Geheimdienste«) veröffentlicht, wenn er zudem
unwidersprochen preisgibt, dass bereits 1993 bei dem ersten
Bombenanschlag auf das WTC der Zünder vom FBI
bereitgestellt wurde, dann kann auch Innenminister Schily
nicht unwissend sein. Wenn Otto Schily vom "entstaatlichten
Krieg" spricht, dann entlarvt er sich als Kollaborateur des
Terrors und mit ihm alle anderen Politiker, die diese
manipulierende Interpretation stützen.
Zum
einen decken sie diejenigen Kräfte, die den Terror mit
Gewinnen aus dem Heroin- und Kokoainhandel auf Kosten eines
Millionenheers von Süchtigen finanzieren und dadurch
völkerrechtswidrig ein friedliches Zusammenleben
weltweit verhindern, zum anderen wirken sie terrorisierend
auf den Staatsbürger zuhause, indem sie dessen
Grundrechte durch sogenannte Anti-Terror-Gesetze
beschneiden.
siehe
auch: »Wer
waren die Insider?«,
KONKRET-Interview von Jürgen Elsässer mit
Andreas von Bülow (Konkret 12, Dezember
2001)
Da
sind Spuren wie von einer trampelnden
Elefantenherde,
Tagesspiegel Interview v. 13.1. 02 mit Andreas von
Bülow
Thesen,
die von der bürgerlichen Presse zensiert
werden,
Rote Fahne Interview v. 14.2. mit Andreas von
Bülow
Deutschland:
„Berlin ist eine belastete und naive Provinz" (der
USA),
Interview durch Moritz Schwarz: Der
Geheimdienstexperte Andreas von Bülow über
die Geostrategie der USA und die selbstverschuldete Ohnmacht
der Europäer,
"Der
Staat
geht zu weit",
Andreas von Bülow, Bundesminister a.D. und
Geheimdienstexperte, über den V-Mann-Skandal des
Verfassungsschutzes
„Die
amerikanische Darstellung ist
falsch",
Geheimdienst-Experte
Andreas von Bülow im OP-Interview (5.4.2002): "7
der 19 Attentäter haben nach dem 11. September noch
gelebt"
(alle
6 Bülow Interviews als ein pdf.dokument, 72 kb, 19
S.)
Der
Flop
Über
den Umgang mit der Wahrheit im
Antiterrorkrieg
Jürgen
Todenhöfer
Quelle:
Süddeutsche Zeitung: FEUILLETON Montag, 11. Februar
2002
„In
Kriegszeiten ist die Wahrheit so kostbar, dass sie stets von
einer Leibwache aus Lügen beschützt werden
sollte", meinte Churchill sarkastisch. Und so klopften sich
die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz wegen
ihrer angeblichen Erfolge im Antiterrorkrieg gegen
Afghanistan immer wieder kräftig und
selbstgefällig auf die Schultern.
Warum
hat auf dieser Konferenz niemand den Mut gehabt, unseren
amerikanischen Freunden als Freund zu widersprechen und eine
überzeugende Alternative zur völkerrechtswidrigen
Bombardierung von Städten vorzulegen? Warum hat niemand
darauf hingewiesen, dass „man auf Dauer der Hydra des
Terrorismus mit militärischen Mitteln nicht begegnen
kann", wie dies der damalige Bundeskanzler Kohl schon 1986
nach den amerikanischen Luftangriffen auf das
Terroristennest Libyen unter dem Beifall aller Fraktionen im
Deutschen Bundestag erklärt hatte?
Hat
denn der „Krieg gegen den Terror" wirklich so „gut
angefangen", wie Präsident Bush in seiner Rede zur Lage
der Nation vor einigen Tagen erklärt hat? Was
würden unsere fabelhaften Sicherheitspolitiker von
einem Polizeichef halten, welcher auf der Suche nach einem
furchtbaren Terroristen, der sich nach einem verheerenden
Anschlag auf ein bewohntes Hochhaus bei befreundeten
Drogenhändlern in Kreuzberg versteckt hielte, Kreuzberg
bombardieren ließe und dabei Hunderte unschuldiger
Zivilpersonen, darunter zahlreiche Kinder, töten
würde, den Terroristen entkommen ließe und
trotzdem der Öffentlichkeit stolz verkünden
würde, das Ganze sei ein großer Erfolg, denn
immerhin seien die Drogendealer bei der Bombardierung
weitgehend ausgeschaltet werden?
Wir
alle wissen, was mit diesem Polizeichef geschehen
würde. Er würde sofort beurlaubt und vor Gericht
gestellt &endash; und zwar nicht wegen fahrlässiger
Tötung, sondern wegen Totschlags, vielleicht sogar
wegen Mordes.
In
Afghanistan ist genau dasselbe passiert. Wir &endash; ich
sage bewusst „wir", weil der ganze Westen zugestimmt
hat &endash; haben auf der Jagd nach einem furchtbaren
Terroristen mit dem Satz „Im Krieg geschehen nun mal
schreckliche Dinge" nach Berechnungen eines amerikanischen
Professors aus New Hampshire durchschnittlich 65
Zivilpersonen pro Tag, darunter viele Kinder, getötet,
den Terroristen und Massenmörder Bin Laden und den
größten Teil seiner Führungsmannschaft
entkommen lassen und trotzdem der Öffentlichkeit stolz
verkündet, das Ganze sei ein großer Erfolg, denn
immerhin seien die schrecklichen Taliban ausgeschaltet, die
Infrastruktur Bin Ladens in Afghanistan zerstört
worden.
Warum
ist das, was in der Innenpolitik eine Katastrophe, ein
Verbrechen ist, in der Außenpolitik eine Heldentat?
Warum darf man, sobald man die Grenzen seines eigenen Landes
überschreitet, Dinge tun, die zu Hause kriminell sind?
Sind 5000 unschuldig getötete afghanische Zivilpersonen
weniger wert als 3000 unschuldig getötete Amerikaner?
Heißt es in der amerikanischen
Unabhängigkeitserklärung neuerdings statt
„All men are created equal", nur noch „All
Americans are created equal"?
Ein
völkerrechtswidriger Krieg
Ich
bitte um Nachsicht, wenn ich die
Selbstbeweihräucherungszeremonie des Westens
störe. Aber der Bombenkrieg gegen die Städte
Afghanistans war nicht nur völkerrechtswidrig, er
brachte auch nicht den gewünschten Erfolg. Hier wurde
wegen eines einzigen Terroristen ein ganzes Land
plattgebombt, aber der, um den es ging, dem angeblich
„alle Fluchtwege abgeschnitten" waren, ist wie ein
Phantom spurlos verschwunden. Der Afghanistan-Krieg, der
Milliarden Dollar und über 5000 afghanische Zivilisten
das Leben gekostet hat, war der teuerste, blutigste und
peinlichste Flop in der Geschichte der
Terrorismusbekämpfung.
Er
hatte zugegebenermaßen ein äußerst
positives Nebenprodukt, die Vertreibung der Taliban, einer
der schlimmsten Regierungen der Welt. Aber der Sturz dieser
einstigen Hoffnungsträger und Subventionsempfänger
der USA war, wie Außenminister Powell zu Beginn des
Krieges ausdrücklich erklärt hatte, gar
„nicht Ziel des Antiterrorfeldzugs". Die Taliban
sollten lediglich gestürzt werden, um leichter an Bin
Laden heranzukommen.
Die
Vertreibung schrecklicher Regierungen steht auf der
Prioritätenliste des Westens ohnehin nicht weit oben.
Wir müssten sonst Dutzende Länder dieser Welt
angreifen, darunter einige unserer wichtigsten politischen,
militärischen und wirtschaftlichen Verbündeten und
Rohstofflieferanten &endash; und nicht nur den Irak im
Rahmen der traditionellen Bush'schen Familienfehde.
Ich
hoffe trotzdem, dass es bald gelingen wird, Bin Laden
auszuschalten. Dieses seelenlose Phantom der Dunkelheit
verdient weder Mitleid noch klammheimliche Sympathie. Aber
falls dies eines Tages gelingen sollte, dann sicher nicht
durch die Bombardierung von Städten und Dörfern,
sondern mit den bewährten Methoden der
Terrorismusbekämpfung, dadurch, dass wir ihn von seinen
saudi-arabischen Sponsoren abschneiden. Die
Kommandozentrale, das Finanzzentrum der über 60
antiamerikanischen Terrororganisationen dieser Welt liegt
nicht in Bagdad, Teheran oder Pjöngjang, sie liegt seit
Jahren in Saudi- Arabien.
Geradezu
genussvoll nutzen darüber hinaus alle Gewaltherrscher
der Welt inzwischen die Antiterror-Rhetorik des Westens, um
ihre politischen Gegner als vogelfreie Terroristen zu
denunzieren und noch brutaler zu bekämpfen. Wann weisen
wir endlich mit demselben Nachdruck, mit dem wir für
eine konsequente Bekämpfung des internationalen
Terrorismus eintreten, die vielen Diktatoren und
Schreckensherrscher dieser Welt in die Schranken? Noch
einmal: Die Taliban haben kein Mitleid verdient. Aber
rechtfertigt das, gefangene Taliban wie Tiere in
Käfigen zu halten und der Weltöffentlichkeit
vorzuführen? Zeigt sich die Stärke eines
Rechtsstaats nicht gerade darin, wie er seine schlimmsten
Feinde behandelt? Dass er ihnen nie ihre Würde nimmt?
Dass er bei der Bekämpfung des Unrechts nie den Boden
des Rechts verlässt? Dass er, wie es Papst Johannes
Paul II. nach dem 11. September ausgedrückt hat, nie
„der Versuchung des Hasses nachgibt"?
Es
war der eisenharte, unerbittliche Winston Churchill, der
einst forderte: „Im Krieg Entschlossenheit, im Sieg
Großmut." Lasst uns Kriegsverbrecher und Terroristen
hart und gerecht bestrafen &endash; aber wie Menschen, nicht
wie Tiere.
All
diese Fehlentwicklungen sind so unübersehbar, so
evident, und doch gibt es wie im Märchen von des
Kaisers neuen Kleidern nur wenige Stimmen, die auf die
Blößen unserer Antiterror-Strategie hinweisen.
Selten ist in der westlichen Politik ein so zentrales Thema
so uncouragiert behandelt worden. Aus
„uneingeschränkter Solidarität" ist
uneingeschränkte Unterwürfigkeit geworden, und das
ist uneingeschränkt traurig. Merkt niemand, dass wir
dabei sind, die militärische Führung der Welt zu
gewinnen, die moralische Glaubwürdigkeit aber zu
verspielen, ohne die der Terrorismus nicht zu besiegen
ist?
Der
Autor war von 1972 bis 1990 entwicklungspolitischer Sprecher
der CDU/ CSU im Bundestag
Thesen,
die in der bürgerlichen Presse zensiert
werden
Wer
und was steckt hinter dem 11. September? Brisantes
»Rote-Fahne«-Interview
mit
dem früheren Forschungsminister Dr. Andreas von
Bülow
Dr.
Andreas von Bülow war 25 Jahre Bundestagsabgeordneter
der SPD. Von 1976 bis 1980 war er Staatssekretär im
Verteidigungsministerium; 1980 bis 1982
Bundesforschungsminister. Im Schalck-Golodkowski-Ausschuss
machte er nach 1989 einschlägige Erfahrungen mit
Geheimdiensten. Darauf beruht nicht zuletzt sein Buch
»Im Namen des Staates &endash; CIA, BND und die
kriminellen Machenschaften der Geheimdienste«,
erschienen im Piper-Verlag München. Nach dem 11.
September stellte von Bülow erhebliche Ungereimtheiten
in den Veröffentlichungen von CIA und FBI über die
mutmaßliche Urheberschaft Bin Ladens fest.
Andreas
von Bülow: Ein Widerspruch ist, dass die USA, die
doch die ganze Welt elektronisch im Griff haben, nicht in
der Lage gewesen sein sollen, dieses Terror-Attentat
vorauszusehen. Und das, obwohl es Warnungen vom
französischen und israelischen Geheimdienst gab. Und
dann wussten sie innerhalb von 48 Stunden nach der Tat, wer
es war. Da kam die Liste von 19 Muslimen mit deren Bildern,
Lebenslauf usw. Nach weiteren zehn Tagen kam heraus, dass
sieben von ihnen noch leben. Es war also eine Liste mit mehr
als einem Drittel Fehltreffern. Zweitens kommt hinzu, dass
keiner dieser arabischen Namen auf den Passagierlisten
erscheint &endash; das ist bei CNN nachzufragen. Drittens,
was noch mehr erstaunt: Keiner der vier Piloten hat das
übliche Signal für eine Flugzeugentführung an
die Bodenstation eingegeben. Und viertens wurde
offensichtlich in der Höhe von 15 Milliarden Dollar in
der Woche vor dem 11.September spekuliert. Und zwar mit zwei
betroffenen Fluggesellschaften, die unmittelbar vorher sehr
im Wert stiegen, nach dem Terror-Attentat fielen, ebenso mit
zwei Banken, die im World Trade Center untergebracht waren.
Warum wird diesen offen sichtlichen Ungereimtheiten in den
Ermittlungen nicht nach gegangen?
Flugzeuge
vom Boden gesteuert?
Dann
gibt es den Hinweis eines britischen Flugingenieurs, die
Linienflugzeuge seien eventuell am 11.9. nicht gekidnappt,
sondern unter Ausschaltung der Piloten vom Boden
elektronisch in die Ziele gesteuert worden. Dafür
würde sprechen, dass die angeblichen
Flugzeugentführer, so berichten Zeitungen aus Florida,
gar nicht in der Lage waren, eine Maschine zu steuern.
Flugschreiber und Stimmrecorder der drei in ihre Ziele
gelangten Maschinen waren blank, es waren keinerlei
Aufzeichnungen festzustellen. Dies würde mit der
Theorie der automatischen Steuerung von außen
über einstimmen.
Ich
möchte hier auf den ersten Anschlag auf das World Trade
Center 1993 eingehen. Damals wurden die islamistischen
Täter alle gefangen. Danach stellte sich heraus, dass
sie von CIA und FBI unterwandert waren. Der Bombenbauer
selbst war ein Agent Provocateur des FBI. Dieser hatte
versprochen, dass die zur Explosion notwendigen Chemikalien
rechtzeitig gegen harmlose ausgetauscht würden. Damit
wären die Täter ohne Schäden für
Unbeteiligte in die Falle gelockt worden. Doch hielt das FBI
das Versprechen nicht. Es gab 1000 Verletzte und etliche
Tote. Zu denken gibt dabei, dass die Mitglieder der
Terrorgruppe eigentlich Einreiseverbot in die USA gehabt
hatten. Sie standen auf einer Liste des FBI und des State
Department. Die CIA sorgte dafür, dass sie trotzdem
einreisen konnten.
»Wer
solche Anschläge plant, weiß, wem sie
nutzen«
?
»Wem dient das?« ist normalerweise die wichtigste
Frage bei der Untersuchung von Verbrechen. Wenn die CIA es
vorher gewusst hat und es nicht verhindert hat, welches
Interesse verfolgten die USA?
Andreas
von Bülow: Wer derart schwierige und perfekt
inszenierte Anschläge plant, weiß, wem sie nutzen
und wem sie öffentlichkeitswirksam schaden. Sie schaden
der muslimischen Welt und das war mit Sicherheit das
Hauptanliegen des Anschlags. Die Frage nach dem »wem
nutzt es &endash; cui bono« gibt nur Richtungen an,
denen die Strafverfolger und Geheimdienste im Einzelnen
nachgehen müssten. Das geht weit über die
Fähigkeiten eines Einzelnen. Dazu braucht man kluge,
gut ausgestattete Apparate. Ohne den Anschlag vom 11.9.
hätte das amerikanische Volk ja bei einem
Militärhaushalt von über 300 Milliarden Dollar
jährlich auf die Vorstellung einer kräftigen
Friedensdividende durch Abrüstung kommen können.
Die entsprechende Furcht des
militärisch-industriell-akademisch-journalistischen
Komplexes ist mit dem Anschlag verflogen. Es wird
militärisch wie geheimdienstlich draufgelegt und
dafür bei Sozialleistungen gestrichen. Der Kampf gegen
den internationalen Terror bringt einen neuen, auf Dauer
angelegten Feind mit sich und verschafft der einzig
verbleibenden Weltmacht mit ihrer abstrus
hochgerüsteten Militärmaschine das scheinbare
Recht, wie Vizepräsident Cheney meint, bis zu 60
Staaten mit Verdacht und falls erforderlich mit Krieg zu
überziehen. In der Regel dürften die Opfer stets
etwas mit den strategischen Zugangswegen zu den Rohstoffen
der Welt zu tun haben.
Schließlich
sollte man nicht verschweigen, dass auch der Staat Israel
die brutale ethnische Vertreibung der Palästinenser im
Windschatten der Muslimverdächtigungen nach dem 11.9.
ohne Gefahr durch die öffentliche Meinung in den USA
vertiefen kann. Bereits in den letzten drei Monaten vor dem
11.9. waren zehn neue Siedlungen auf dem Grund und Boden der
Paläs tinenser gegründet und durch die Armee
geschützt worden. Der internationale Protest wird
wirksam in Schach gehalten.
Die
CIA wiederum handelt ganz offensichtlich entlang der
strategischen Vorstellungen Zbigniew Brzezinskis, des
früheren Sicherheitsberaters Präsident Carters.
Die kann man in seinem Buch »Die einzige
Weltmacht« nach lesen. Für Brzezinski ist die
Kontrolle über den eurasischen Raum zwischen Atlantik
und Pazifik samt den dort liegenden erheblichen
Rohstoffreserven der Schlüssel zur globalen
Herrschaft.
»Die
USA können nun unter dem Vorwand des Anti-Terrorismus
Ölländer mit Spannung und Krieg
überziehen«
Die
USA können nun unter dem Vorwand des Anti-Terrorismus
Ölländer mit Spannung und Krieg überziehen.
Die Amerika-dominierte NATO wird an die russische Grenze
vorgeschoben. Gleichzeitig werden von Asien her in den neuen
Staaten der ehemaligen Sowjetunion US-Militär
stütz punkte errichtet, also in Kirgisien, Usbekistan.
Nach Brzezinski darf Russland nie wieder Weltmacht werden.
Außerdem müssen China und In dien unter Kontrolle
gebracht werden. Ob am persischen Golf der Konflikt zwischen
Irak und Kuwait, auf dem Balkan zwischen den
Nachfolgestaaten Jugoslawiens oder jetzt auf der Suche nach
Bin Laden in Afghanistan, stets gelten die Operationen
vordringlich der Anlage von Militärbasen, von denen aus
riesige Landstriche nicht nur wie bisher von See, sondern
nun auch von Land her kontrolliert und beeinflusst werden
können.
Persönliche
Profitinteressen in der Bush-Regierung?
?
Wie weit spielen Ihrer Meinung nach persönliche
Profitinteressen auch eine Rolle? Der Vater von George Bush,
ebenso der frühere Verteidigungsminister Carlucci,
dessen enger Freund US-Verteidigungsminister Rumsfeld ist,
arbeiten für den Rüstungskonzern Carlyle, der bis
zum 11.9. mit dem Bin-Laden-Konzern verbunden
war.
Andreas
von Bülow: Ja, die haben jetzt kräftige
Aufträge. Die Öl- und Gasindustrie erreicht
weitere billige Quellen. Die personelle Zusammensetzung der
Bush-Regierung garantiert kräftige Nebeneinnahmen
über Aktienverschachtelungen im Öl-, Gas- und
Waffengeschäft.
»Keinerlei
gerichtsverwertbare Beweise gegen Bin
Laden«
?Jetzt
werden aus vielen Ländern mutmaßliche
Verdächtige an die USA ausgeliefert. Gibt es
stichhaltige Beweise?
Andreas
von Bülow: Nein. Es gibt nach wie vor keinerlei
gerichtsverwertbare Beweise gegen Osama Bin Laden. Die
nachträglichen Videos halte ich mit hoher
Wahrscheinlichkeit für geheimdienstverfälscht. Bei
den Al-Quaida-Mitgliedern und angeblichen Schläfern
nimmt man immer nur das »Raunen« der Geheimdienste
wahr, sie hätten in Kontakt zu Bin Laden gestanden.
Doch Bin Laden war letztlich ein Rekruteur der CIA für
muslimische Fundamentalisten von Algerien über
Saudi-Arabien bis nach Indonesien, meistens Nichts nutze und
Taugenichtse. Ein beträchtlicher Teil der Söldner
sind im Auftrag der CIA ausgebildet worden. Als die Eltern
nach dem Verbleib ihrer »Freiheitskrieger« gegen
die Sowjetunion fragten, musste Osama Bin Laden
Computerlisten mit rund 10000 Namen anlegen. Die werden
jetzt offensichtlich mit der Organisation Al Quaida
gleichgesetzt. Es sind die Söldner-Veteranen der CIA.
Jetzt finden die Geheimdienste Verbindungen zwischen diesen
Ehemaligen, die sich untereinander kennen und miteinander
telefonieren. Das meiste ist schlicht kalter Kaffee. Man
sollte sie nicht ausliefern, wenn nicht die USA den Beweis
vorlegen, dass sie an der Tat beteiligt sind. Doch das
konnten und wollten sie ja schon bei Osama Bin Laden
nicht.
»Die
Gleichschaltung der Presse ist
phantastisch«
?Einmütig
wird die Sprachregelung Bushs vom »Krieg gegen den
Terrorismus« in den Massenmedien übernommen.
Welche Erfahrungen haben Sie mit den Medien
gemacht?
Andreas
von Bülow: Ich habe z.B. versucht, in einem
Leserbrief die FAZ (»Frankfurter Allgemeine
Zeitung«) zu bitten, sich doch in den langen
Artikelserien ihres BND-nahen Korrespondenten zum 11.9.
einmal dieser fundamentalen Widersprüche anzunehmen.
Der Brief landete im Papierkorb. Der »Spiegel« hat
in einem langen Beitrag die 19 angeblichen Selbstmordpiloten
mit den vielen zur Selbstbedienung der Kriminalisten
ausgelegten Spuren dargestellt. Dies rund zwei Monate nach
der Tat, obgleich bereits zehn Tage nach dem 11.9.
feststand, dass sieben der Selbstgemordeten noch lebten. Der
»Spiegel« ging mit keinem Wort darauf ein.
Ähnlich der Filmbericht des ARD-Studios in Washington,
der ebenfalls unterschlug, dass unter den 19 mindestens
sieben Fehlfarben waren. Die Gleichschaltung der Presse in
den USA wie weiten Teilen Europas ist phantastisch, aber
nicht neu, wie schon aus Anlass des Golfkrieges zu
beobachten. Die für das Funktionieren der Demokratie
unabdingbare streitige Berichterstattung findet nicht
statt.
Die
Volksweisheit von der Wahrheit als dem ersten Opfer des
Krieges heißt letztlich, dass es Krieg ohne das
Belügen der Regierten durch die Regierenden nicht gibt.
Auch die französische Weisheit, wonach im Krieg die
Vernunft ins Kanonenrohr springt, sollte man beim Krieg
gegen den Terror beherzigen.
?Was
sagen Sie als ehemaliger Staatssekretär im
Verteidigungsministerium zur bedingungslosen
Unterstützung des »New War« durch die
Bundesregierung?
Andreas
von Bülow: Ich hoffe, die uneingeschränkte
Solidarität des Kanzlers mit der US-Regierung
lässt sich auf die unvermeidlichen ersten Fehltritte
beschränken.
Interview:
Dorothea Jauernig, Quelle: Nr.7/02
14.2.2002
(www.rotefahne.info)
"Der
Staat
geht zu weit"
Andreas
von Bülow, Bundesminister a.D. und
Geheimdienstexperte,
über
den V-Mann-Skandal des
Verfassungsschutzes
Frage:
Herr Dr. von Bülow, Sie waren von 1973 bis 1976
Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission zur
Überwachung der bundesdeutschen Geheimdienste. Wie in
den vergangenen Tagen durch die Intervention des
Bundesverfassungsgerichtes bekannt geworden ist, scheint die
NPD in so hohem Maße von Spitzeln des
Verfassungsschutzes durchsetzt zu sein, daß das von
Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung angestrengte
Verbotsverfahren möglicherweise scheitert. Platzt jetzt
der Prozeß?
Bülow:
Das würden wir natürlich alle gern wissen.
Entscheidend hängt das davon ab, ob noch weitere
Spitzel auftauchen und welche Qualität diese haben. Da
aber alle Verfassungsschutzämter sich mit Sicherheit in
der NPD eigene bezahlte Quellen geschaffen haben und V-Leute
führen, würden mich weitere Enthüllungen
nicht wundern.
Frage:
Sie sind Autor des Buches "Im Namen des Staates", in dem Sie
sich unter anderem mit der Verstrickung der Geheimdienste in
die Machenschaften der Organisationen, die sie eigentlich
bekämpfen sollen, beschäftigen. Ihre These lautet,
die Geheimdienste bringen nicht selten das hervor, was sie
verhindern sollen.
Bülow:
Ich frage mich manchmal, was wäre etwa von der KPD
eigentlich übriggeblieben, ohne die entsprechende
Finanzierung ihrer Organisationsstruktur, dadurch daß
ein großer Teil ihres Personals im Dienste der
Verfassungsschutzämter stand, übrigens auch der
Geldkuriere aus Ostberlin. Das gleiche gilt für die
rechtsradikale Szene. Ich bin also heilfroh, daß das
Bundesverfassungsgericht den Mumm gehabt hat, sich auf die
Hinterbeine zu stellen und nicht nur einfach
Erfüllungsgehilfe der Politik zu sein.
Frage:
Der Staat argumentiert mit einem Dilemma: Er müsse
mitmischen, um an die internen Informationen zu gelangen,
die ihm Aufschluß über den wahren Charakter einer
Gruppierung gäben.
Bülow:
Der Staat sollte sich aus diesen Organisationen
zurückziehen, außergewöhnliche
Finanzierungen und Einflüsse aus dem In- und Ausland
allerdings überwachen. Die Organisationsstrukturen
sollten nicht durch die übliche Maulwurffinanzierung
aus öffentlichen Geldern gestärkt werden. Es
reicht, radikale, gewalttätige Gruppen von außen
zu beobachten, statt sich an der Planung von Anschlägen
zu beteiligen und den Anstifter oder gar Haupttäter zu
spielen. Ich war schon 1956 gegen das KPD-Verbot und bin
heute genauso gegen ein NPD-Verbot. Solche Parteien
muß man politisch bekämpfen. Durch den
Mißbrauch von V-Männern/V-Frauen durch
Geheimdienste können über Nacht Skandale
ausgelöst werden, die Wahlkämpfe beeinflussen oder
das Bild Deutschlands in der Welt beeinträchtigen
sollen.
Frage:
Das NPD-Verbotsverfahren wurde nach dem Bombenanschlag auf
eine Düsseldorfer S-Bahnhaltestelle politisch
eingeleitet, ohne zu wissen, ob überhaupt
Rechtsradikale, geschweige denn die NPD damit das geringste
zu tun haben. Tatsächlich glaubt die Polizei inzwischen
nicht mehr an einen rechtsradikalen Zusammenhang. Das
Verbotsverfahren wurde allerdings weiter betrieben. Ein
Skandal?
Bülow:
Ähnlich war es auch im Falle des Brandanschlages auf
die Düsseldorfer Synagoge einige Wochen später.
Allen war klar, das konnten nur Rechtsradikale gewesen sein,
dann stellte sich heraus, es waren zwei Araber. Auf wessen
Rechnung die gearbeitet haben, weiß die
Öffentlichkeit nicht. Im Falle der spektakulären
Sprengung der JVA Weiterstadt zum Beispiel, war der
Haupttäter ein Mitarbeiter des
rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. Die
Generalbundesanwaltschaft wollte natürlich des Mannes
habhaft werden, doch wurde er von genanntem Landesamt ins
Ausland geschafft und mit einer neuen Identität
versehen. Der gleiche Mann hatte zuvor eine V-Mann-Rolle im
Fall Bad Kleinen, bei dem der Polizist Michael Newrzella und
der Terrorist Wolfgang Grams erschossen wurden. Auch im
Falle des berühmten "Celler Lochs" haben wir heute
Gewißheit, daß die Tat auf das Konto eines
VS-Mitarbeiters geht, was damals jedoch der RAF angelastet
wurde. Inzwischen kann die Öffentlichkeit nicht mehr
unterscheiden, was ist originär und was geht auf das
Konto eines agent provocateur? Ich will unseren Ämtern
nichts unterstellen, aber ich wundere mich doch über so
viele Merkwürdigkeiten, etwa im Falle des Solinger
Brandanschlages: Dort wurden die jugendlichen Täter in
einer Kampfsportschule ausgebildet, in der auch der
Bundesgrenzschutz und Sondereinheiten der Bundeswehr
trainiert wurden und deren Leiter ein Mitarbeiter des
nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes war.
Ebensolche Merkwürdigkeiten gab es bei den
Ausschreitungen von Rostock und dem Brandanschlag von
Lübeck. Skandale, die zeigen, daß der Rechtsstaat
beschädigt wird.
Frage:
Wie hoch würden Sie denn den Anteil des "gemachten"
Rechtsradikalismus einschätzen?
Bülow:
Das kann ich nicht sagen. Aber wie weit die Einmischung der
Geheimdienste führen kann, zeigen die unglaublichen
Hintergründe des ersten Bombenanschlags auf das World
Trade Center 1993: Den damaligen Haupttäter hatte das
FBI als Informanten auf seiner Gehaltsliste. Ihm wurde von
der Behörde versprochen, die zur Explosion notwendigen
Chemikalien würden rechtzeitig gegen harmlose
ausgetauscht. Das FBI hielt sein Versprechen nicht und die
Bombe ging hoch - sechs Tote und etwa 1.000 Verletzte waren
die Folge. Die Mitglieder der Gruppe standen übrigens
schon zuvor auf einer Einreiseverbotsliste des US-
Außenministeriums, doch die CIA sorgte dafür,
daß sie trotzdem ins Land gelangten. Da fragt man sich
als Amerikaner doch, ob sich nicht Teile des Geheimdienstes
mit dem kriminellen Milieu vereinen?
Frage:
In Ihrem Buch warnen Sie aber nicht nur vor einer
Einschränkung der Freiheitsrechte und einer durch die
Geheimdienste erst entfesselten extremistischen Gefahr,
sondern vor allem vor einer Manipulation der Politik durch
diese.
Bülow:
Wählerschaften lassen sich eben am einfachsten durch
politisch günstig plazierte Attentate, wie zum Beispiel
im Italien der siebziger Jahre (Südtirol, Bologna,
etc.), in die gewünschte Richtung treiben.
Frage:
Ist es denn wirklich vorstellbar, daß unsere
Geheimdienste soweit gehen?
Bülow:
Das will ich BND und VS konkret gar nicht unterstellen, doch
prinzipiell, warum nicht? Denken Sie doch nur einmal an den
bayerischen Plutonium-Skandal vor ein paar Jahren.
Kanzleramt, BND und bayerisches LKA haben über die
Mafia dafür gesorgt, daß auf dem schwarzen Markt
Plutonium eingekauft und in einer Verkehrsmaschine aus
Rußland nach Bayern eingeflogen wurde, um es dann
politisch günstig vor den Bundes- bzw. Landtagswahlen
zu "entdecken". Wäre das Flugzeug zufällig
abgestürzt, wäre das Plutonium vom Himmel
gerieselt. Dem Mafia- Kontaktmann in dem grotesken Treiben
von Geheimdienst-, Kripo- und internationalem Gangstertum
wurden nicht nur 250 Millionen Mark versprochen, sondern
auch die ungehinderte Einfuhr von fünfhundert Kilogramm
Heroin nach Deutschland zugesichert sowie darüber
hinausgehende Mengen in Aussicht gestellt. Seit jeher haben
die Geheimdienste Verbindungen zu links- und rechtsextremen
Organisationen unterhalten, nicht nur zur Mafia , um sie im
innenpolitischen Spiel der Bundesrepublik einzusetzen. Und
getrost darf man davon ausgehen, daß obendrein noch
ausländische Geheimdienste in die Verhältnisse
hier verwickelt sind - wohl auch im Falle der NPD -, weil
auch fremde Mächte "Vergnügen" an der radikalen
Szene der Bundesrebublik Deutschland haben.
Frage:
Sie meinen "Interessen"?
Bülow:
Ausländische Geheimdienste haben von Beginn an in der
rechtsradikalen Szene der Bundesrepublik mitgemischt. Die
von der CIA Anfang der fünfziger Jahre in Deutschland
unterstützten bzw. sogar gegründeten
Organisationen waren teilweise sogar zum bewaffneten Kampf
bereit und erhielten dazu heimlich Waffen aus amerikanischen
Beständen. So beschwerte sich zum Beispiel der
hessische Ministerpräsident Georg August Zinn 1952
öffentlich, daß der rechtsradikale Bund Deutscher
Jugend von der CIA mit Kadern aus alten Nazis und
SS-Veteranen aufgebaut, finanziert und unterstützt
wurde, daß er seine Übungen im Odenwald abhalte,
und daß man Listen von gegebenenfalls zu ermordenden
oder unschädlich zu machenden linken Politikern und
sozialdemokratischen Oberbürgermeistern und
Abgeordneten gefunden habe. Ähnliche Umtriebe mit
Waffen aus US-Beständen meldete man aus Bayern,
Schleswig-Holstein, usw. Die amerikanischen Gelder
dafür liefen über Firmen wie Coca-Cola, Jan
Reemtsma, Bosch oder Sarotti. Hintergrund war, daß die
USA zu der damaligen Zeit mit einem militärischen
Überrollen Westdeutschlands durch die Sowjetarmee
rechneten. Was die Amerikaner später in Vietnam
verwirklicht haben, nämlich aus ihrer Sicht denkbare
Kooperationsparter des Vietkong in Führungspositionen
Südvietnams einfach zu liquidieren, hat man damals auch
bei uns vorbereitet. Kanzleramt und Bundesinnenministerium
waren informiert. Die innenpolitische Auseinandersetzung
verlief im Sande, aus mangelndem Diensteifer der
Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, aber auch, weil das
Amerikabild der Deutschen nicht beschädigt werden
durfte.
Frage:
1959 tauchten in Köln Hakenkreuzschmierereien auf, die
bundesweit für große Bestürzung sorgten, der
jungen Bundesrepublik international den Ruf eines
faschistisch-faulen Kerns einbrachten, und die Deutschen
erneut in große moralische Zweifel über ihr Land
stürzten. Heute wissen wir, es war die Stasi.
Bülow:
Die Stasi hatte ihre Verbindungsleute in der NPD. Sie hatte
zumindest Kreisvorsitzende in der Hand, ob sie bis in den
Bundesvorstand vorgedrungen ist, weiß ich nicht, ich
kann es mir aber gut vorstellen. Hakenkreuzschmierereien,
zum Beispiel auf jüdischen Friedhöfen, sind
für einen guten Geheimdienst quasi "auf Bestellung" zu
bekommen.
Frage:
Solche Vorkommnisse bestimmen das Bild der Deutschen von
ihrem eigenen Land und damit ihr nationales
Selbstbewußtsein sowie das Bild Deutschlands im
Ausland, was angesichts der instabilen
national-psychologischen Verfassung der Deutschen eine gute
Möglichkeit zur Manipulation bietet.
Bülow:
Vor einigen Jahren hat der Bonner Korrespondent der New York
Times sein Engagement in Deutschland vorzeitig
gekündigt und ist in die USA zurückgekehrt. Es war
ihm leid, aus Deutschland nur einschlägige, unangenehme
Nachrichten nach Amerika übermitteln zu können.
Für anderes gab es in der Redaktion kein Interesse. Da
wird kontinuierlich an einem Bild Deutschlands im Ausland
gestrickt, wie es negativer nicht sein könnte. Die
Kehrseite, daß zum Beispiel die deutsche Skinhead-
Szene von den USA aus massiv beeinflußt wird,
fällt in der Berichterstattung unter den Tisch. Dabei
sitzt in der US-Szene das FBI "dick" mit drin, weigert sich
jedoch, mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz
zusammenzuarbeiten. Der größte Teil an Nazi-
Haß- und Terror-Propaganda einschließlich der
üblichen Devotionalien, der hierzulande vertrieben
wird, kommt aus den USA. Ich habe mich schon in den
siebziger Jahren als Staatssekretär im
Bundesverteidigungsministerium darüber geärgert,
daß unsere Marinesoldaten bei Flottenbesuchen in den
Vereinigten Staaten unablässig von der Nazi-Szene in
den USA mit einschlägiger Literatur förmlich
überschüttet wurden. Die jungen wehrpflichtigen
Matrosen waren entsetzt über die Zumutung. Dies nur an
die Adresse derer, die meinen, das von den Regierungsstellen
und der Presse verbreitete Bild gäbe eine
einigermaßen realistische Beschreibung der Situation
wieder. Tatsächlich treten im US-Fernsehen Leute auf,
die sich rühmen, deutsche Skinheads für die
Angriffe auf Ausländer in zwanzig deutschen
Städten trainiert zu haben. Nur wer das Gesamtbild
betrachtet, kann deutsche Schuld und Verantwortung richtig
einordnen und die notwendigen Maßnahmen treffen.
Deutsche Betroffenheit hilft da nicht weiter.
Frage:
Da sich die Geheimdienste sogar politischer Kontrolle
entziehen, wäre eine Kontrolle durch die Medien um so
wichtiger. Doch Sie sprechen von einer "gleichgeschalteten
Öffentlichkeit".
Bülow:
Leider übernehmen viel zuviele Journalisten einfach die
Darstellungen der Regierungsstellen. Das nimmt manchmal
bedrohliche Ausmaße an. Im Falle der Terror-Attacken
auf Amerika ist es geradezu gespenstisch, wie sich die
amerikanische, aber auch die deutsche Journalistik weigert,
berechtigte Fragestellungen überhaupt nur zur Kenntnis
zu nehmen. Kritische Nachfragen werden gleich als
Anti-Amerikanismus oder Pro-Islamismus denunziert. Es ist
unglaublich.
Frage:
Als klar wurde, daß weder NPD noch sonstige
Rechtsradikale hinter besagtem Düsseldorfer
Bombenanschlag stecken, stellte der "Spiegel" dennoch
befriedigt fest, daß der fälschliche Verdacht
wenigstens zum NPD-Verbotsverfahren geführt habe. - Ist
das nicht eine journalistische Dekadenz, die die Grenze zum
Reaktionären schon überschritten hat?
Bülow:
Natürlich. Aber denken Sie nur an die Spiegel-Serie
über die 19 Selbstmordflieger vom 11. September. Der
Spiegel übernahm einfach die Darstellung aus den USA,
nach der diese 19 Personen die Flugzeuge am 11. September
gekapert und auf die Terrorziele gelenkt haben. Dabei stand
bereits rund zehn Tage danach fest, daß sieben dieser
Identitäten zu Personen gehören, die noch
quicklebendig sind. Zwei Monate nach der Tat hatten diese
Erkenntnisse den Spiegel noch nicht erreicht. Die FBI-Story
mit den 19 Selbstmordpiloten wurde unkritisch
übernommen. Allerdings hat es das ARD -Büro in
Washington in seinem Sonderbericht zum Piloten-Thema auch
nicht besser gemacht. Und auch im Fall bin Ladens fehlt es
am kritischen Hinterfragen.
Frage:
Ihr Buch hat den unterschwellig vorwurfsvollen Titel "Im
Namen des Staates". Sie waren Bundestagsabgeordneter,
Staatssekretär und Bundesminister. Sie waren selber
"Staat".
Bülow:
Ich hatte wenig Ahnung! Von den tief ins Politische
gehenden Spielchen der Spionage wußte ich nichts.
Horst Ehmke als zuständiger Kanzleramtsminister hatte
eine gewisse Aufräumarbeit geleistet. Den Durchblick
durch die unglaublichen Machenschaften habe ich erst durch
meine Mitarbeit im Stasi- Untersuchungsausschuß, bzw.
Schalck-Golodkowski- Untersuchungsausschuß bekommen.
Dort wurden Erkenntnisse, die westliche Dienste in ihren
Kontakten mit den früheren östlichen hätten
zeigen können, abgeblockt. Dennoch konnte man erkennen,
wie östliche und westliche Geheimdienste, mit ihren
zweifach-, dreifach- und vierfach Agenten wie die
Bisamratten in einem durchlöcherten Damm umeinander
herumgekrabbelt sind. Ich bin dann den Spuren des Waffen-,
Drogen- und High-Tech-Schmuggels im Einzelnen nachgegangen
und habe mich mit den Informationen aus den Anhörungen
des amerikanischen Kongresses, nicht zuletzt aber auch mit
dem Material der geheimdienstkritischen Szene in den USA -
die es dort, im Unterschied zu Deutschland, immerhin gibt -
intensiv und jahrelang beschäftigt und meine
Erkenntnisse schließlich ernüchtert in meinem
Buch aufbereitet.
Interviewer:
Moritz Schwartz, 1.2.2002
KRIEG
UND
TERROR
- wo bleibt der zivile Widerstand?
Wolfgang
Fischer
(
pdf.version
)
Es
ist eine Vorspiegelung falscher Tatsachen, wenn die Medien
auch dann immer noch von Bürgerkriegen in den Staaten
der Peripherie sprechen, wenn bereits klar ist, dass dort
von außen hineingetragene Interessen vorhandene
Konfliktstoffe aufstacheln und die Munition zur Eskalation
liefern. Geheimdienste schaffen ein für ihre
Auftraggeber günstiges Klima. Menschen, die sich in den
betroffenen Ländern gegen soziale Ungerechtigkeit
wenden, werden nicht nur vor Ort gnadenlos verfolgt. Als
Asyl-Suchende an unseren Türen anklopfend, wird ihnen
immer weniger Erbarmen entgegen gebracht, obwohl es eben
gerade die Interessen der Industrienationen an Rohstoffen,
Drogen, Edelmetallen, Edelsteinen sind, die ein
menschenwürdiges Leben in ihrer Heimat zunichte machen,
sei es in Kolumbien, Nigeria oder in jedwedem anderen Staat.
Auch
Afghanistan war ein idyllisches Land bis es nach fast einem
Jahrhundert in Frieden wieder in das Fadenkreuz der
geopolitischen Interessen der Großmächte kam -
heute sind die Menschen dort nach mehr als 2 Jahrzehnten
Krieg ohne Hoffnung und das Land ist überhäuft von
Militärschrott, Munition und anderen
Giftstoffen.
Wenn
wir uns die Situation der Deutschen nach dem letzten Krieg
ins Gedächtnis rufen, dann erinnern wir uns an die
gemeinsame Willenskundgebung:
NIE
WIEDER KRIEG!
Doch
die Interessen der Siegermächte wollten es anders und
auch die deutsche Wirtschaft und Teile der Politik. So wurde
gegen eine Protestbewegung, die auch damals schon
kriminalisiert wurde, die junge Bundesrepublik
'wiederbewaffnet'. Die Kräfte allerdings, die allein
zur Verteidigung der Landsgrenzen konzipiert und legalisiert
wurden, sind heute - ohne dass darüber eine
öffentliche Diskussion stattgefunden hätte - in
weltweiten Kriegseinsätzen zu finden.
Entgegen
allen offiziellen Beteuerungen dienen solche Einsätze
weder dem Durchsetzen von Menschenrechten noch der
Demokratisierung in anderen Staaten. Sie dienen einzig der
Sicherung des Zugriffs auf 'Ressourcen'. Sie dienen somit
neo-kolonialen Interessen aufkosten sozial-ökologischer
Gerechtigkeit und Menschlichkeit.
So
wie auf dem Balkan, im Nahen Osten und im Fernen Osten, in
Mittel- und Südamerika, in Afrika Kriege geführt
werden und die Lebensperspektive der dort lebenden Menschen
den Interessen der Industrienationen untergeordnet wird, so
wird im gleichen Maße die Lebensperspektive der
Menschen der kriegsführenden Nationen immer ungewisser.
Über nationale Anti-Terror-Gesetze werden demokratisch
gewachsene Grundrechte ausgesetzt und durch die
demokratisch niemals legitimierten internationalen
WTO-Bestimmungen (GATS)
werden sozial lebenswichtige Bereiche unserer Gesellschaft
finanziell ausgetrocknet - nur um eine Militär- und
Machtmaschinerie zu mästen, die uns letztlich allen an
den Kragen geht.
Der
Staat wird immer eigenmächtiger und gewalttätiger,
während die Bevölkerung immer weniger nach ihrem
Willen gefragt wird. Deutsche Soldaten sind, gegen den Geist
des Grundgesetzes verstoßend, weltweit an
Kriegshandlungen beteiligt. Das grundgesetzlich
geschützte und geförderte Solidarprinzip droht
durch die neoliberale Wirtschaftspolitik zerstört zu
werden.
Lassen
wir uns das nicht länger gefallen!
Leisten
wir den W I D E R S T A N D ,
zu dem uns das Grundgesetz Artikel 20, Abs.4
auffordert!
Es
geht um das Verteidigen unserer freiheitlich demokratischen
Grundordnung.
Es
geht um das Einklagen der im Grundgesetz garantierten
Grundrechte
aller Menschen, nicht nur der Deutschen!
Weltweit
geht es um das Verwirklichen einer verantwortlichen
Menschlichkeit!
Aufruf
der
IPPNW
(International Physicians for Prevention of Nuclear War) :
Aufruf
zu einer weltweiten Koalition für Leben und
Frieden
, diesen Aufruf hier
unterschreiben.
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Emanzipation
Humanum,
Version 2. 2002 Kritik, Anregungen zu Form und Inhalt,
Dialog sowie unveränderter Nachdruck bei Quellenangabe
und Belegexemplar erwünscht. Übersetzung in andere
Sprachen erwünscht. Kürzungen und Änderungen
nach Absprache möglich.
http://emanzipationhumanum.de/deutsch/wtc05.html
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