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"Betrachten
wir den Zustand des Planeten, so beweist sich das
kapital-orientierte neoliberale "Laisser faire" als
staatlich sanktionierter Vandalismus"
BSE
und weiterer Wahnsinn
Politiker
und ihre falschen
Auftraggeber
von
Wolfgang Fischer
(pdf.
Druckversion)
( spanisch
) (englisch)
Angesichts
der Geschehnisse um BSE können die letzten Hoffnungen
begraben werden, von der politischen Kaste Verantwortung
oder Kompetenz zu erwarten.
Wer
sich einen Rest an kritischem Verstand angesichts allen
politischen Wahnsinns rundherum erhalten konnte, ist der
Redlichkeit halber gezwungen, sich gegen das herrschende
politische System zu wenden. Andererseits besteht die
Gefahr, von den politischen Lügen gänzlich
betäubt, gewollt oder ungewollt am Schlachtopfer des
Lebens zugunsten des Kapitals mit schuldig zu
werden.
Auf
nationaler wie europäischer Ebene zeigt sich immer
deutlicher, daß nicht das Wohl der Bürger und der
Erhalt der Lebensgrundlagen im Blickfeld der Politik liegt,
sondern allein noch das Wohl eines unersättlich
scheinenden Agro-Industrie-Kapital-Konglomerats. Weltweit
ist dieselbe Tendenz offensichtlich. Ist das MAI
(Multilaterales
Abkommen für
Investitionen)
zunächst gescheitert, wird jetzt jedoch über WTO,
‚humanitäre Kriege' und andere scheinheilige
Aktionen wie dem Plan
Colombia
versucht, die Weichen entgegen den Lebensbedürfnissen
für das Kapital zu stellen.
Wenn
bislang auf nationaler Ebene wenigstens noch der Anschein
und die Fassade demokratischer Legitimation der Politiker
gewahrt blieb, wird auf europäischer Ebene gar nicht
erst versucht, diesen Schein zu wahren. Neue EU-Mitglieder
müssen sich neoliberalen Gesetzeswerken und
Bestimmungen beugen, die jeglichem
Demokratieverständnis widersprechen und die gewachsene
und bewährte soziale Strukturen zerstören. Doch
beweist beispielsweise die am Parlament vorbei klammheimlich
vollzogene Umstrukturierung der zur Landesverteidigung
verfassungsgemäß konzipierten Deutschen
Bundeswehr in eine extraterritorial einsetzbare
Militärmacht, daß auch auf nationaler Ebene
demokratische Prozesse als nur noch hinderlich angesehen
werden und von daher konsequent mißachtet
werden.
Vom
Volkeswillen niemals legitimierte Personen und Institutionen
schaffen Richtlinien und Gesetzeswerke, die bar jeder
sinnvollen Regulationsfunktion des Allgemeinwohls sogar
nationales, demokratisch gewachsenes Recht brechen
können. Wir brauchen uns nur das Lebensmittelrecht oder
die Reinheitsbestimmungen für Atemluft und Trinkwasser
anzuschauen, um zu sehen, wie wir alle betrogen werden und
das letztendlich mit unserer Gesundheit bezahlen;
mittlerweilen bereits gar mit der Gesundheit unserer Kinder
und Kindeskinder.
Sollte
Politik eigentlich die Leitlinien für eine gesunde
Entwicklung des Allgemeinwohls setzen und sensibel
darüber wachen, daß von keiner Seite her dieses
Allgemeinwohl und dessen Grundlagen zu Schaden kommen, so
zeigt neben der Liberalisierung der öffentlichen Hand
und der Privatisierung sozial notwendiger Strukturen
insbesondere die neuerlich ins Haus stehende Privatisierung
der Universitäten und Schulen, daß den Politikern
nichts mehr heilig ist. Lehrinstitute als der geistige
Nährboden jeder neuen Generation sollen, in GmbH's
verwandelt, Gewinne abwerfen oder von Industrie oder anderen
Interessengruppen unterstützt werden (1).
Wer glaubt, die Freiheit der Lehre bliebe davon
unberührt, verkennt die Realität der Interessen
der Geldgeber. Neben der einseitigen Information seitens der
Medien gefährdet interessenbegünstigte
Schwerpunktbildung in der Lehre das freie geistige Potential
als Garant der Bewältigung eines immer komplexer
werdenden Alltags mit seinen wachsenden Bedrohungen. Eine
Gefährdung der Lehrfreiheit durch Erzeugen finanzieller
Abhängigkeiten führt zwangsläufig zur
Beeinträchtigung der lebensnotwendigen
Kritikfähigkeit. Derartige Manipulationen an den
Grundfesten freier Gesellschaften beweisen, daß sich
Politik längst um grundsätzlich andersgelagerte
Ziele bemüht.
Politiker
handeln im Auftrag der Industrie, sie haben sich in eine
finale Abhängigkeit vom Kapital begeben. Ein Handeln im
Auftrag der Wähler entlarvt sich als
Lüge.
Ein
Runder Tisch Europäischer Industrieller (ERT,
European Round Table of Industrialists) bestimmt
letztendlich, wohin das Schiff Europa ohne jegliche
demokratische Kontrolle und vielfach gegen das Interesse des
Allgemeinwohls steuert.
Neben
vielen anderen Skandalen liefern auch die BSE Skandale seit
Jahren den Beweis der zu System gewordenen
Verantwortungslosigkeit und Raffgier der Akteure, hier der
Fleisch- und Pharma-Mafia.
Anstatt
mit dem Ziel der Gefahrenerkennung und -beseitigung auf
breiter wissenschaftlicher Ebene offen zu forschen, die
Forschungsergebnisse auszutauschen und zu diskutieren wird
konsequente Desinformation betrieben. Wissenschaftler und
Tierärzte werden auf theoretischer wie praktischer
Ebene behindert, bedroht (Dr. Margit Herbst in Schleswig
Holstein) und gar ermordet (Tierarzt gegen Antibiotika-Mafia
in Belgien). Informationen werden gefälscht oder nicht
veröffentlicht, nur um der Agro/Pharmaindustrie
aufkosten der allgemeinen Gesundheit und Unversehrtheit
nicht zu schaden. Das System hat Erfolg: BSE und verwandte
Erkrankungen des Menschen breiten sich aus und wichtige
Fragen werden nicht gestellt.
-
Wer hinterfragt heute den Seuchencharakter von BSE,
obwohl ein Erreger bislang nicht nachgewiesen werden
konnte?
-
Wer weiß um die offenen Fragen hinsichtlich der
Prionen und deren Herkunft? Die in
'raum&zeit'
1996
publizierte These, Prionen seien nicht die Ursache
sondern bereits selbst Folge einer Vergiftung durch ein
Neurotoxin (Phosmet) wird offiziell boykottiert und
findet in den übrigen Medien kaum Widerhall. (siehe
auch den Grundsatz-Beitrag: BSE
/ AIDS / Hepatitis C - Infektions- oder
Intoxikationskrankheiten?,
von Claus Köhnlein)
Im
Falle des Nachweises einer Intoxikation stünden der
Herstellerfirma aus dem Pharmasektor Haftungsansprüche
in Milliardenhöhe ins Haus. Eine Seuche oder Infektion
dagegen ist Ausdruck höherer Gewalt, ist
Schicksal!
Sind
wir dem Schicksal ausgesetzt oder sind wir von Risiken
betroffen, die seitens der Politiker ganz bewußt
inkauf genommen werden?
Die
englische Regierung geht ganz offiziell seelenruhig davon
aus, daß infolge des BSE-Risikos etwa 250000 Menschen
den Tod finden werden. Mit welchem Recht eigentlich fordern
heute deutsche Politiker, der Verbraucher müsse
für BSE-Tests aufkommen, wolle er doch qualitativ
hochwertiges Fleisch? Trägt denn der Verbraucher Schuld
an der sich ausbreitenden Misere oder sind nicht doch
tatsächlich die Politiker, die jahrelang jegliche
Gefahr geleugnet haben, die wahrhaft Schuldigen? Wer nimmt
sie in Verantwortung, wenn nicht endlich die
Bevölkerung?
Artikel
20 des Deutschen Grundgesetzes lautet: "Die Bundesrepublik
Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. ... Die Gesetzgebung
ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz
und Recht gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese
Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum
Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich
ist."
Europäisches
Recht, das gegen das verfassungsmäßige Recht
einzelner Mitgliedsstaaten verstößt, verkommt zum
Unrecht. Und nicht zuletzt die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union beweist den qualitativen
Rückschritt des Rechts: Wer einen besonderen Willens-
und das heißt hier: Gnadenakt der Europäischen
Union daraus macht, Menschenwürde "auch" den Alten,
"auch" den Kindern zuzusprechen, hat die nach der deutschen
Verfassung unantastbare und unteilbare Menschenwürde
des zur Freiheit bestimmten Wesens schon geteilt und
angetastet.
Es
wäre heilsam, den Politikern und den Parteien neben
anderen Aktionen auch durch
Boykott
der Wahlen
jegliche Legitimation zu entziehen. Vielleicht kann ein
durch Verlust des letzten Feigenblattes der Demokratie
drohendes Bloßgestellt-Werden sie an ihren
eigentlichen Auftrag und ihre Auftraggeber erinnern.
Machen
wir es wahr:
Alle
Macht geht vom Volke aus!
1)
in Österreich gibt es in Reaktion auf solch neoliberale
Bestrebungen bereits einen
Aufruf:
"Universitätsgesetz
2002: Nicht in meinem Namen!" Hochschulreform ja, aber in
die umgekehrte Richtung!
Literaturvorschlag:
-
Belen Balanya, Ann Doherty, Olivier Hoedeman, Adam Ma' anit
& Erik Wesselius, EUROPE INC: Regional & Global
Restructuring and the Rise of Corporate Power. London,
Pluto Press, 2000
deutsch: "Konzern Europa - Die unkontrollierte Macht der
Unternehmen", 392 Seiten, Broschur, sFr/DM 36.-; öS
263.- (ab 2002: 18 Euro), ISBN: 3-85869-216-6, Rotpunkt
Verlag
- Veronika Bennholdt-Thomsen, Nick Faraclas und Claudia von
Werlhof (Hg), There is an Alternative. Subsistence and
worldwide Resistance to Corporate Globalization, London,
zed press, 2001
siehe
auch: Selbsternannte
Heilsbringer propagieren die
Globalisierung,
Zum Streitgespräch von GlobalisierungsgegnerInnen
mit dem WEF am 2.7. 2001 in Salzburg, von Claudia von
Werlhof
-
Maria Mies, Globalisierung von unten, Hamburg,
Rotbuch, 2001 - Netzwerk
gegen Konzernherrschaft und neoliberale
Politik
-
Als
Zip-Datei liegt eine ausgezeichnete Zusammenschau
zum Thema BSE
von Sabine Macht (sabine.macht@t-online.de)
vor unter: http://www.unet.univie.ac.at/~a9320089/zusammenschau_BSE.zip
-
Wodurch
entsteht BSE?
Alternative Forschungsergebnisse deuten nicht auf eine
Seuche, sondern auf Umweltgifte, Jürgen
Krönig, aus Berliner Republik, 3.Jg., Heft 2/2001,
S. 80-89 (MS-Word.doc - Datei, 12 S.)
-
Wahnsinn
mit Methode, zur Lage der Landwirtschaft und deren
Konsequenzen
von Claudia Schievelbein und Wolfgang
Hassenstein - Turbomilch
von Teeniekühen,
Gen-Soja
aus Übersee,
Pestizide
allüberall,
Begrünte
Mülldeponien,
Schweineleben,
Verzuckerte
Zölle,
Der
blutige Weg zum Ei
Praktische
Grundlagen zum Wiedererlangen der natürlichen
Fruchtbarkeit der Erde,
Josef Braun
Über
die Wandlung eines Landwirts herkömmlicher Prägung
zum BioLand-Bauern,
Josef Braun
sie
auch: Aufruf
Demokratie
jetzt!
Wir boykottieren die baden-württembergische
Landtagswahl!, Initiative Wahl-Boykott (03.
2001)
Emanzipation
Humanum,
Version 6. 2001 , Kritik, Anregungen zu Form und Inhalt,
Dialog sowie unveränderter Nachdruck bei Quellenangabe
und Belegexemplar erwünscht. Übersetzung in andere
Sprachen erwünscht. Kürzungen und Änderungen
nach Absprache möglich.
http://emanzipationhumanum.de/deutsch/dissidenz.html
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